56. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 56 Sitzung des 7. Sächsischen Landtags. Wie die meisten von Ihnen wissen, unterhält der Sächsische Landtag bereits seit 1996 partnerschaftliche Beziehungen zum Parlament des Kantons Bern in der Schweiz, dem Großen Rat. Bei den regelmäßigen wechselseitigen Besuchen von Delegationen und vielen persönlichen Kontakten zwischen den Abgeordneten beider Häuser haben beide Seiten – das darf ich sagen – viel voneinander gelernt und Erfahrungen ausgetauscht. Wir haben, wie man sprichwörtlich sagt, über den eigenen Tellerrand hinweggeschaut, und ich freue mich daher, den Präsidenten des Großen Rates, Herrn Martin Schlup, den 1. Vizepräsidenten, Herrn Francesco Rappa, die 2. Vizepräsidentin, Frau Dominique Bühler, und Herrn Generalsekretär Patrick Trees als Gäste unserer heutigen Plenarsitzung begrüßen zu können. (Beifall des ganzen Hauses) Ich wünsche Ihnen, verehrte Gäste, einen interessanten und angenehmen Aufenthalt in Sachsen und möchte Ihnen an dieser Stelle für die bereits vereinbarte Einladung einer sächsischen Delegation im Mai des kommenden Jahres in den Kanton Bern danken. Herzlich willkommen! (Beifall des ganzen Hauses) Wir fahren mit der Sitzung fort. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Nicolaus, Herr Schmidt, Herr Hartmann, Frau Springer, Herr Hütter, Frau Čagalj Sejdi und Herr Zschocke. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie noch darüber informieren, dass Herr Dr. Stephan Meyer, Mitglied der CDU-Fraktion, sein Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtags mit Ablauf des 4. September 2022 niedergelegt hat. Für seine Arbeit und Tätigkeit als Landrat des Landkreises Görlitz wünsche ich ihm alles Gute. Das im Landeswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur jeweiligen Nachfolgeregelung wurde durch mich veranlasst. Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 7/10854, Der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Herr Jörg Markert, hat seinen Sitz als Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss Der Landeswahlleiter hat mir mitgeteilt, dass Herr Sebastian Fischer, Listennachfolger von Herrn Dr. Stephan Meyer, mit Wirkung vom 16. September 2022 Mitglied des Sächsischen Landtags ist. Auch für ihn gilt also zukünftig die in § 2 Abs. 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung formulierte Verpflichtungserklärung. Sie lautet wie folgt: Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre „ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“ Die Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass später eintretende Mitglieder in der ihrer Berufung folgenden Sitzung durch Handschlag verpflichtet werden. Diese Verpflichtung möchte ich nun abnehmen und bitte daher Herrn Sebastian Fischer zu mir nach vorn. Die übrigen Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Präsident Dr. Matthias Rößler verpflichtet den Abg. Sebastian Fischer durch Handschlag. – Beifall des ganzen Hauses) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnung der Präsidium für die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 16 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können je nach Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 9 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte der Sitzung nach Bedarf verteilt werden; es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht. Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die Tagesordnung Meine Damen und Herren, ich rufe auf des 1. Untersuchungsausschusses in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Wahlvorschlag der Fraktion CDU niedergelegt. Als Nachfolger wird in der Drucksache 7/10855 der Abg. Tom Unger vorgeschlagen. Bevor wir diese Wahl im folgenden Tagesordnungspunkt durchführen können, ist aufgrund der Regelung in § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes Herr Unger zuvor als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zu wählen. Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache 7/10854 der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vor. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das kann ich nicht feststellen. Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des 1. der Staatsregierung in die ‚qualifiziert AfD-Landesliste“ gemäß § 4 des Drucksache 7/10855, Wie soeben ausgeführt, ist nach dem Ausscheiden von Herrn Markert als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses diese Position neu zu besetzen. Hierzu schlägt die CDU-Fraktion Herrn Abg. Tom Unger vor. Die Drucksache, in der das vorgeschlagen wird, hat die Nr. 7/10855. Auch diese Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Es kann aber offen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Da es keinen Widerspruch gegeben hat, können wir nun durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Unger zum Mitglied Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der des Drucksache 7/10856, Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aufgrund der soeben erfolgten Wahl von Herrn Unger zum Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses ist noch die dadurch frei gewordene Position eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses zu besetzen. Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache 7/10856 ein Meine Damen und Herren, da es keinen Widerspruch gab, können wir nun durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Tom Unger als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist Herr Tom Unger einstimmig gewählt. Ich frage Sie, Herr Unger: Nehmen Sie die Wahl an?

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

Vielen Dank und viel Erfolg. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet und ich rufe auf Untersuchungsausschusses „Verstrickungen rechtswidrige‘ Kürzung der Untersuchungsausschussgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion CDU des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist er einstimmig gewählt. Ich frage Sie Herr Unger, ob Sie die Wahl annehmen.

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. (Staatsminister Christian Piwarz: Schon wieder!)

