Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist eine tolle, Berlin ist eine grüne Stadt. Kaum eine andere Metropole kann sich an so viel Stadtgrün erfreuen. Wenn Sie Gäste in dieser Stadt haben oder selber mal auswärts sind, dann werden Sie schnell sehen, wofür Berlin steht. In jedem Kiez, in fast jeder Straße haben Sie Berliner Linde, Platane, Ahorn, und wir Grünen wollen, dass das so bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Wir müssen der Nachkriegsgeneration, die in den Fünfziger- bis Siebzigerjahren diese Stadt aufgebaut hat, nicht nur für die Infrastruktur dankbar sein, sondern auch für die grüne Infrastruktur, für die Bäume, die von der damaligen Zahl von 100 000 auf nunmehr ungefähr 400 000 gehoben worden sind, aber die Bäume sind alle im Durchschnitt gut 70 Jahre alt, sie kränkeln, sie schwächeln. Nur 5 Prozent der Berliner Bäume sind wirklich gesund. Deswegen gab es das BäumePlus-Gesetz, das von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt hier auf den Weg gebracht wurde, das am 3. November 2025 in Kraft getreten ist und das alle Fraktionen in diesem Haus beschlossen haben, außer einer, die lassen wir mal kurz raus. Auch dafür noch mal vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Der Antrag meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass wir uns heute auf den Weg machen und den Senat auffordern, die notwendige Baumschutzverordnung infolge des Klimaanpassungsgesetzes heute auf den Weg zu bringen, denn diese ist nötig, damit wir den Berliner Baumbestand erhalten und ausweiten können. Diese Baumschutzverordnung sieht vor, erstens, dass mehr nachgepflanzt wird, dass drei Bäume für einen Baum, der gefällt wird, gepflanzt werden beziehungsweise für besonders große Bäume, die einen größeren Umfang als 250 Zentimeter haben, sogar fünf Bäume für einen gefällten Baum. Diese Baumschutzverordnung sieht auch vor, dass öffentliche Stellen, also wenn die BVG baut, die Wasserbetriebe buddeln, Ersatzpflanzungen an Ort und Stelle leisten müssen, auch das sicherlich eine sinnvolle Regelung. Die geschützten Bäume sollen erweitert werden. Bislang werden nur Bäume mit einem Stammumfang von 80 Zentimetern geschützt. Der Stammumfang wird auf 70 Zentimeter gesenkt. Das ist die dritte wesentliche Forderung der Baumschutzverordnung, die zu novellieren ist. Und die vierte nicht zu vergessen: Ersatzpflanzungen sind nahe an der Stelle der Fällung zu machen. Also lassen Sie uns heute ein starkes Signal für diese Baumschutzverordnung setzen, die viele Berlinerinnen und Berliner erkämpft haben und die zu Recht von uns erwarten können, dass diese bald umgesetzt wird! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Na ja, jetzt könnte man auch sagen – und vielleicht wird das kommen – : Warum bringen denn die Grünen jetzt noch einen Antrag ein? Das ist doch sowieso Gesetz, und der Senat muss sich an Gesetze halten. Warum also noch dieser Antrag? – Das Baumschutzgesetz sieht vor, dass bis zum 2. Mai 2026 die Verordnung novelliert wird. Mit entsprechenden Vorläufen und Folgen, die das für die Landesbetriebe, die Bezirke, aber auch für die Privaten hat, müssen Sie sich vom Senat jetzt auf den Weg machen. – Frau Bonde! Sie sind als Einzige hier noch tapfer da und müssen sich heute vieles anhören, deswegen auch hier. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich denke, die Berlinerinnen – – Herr Kollege Melzer, bei der Opposition, bei den Grünen können Sie immer dazwischenrufen. Das können Sie gut. [Heiko Melzer (CDU): Sie geben so viel Anlass!] Wenn Frau Hassepaß über eine gute Mobilitätspolitik redet, dann sind Sie der Erste, der hier reinruft. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn aber Ihr eigener Koalitionspartner – – Ja, das können Sie auch gut, aber wie so ein Schulhofbully. Wenn die Opposition redet, die hier nicht die Mehrheit hat, dann rufen Sie rein, bei jedem zweiten Satz. Wenn es um mehr Grün, um mehr Verkehrssicherheit geht, wenn es um die Sicherheit in dieser Stadt geht, dann können Sie hier großartig rummeckern und rumprollen. [Zuruf von der CDU: Absolut haltlos! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU): Quatsch!] Wenn aber Ihr eigener Koalitionspartner, so wie vorhin der Kollege Schopf, im Prinzip die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zum Rücktritt auffordert, dann sind Sie ruhig, dann sagen Sie hier kein Wort. [Heiko Melzer (CDU): Weil es Quatsch ist!] Dann ziehen Sie den Schwanz ein und sind feige und stellen sich nicht einmal hinter Ihre eigene Senatorin. Sie, Herr Melzer, sollten also mal ganz ruhig sein, weil Sie sich nur dann erlauben, hier herumzublöken, wenn Sie wirklich gar nichts in der Hand haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Katharina Senge (CDU): Vielleicht wieder zum Thema! – Zurufe von Christopher Förster (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Sie sehen auch an den Missfallensäußerungen des Kollegen Melzer, [Heiko Melzer (CDU): Dass Sie Quatsch erzählen!] dass bei dieser Koalition Misstrauen angebracht ist, die auf der einen Seite, mit großen Worten vom Regierenden Bürgermeister und so weiter, den Bäumen huldigt, aber sich hier nicht auf den Weg macht, sondern stattdessen heute sogar ein BäumeMinus-Gesetz auf den Weg bringen will, das die Berliner Stadtbäume angreifen wird, indem Sie so tun, als wäre Tausalz die Lösung, aber als Folge nichts für unsere Stadtbäume und für den Naturschutz auf den Weg bringen. Deswegen brauchen wir dieses starke Signal, das meine Fraktion hier heute gemeinsam mit Ihnen auf den Weg bringen will. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]