Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit Berlin funktioniert, sind wir jeden Tag auf die BVG angewiesen. Sie bringt uns zur Arbeit, sie bringt uns auch ins Kino, doch das klappt immer schlechter. Es fehlt Personal bei der BVG, Fahrpläne wurden und werden ausgedünnt. Ja, man arbeitet dagegen, das erkennen wir an, Senat und BVG haben dazu eine Strategie verabredet, doch was wir weiterhin auch noch mittelfristig erleben werden, ist Mangelverwaltung und die Umverteilung des Mangels. Außenbezirke warten auf bessere, dichtere Takte, auch weil die Bevölkerung zunimmt, Busse werden voller, an einen Aufwuchs der Leistung ist aber nicht zu denken, jedenfalls nicht kurzfristig. Und wer solche Ansprüche aktuell erhebt, der soll sagen, wo woanders gekürzt werden soll. Das ist der aktuelle Stand des Nahverkehrs. Es ist daher enorm wichtig, dass wir neues Fahrpersonal finden und halten. Das bedeutet auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, und das bedeutet auch: mehr Geld. Doch versetzen wir uns doch mal in die Beschäftigten: drei Schichten und bis zu sechs Tage pro Woche, nur elf Stunden zwischen den Schichten, immer größerer Stress im Dauerstau, mit einem zögerlichen Senat, der mit angezogener Handbremse agiert und viel mehr machen könnte und müsste, um der BVG im Straßenverkehr mehr Platz und Priorität zu verschaffen. Und dann kommen auch noch Beleidigungen und körperliche Angriffe auf das Personal hinzu. Das Ergebnis ist ein hoher Krankenstand. Was lernen wir daraus? – Die Beschäftigten benötigen Arbeitsbedingungen, die es ermöglichen, diese schwere Arbeit zu leisten, ohne mit der eigenen Gesundheit zu zahlen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Beschäftigten der BVG sind am Limit. Ich war auch am Streiktag am Betriebshof Lichtenberg, habe mir wieder einen aktuellen Eindruck verschafft und mit Fahrerinnen und Fahrern gesprochen. Es gab nun zwei Verhandlungstage, einen Warnstreik, und es liegt noch kein wirkliches Angebot der BVG in den laufenden Verhandlungen zum Manteltarifvertrag vor. Worum geht es dabei? – Dabei geht es vor allem um die Arbeitsbedingungen, beispielsweise um Arbeitszeiten und Wendezeiten. Die Gewerkschaft ver.di hat in den letzten Monaten Befragungen durchgeführt. Das Ergebnis beinhaltete vor allem flexible Arbeitszeitmodelle, Entlastungen, Mindestruhezeiten, Schichtlängen, Wendezeiten und vieles mehr. Was aus unserer Sicht nicht passieren darf, ist, dass wir jetzt nicht konsequenterweise nach den Entgeltverhandlungen den nächsten Schritt zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen weitergehen, natürlich mit Kompromissen, das ist so bei Verhandlungen, doch wir brauchen einen gut funktionierenden Nahverkehr, und das geht nicht ohne bessere Arbeitsbedingungen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wer diesen stressigen Job macht, der verdient es, anständig und mit Respekt behandelt zu werden. Wir appellieren daher an die BVG und natürlich an den Senat als Eigentümer, ein gutes Angebot für bessere Arbeitsbedingungen auf den Tisch zu legen. Wir sagen ganz klar: Der Senat soll die BVG bei der Umsetzung dieser Ziele unterstützen, und wir möchten mit diesem Beschluss auch ausdrücklich Senat und BVG darin stärken, bei den laufenden Manteltarifverhandlungen auch ihrer Verantwortung als Arbeitgeber nachzukommen und die Voraussetzungen für einen guten, verlässlichen und stabilen ÖPNV zu gewährleisten. Das ist nicht nur ein Dienst oder eine Respektbezeugung und ein Anerkennen der Leistung der Beschäftigten, sondern das ist natürlich am Ende auch etwas, das sich für uns alle als Fahrgäste in Berlin positiv auswirken wird, wenn wir weiterhin ein Unternehmen haben, das daran arbeitet, dass das Personal gern bleibt und auch gern, wie gesagt, diese Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner fährt. Lassen Sie mich vielleicht noch kurz einen Satz sagen: Natürlich gibt es das nicht umsonst. Das ist ja völlig klar. Deswegen möchten wir mit diesem Antrag auch noch mal adressieren, natürlich in dem Wissen, dass jetzt in dem nächsten halben Jahr vermutlich nicht mehr allzu viel passieren wird, aber trotzdem möchten wir Ihnen das auch noch mal ins Stammbuch schreiben, denn einfach zu sagen: Geht nicht, keine Finanzen da – – Viele aus den Reihen der BVG, aber auch andere Expertinnen und Experten machen immer wieder deutlich: Diese Zukunftsinvestitionen in den Nahverkehr bedeuten auch, dass wir mehr finanzielle Voraussetzungen für einen verlässlichen ÖPNV schaffen und uns weitere Finanzierungslösungen überlegen müssen. Der Vorgängersenat hatte bereits Vorarbeiten für weitere Finanzierungssäulen getätigt. Die Notwendigkeit, weitere Finanzierungsquellen zu erschließen, damit wir den Ausbau voranbringen, aber auch den Betrieb natürlich nicht nur am Laufen halten, sondern auch weiterentwickeln können, ist eine Aufgabe, die sich der Senat und diese Koalition eigentlich noch stellen sollten. Warum haben Sie nicht mal über ein verpflichtendes Gästeticket gesprochen? Warum reden Sie nicht über Nutznießerabgaben? Warum handeln Sie nicht endlich bei der Parkraumbewirtschaftung? Sorgen Sie hier für mehr Gerechtigkeit! Lenken Sie bitte zusätzliche Mittel gezielt in den Nahverkehr! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Eigentlich hatten wir ja mal eine Verkehrssenatorin vernommen, die damals ihr Amt angetreten hat, die genau solche Ideen hatte. Shame on you, CDU! [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir haben danach eine völlig ausgewechselte Senatorin erlebt. Es waren gute Ideen, die Frau Bonde hatte, aber ich bin mir sehr sicher – und das wird auch ein nächster Senat, egal wie er zusammengesetzt sein wird, machen müssen – : Wir werden nicht daran vorbeikommen, weitere Finanzierungsquellen zu erschließen. Diese Fragen müssen alle Parteien beantworten, die sich den Ausbau des ÖPNV in ihr Wahlprogramm schreiben. Da bin ich mal gespannt, was die Kolleginnen und Kollegen da so auf der Pfanne haben werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]