Franziska Leschewitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schenk! Es mag vielleicht richtig sein, dass es unschön ist, wenn man gestürzt ist und ein gebrochenes Bein hat, aber wenn man durch Tausalz Hunderte von Bäumen schrottet und mir dadurch die Luft zum Atmen nimmt, habe ich damit auch ein Problem. [Frank-Christian Hansel (AfD): So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD] – An die Herrschaften da rechts außen, ich sage Ihnen: Auch der Baum ist Ihr bester Freund, denn er reinigt für Sie die Luft. Er speichert das Wasser und filtert CO . 2 [Zurufe von der AfD] Daher finden wir es grundlegend richtig und wichtig, dass wir heute hier einen Antrag beraten, der den Senat auffordert, unverzüglich die Verordnung zum Schutz des Baumbestandes in Berlin zu überarbeiten, so wie es das Klimaanpassungsgesetz verlangt, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und zwar dieser Senat, nicht der nächste oder übernächste, denn unverzüglich heißt nach meinem laienhaften juristischen Verständnis ohne schuldhaftes Verzögern. Der Senat darf also nicht aus eigener Nachlässigkeit oder ohne sachlichen Grund warten. Eine Verzögerung ist nur zulässig, wenn sie begründet ist. Solche Gründe sind dem Parlament nicht bekannt. Hinzu kommt: Das Gesetz nennt nicht nur diesen Maßstab, sondern eine konkrete Frist. Der Baumschutz ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu regeln. Das Gesetz trat am 21. November 2025 in Kraft, beschlossen von diesem Haus mit großer Einigkeit. Die Frist endet damit am 21. Mai. Wir erwarten daher in der Ausschussberatung, die ebenfalls unverzüglich stattfinden muss, eine klare Auskunft: Wie weit ist der Senat mit der Überarbeitung? Kann die Veröffentlichung im Amtsblatt noch fristgerecht erfolgen, oder droht bereits der erste Verstoß gegen ein Gesetz, das der Senat ursprünglich nicht übernehmen wollte? Der Antrag wirkt technisch. Tatsächlich geht es um mehr: um Klimaanpassung und um Umweltgerechtigkeit. Bäume sind keine Dekoration. Sie sind lebende Infrastruktur. Sie kühlen unsere Kieze, speichern Wasser, binden CO₂ und verbessern die Lebensqualität, besonders in dicht bebauten Quartieren. Die Klimakrise ist in Berlin tatsächliche Realität – Hitze, Dürre, Starkregen – , und sie trifft Menschen unterschiedlich. Wer im Grünen wohnt, erlebt eine Hitzewelle anders als die Seniorinnen und Senioren in dem unsanierten Altbau an einer versiegelten Straße ohne Baumbestand. [Frank-Christian Hansel (AfD): Klimaanlage einbauen!] Klimaanpassung ist deshalb immer auch eine soziale Frage. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Gleichzeitig stehen Bäume unter Druck. Bau- und Infrastrukturprojekte führen regelmäßig zur Fällung. Öffnet den Tagesspiegel, das könnt ihr dort lesen! Ersatzpflanzungen können gewachsene Stadtbäume kurzfristig nicht ersetzen. Ja, wir brauchen Wohnungsbau, aber es ist ein politischer Mythos, dass wir uns zwischen Wohnraum und Baumschutz entscheiden müssen. Wir brauchen verdammt noch mal beides! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gerade deshalb ist die Überarbeitung der Baumschutzverordnung entscheidend. Sie zeigt, ob die Ziele des Klimaanpassungsgesetzes im Verwaltungshandeln ankommen oder ob es nur eine Schönwetterabsicht bleibt. Der vorliegende Antrag erinnert den Senat an seine gesetzliche Pflicht, nicht mehr und nicht weniger. Darum unterstützen wir ihn. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]