Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin, du musst endlich funktionieren: Das war Ihr Versprechen vor drei Jahren, Herr Wegner. [Peer Mock-Stümer (CDU): Hat er auch gehalten!] Genau daran müssen Sie sich heute leider messen lassen. [Peer Mock-Stümer (CDU): Hat er gemacht!] Vollmundige Versprechen, das können Sie, aber mit Ankündigungen alleine bringt man eine Stadt leider nicht zum Laufen, und das haben Sie in diesem Jahr bereits mehrfach bewiesen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es fing beim alljährlichen Silvesterhorror in Berlin an, als sich nicht nur Tausende Berlinerinnen und Berlinern nicht vor die Tür trauten – mittlerweile flüchten sogar die Touristen panisch – , über den Stromausfall im Südwesten, bei dem Sie bereits nach fünf Stunden zu viel hatten und erst mal den Kopf freibekommen mussten, bis hin zum Winterchaos auf unseren Straßen, das Sie gemütlich wochenlang ausgesessen haben, um dann viel zu spät und viel zu hektisch zu demonstrieren: Krise? – Das kann er nicht! Sie können hier gerne versuchen, Ihre Regierungsbilanz schönzureden, aber die Menschen in unserer Stadt haben es satt. Die müssen nämlich nur aus dem Fenster schauen, um zu erkennen: Ihre Regierungspolitik, Herr Wegner, hat rein gar nichts zum Funktionieren gebracht. Im Gegenteil, Sie machen [Zuruf von der CDU] Berlin international zum Gespött dieser Republik, und das haben die Berlinerinnen und Berliner nun wirklich nicht verdient! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein großes Versprechen war auch: Verkehrspolitik für alle. Klar, was bringt eine Stadt sonst zum Funktionieren, wenn nicht Bus und Bahn? [Dr. Timur Husein (CDU): Poller!] Wenn zwei von drei Berlinerinnen und Berlinern kein eigenes Auto haben, dann brauchen sie die U-Bahn, um pünktlich zur Arbeit, zum Arzt, zur Kita oder auch zur Schule zu kommen. Wir haben heute viele Schülerinnen und Schüler zu Gast. Ich begrüße auch die Klasse 5 B der Grundschule am Koppenplatz. Die können Sie einmal fragen, wie Sie den Zustand der Berliner U-Bahn einschätzen! Wir alle erleben es Tag für Tag, erst letzte Woche wieder, was für ein Chaos in Berlin herrscht, wenn die U-Bahn oder die S-Bahn nicht fahren oder die Tram vereist ist. In diesen Situation merken selbst die überzeugtesten Autofahrer in dieser Stadt: Mit der CDU-Verkehrspolitik stehen wir alle im Stau. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Aber statt den Berliner Nahverkehr, für den wir übrigens international beneidet werden, zu hegen, zu pflegen und auszubauen, haben Sie in diesen drei Jahren die BVG und zwischenzeitlich sogar die Berliner S-Bahn in die schwerste Krise der jüngeren Berliner Geschichte gestürzt! [Kurt Wansner (CDU): Hoho!] Trotzdem erdreistet sich die zuständige Senatorin Bonde, sich hier hinzustellen und zu sagen: Welche Krise? Wer die Krise nicht mal erkennt, der beziehungsweise die ist leider Teil des Problems. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Im Gegensatz zur angeblichen Nahverkehrsexpertin hat Kai Wegener zumindest erkannt, dass Busse und U-Bahnen nicht mehr normal fahren. Deshalb hat er uns auch im November 2024 versprochen, dass die U-Bahnen im Februar 2025 wieder nach Normalfahrplan fahren werden. Herr Wegner! Ich weiß nicht, wie Ihre Zeitrechnung ist, aber bei mir ist das vor einem Jahr gewesen. So wurde aus dem Jahr 2024 das Jahr 2025, und jetzt haben wir 2026. Dieses Versprechen, das Sie gegeben haben – das kann ich Ihnen versprechen – , wird dieser Mann in dieser Legislatur nicht mehr umsetzen! Denn der Normalfahrplan wurde dauerhaft aufgegeben. Das schlimmste Krisenjahr 2024 wurde zum neuen Standard für die Fahrtzeiten festgelegt. Das Ganze verkaufen Sie uns noch als Stabilität vor Wachstum. Dabei verkennen Sie aber, dass in einer wachsenden Stadt – und das ist Berlin – Wachstum die Grundvoraussetzung für Stabilität ist. [Beifall bei den GRÜNEN] Mit Ihnen gibt es aber nicht nur kein Wachstum, es gibt auch keine Stabilität. Mit Ihnen gibt es nur Stillstand, und genau diesen Stillstand erleiden die Berlinerinnen und Berliner Tag für Tag im wahrsten Sinne des Wortes. Die U-Bahn fährt, wann sie will, oder fällt gleich komplett aus, und wenn sie mal kommt, ist sie komplett überfüllt, stinkt oder ist dreckig. Aufzüge sind ständig kaputt [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] oder fehlen von vornherein. Auf digitalen Anzeigen werden mir Phantasiezeiten demonstriert, und die Fahrplanapp ist so zuverlässig wie das Horoskop in meiner Fernsehzeitschrift. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Die Reisegeschwindigkeit aller U-Bahn-Linien ist im Vergleich zu 2019 erheblich gesunken. Sicherheit, Sauberkeit und vor allem Zuverlässigkeit gehen massiv zurück. [Lisa-Bettina Knack (CDU): Weil Sie gespart haben!] – Das behaupten Sie die ganze Zeit, aber die Züge, die bestellt wurden und die Herr Förster gerade so gelobt hat, die haben wir bestellt, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] nicht Sie, so viel zur Bilanz! