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Dr. Felor Badenberg

12.02.2026 Sitzungen 19/80

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Franco! Wenn man als gefährdete Person eingestuft ist, dann schaut sich die Polizei natürlich auch das familiäre Umfeld an. Das ist bei mir tatsächlich der Fall, das heißt, nicht nur ich, sondern auch meine engere Familie ist davon betroffen. Dann gibt es unterschiedliche Sicherheitsmaßnahmen, die durchgeführt werden müssen. Für diese ist in erster Linie die Polizei in Nordrhein-Westfalen zuständig, und daher auch diese Fahrten nach Nordrhein-Westfalen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)]

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