Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit drängt. Tausende junge Menschen sind in Berlin ohne Ausbildungsplatz. Da muss etwas passieren, und es muss jetzt etwas passieren. Es gibt ein Mittel, wie man den jungen Menschen helfen, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen und nebenbei auch etwas gegen den Fachkräftemangel tun kann, und das ist die Einführung der Ausbildungsplatzumlage. [Beifall bei der LINKEN] Ich kann es nicht mehr hören, mir geht der Hut hoch, wenn die Gegner der Umlage, einzelne Unternehmen, Verbände – die sich einen schlanken Fuß machen, die nicht genug Ausbildungsplätze anbieten – immer noch sagen: Na ja, wir würden ja gern Ausbildungsplätze anbieten, aber die jungen Leute sind irgendwie alle zu blöd, um ausgebildet zu werden, die sind nicht ausbildungsfähig, und deswegen können wir die leider nicht ausbilden. – Das sagen die immer noch und sind sich nicht zu blöd dafür. Das ist natürlich in der Sache Unfug. Die jungen Menschen sind heute nicht blöder oder schlauer als vor 20 oder 30 Jahren. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Aber selbst wenn es so wäre, was würde das denn bedeuten? Wollen wir uns dann jetzt schnell neue junge Leute machen, backen? [Zuruf von der LINKEN: Backen!] Wollen wir 18 Jahre lang einfach gar nichts mehr machen, Pause machen, nicht ausbilden, bis die neue Generation ausgebildet wurde? – Das ist doch von vorne bis hinten Unfug – und vorgeschoben [Beifall bei der LINKEN] Was mich genauso aufregt, ist, wenn die IHK und andere Gegner der Umlage sich nicht zu schade sind, sich hinzustellen und zu sagen: Die Umlage wird deswegen keine neuen Ausbildungsplätze bringen, weil sie zwar die Unternehmen entlastet, aber das gar nichts bringt, denn für die Ausbildungsbetriebe sind doch die Ausbildungskosten gar kein Problem. Davon hängt es doch gar nicht ab, ob die mehr Ausbildungsplätze anbieten. Das sind doch Peanuts – sagen die uns – für so einen Ausbildungsbetrieb, ob der 20 000 Euro oder 30 000 Euro Ausbildungskosten erstattet bekommt oder nicht. Das ist doch für die Betriebe egal. – Das sagt ernsthaft die IHK. Da frage ich mich: Was hat die IHK eigentlich für ein Bild von unseren Ausbildungsbetrieben, von unseren kleinen Betrieben, die sich langmachen und die Ausbildung hinkriegen? Was wissen sie denn, wie diese Betriebe jeden einzelnen Euro umdrehen müssen? Ich muss sagen, das ist respektlos von der IHK, so über die Ausbildungsbetriebe zu reden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was mich auch aufregt, wo ich schon dabei bin, ist das Rumgeeiere der CDU in dieser Sache. Erst wurde gesagt in der Koalition: Na gut, wir können über die Ausbildungsplatzumlage reden, aber nur wenn es 2 000 zusätzliche Ausbildungsverträge gibt, was damit überhaupt nichts zu tun hat. Was hat es damit zu tun, dass es eine strukturelle Krise gibt auf dem Ausbildungsmarkt, ob jetzt 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden oder nicht in einer einmaligen Kraftanstrengung? – Völliger Unfug! Diese ganze Nummer mit den 2 000 zusätzlichen Plätzen war nichts anderes als eine Fassade für die Verzögerungstaktik der CDU. Inzwischen gibt es einen Gesetzesentwurf. Der ist sogar gut, aber er wird gar nicht beraten in den Fachausschüssen. Die CDU traut sich nicht, über ihren eigenen Gesetzesentwurf zu reden. Mein lieber Kollege Prof. Dr. Pätzold macht es, aber im Wirtschaftsausschuss sagt uns der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU: Da steht zwar CDU unter diesem Gesetzesentwurf und unter dem Antrag, wir werden dem aber so nicht zustimmen, und ich sage euch auch nicht, was wir daran ändern wollen, denn wir diskutieren gar nicht darüber. [Anne Helm (LINKE): Unfassbar! Was ist das für eine Koalition?] – Was ist das für eine Koalition? – , kann man sich fragen; das ist ja deren Sache, was es für eine Koalition ist. Viel schlimmer ist: Was ist das für ein Umgang mit den jungen Menschen in unserer Stadt? – Das ist ein Umgang, der der Ernsthaftigkeit des Themas überhaupt nicht gerecht wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Jetzt liegt der Antrag, nachdem er in den zuständigen Fachausschüssen praktisch nicht beraten wurde. Es gibt durchaus einige Punkte, über die man ernsthaft reden könnte. [Heiko Melzer (CDU): Hätten Sie ja machen können!] Es wird aber nicht darüber geredet. [Heiko Melzer (CDU): Können Sie ja machen!] Deswegen haben wir es heute unter anderem noch mal aufgesetzt, das Thema, um Ihnen noch mal Gelegenheit zu geben, darüber zu reden. Es wird aber nicht darüber geredet. Jetzt liegt die Sache im Hauptausschuss, der dafür fachlich gar nicht zuständig ist, und wird immer weiter vertagt, während die Ausbildungskrise in Berlin anhält und sich weiter verschärft. Das ist kein akzeptabler Umgang mit den jungen Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin, was die Ausbildungsplatzumlage angeht, natürlich völlig anderer Meinung als die Handwerkskammer, aber in dem Punkt kann ich die Handwerkskammer völlig verstehen, dass sie sagt: Jungs und Mädchen, so, wie das hier läuft mit euch, mit dieser Koalition, da machen wir nicht mehr mit. Das könnt ihr ohne uns beraten! – Das ist völlig nachvollziehbar und völlig klar, wenn man die Stakeholder, wenn man die Beteiligten so behandelt, wie das die CDU in dem Fall macht. Ich habe schon gesagt, es gibt einige Punkte, über die man diskutieren kann, auch im Gesetzentwurf. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es vielleicht bestimmte Betriebe gibt, die eine hohe Zahl von akademisch ausgebildeten Arbeitnehmern haben, eine hohe Zahl von rein schulisch ausgebildeten Arbeitnehmern, vielleicht die Universitäten, vielleicht die Krankenhäuser; man kann darüber reden, ob die wirklich mit ihrer ganzen Bruttolohnsumme in die Umlage einzahlen müssen. Darüber kann man reden, aber dann wäre es jetzt wirklich höchste Zeit, das zu tun. Ich erwarte von der Koalition, vor allem von der CDU, dass sie nicht weiter auf Zeit spielt, sondern endlich Stellung nimmt zu diesen Fragen. [Beifall bei der LINKEN] Und weil es in den Ausschüssen, wie gesagt, nicht passiert, haben wir noch ein paar mehr gute Vorschläge für Sie, die wir heute zur Debatte stellen. Einer unserer Vorschläge ist: Warum muss man nur die durchschnittliche tarifliche Vergütung den Ausbildungsbetrieben erstatten? Warum erstattet man nicht die tatsächlichen Ausbildungskosten? Damit würde man die Ausbildungsbetriebe belohnen, die vernünftig zahlen. Und – letzter Punkt – : Warum ändert man nicht diese Deckelung, die im Gesetzesentwurf drin ist, bei 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme in eine Soll-Vorschrift? – Das wäre viel flexibler. Lassen Sie uns darüber reden und das dann endlich beschließen! Alle, die dieses Zeitspiel nicht weiter mitmachen können, haben heute zumindest auch die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)]