Olaf Schenk

Nein! – Was bleibt, ist der Eindruck eines politischen Appells; mehr Symbolik als Substanz. Dieser Antrag wird vollständig durch das bestehende Gesetz abgedeckt. Er ist damit entbehrlich. Aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]