Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich habe bereits gesagt, dass das Gutachten wichtige Hinweise gibt und eine gute Grundlage ist, um dann zu sehen: Wie kann ich die Landeskompetenz an dieser Stelle ausgestalten? Ich muss mir aber auch tatsächlich die Zeit nehmen, das rechtlich sicher und sauber zu machen. Insofern glauben wir, dass vorliegende Formulierungen das noch nicht erfüllen, werden aber so zügig wie möglich sehen, wie wir eine rechtssichere Formulierung finden. Dann muss natürlich noch in der Koalition besprochen werden, wie man weiter damit umgeht.