Vielen Dank. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Wahl. (Beifall bei allen Fraktionen) Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf des 1. Untersuchungsausschusses in die ,qualifiziert rechtswidrige‘ AfD-Landesliste“ gemäß § 4 Untersuchungsausschussgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vor. Zur Wahl vorgeschlagen ist der Abg. Christian Hartmann. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Da es keinen Widerspruch gab, können wir nun durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. Wer den Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Christian Hartmann als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen möchte, den bitte um das Handzeichen. – Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds der G-10-Kommission gemäß § 3 des Gesetzes zur im Freistaat Drucksache 7/10851, Die Wahl der Mitglieder für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags wird gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes im Freistaat Sachsen durchgeführt. Herr Rico Anton hat nach seiner Wahl zum Landrat des Erzgebirgskreises sein Mandat als Abgeordneter des Sächsischen Landtags niedergelegt. Damit endet natürlich auch seine Mitgliedschaft in der G-10-Kommission. In der Drucksache 7/10851 liegt der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Vorgeschlagen wird Herr Ronny Wähner. Die Wahlen finden nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie, ob jemand widerspricht, die Wahl des Mitglieds für die G-10-Kommission offen vorzunehmen. – Das ist nicht der Fall. Da es keinen Widerspruch gab, meine Damen und Herren, können wir nun durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds für die G-10-Kommission in der Drucksache 7/10851 abstimmen, wobei für die Wahl die Mehrheit Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Drucksache 7/10857, Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dr. Meyer aus dem Sächsischen Landtag schlägt die CDU-Fraktion in der Drucksache 7/10857 Herrn Sören Voigt als Mitglied des Wahlprüfungsausschusses vor. Meine Damen und Herren! Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung ebenfalls geheim statt. Allerdings kann durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage daher: Gibt es Widerspruch, dass wir durch Handzeichen Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist er einstimmig gewählt. Nun kann ich Herrn Kollegen Hartmann leider heute wegen Erkrankung nicht fragen, ob er die Wahl annimmt. Wir machen die Wahlannahme schriftlich. Wir können ihm dann bei der Gelegenheit auch, falls er sie annimmt, herzlich gratulieren. Der Tagungsordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Sächsischen Landtags Ausführung des Artikel-10-Gesetzes Sachsen Wahlvorschlag der Fraktion CDU der Mitglieder des Landtags, also 60 Stimmen, erforderlich ist. Vorgeschlagen ist Ronny Wähner als Mitglied der G-10- Kommission. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist Ronny Wähner einstimmig als Mitglied der G-10-Kommission gewählt. Ich frage Sie, Herr Kollege Wähner: Nehmen Sie die Wahl an?

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

Vielen Dank. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl! Der Tagungsordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Wahlprüfungsausschusses Wahlprüfungsgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion CDU abstimmen? – Das kann ich nicht feststellen. Da es diesen Widerspruch nicht gegeben hat, stimmen wir jetzt per Handzeichen über den Wahlvorschlag der CDU ab. Wer der Wahl von Herrn Voigt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenenthaltungen? – Auch keine. Damit wurde dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Ich frage Herrn Kollegen Voigt: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich nehme die Wahl an. Vielen Dank, Herr Präsident.

Gratulation zur Wahl und viel Erfolg! Tagesordnungspunkt Wahl von stellvertretenden gemäß § 7 Abs. 1 Geschäftsordnung Drucksache 7/10853, Drucksache 7/10907, Wahlvorschlag Auch hier ist durch das Ausscheiden des Kollegen Dr. Meyer aus dem Landtag die Position eines stellvertretenden Schriftführers neu zu besetzen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung wählt der Landtag in einem solchen Fall einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Hierzu liegt Ihnen ein entsprechender Wahlvorschlag der CDU-Fraktion in Drucksache 7/10853 vor. Vorgeschlagen ist die Abg. Frau Daniela Kuge, die ihr bisheriges Amt als Schriftführerin niedergelegt hat. Weiter liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/10907 vor. Vorgeschlagen ist die Abg. Frau Antje Feiks, die Herrn Marco Böhme als stellvertretenden Schriftführer ablösen soll. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung kann über die Wahlvorschläge durch Handzeichen abgestimmt werden, sofern kein Mitglied des Landtags widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird. – Das ist nicht der Fall. Wer dem Wahlvorschlag, Frau Kuge als stellvertretende Schriftführerin zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist sie einstimmig gewählt. Tagesordnungspunkt Wahl von Schriftführerinnen gemäß § 7 Abs. 1 Geschäftsordnung Drucksache 7/10908, Neben Frau Kuge haben auch Frau Susan Leithoff und Herr Jörg Markert ihr Amt als Schriftführer niedergelegt. Zur Wahl von Nachfolgerinnen und Nachfolgern gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/10908 vor. Vorgeschlagen sind die Abg. Herr Robert Clemen, Herr Sebastian Fischer und Frau Sandra Gockel. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung kann über den Wahlvorschlag durch Handzeichen abgestimmt werden, sofern kein Mitglied des Hohen Hauses widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass durch Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Schriftführerinnen und Schriftführern des 7. Sächsischen Landtages Wahlvorschlag der Fraktion CDU der Fraktion DIE LINKE Ich frage Daniela Kuge, ob sie die Wahl annimmt.

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

Vielen Dank. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Wer dem Wahlvorschlag, Frau Kollegin Feiks als stellvertretende Schriftführerin zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist sie einstimmig gewählt. Frau Kollegin Feiks, nehmen Sie die Wahl an?

Ja, ich nehme die Wahl an, Herr Präsident!

Herzlichen Glückwunsch! Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf und Schriftführern des 7. Sächsischen Landtages Wahlvorschlag der Fraktion CDU Handzeichen abgestimmt wird? – Kann ich nicht feststellen; dann verfahren wir so. Wer dem Wahlvorschlag, Herrn Robert Clemen als Schriftführer zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine; damit einstimmig gewählt. Lieber Kollege Clemen, nehmen Sie die Wahl an?

Vielen Dank. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl! Wer dem Wahlvorschlag, Herrn Sebastian Fischer als Schriftführer zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit einstimmig gewählt. Ich frage auch Sebastian Fischer, ob er die Wahl annimmt.

Vielen Dank. Glückwunsch! Ich gratuliere zur Wahl. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Tagesordnungspunkt Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern des Datenschutzgremiums gemäß § 18 Abs. 1 der Datenschutzordnung Drucksache 7/10954, Drucksache 7/10955, Aufgrund der Niederlegung ihres Landtagsmandats sind Herr Rico Anton und Herr Dr. Stephan Meyer als Mitglieder aus diesem Gremium ausgeschieden. Es liegen zwei Wahlvorschläge nach § 15 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung vor. Vorschlagsberechtigt ist in diesem Fall die CDUFraktion. In der Drucksache 7/10954 zur Wahl zweier stimmberechtigter Mitglieder und in der Drucksache 7/10955 zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Datenschutzgremiums sind als stimmberechtigte Mitglieder Herr Sören Voigt und Herr Ronny Wähner, als stellvertretendes Mitglied Herr Ronald Pohle vorgeschlagen. Da Herr Voigt derzeit eines der beiden Mitglieder des Datenschutzgremiums ist, ist seine erfolgreiche Wahl zum stimmberechtigten Mitglied Voraussetzung dafür, dass sich Herr Pohle als Stellvertreter zur Wahl stellen kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Wahl. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt, kann stattdessen aber offen erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie: Widerspricht jemand? – Das kann ich nicht feststellen. Dann verfahren wir so. Es hat keinen Widerspruch gegeben; wir können durch Handzeichen die stimmberechtigten Mitglieder des Datenschutzgremiums wählen. Wer Herrn Kollegen Sören Voigt seine Stimme gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit wurde er einstimmig gewählt. Ich frage Kollegen Voigt: Nehmen Sie die Wahl an?

