Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Bocian! Wenn wir den Verschuldensmaßstab bei den Autovermietungen herabsetzen, nämlich von leichtfertig auf fahrlässig, dann ist die Beschlagnahme und vor allem die endgültige Einziehung solcher Kraftfahrzeuge rechtlich möglich. Das führt dann dazu, dass diese Autos beispielsweise nicht mehr für weitere Straftaten verwendet werden können.