Niklas Schenker

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Schopf glaube ich, das kann ich gar nicht toppen. Aber ich glaube, man kann sich ganz vielem anschließen. Ich will Ihre Frage gerne beantworten: Wir glauben nicht, dass Frau Bonde richtig in ihrem Amt ist. Aber wir wollen auch über Kai Wegner sprechen. Der ist ja mit seiner CDU 2023 mit dem zentralen Versprechen angetreten für eine Stadt, die funktioniert. Die letzten Wochen haben gezeigt, diese Stadt funktioniert wirklich nicht, und Sie haben Ihr Versprechen einfach gebrochen. Berlin ist nicht am Ausnahmezustand gescheitert, Berlin ist eigentlich an einem ganz normalen Winter gescheitert. Jetzt kann man sich darüber unterhalten, ob der wirklich jedes Jahr oder alle zehn Jahre so ist, aber eins steht fest: Kai Wegner, der sich gerne immer wieder betont als Krisenmanager geben wollte, hat das alles andere als geschafft. Immer wenn es ernst wird, steht er im Zweifel daneben, und andere müssen dann den Karren aus dem Dreck ziehen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich erinnere nur an die Episode vor ungefähr zwei Wochen, als Kai Wegner per Instagram mit seinen Koalitionsfraktionen kommuniziert hat. Das ist mindestens aus der Kategorie interessant. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber völlig klar ist, und das kann ich für meine Fraktion sagen: Wem man zuerst danken kann, denjenigen, die wirklich geliefert haben, das ist nicht der Senat, sondern das sind die Beschäftigten der BSR, die Überstunden geschoben, Nachtschichten gemacht, sich durch Eis und Chaos gearbeitet haben, damit diese Stadt nicht völlig zum Stillstand kommt. Der Einsatz der BSR war wirklich vorbildlich, und man kann dafür einfach nur Danke sagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Dass Berlin trotzdem stillstand, lag am Senat, denn auch die beste Arbeit der BSR kann politisches Versagen nicht kompensieren. Die Stadt funktioniert vielleicht für diejenigen, die das nötige Kleingeld haben, um sich im Zweifel ein Taxi zu rufen, die sich Essen liefern lassen und im Zweifel einfach im Homeoffice bleiben können. Aber für die Kassiererin, die morgens um 6 Uhr im Supermarkt stehen muss, für den Pflegehelfer im Frühdienst, für die Erzieherin, die nicht einfach zu Hause bleiben kann, funktioniert diese Stadt nicht. Für alle, die den Laden am Laufen halten, war jeder Weg zur Arbeit auf nicht geräumten Gehwegen und zentimeterdicken Eisschichten ein Gesundheitsrisiko. Die Notaufnahmen waren voll mit Menschen mit Knochenbrüchen. Unsere älteren oder kranken Nachbarn haben sich wochenlang gar nicht mehr vor die Tür getraut. Wie immer trifft es zuerst die Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft, die am wenigsten ausweichen können. Was wir bis heute nicht gehört haben, und das wäre eigentlich das Mindeste, ist eine Entschuldigung bei all denen, die gestürzt sind, bei denen, die sich verletzt haben, bei denen, die Angst hatten, überhaupt noch rauszugehen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Stattdessen viele Ausreden, eine Allgemeinverfügung, die nicht einmal juristisch hält, und erst kündigen Sie groß an und scheitern dann an handwerklichen Grundlagen – vom Gericht kassiert wegen einfachster Fehler. Das ist an Inkompetenz kaum zu übertreffen. Erst der Stromausfall, und während Zehntausende Berliner ohne Licht und Heizung sind, geht der Bürgermeister Tennis spielen, jetzt so eine Nullnummer beim Eis-Chaos. Ich glaube, Kai Wegner ist der schlechteste Bürgermeister, den Berlin je gesehen hat. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt möchte ich gerne zu unserem Antrag kommen. Wir haben auch ein paar Vorschläge gemacht. Erstens wollen wir, dass die Bußgelder für die Verletzung der Streupflicht, also der Schneeräumpflicht für Grundstückseigentümer, deutlich angehoben werden und künftig bis zu 50 000 Euro betragen können, wie das zum Beispiel auch in Hamburg der Fall ist. – Ich finde, in dieser Debatte ist insgesamt viel zu kurz gekommen, dass wir es hier auch wieder mit einem massiven Versagen, kann man sagen, der Vermieter in Berlin zu tun haben, die hier im ganz großen Stile ihrer Pflicht einfach nicht nachgekommen sind. Deswegen müssen die Bezirke künftig in die Lage versetzt werden können, bei Pflichtverletzung per Ersatzvornahme besser tätig werden zu können und die entstandenen Kosten ohne zusätzliche Belastung für die Mieterinnen und Mieter den Grundstückseigentümern dann auch in Rechnung zu stellen. Dafür braucht es ein digitales Meldeportal für Mieterinnen. – Jetzt eine Zwischenfrage.