Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Zunächst ist festzuhalten, dass es bereits Sozialquoten in Berlin gibt. Sie greifen allerdings bisher nur im Neubau im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Dort wird bei größeren Bauvorhaben ein Anteil von derzeit 30 Prozent der Wohnfläche als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum gesichert. Dieses Instrument gilt planungsrechtlich im Neubau, aber eben nicht im bestehenden Wohnungsbestand. Die Zahl der gebundenen Sozialwohnungen hat in den letzten Jahren abgenommen, das ist richtig. Deshalb haben wir mit den landeseigenen Gesellschaften auch vereinbart, dass sie 63 Prozent ihres Wohnungsbestandes an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vermieten müssen. Das heißt, wir haben über den reinen gebundenen Wohnungsbestand hinaus, der etwa bei 100 000 Wohnungen liegt, noch einmal 230 000 Wohnungen, die auch von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an die entsprechenden Gruppen zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem müssen wir sehen, dass wir an der Stelle natürlich mehr Sozialwohnungen bauen, um das auszugleichen, was an Sozialwohnungen aufgrund auslaufender Bindungen verloren geht. [Steffen Zillich (LINKE): Was macht eigentlich die Roadmap?] Deswegen bin ich sehr froh, dass es in den Jahren 2024 und 2025 erstmals gelungen ist, mit den neu aufgestellten Wohnungsbauförderungsbestimmungen über 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bewilligen. Wir wollen das auch weiterhin machen. Am Ende steht aber natürlich die ausreichende Versorgung mit Wohnraum nur dann, wenn wir Neubau in größerem Umfang ermöglichen. Das heißt, die Bewilligung von Förderungen für Sozialwohnungen ist der eine Schritt. Der andere ist, dass man Bauvorhaben wirklich voranbringt. Deswegen kann ich nur noch einmal an alle appellieren, dass sie eben nicht bei jedem Bauvorhaben erst mal darüber diskutieren, ob man das wirklich will, sondern sagt: Wir wollen tatsächlich Bauvorhaben voranbringen, insbesondere die, bei denen viele Sozialwohnungen eingeplant sind. – Das sind in der Regel die der landeseigenen Gesellschaften, die mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen in ihren Neubauvorhaben schaffen müssen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Weil der Abgeordnete Zillich hier ständig etwas von der Roadmap erzählt: Ja, die Fortschreibung der Roadmap ist tatsächlich fast abgeschlossen und wird zeigen, dass auch die landeseigenen Gesellschaften das voranbringen. Insofern sind wir da auf einem guten Weg.