Jawohl, vielen Dank. Wir kommen jetzt zum nächsten Wahlvorschlag. Wer dem Vorschlag, Frau Kollegin Sandra Gockel als Schriftführerin zu wählen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist Frau Gockel einstimmig gewählt. Ich frage Sie, Frau Kollegin Gockel: Nehmen Sie die Wahl an?

Gratulation zur Wahl!. Tagesordnungspunkt 7 ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf und stellvertretenden Mitgliedern des Sächsischen Landtags des Sächsischen Landtags Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Herzlichen Glückwunsch! Wer Herrn Kollegen Wähner seine Stimme gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine; damit einstimmig gewählt. Ich frage Sie, lieber Kollege Wähner: Nehmen Sie die Wahl an?

Ich nehme die Wahl an, Herr Präsident.

Vielen Dank. Glückwunsch! Jetzt, meine Damen und Herren, da Kollege Voigt zum Mitglied gewählt wurde – sogar einstimmig –, rufe ich zur Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Datenschutzgremiums auf. Vorgeschlagen ist Herr Pohle. Wer Herrn Ronald Pohle seine Stimme gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist Herr Pohle einstimmig gewählt. Ich frage Herrn Kollegen Ronald Pohle, ob er die Wahl annimmt.

Vielen Dank. Glückwunsch zur Wahl! Der Tagesordnungspunkt 8 ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung zum aktiv gestalten – eine gute Ich übergebe das Wort an den Herrn Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Lieber Herr Staatsminister Günther, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Versorgung mit Energie ist existenziell für unsere Gesellschaft; sie ist das Blut in ihrem Organismus. Die Versorgung mit Energie ist Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik und auch Sicherheitspolitik. Das sollte spätestens seit dem 24. Februar dieses Jahres jedem bewusst geworden sein. Russlands Krieg gegen seine Nachbarn ist brutal. Putins Begründungen sind verlogen bis zynisch. Er stellt wesentliche, über Jahrzehnte gewachsene Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit infrage und befeuert mörderischen Nationalismus weltweit. „Nationalismus heißt Krieg“, hat der frühere französische Präsident Mitterand einmal gesagt, und er hat recht. In Russland hat sich ein mafiaartiges oligarchisches System etabliert, völlig rücksichtslos gegenüber der eigenen Bevölkerung, gegenüber den Menschen und Staaten in seiner Nachbarschaft und weltweit. Diese Kräfte wollen statt eines Systems des Rechts ein System der Gewalt, der Ausbeutung und des Krieges, der Lüge und Erpressung. Daher geht es darum, dass diese Kräfte kein Oberwasser bekommen. Deshalb hat die EU gemeinsam mit vielen Staaten Sanktionen vereinbart. (Zuruf von der AfD) Es geht um nicht weniger als die Freiheit der demokratisch verfassten zivilisierten Welt. Hier politisch standhaft zu bleiben sind wir unseren Kindern und Kindeskindern ebenso schuldig wie eine wirklich nachhaltige, sprich enkeltaugliche Politik und konsequenten Klimaschutz. Nichts von den jüngst viel diskutierten Erkenntnissen zur fatalen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und von einzelnen Energieexporteuren, namentlich Russland, ist neu. Das alles ist seit Jahren in Wissenschaft und Gesellschaft bekannt. Doch die tatsächliche Verwendung dieser Abhängigkeit als Waffe in einem Energiekrieg stellt sie jetzt in ein helles Schlaglicht. Russland hat Gas künstlich und systematisch verknappt und treibt die Preise in die Höhe. Das politische Gedächtnis ist ja manchmal kurz, deshalb möchte ich hier in Erinnerung rufen, dass wir schon im Herbst letzten Jahres und zum Jahreswechsel über stark gestiegene Gas- und Energiepreise gesprochen haben, also lange vor dem Überfall Putins (Unruhe bei der AfD) Thema: Energiewende in Sachsen Zukunft für den Freistaat sichern und noch länger vor den Sanktionen vor allem des Westens. (Jörg Dornau, AfD: CO -Steuer!) Hintergrund war – ich glaube, die Alternative für Russland sollte einmal ganz ruhig sein, wenn es hier um nationale Sicherheit geht –, (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der AfD) dass Russland seit dem Spätsommer 2021 willkürlich kein Gas mehr an den Spotmärkten angeboten hat und dort damit künstlich Verknappung und steigende Preise auslöste, die auf die Terminmärkte durchschlagen mussten und in der Folge auch die Strommärkte infizierten. Gleichzeitig leerte man die Speicher, die sich in Deutschland in russischer Hand befanden. Die Frage, warum eigentlich strategisch wichtige Energieinfrastruktur in der Bundesrepublik auch noch nach der Kriminvasion mit Genehmigung der Bundesregierung in russische Hand kommen konnte, sei erlaubt. (Zuruf von der AfD: Was ist das schon wieder für eine Frage?) So etwas darf nie wieder passieren. (Lachen bei der AfD) Aus heutiger Sicht war das eine mindestens monatelange, wenn nicht jahrelange Vorbereitung der Erpressung Westeuropas mit der Hand am Gashahn. (Zuruf von der AfD: Kriegshetze pur!) Wir haben davor gewarnt, auch in diesem Hohen Haus. Andere fanden nichts dabei, eine 55-prozentige Abhängigkeit von Putins Gas mit Nord Stream 2 noch deutlich weiter zu erhöhen. (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Wir spüren jetzt schmerzlich, dass wir für unsere Gasversorgung und damit für einen wichtigen Teil unserer Energie- und Wärmeversorgung bisher einfach keine Absicherung eingebaut hatten. (Zuruf von der AfD: Ach? Oh!) Das süße Gift des scheinbar billigen Pipelinegases aus Russland hat gewirkt. Die Versicherungsprämien schienen uns zu teuer. Und nun brennt es, und wir sind nicht versichert. