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Damiano Valgolio

LINKE 12.02.2026 Sitzungen 19/80

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Jetzt wissen wir aus Presseberichterstattungen, dass es viele Tausende ausländische Studierende sind, die in Berlin ausgebeutet und nach Berlin gelockt werden, teilweise von halbseidenen Universitäten. Wir wissen, dass sie vor allem deswegen so ausgebeutet werden können, unter anderem bei Lieferdiensten oder auf dem Wohnungsmarkt, weil ihr Aufenthaltsstatus so prekär ist. Jetzt haben Sie geschrieben, dass Sie mehrere Hundert dieser Studierenden aus Berlin ausgewiesen haben. Was denken Sie, was das für die Situation der verbleibenden mehreren Tausend Lieferdienstfahrer und ausländischen Studierenden und die Ausbeutungssituation bedeutet, wenn Sie ihnen so stark vor Augen führen, wie prekär ihr Aufenthaltsstatus ist? [Steffen Zillich (LINKE): Dafür ist keiner zuständig!]

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