Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Anträge von den Grünen und den Linken liest, könnte man glauben, das Problem der Berliner Sozialämter sei vor allem ein Organisations- oder Personalproblem: zu wenig Personal, zu wenig Digitalisierung, zu wenig Koordination. Natürlich greift das aber zu kurz. Natürlich, da stimme ich Ihnen zu, wenn Menschen monatelang auf Bescheide warten und Tausende Berliner vor den Sozialämtern Schlange stehen, muss hier dringend gehandelt werden. Einige Vorschläge zur Entlastung der Verwaltung sind auch durchaus sinnvoll: doppelte Prüfungen entfallen lassen – natürlich darf die Kontrolle und Prüfung dadurch nicht aufgeweicht werden – , Verfahren vereinfachen, digitale Prozesse endlich voranbringen. Das würde die Mitarbeiter in den Sozialämtern natürlich entlasten, und es würde auch denjenigen schneller helfen, die Hilfe brauchen. Darüber sind wir uns hier einig. Das allein greift aber natürlich zu kurz, denn die Anträge setzen vor allem auf Personalaufwuchs und auf bessere Organisation. Personal fällt aber nicht vom Himmel. Sie wissen, wie viele Leute in den Ämtern fehlen. Wir haben es gehört. Der öffentliche Dienst in Berlin leidet bereits unter extremem Personalmangel. Wenn man, wie von Ihnen vorgeschlagen, Personal aus anderen Behörden abzieht, dann fehlen dort wieder Leute. Das Problem wird damit also nicht gelöst, sondern verlagert. Selbst wenn zusätzliche Stellen geschaffen werden, und da kann man wirklich nur zustimmen, bleibt natürlich die Frage hier bei allen Redebeiträgen unbeantwortet, warum die Fallzahlen eigentlich immer mehr steigen. Warum gibt es immer mehr Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind? – Darüber habe ich hier gar nichts gehört. Die Überlastung der Sozialämter ist kein Verwaltungsunfall. Sie ist das direkte Ergebnis Ihrer politischen Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene. [Beifall bei der AfD] Berlin ist seit Jahren Schlusslicht bei Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Verwaltungsleistung. Gleichzeitig wächst die Zahl der Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. [Stefan Häntsch (CDU): Völliger Blödsinn!] Diese Entwicklung fällt doch nicht vom Himmel, sie ist politisch von Ihnen gemacht. Die Sozialämter sind nicht nur deshalb überlastet, weil das Personal fehlt, die Organisation nicht funktioniert oder sie technisch schlecht ausgestattet sind. Sie sind doch überlastet, weil immer mehr Menschen auf staatliche Leistungen angewiesen sind. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD) – Beifall bei der AfD] Sie wollen die Sozialbürokratie effizienter machen, anstatt dafür zu sorgen, dass endlich weniger Menschen überhaupt auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist doch das Problem. Die Berliner leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Energiepreisen, wachsender Inflation, Wohnungsknappheit und einer Wirtschaftspolitik, die Investitionen doch eher verhindert als ermöglicht. Unternehmen verlassen die Stadt, Handwerk und Mittelstand kämpfen ums Überleben, Armutsmigration wächst. Zwangsläufig wächst der Druck auf die Sozialämter und den Sozialstaat. Das ist doch kein Zufall, das ist die Folge Ihrer Politik. Wer Energie verteuert, Arbeitsplätze gefährdet, Unternehmen durch Bürokratie lähmt, produziert Arbeitslosigkeit. Wer Wachstum verhindert, produziert Armut, und dann wundern Sie sich über die überlasteten Sozialämter! [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Und Massenmigration!] Besonders deutlich wird das Problem natürlich auch beim Thema Migration. Berlin erlebt seit Jahren steigende Fallzahlen in der sozialen Sicherung, insbesondere bei Unterkunft, Grundsicherung und Wohnungslosenhilfe. Die Bezirke tragen die Folgen einer Politik, die massenhaft Armutsmigration zulässt, aber die kommunalen Strukturen mit den Konsequenzen alleinlässt. Auch darüber sollte hier endlich einmal gesprochen werden. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Genau!] Stattdessen fordern Sie immer neue Stellen, neue Programme, neue Projekte, finanziert mit Geld, das Berlin schon lange nicht mehr hat. Die Linke spricht von einer sozialen Krise, als hätte diese nichts mit der eigenen Politik zu tun. Die Grünen sprechen von strukturellen Verbesserungen, als könnten Verwaltungsreformen wirtschaftliche Fehlentwicklungen ersetzen. Die Verwaltung schafft keine Arbeitsplätze, die Verwaltung kann nicht die Energiepreise senken, und die Verwaltung kann auch keine Inflation bekämpfen. Das sind politische Aufgaben, und da versagen Sie hier alle total! [Beifall bei der AfD]