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Hätten wir die Diversifizierung in den letzten Jahren vorangetrieben – und es gab EU-Strategien und eine Reihe von Stimmen, die dazu geraten haben –, dann hätten unsere Gasimporteure heute gültige Langfristlieferverträge mit Lieferanten aus aller Welt. (Zurufe von der AfD: Katar! Aserbaidschan!) Die hätten stabilere Preiskorridore, und wir müssten uns um Notkäufe an engen Spotmärkten, um Gaspreisdeckel und viele der heutigen akuten Probleme nicht im gegenwärtigen – dramatischen – Ausmaß Gedanken machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Diese jahrelangen Versäumnisse müssen nun binnen weniger Monate korrigiert werden. Daran arbeiten wir nicht erst seit gestern, sondern bereits seit über einem Jahr. Auf meine Veranlassung hin gab es bereits seit September 2021, also deutlich vor Kriegsbeginn, zahlreiche Gespräche mit der Energiewirtschaft, den Wirtschaftskammern und Verbänden zu den Energiepreisen, und das in der Regel zusammen mit dem SMWA, mit meinem Kollegen Martin Dulig. Ebenso gibt es seit über einem Jahr systematisch Gespräche meines Hauses und von mir mit der Bundesregierung – mit dem Ergebnis einer gezielten Abschaffung der EEGUmlage, dem Ausbau erneuerbarer Energien im Oster- und Sommerpaket und der Gasspeicherstrategie. Dabei arbeite ich eng mit den Energieministerinnen und Energieministern aller Bundesländer zusammen, die im Angesicht der Herausforderungen in der letzten Woche beschlossen haben, eine ständige Energieministerkonferenz ins Leben zu rufen. Als eines der ersten Länder hat Sachsen unter Verantwortung meines Hauses im Frühjahr ein Krisenteam eingerichtet. Unter Federführung des Ministeriums arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe an konkreten Schritten zur Bewältigung der Krise auf Landesebene. Die Energiekrise berührt viele Ressorts. Deshalb arbeiten wir in der Staatsregierung eng zusammen. Auf einem gemeinsamen Energiegipfel haben wir konkrete Maßnahmen – von Brennstoffwechsel bis Härtefallfonds – vereinbart, an denen wir zusammen mit Hochdruck arbeiten. Das ist ein Teamspiel für uns in der Staatsregierung. Es ist ein Teamspiel der gesamten Gesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. (Zuruf von der AfD) Der Bundeswirtschaftsminister hat mittlerweile daran gearbeitet, die Bezugsquellen für Gas zu erweitern, und er hat den Ausbau der Infrastruktur – sprich: durch Vereinen der LNG-Terminals – vorangebracht. Sieben Flüssiggasterminals befinden sich derzeit in Planung oder sogar bereits im Bau. In Lubmin bei Greifswald und Wilhelmshaven sollen bereits bis Ende 2022 die ersten dieser Anlagen in Betrieb gehen. Das Thema Flüssiggas ist für mich als Klimaschutzminister durchaus eine zweischneidige Angelegenheit, weil durch diese Investitionen ein Lock-in bei einem fossilen Energieträger droht. Diese Vorhaben sind jedoch kurzfristig absolut unverzichtbar und lassen sich mit der Klimapolitik dann vereinbaren, wenn sie konsequent auf die Eignung auch für Wasserstoffderivate wie Ammoniak und grünes Methan ausgelegt werden. Mir ist völlig klar, dass knappes Gas und die Teuerung unser Land, unsere Gesellschaft an den Rand der Belastungsfähigkeit bringen. Diese exzessiven Preise tun weh, und das betrifft alle Lebensbereiche. Das trifft uns als Bürgerinnen und Bürger und vor allem diejenigen, die keine finanziellen Reserven haben und so schon schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Das betrifft die Unternehmen, die soziale Infrastruktur, Wissenschaft, Kultur, Sport – eigentlich alles. Mit den Entlastungspaketen des Bundes gibt es bereits etliche Maßnahmen und Vorkehrungen, um die Auswirkung des Krieges ökonomisch und sozial abzufedern, auch wenn Kritik daran berechtigt ist. Wichtig ist mir dabei, dass auch Handwerk und Mittelstand adressiert werden. Außerdem hat der Bund mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes, dem Gasspeichergesetz und anderen Regelungen die Energiesicherheit verbessert. Weitere Schritte stehen auch hier an. Zugleich brauchen wir Mechanismen zur Senkung der zum Teil in absurde Höhen galoppierten Preise. Deshalb plädieren wir, die Energieministerinnen und Energieminister in Deutschland, dafür, dass der Bund ein Modell zur Preisdämpfung entwickelt, dass einerseits einen klaren Anreiz zur Energieeinsparung setzt und andererseits sozial gerecht, nachvollziehbar und praktikabel ist. Das böte der Wirtschaft und den privaten Haushalten Sicherheit. Wir haben dazu erst letzte Woche beim Energieministertreffen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ebenso wichtig ist mir, dass wir die derzeitigen, in dieser Größenordnung von keinem Marktteilnehmer je für möglich gehaltenen Zufallsgewinne in der Energiebranche zur Senkung der Energiekosten für die gesamte Gesellschaft einsetzen. Das wird besonders dort einfach gehen, wo am Spotmarkt gehandelt wird und bereits ein Umlagemechanismus existiert. Auf europäischer Ebene werden dazu noch Instrumente intensiv diskutiert, die auch temporäre Eingriffe in Marktmechanismen und die Preisbildung auf den Märkten nicht ausschließen, um etwa exorbitante Gaspreise zu dämpfen und deren Einfluss auf den Strommarkt zu isolieren. Auch dafür sind wir offen, wenngleich durchaus vorsichtig, weil diese Marktmechanismen in der Vergangenheit in Europa auch für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise gesorgt haben. In