Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute wieder für uns eine gute Möglichkeit, über das wichtige Thema der Ausbildung zu diskutieren. Deswegen will ich erstens Richtung Opposition sagen, dass Ihr Antrag ein Beitrag zum Diskurs ist, den wir hier im Parlament engagiert führen müssen. Wir haben durch Ihren Antrag konkrete Vorschläge bekommen, wie man eine Ausbildungsplatzumlage realisieren und ausgestalten könnte. Viele von denen teilen wir nicht, aber es ist ein Beitrag dazu, dass wir hier in diesem Hohen Haus engagiert darüber reden, wie wir einen Beitrag dazu leisten, den Ausbildungsmarkt zu stärken. Deswegen ist mir auch der zweite Punkt besonders wichtig in der heutigen Rede: Sie titulieren Ihren Antrag mit der Überschrift „Ausbildungskrise beenden – Ausbildungsplatzumlage sofort einführen!“ – Jetzt will ich zumindest in den Diskurs einwerfen: Ich bin mir nicht sicher, ob so eine Umlage allein die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, am Ausbildungsmarkt in den Griff bekommt. Nicht umsonst gibt es im Bündnis für Ausbildung 47 Einzelmaßnahmen. Die wurden durch den Regierenden Bürgermeister und die zuständige Senatorin auf den Weg gebracht. Zweitens schreiben Sie von einer Ausbildungskrise, die wir haben. Jetzt gab es vor unserer Regierung, man kann sich das immer schwer vorstellen, auch andere. Sie haben sieben Jahre Verantwortung getragen, unter anderem mit der Senatorin Kipping, aber auch mit dem Staatssekretär Alexander Fischer. Es gibt vieles, was uns inhaltlich trennt, auch von Ihrem ehemaligen Staatssekretär, aber dass Sie jetzt im Nachgang Ihrer eigenen Regierung, Ihrem eigenen Staatssekretär Fischer, Ihrer eigenen Senatorin Kipping deutlich sagen: Sie sind verantwortlich für diese Krise – , finde ich politisch nicht in Ordnung und will ich hier auch entschieden von uns weisen. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das ist ja Quatsch! Richten Sie das mal Herrn Fischer aus, da freut er sich! Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich höre die Zwischenrufe. Es war mir klar. Sie sehen es ja, und das ist der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte: Sie gucken sich Ihre Zahlen an, für die Sie damals Verantwortung getragen haben, Tausende unversorgte junge Menschen. Ich finde, das muss man immer wieder so deutlich sagen: Die Zahlen waren in Ihrer Zeit noch deutlich höher und deutlich schlechter. Dann kommen wir zum vierten Punkt: Wir erleben, dass wir durch die engagierte Arbeit der Senatorin und des Regierenden Bürgermeisters wahrnehmen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze jetzt hoch geht, dass es weniger unversorgte junge Menschen gibt und dass diese Einzelmaßnahmen – ich habe es angesprochen, 47 Stück – einen Beitrag dazu leisten, den Ausbildungsmarkt zu stabilisieren. Auch wir sehen, es reicht noch nicht aus. Wir arbeiten weiter sehr intensiv daran, dass es gelingt, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen, und das muss doch unser Ziel sein. Das ist das Verbindende, das wahrscheinlich von allen Fraktionen hier im Hohen Haus geteilt wird, dass es uns keine Ruhe lassen kann, wenn es junge Menschen gibt, die nach der Schule keinen ordentlichen Anschluss in den Arbeitsmarkt bekommen. Aber die Antworten auf die Frage, wie das zu realisieren ist, sind wahrscheinlich komplexer, als es Ihr Antrag deutlich macht, und deswegen lehnen wir diesen Antrag voller Überzeugung ab. [Beifall bei der CDU]