Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Grünen heute hier vorlegen, ist nichts anderes als der nächste große Baustein Ihrer Antibauideologie. Unter dem Titel „Neustart der Planungen“ versteckt sich die altbekannte Masche: stoppen, verzögern, blockieren. So kennen wir Sie, und Berlin erstickt an dieser Politik. Dieser Antrag sagt nicht, wir wollen besser planen, er sagt, wir wollen gar nicht planen. Sie wollen kein Wohnen. Sie wollen kein Gewerbe. Sie wollen keine Hochhäuser. Sie wollen keine Investoren. Sie wollen keine Entwicklung für diese Stadt. Sie wollen nur eines: Stillstand unter dem Deckmantel des Klimawahns. Ihr sogenanntes transparentes Verfahren ist in Wahrheit eine Abrissbirne gegen jedes Vorhaben, welches nicht in Ihre ideologische Schablone passt. Sie instrumentalisieren den Gleisdreieckpark als heilige Kuh, um eine ganze Stadt in Geiselhaft zu nehmen. Wir haben in Berlin Mietpreise, die in die Höhe schießen, Familien, die keine Wohnung finden, Menschen, die aus ihrem Kiez verdrängt werden, und Ihre Antwort lautet: Frischluftschneise, Klimanotlage, Versiegelungsgefahr. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Nichts davon schafft eine Wohnung. Nichts davon schafft Arbeitsplätze. Nichts davon verbessert die Lebensqualität der Berliner. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das ist nicht nur pure Symbolpolitik, sondern Realitätsverweigerung. Das ist Politik für Ideologen, nicht für Bürger. Wir reden hier über ein städtisches Kerngebiet, über ein Verkehrskreuz, über eine der besten innerstädtischen Lagen Berlins, und Sie wollen daraus eine Mischung aus Stillstandsdenkmal und Klimamahnmal machen. [Beifall bei der AfD] Wir sagen, eine gemischte Nutzung aus Wohnen und Gewerbe schafft Sicherheit, Lebendigkeit, wirtschaftliche Stärke und soziale Kontrolle. Sie wollen stattdessen Abwicklung und Verhinderung und dann noch Ihre Bürgerbeteiligung. Was Sie als Bürgerbeteiligung verkaufen, ist die Kapitulation vor kleinen, lautstarken Gruppen, die die Abgeordneten hier mit Mailkampagnen – jeder weiß sicherlich, wovon ich spreche – überziehen. Diese marginalen Gruppen sollen über ein Milliardenprojekt bestimmen, über die Zukunft eines ganzen Quartiers, über die Zukunft der deutschen Hauptstadt. Nicht mit uns! Das ist keine Bürgerbeteiligung, das ist Bauverhinderung. Sie fordern gleichzeitig den Bau von Wohnungen, aber streichen die Anwendung von § 246e BauGB, Sie wissen, wovon ich rede, also das einzige Beschleunigungsinstrument, das Ihnen bei Ihrer Neuplanung helfen könnte. Dieser Widerspruch ist so offensichtlich, dass man sich fragt, ob er Absicht ist oder schlicht Unfähigkeit. Die Grünen haben sich inzwischen zu einer Partei entwickelt, die gegen jede Form von Stadtentwicklung ankämpft, außer es handelt sich um Verkehrsbehinderung. [Beifall bei der AfD] Aber Berlin braucht Investitionen. Berlin braucht Gewerbe und Wohnungsbau zusammen, mitunter dicht, aber modern. Das genau wollen Sie mit Ihrem Antrag verhindern. Wir sagen ganz klar Ja zur Mischung aus Wohnungen und Gewerbe an diesem Standort, Ja zu moderner Stadtentwicklung, Ja zu einer zügigen Realisierung ohne ideologische Fesseln, Nein zu diesem verhüllten Totalverhinderungsantrag der Grünen. [Beifall bei der AfD] Dieser Antrag ist eine Bremse. Dieser Antrag ist ein Rückschritt. Dieser Antrag ist Gift für unsere Stadt, und wir lehnen ihn daher mit voller Überzeugung ab. – Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]