Aldona Maria Niemczyk

Hier steht: noch 60 Sekunden. Nicht für mich, glaube ich. Hier muss die Zeit zurückgestellt werden. – Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken nimmt viele Themen auf, die uns alle bewegen: verlässlicher ÖPNV, Gute Arbeit und ausreichendes Personal bei der BVG, greift aber mit den vorliegenden Forderungen an der Realität vorbei. Zunächst zur Erhöhung von Löhnen und Personalgewinnung: Ja, wir wollen faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen bei der BVG. Aber dieses gern gewählte Motto der Linken überlagert die aktuelle Situation. Die BVG hat bereits heute ein umfangreiches Maßnahmenkatalogpaket zur Personalgewinnung und -bindung umgesetzt. Die neuesten Zahlen zeigen: Über 1 200 Stellen wurden von Januar bis Ende September 2025 besetzt. Die Erfüllung liegt bei 81 Prozent. Gleichzeitig geht die Abgangsquote zurück. Wir sind also nicht am Anfang, sondern in der stabilen Mitte des Wegs. Der Senat muss hier nicht krampfhaft anordnen, was die BVG schon eigenverantwortlich voranbringt. Die Linken wollen mehr Geld. Die CDU will, dass das vorhandene Geld auch tatsächlich die Personaloffensive stützt. Ich fasse mich kurz. Zum zweiten Punkt: Haushalt und Investitionen. Der Antrag behauptet Kürzungen, die es gar nicht gibt. Tatsächlich stellt Berlin der BVG heute mehr Mittel bereit als je zuvor. Rund 1 Milliarde Euro fließen im Kernhaushalt direkt in die BVG. Dazu kommen über 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für U-Bahn-Maßnahmen und gut 250 Millionen Euro für Straßenbahnprojekte. Das sind die echten Zahlen. Wenn die Linken von Kürzungen reden, argumentieren sie nicht gegen echte Einschnitte, sondern gegen eine Politik, die den ÖPNV massiv ausbaut, und zwar mit Planungs- und Bauvolumen, wie es Berlin noch nie hatte. Dann noch kurz zu den Finanzierungsmodellen, die die Linken fordern. Hier läuft der Antrag Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Senat ist – das müssen wir immer wieder sagen – nicht Tarifpartner bei der BVG. Die Tarifautonomie gilt auch in Berlin. Das heißt, die Tarifverhandlungen werden von den Beteiligten selbst geführt: ver.di, Gewerkschaften, BVG-Vorstand. Und dieser Rahmen war in den letzten Jahren keineswegs klein. Die zukünftigen Tarifsteigerungen ab 2026 sind bereits im Landeshaushalt einkalkuliert. Wollen wir mehr Personal gewinnen, dann machen wir das mit klarem Blick auf Qualität und Stabilität, nicht mit dem Slogan „mehr Geld“ ohne Blick darauf, woher es kommt. Die Forderungen der Linken greifen deshalb entweder ins Leere oder überschätzen die Probleme bewusst, statt sie zu lösen. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Wir setzen auf Stabilität vor überhastetem Wachstum, auf Verantwortung vor Spaltung und auf das, was wir heute bereits umsetzen. Wir setzen nicht auf alte Klischees. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]