Oda Hassepaß

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Eins haben die Berlinerinnen und Berliner in den letzten Wochen deutlich zu spüren bekommen: Wenn sie in Not sind, lässt die CDU sie allein. Glättechaos, Tausende Knochenbrüche, überfüllte Notaufnahmen, Rettungskräfte am Limit – und die CDU schaut tatenlos zu. Es wäre doch die Aufgabe der Regierung gewesen, in so eine Ausnahmesituation zu koordinieren. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Warum erfolgte die erste Koordinierungsrunde mit den Bezirken und mit der BSR erst einen Monat nach schlimmsten Glätteunfällen, Frau Bonde? Der Winterdienst hat offensichtlich nicht funktioniert. Vor Tausenden Häusern wurde nicht geräumt. Hausbesitzer haben sich nicht gekümmert, oder die privaten Winterdienste sind nicht gekommen. Sie sprechen, Herr Wegner – er ist leider gerade nicht da – , doch immer von Law and Order. Warum war es denn so schwierig, nicht geräumte Gehwege zu kontrollieren? [Beifall bei den GRÜNEN] Was von Ihnen kam, war kein Durchgreifen, kein Machen, keine klare Aussage, sondern ein Post, in dem Sie Ihre eigene Koalition um Streusalz gebeten haben. Die ganze Republik hat darüber gelacht und den Kopf geschüttelt, inklusive Ihrer eigenen Bundespartei. Und das, was Sie heute vorbringen, ist keine Reform für den Winterdienst in dieser Stadt. Das ist die reinste Verschleppung. Etliche verzweifelte E-Mails haben mich erreicht. Die zentrale Frage war: Warum tut der Bürgermeister denn nichts? Wir jedenfalls, Sie haben es schon angesprochen, haben uns im letzten Jahr mit der BSR getroffen, um mögliche Lösungen für harte Winter zu erarbeiten. Unser Antrag fordert den Winterdienst auf Gehwegen aus einer Hand, schrittweise und organisiert von Profis, genau so, wie es auf den Straßen auch gut funktioniert. Die BSR hat es gestern auch noch mal im Ausschuss gesagt: Tausalz gehört in die Hände von Profis. [Beifall bei den GRÜNEN] Die CDU ist weiter untätig geblieben. Erst, als der öffentliche Druck zu groß wurde, kam etwas, allerdings nur unüberlegte Schnellschüsse. Es kam eine Allgemeinverfügung Tausalz, die ist allerdings leider rechtswidrig. Das wussten Sie. Trotzdem soll jetzt der NABU schuld sein, dass Sie das mit dem Winterdienst nicht geschafft haben. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Herr Freymark, das glauben Sie doch selber nicht. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie zünden hier eine Nebelkerze nach der anderen. Und alles, was die Menschen von der CDU bekommen, ist Chaos. Und jetzt dieser Antrag. Mit Ihrem Gesetzentwurf verschärfen Sie das Zuständigkeitspingpong zwischen Land und Bezirken. Und dann legen Sie gleich noch eine Entschließung obendrauf, weil Sie doch genau wissen, dass der Entwurf keine Lösung ist. Genau wie Streusalz kein Allheilmittel ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das weiß Ihr Koalitionspartner auch. Aber gleich darauf machen Sie in Ihrer Entschließung klar, dass Sie gar nicht handeln wollen. Alles, was da drinsteht, ist: prüfen, auswerten, abwarten. Ich frage Sie: Was soll denn die Prüfung bringen? Alle haben doch gesehen, dass es nicht funktioniert hat. [Heiko Melzer (CDU): Sie müssen auch die Seite 2 lesen!] Das ist kein Handeln, das ist einfach nur wieder einmal Wegducken. Vor allem wird es dazu führen – vielleicht schon im März – , dass wieder keiner weiß, wer zuständig ist, dass die Menschen wieder verletzt werden. Das ist Chaos mit Ansage. Hören Sie endlich auf, den Menschen Salz in die Augen zu streuen! [Beifall bei den GRÜNEN] Für uns ist klar: Berlin braucht sichere Gehwege für Kinder, für alte Leute, für alle. Der Winterdienst muss endlich funktionieren. Das hat doch Kai Wegner allen versprochen. Erinnern Sie sich noch an die Wahlplakate der CDU? Da hat Kai Wegner versprochen, Berlin muss endlich wieder funktionieren. Aber was hat er geliefert? – Eine beispiellose BVG-Krise, S-Bahnen, die nicht fahren, eine Stadt, die im Stau versinkt, [Lachen bei der CDU] einen Regierenden, der lieber Tennis spielt, statt sich um den Stromausfall zu kümmern. Jetzt, nur wenige Wochen später, absolutes Chaos beim Winterdienst. Statt Berlin sicherer zu machen, hat der Regierende Bürgermeister in jeder Krise versagt. Das ist eine Blamage für Berlin. Das ist ein richtig schlechtes Gefühl für die Menschen, die wirklich Hilfe in Notsituationen brauchen. Denn nach alldem ist nur eins sicher: Nichts funktioniert, wenn die CDU regiert. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]