Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 80. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus, und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich darf Sie bitten, sich zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen] Mit großem Bedauern haben wir vom Tod unserer ehemaligen Kollegin Gisela Grotzke erfahren. Sie verstarb am 25. Januar 2026 im Alter von 77 Jahren. Gisela Grotzke war seit 1970 Mitglied der SPD und engagierte sich über viele Jahre hinweg in der Parteiarbeit, insbesondere in ihrem Bezirk Spandau. Dort übernahm sie Verantwortung in verschiedenen Funktionen, unter anderem als Abteilungsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende. Ihre politische Laufbahn begann in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau, der sie von 1981 bis 1985 angehörte, zuletzt auch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ab April 1985 war Gisela Grotzke Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und gehörte diesem fast elf Jahre lang an. In dieser Zeit wirkte sie in mehreren Wahlperioden insbesondere in den Ausschüssen für Ausländerfragen, Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie im Rechtsausschuss, dessen stellvertretende Vorsitzende sie in der 10. Wahlperiode war. Darüber hinaus gehörte sie dem Gnadenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Auch außerhalb des Parlaments war sie gesellschaftlich engagiert, unter anderem als Mitglied der Arbeiterwohlfahrt und der IG Medien. Mit ihrem Tod verliert Berlin eine ehemalige Abgeordnete, die über viele Jahre hinweg in verschiedenen Funktionen im Parlament und im Bezirk Verantwortung für unsere Stadt übernommen hat. Das ken bewahren. Ich bitte Sie nun, im stillen Gedenken an Gisela Grotzke eine Schweigeminute einzulegen. [Schweigeminute] Vielen Dank! Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Winterdienst in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Winterdienst in Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kampf für gute Arbeit bei BVG, in Hochschulen, Krankenhäusern und Theatern – was tut der Senat?“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kampf für gute Arbeit bei BVG, in Hochschulen, Krankenhäusern und Theatern – was tut der Senat?“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „124 Jahre Berliner U-Bahn – Berlins ÖPNV-Rückgrat wird zum Angsttraum – Unser leistungsfähigstes Verkehrsmittel sicher, schnell und zuverlässig machen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfD-Fraktion verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 68, das sind die Anträge der AfD-Fraktion zu diesem Thema. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter dem Tagesordnungspunkt 23 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird die Sitzung aufgrund der Eröffnung der Berlinale gegen 17.45 Uhr verlassen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 124 Jahre Berliner U-Bahn – Berlins ÖPNV-Rückgrat wird zum Angsttraum – Unser leistungsfähigstes Verkehrsmittel sicher, schnell und zuverlässig machen (auf Antrag der AfD-Fraktion) in Verbindung mit lfd. Nr. 68: a) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (I): Zugangsbeschränkung für Berliner U-Bahnhöfe nach Pariser Vorbild, standortbezogen, denkmal- und brandschutzkonform Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2937 b) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (II): CBTC und Moving Block: Einführung bei der Berliner U-Bahn beschleunigen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2938 c) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (III): Einführung einer physischen Trennung zwischen Gleis und Bahnsteig (Bahnsteigabschlüsse) im Berliner U-Bahn-Netz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2939 d) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (IV): Transparente Anzeige der Zugauslastung zur Steigerung von Zuverlässigkeit und Fahrgastkomfort im ÖPNV Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2940 e) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (V): Vorausschauende Wartung bei der U-Bahn durch datenbasierte Zustandsüberwachung (Predictive Maintenance) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2941 f) 18.02.1902 erste U-Bahn Deutschlands in Berlin – Jetzt U-Bahn 2.0 angehen (VI): Schutz kritischer Schieneninfrastruktur in Berlin, Prävention von Kabeldiebstahl und Sabotage Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2942 Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!