der aktuellen Lage mit ihren komplexen Auswirkungen und auch bei drohenden Forderungsausfällen ist es entscheidend, dass Stadtwerke und regionale Versorger die notwendige Unterstützung erhalten, um existenzbedrohende Situationen zu vermeiden. Hier braucht es mehr Hilfe vom Bund, aber auch eine kluge und im Einzelfall zielgenaue Ergänzung durch Instrumente des Landes. Meine Damen und Herren! Egal, wer wo politisch steht; wir können festhalten: Die Lage ist sehr angespannt. Aber es ist weder eine rein sächsische noch eine allein nationale Lage. Gleichwohl sind auf allen Ebenen Lösungsbeiträge möglich und notwendig. Alle Maßnahmen im Bund und in der EU sind darauf ausgerichtet, eine flächendeckende Gasmangellage gar nicht erst entstehen zu lassen; denn staatlich angeordnete Gaszuteilungen, die in so einer Situation erforderlich wären, lassen keinen Platz für wirklich gute Lösungen. Es gäbe nur schlechte und sehr schlechte Optionen. Mit Blick auf eine etwaige Gasmangellage wünschen wir uns als Freistaat – wie auch die anderen Länder – umfassendere Informationen seitens der Bundesnetzagentur. Dies habe ich letzte Woche in einem von unserem Haus organisierten Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, und vielen Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Verbänden und der Staatsregierung wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen Klarheit, was den Kriterienkatalog für den sogenannten Bundeslastverteiler angeht. Es geht dabei letztlich um zwei Fragen: Erstens. Nach welchen Kriterien würde die Bundesnetzagentur eine Gasmangellage ausrufen? Zweitens. Was sind die Voraussetzungen für Entscheidungen der Netzagentur, für einzelne große Abnehmer den Gasverbrauch temporär einzuschränken? Die Bundesnetzagentur hat sich zwar unter enormem Zeitdruck einen Überblick über Großabnehmer bundesweit sowie über deren direkte Betroffenheiten verschafft; solche Gasabnehmer gibt es nicht selten beispielsweise auf der Ebene eines Stadtwerks. Doch bis zu den Abnehmern dahinter – etwa mittelständischen, aber für Lieferketten sehr relevanten Unternehmen – reicht die Datenlage der Bundesnetzagentur nicht. Das halten wir für schwierig, wenn gut abzuwägende Entscheidungen getroffen werden müssen. Deshalb werden wir vor Ort, hier in Sachsen, unsere Abstimmungen mit den sächsischen Akteurinnen und Akteuren noch einmal intensivieren. Es geht dabei um soziale Folgen, mögliche betriebswirtschaftliche Schäden, Lieferketten und die Differenzierung nach lebenswichtigen Bedarfen für den Fall der Gasmangellage. In unseren Krisenstrukturen auf der Landesebene arbeiten wir als Staatsregierung daran gemeinsam. Meine Damen und Herren! Um es ganz klar zu sagen: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland heute weder eine Gasmangellage noch eine Strommangellage. Wir bereiten uns auf eine mögliche Gasmangellage vor. Was wir allerdings haben – jetzt schon –, ist eine eklatante Preiskrise. Deutschland hat übrigens allein im ersten Halbjahr 2022 mehr Strom exportiert als im gesamten Vorjahr. Die zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine noch bestehende Abhängigkeit von russischem Erdgas von etwa 55 % wurde innerhalb weniger Monate auf weniger als 10 % gesenkt. Seit einigen Tagen fließt überhaupt kein russisches Gas mehr aus dem Osten in unsere Netze. Die Speicher werden dennoch weiter, wenn auch langsamer gefüllt. Kaum jemand hätte einen so schnellen Erfolg der Diversifizierungsanstrengungen für möglich gehalten. Die gesetzlichen Speicherfüllstände wurden rascher erreicht als gesetzlich vorgegeben. Das sind positive Signale in Richtung der Vermeidbarkeit einer Gasmangellage im kommenden Winter. Jedoch reicht das noch nicht aus. Der entscheidende Parameter ist der Gasverbrauch. Während die Industrie etwa durch Brennstoffwechsel, durch Anpassung der Produktion und zunehmend auch durch Nutzung neuer Möglichkeiten, am Gasmarkt eingesparte Gasmengen per Option zu vermarkten, bereits deutliche Einsparungen erreicht hat, ist im privaten Bereich noch Einsparpotenzial zu heben. Allerdings ist auch klar, dass wir Produktionsstopps oder Betriebsaufgaben vermeiden müssen; denn dadurch erzielte Einsparungen sind jedenfalls keine Erfolgsmeldungen. Die derzeitige Gaspreiskrise und die dadurch unmittelbar verursachte Strompreiskrise sind so unmittelbar bedrohlich, dass sie viele andere Probleme überdecken. Wir werden sie gemeinsam überwinden und dann tritt überdeutlich wieder hervor, was kurzzeitig verdeckt war: die immer deutlicheren Folgen der Klimakrise in unserem Wasserhaushalt, im Wald und auf den Feldern, in Dürre und Überflutung, im Verschwinden der europäischen Gletscher, in globalen Fluchtbewegungen. Die Fakten lauten auch in Sachsen: Die Jahresdurchschnittstemperatur ist gestiegen: im Zeitraum 1991 bis 2020 gegenüber der Referenzperiode 1961 bis 1990 um über 1 °C – und sie steigt weiter. Hinzu kommt: Die Klimaprojektionen lassen erwarten, dass sich der Trend beschleunigt fortsetzt. Die Dürren, vor allem in Nord- und Ostsachsen, oder die Zunahme extremer Wetterereignisse wie Stürme oder Starkregen sprechen eine klare Sprache – auch in Sachsen. Ich könnte hier viel darüber berichten, wie stark die Klimakrise Sachsen betrifft. Ich könnte auch umfangreich auflisten, welche Probleme wir bereits jetzt in der Land- und Forstwirtschaft haben, wie die Menschen in den Städten mit der Hitze kämpfen oder welchen Herausforderungen unsere Wasserversorgung gegenübersteht. Das lasse ich. Ich bitte Sie jedoch, diese Gesichtspunkte bei meinen Ausführungen zu bedenken. Auf eine Folge der Klimakrise möchte ich jedoch verweisen. Die Dürre hat mittlerweile Folgen für die Kohle- und Atomkraftwerke in Europa. Viele Anlagen, gerade in Frankreich, haben nicht mehr genügend Kühlwasser zur Verfügung und mussten ihre Produktion bereits drosseln oder ganz einstellen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Schwachsinn!) Im Übrigens war eine Reihe anderer Anlagen defekt. Routinemäßige Untersuchungen hatten kritische Sicherheitsmängel offenbart, die längere Abschaltungen für die Reparatur unumgänglich machen. Wir können uns also nicht mehr auf sie verlassen. