Kurt Wansner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Am Montag gab es in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Demonstration von Hunderten von Menschen, die dagegen demonstrierten, dass der Bezirk ohne Rücksprache mit ihnen Straßen sperrt, Straßenpoller willkürlich aufstellt. Und hier kam die Forderung, dass der Senat möglicherweise über die Dienstaufsicht diese Arbeit nicht mehr zulässt.