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Auf der U2 jagt eine Dauerbaustelle die nächste, und weitere Havarien drohen. Die U1 und die U3 fahren seltener denn je und sind kürzer denn je, und das, obwohl mit dieser U-Bahn-Linie alle zentralen Innenstadtbezirke verbunden werden und an deren Ende die FU Berlin hängt, zu der jeden Tag 50 000 Studierende pendeln müssen. Das, Herr Wegner, ist keine funktionierende Stadt. Das ist pures Chaos! Deshalb sage ich Ihnen, wenn Sie Stabilität und Sicherheit versprechen, dann müssen Sie Ihre Hausaufgaben auch machen! Das heißt, erstens, Sanierung vor Neubau. Der Sanierungsstau von sage und schreibe 3 Milliarden Euro muss erst mal aufgelöst werden, wenn das Netz morgen nicht völlig zusammenbrechen soll. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Bestellung – Sie können noch so viel geifern, wenn wir in den Haushalt gucken, sehen wir, wer welche Bilanz hat, regen Sie sich lieber ab! – der notwendigen 1 500 U-Bahn-Wagen muss endlich sichergestellt werden, denn wer heute nicht bestellt, verschlimmert die Krise von morgen. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Ich frage Sie, Frau Bonde, wo bleibt eigentlich die angekündigte Transparenzoffensive bei der BVG? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es kann doch nicht möglich sein, dass Fahrgäste auf dem Bahnsteig stehen und nicht zuverlässig wissen, wann die nächste Bahn oder der nächste Bus kommen. Zum Thema Barrierefreiheit: Funktionierende Aufzüge und Rolltreppen sind kein Nice-to-have. Die Barrierefreiheit muss endlich oberste Priorität werden! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Damit wir alle sicher unterwegs sind, brauchen wir auch Frauenabteile als Schutzräume für Frauen und Mädchen. [Thorsten Weiß (AfD): Was für ein Schwachsinn! – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Da kann man auch noch mal fragen: Was sagt ihr denn dazu? Ich frage Sie: Ist das wirklich zu viel verlangt? Ist es nicht ausgerechnet Senatorin Bonde, die immer wieder beteuert, sie stünde für Pragmatismus statt Wünsch-dirwas? Aber es sind genau Sie, Frau Bonde, die eine neue U-Bahn-Strecke nach der anderen versprechen und es nicht mal schaffen, den bestehenden Laden am Laufen zu halten, geschweige denn, die neuen Projekte vernünftig umzusetzen. Beispiel U3: Da gab es letztes Jahr einen schicken Spatenstich, aber es gibt bis heute keinen Planfeststellungsbeschluss und auch keine Finanzierung. Das war alles sehr hübsch anzusehen, genau wie eine Seifenblase verpufft es nur leider sofort. Oder die U8: Auch hier wird der nächste Fake-Spatenstich geplant. Dabei gibt es keine einzige abgeschlossene Planungsphase. Ein Spatenstich, Frau Bonde: for real? – Das ist einfach nur Show. Bei der U2, der U9 oder der westlichen U7-Verlängerung haben Sie bis heute keine Planung geliefert. Bei der U7- Verlängerung zum BER gibt es zwar die entsprechenden Untersuchungen, aber die Finanzierungszusage aus Brandenburg und der benötigte Senatsbeschluss fehlen bis heute. Von der U0, der U10 oder der U11 will ich gar nicht erst anfangen. Diese U-Bahn-Vorhaben sind sogar noch weniger als Wünsch-dir-was. Die sind nämlich eine Fata Morgana. Die sehen riesig aus, wie Herr Förster sie gerade dargestellt hat, aber umso näher ich hingucke, desto deutlicher wird: Es ist nichts anderes als heiße Luft. Und als gäbe es nicht genug zu tun, holen Sie allen Ernstes auch noch die Magnetschwebebahn wieder aus der Tasche, obwohl echte Nahverkehrsexpertinnen in langwieriger Planung festgestellt haben, dass die Tram die beste, kosteneffizienteste Alternative ist, [Zuruf: Oh je!] um Spandau anzuschließen, und Sie hier die Chance hätten, wirklich mal etwas Pragmatisches zu entscheiden, treten Sie die gesamte Arbeit der Profis in die Tonne, um der CDU ein Wünsch-dir-was-Denkmal zu bauen. Das ist keine Politik für die Stadt, das ist Politik gegen die Menschen in Spandau und den Rest von Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Fassen wir also zusammen: Drei Jahre CDU in Verantwortung für die Berliner U-Bahn, und es herrscht Chaos und Krise. Wenn Sie das bis hierhin immer noch nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen, steigen Sie doch mal aus dem Dienstwagen aus und fahren Sie U-Bahn zur Rushhour. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn Sie das auf sich haben wirken lassen, dann nehmen Sie diese Inspiration als Ansporn, um Ihren Versprechen endlich mal Taten folgen zu lassen. Denn das ist klar: Die U-Bahn darf unterirdisch fahren, aber Verkehrspolitik darf das nicht. Ich hoffe sehr, dass das nicht mein Wünsch-dir-was bleibt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]