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Auch die Wasserkraft bekommt Probleme, wenn Flüsse nicht mehr genug Wasser führen und die Füllstände der Speicher gering sind. Kohlekraftwerke in Deutschlands Westen können nicht mehr ausreichend versorgt werden, weil die Flüsse, die Transportwege zu ihnen, nicht mehr ausreichend Wasser haben. (Zuruf von der AfD) Die Energiewende als Gegenmittel zur Klimakrise als Garant für Energiesouveränität, als Treiber für Innovationen wurde auf allen politischen Ebenen über lange Zeit verschlafen, verzögert und blockiert. Auch hier sind die Wissenschaften oder die Politikerinnen und Politiker, die gemahnt haben, die auch politische Leitlinien entwickelt haben, lange Zeit ignoriert worden. Dabei belasse ich es aber. Denn jetzt lange über zu viel vergossene Milch zu klagen, bringt nicht wirklich etwas. Wir können aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir haben die technischen Möglichkeiten und die Ressourcen. Wir müssen nur noch entschlossener handeln. Da tut sich ja auch etwas. Es gibt starke Gegenbewegungen. Es gibt Politikwechsel. Es gibt internationale Abkommen. Es gibt technologische Entwicklungen, und die Wirtschaft legt alle Schalter in Richtung Energiewende um. Kurz: Die Welt ist auf dem Weg zur Klimaneutralität. Jetzt kommt es allein auf die Geschwindigkeit an. In dieser Zeitenwende ist die Energiewende nötiger und dringender denn je. Klimaschutz, Energiesouveränität und wirtschaftliche Entwicklung mit berechenbar bezahlbaren Energiepreisen sind nur mit erneuerbaren Energien möglich. Die politischen und rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren substanziell in diese Richtung verändert, angefangen beim Pariser Klimaabkommen über die EU und den Bund bis zur Landesebene und bis hinein in die Kommunen. Stichwort EU: Brüssel hat wichtige Schritte unternommen, damit Europa klimaneutral wird. Ich meine den sogenannten Green Deal. Damit will die EU dieses Ziel bis zum Jahr 2050 erreichen. Das Zwischenziel der EU bis zum Jahr 2030 lautet, dass die Nettoemissionen von Treibhausgasen um mindestens 55 % gesenkt werden. Untersetzt wird das mit Regularien und Forderungen, unter anderem in den Bereichen Verkehr, Handel, Industrie, Landwirtschaft und nicht zuletzt in der Energieversorgung selbst. Einen wichtigen Punkt möchte ich hervorheben, nämlich die Ausweitung des Emissionshandels, also der CO -Bepreisung. Das ist ein sehr wichtiger Hebel. Auch auf Bundesebene haben wir mittlerweile deutlich ambitioniertere Ziele und vor allem konkrete Maßnahmen. In acht Jahren, meine Damen und Herren, sollen 80 % des nationalen Strombedarfs aus regenerativen Energien gedeckt werden – eines nunmehr auch realistisch prognostizierten Strombedarfs, der etwa 20 bis 30 % höher sein wird als heute. Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt nun auch rechtlich im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Die EEG-Umlage ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf null gesetzt. Bezüglich der Windenergie definiert der Bund ein verbindliches Flächenziel von 2 % der Landesfläche für Windenergieanlagen bis zum Jahr 2032. Zudem können Kommunen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nun endlich auch bei Bestandsanlagen von den Erträgen profitieren. Das ist ein zusätzlicher Anreiz. Die Absenkung der EEGUmlage bis auf null und die Beteiligung der Kommunen an Erträgen sind mir seit Jahren wichtige Anliegen gewesen. Im Bund und in den Bund-Länder-Gremien haben wir uns hier in Sachsen in den letzten zwei Jahren beharrlich und erfolgreich eingesetzt. Die Debatte zur EEG-Umlage habe ich im Jahr 2020 im Bundesrat gestartet. Ein wichtiger Treiber für den Klimaschutz ist unser eigenes Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom Frühjahr 2021 höchstrichterlich dargestellt, dass wir Klimaschutz ausweiten müssen; denn wenn wir es nicht tun, engen wir die Freiheitsrechte künftiger Generationen ein. Ein Urteil, dessen Bedeutung man überhaupt nicht überschätzen kann. Die Klimakrise ist auch in der Wirtschaft mittlerweile das entscheidende Thema. Die Unternehmen sind auf dem Weg zur Klimaneutralität aus eigener Entscheidung oder als Zulieferer. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist inzwischen ein knallharter Standortfaktor. Unternehmen brauchen regional produzierten grünen Strom und fragen dessen Verfügbarkeit an. Sie stellen ihre Produktion um oder bereiten sich auf die Wasserstoffnutzung vor. Das sind zum Beispiel im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe der Automobilindustrie, das sind Betriebe des Anlagenbaus oder die energieintensiven Betriebe im sogenannten Industriebogen im Landkreis Meißen. Denn es ist klar: Die Pariser Klimaziele gelten weltweit. Der Ruf nach massiver Beschleunigung der Energiewende im Freistaat Sachsen war auch auf dem Mitteldeutschen Wasserstoffkongress am Freitag letzter Woche zu vernehmen – unisono und überdeutlich. Wenn inzwischen wichtige Unternehmen und Infrastrukturbetreiber von drohender Deindustrialisierung sprechen, sollte Sachsen bei kostengünstiger Energie aus Wind und Sonne sehr schnell und sehr grundsätzlich Fahrt aufnehmen. So muss uns das eine ernste Mahnung sein. Das ist eine gelbe Karte mit rotem Rand, meine Damen und Herren. Diese Unternehmen sind wichtige Akteure. Sie geben der Politik und der Wirtschaft durchaus Schub und bereiten idealerweise den Boden dafür, dass die Energiewende proaktiv in der gesamten Wirtschaft erfolgt. Gleichzeitig ist die Energiewende Innovationstreiber. Hier geht es um die Technologien von morgen und nicht mehr um die von vorgestern. Verschiedenste und an die jeweiligen Bedarfe angepasste Speicherlösungen, Wasserstoffanwendungen und die Sektorenkopplung sind hier wesentliche Stichworte. Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Bedeutung des Themas Energie war uns, den Vertreterinnen und Vertretern der Sachsen-Koalition aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD, auch vor rund drei Jahren bewusst, als wir uns nach der Landtagswahl zusammengesetzt und die Basis für die gemeinsame Regierungsarbeit bis zum Jahr 2024 vereinbart haben. Wir haben im Ergebnis seit Anfang des Jahres 2020 energiepolitisch sehr wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Meines Erachtens war uns klar, dass wir auch bei uns schnell mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie vorankommen müssen. Auch in Sachsen und in vielen anderen Bundesländern fährt die Energiewende gerade unaufhaltsam hoch, nachdem sie jahrelang ausgebremst wurde. Es wäre meiner Meinung nach eine Lebenslüge tragischen Ausmaßes, wenn wir glaubten, im Freistaat könnten wir uns irgendwie um die Energiewende herummogeln, die auf europäischer und nationaler Ebene voll in Fahrt ist. Es wird nicht funktionieren, wenn wir die Energiewende lediglich die anderen machen lassen. Im Gegenteil, das würde dem Wirtschafts- und Industriestandort Sachsen die Perspektive und Grundlage entziehen und damit die Zukunftsperspektive unseres Landes zerstören. Mein Anspruch ist daher, dass wir Sachsen als Teil Deutschlands und Europas, als Teil der Lösung begreifen. Ich möchte nun skizzieren, was wir als Staatsregierung bereits geschafft und was wir noch vor uns haben. Ein grundlegendes Vorhaben im wahrsten Sinne des Wortes war die Erstellung des Energie- und Klimaprogramms 2021, kurz EKP. Das EKP ist die Basis für Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung in Sachsen, es ist die Basis für den Ausbau der Stromproduktion aus Sonne und Wind, die Basis für die Wärmewende, kommunalen Klimaschutz sowie für kommende Richtlinien und Förderprogramme. Das EKP ist auch die Grundlage, damit wir unseren Beitrag zu den völkerrechtlich verbindlichen Paris-Zielen leisten können, und es ist Voraussetzung dafür, dass Sachsen Energieund damit auch Industrieland bleibt. Das vorherige Programm stammte aus dem Jahr 2012 und es war dermaßen durch die Realität überholt, dass es nicht nur einfach um eine Fortschreibung ging. Wir haben daher ein neues Programm erstellt mit ambitionierten Zielen. Es geht um einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Für das Jahr 2030 sollen im Vergleich zu 2019 insgesamt 10 Terawattstunden pro Jahr zusätzlich aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zum Vergleich: Das entspricht dem Stromverbrauch von 2,5 Millionen Vier-Personen-Haushalten. Um es ganz klar zu sagen: Das jüngste Gesetzespaket des Bundes zur Energiewirtschaft legt mit 2 % der Landesfläche eine verbindliche Zielmarke vor, die vom Potenzial her weit über das sächsische EKP-Ziel hinausgeht. Es ist jedoch ein reines Flächenziel. Die Anlagen dort bauen sich nicht von allein. Deshalb ist das Energieertragsziel des EKP weiterhin sehr wichtig, denn es ist für uns Richtschnur für konkrete Maßnahmen, etwa bei der Beschleunigung von Verfahren. Über die Ausbauziele der erneuerbaren Energien hinaus konkretisiert sich das EKP in einem Maßnahmenprogramm mit rund 200 Vorhaben – diese werden derzeit durch die Staatsregierung angegangen –, denn Energie- und Klimapolitik ist Querschnittspolitik und braucht auch hier die Mitwirkung aller. Ich nenne beispielhaft zwei Vorhaben, die für die notwendige Breite unseres Programms stehen: Um die Energieeffizienz industrieller Prozesse zu erhöhen, sollen Anwender durch die Sächsische Energieagentur dabei unterstützt werden, effiziente Antriebstechnik sowie effiziente Wärmeund Kältebereitstellung zu nutzen. Für die Energiewende in industriellen Prozessen bieten sich beispielsweise die Nutzung von Hochtemperatur-Wärmepumpen in Kombination mit Wärmerückgewinnung und Fernwärmenetzen aus Biomasse sowie elektrische Heizsysteme an. Für die Anpassung an die Klimakrise sollen Städte und Gemeinden Coaching-, Beratungs- und Bildungsangebote erhalten. Zudem werden Instrumente wie das Kommunale Energiemanagement oder der European Energy Award ausgebaut; gleiches gilt für die Bilanzierung kommunaler Emissionen von Treibhausgasen. Zum Maßnahmenprogramm haben wir eine breite Beteiligung aufgesetzt und hierbei wichtige Anmerkungen erhalten. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Stellen, Verbände, Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich hier aktiv eingebracht haben. Die Ergebnisse aus der Beteiligung liegen den Ressorts vor, und die Maßnahmen werden derzeit angepasst. Ebenfalls erarbeitet haben wir den Bericht zur Emission von Treibhausgasen. Damit zeigen wir die Emissionsentwicklung in Sachsen auf. Dieser Bericht findet sich derzeit gerade in der Ressortabstimmung und soll im November ins Kabinett; anschließend legen wir den Bericht dem Landtag vor. Mit dem EKP haben wir auch eine Basis für den Erfolg des Energieträgers Wasserstoff in Sachsen gelegt. Denn grüner Wasserstoff trägt dazu bei, fossile Energieträger zu ersetzen und die Klimaziele zu erreichen. Dementsprechend haben wir als weitere programmatische Grundlage eine Wasserstoffstrategie verabschiedet. Auch hier haben wir auf eine breite Einbeziehung der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Energieversorger gesetzt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) In Sachsen wird eine Wasserstoffwirtschaft mit möglichst geschlossenen regionalen Wertschöpfungsketten aufgebaut, und zwar mit grün produziertem Wasserstoff. Die Strategie zeigt auf, welche zusätzlichen Maßnahmen dafür in Sachsen über die Angebote von EU und Bund hinaus benötigt werden. Ein Maßnahmenkatalog mit 24 Vorhaben unterstützt die Akteure vor Ort, damit bis 2030 die Voraussetzungen geschaffen werden können, grünen Wasserstoff als Energieträger zu verwenden. Wir können in Sachsen auf ganz wichtige Stärken, auf umfangreiches Know-how in der Forschung, Entwicklung und Fertigung zurückgreifen, und zwar gerade auch im Maschinen- und Anlagenbau. Nicht umsonst arbeitet mein Haus hier eng mit dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, aber auch mit den Clustern, Netzwerken und verschiedensten Einrichtungen zusammen. Ich danke dafür allen Beteiligten, insbesondere meinen beiden Kollegen Martin Dulig und Sebastian Gemkow, für diese gute Zusammenarbeit. Erforderlich ist eine stärkere sektorenübergreifende Elektrifizierung. Darüber hinaus geht es bei der Wasserstoffnutzung um den Einsatz klimaneutraler Alternativen für Anwendungen, die auch langfristig nicht wirtschaftlich effizient und elektrifizierbar sind. Hierzu gehören in Sachsen vor allem Anwendungen in der chemischen Industrie sowie Projekte zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe wie EKerosin, das etwa in der Luftfahrt mittelfristig eine realistische technologische Option auf dem Weg zum Ziel der Treibhausgasneutralität darstellt. Im Bereich Verkehr und Transport könnte Wasserstoff in der innerbetrieblichen Logistik oder im Schwerlastbereich angewandt werden. Zudem kann Wasserstoff auf bestimmten Strecken auch im Bahnverkehr sinnvoll sein. Nicht zuletzt ermöglicht Wasserstoff, große Mengen erneuerbarer Energie zu speichern. Damit ist es perspektivisch ein wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit. Meine Damen und Herren, so viel zu den konzeptionellen und strategischen Grundlagen. Dabei ist es jedoch nicht geblieben, denn wir haben weitere Grundlagen geschaffen, damit die Erneuerbaren ausgebaut werden können. Wir haben die Photovoltaik-Freiflächenverordnung auf den Weg gebracht. Diese sieht vor, dass in benachteiligten Gebieten Fotovoltaik-Freiflächenanlagen auf Acker- oder Grünland für die EEG-Förderung geöffnet werden. Von der Flächenkulisse ausgenommen sind Schutzgebiete sowie Flächen in Natura-2000-Gebieten und nationalen Naturmonumenten. Zur Erläuterung: Die benachteiligten Gebiete sind EU-weit definiert. Es sind Gebiete mit schlechteren landwirtschaftlichen Erträgen, weil zum Beispiel das Klima ungünstig oder die Bodenqualität schlechter ist oder weil die Bewirtschaftung schwerfällt, etwa an Berghängen. Für Anlagenbetreiber, Flächeneigentümer und Kommunen haben sich damit neue Chancen auf langfristig stabile Einnahmen eröffnet. Gleichzeitig ist klar, dass auch Belange des Naturschutzes sowie der Landwirtschaft bei Planungen und Genehmigungen von Freiflächenanlagen zu berücksichtigen sind. Diese verschiedenen Ziele und Ansprüche tarieren wir mit der Verordnung vernünftig aus. Der Ausbau der Erneuerbaren braucht Akzeptanz. Das heißt, er braucht sachliche Informationen und er braucht die Beteiligung von Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben daher bei der Sächsischen Energieagentur SAENA die Dialog- und Servicestelle geschaffen. Damit wollen wir die Akzeptanz von Energiewende und Projekten vor Ort erhöhen. Die Stelle berät und informiert Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen; außerdem unterstützt sie bei der Bewältigung von Konflikten vor Ort. Nebenbei bemerkt: Wir haben 2021 eine Akzeptanzbefragung durchgeführt. Das Ergebnis dieser repräsentativen Umfrage war folgendes: Ungefähr zwei Drittel der Menschen in Sachsen stehen den erneuerbaren Energien generell positiv gegenüber. Auch zeigt sich, dass überall dort, wo bereits Erfahrungen mit Anlagen gesammelt wurden, die Zustimmung größer ist als dort, wo es diese Erfahrungen noch nicht gibt. Gleichzeitig werben wir mit einer Kampagne für Energiewende und Klimaschutz informativ, klar und gut nachvollziehbar – übrigens gemeinsam mit der Wirtschaft. Ein ganz praktisches Informationsangebot stellt Sachsens Energieagentur SAENA mit dem Solarkataster bereit. Damit können alle Interessierten selbst prüfen, ob es sich lohnt, auf der eigenen Freifläche oder auf dem eigenen Dach eine Fotovoltaikanlage zu errichten. Ich kann Ihnen sagen: Es lohnt sich auf sehr vielen Dächern. Aktuell haben wir die Kompetenzstelle Wasserstoff ausgeschrieben. Sie soll nach Möglichkeit ihre Arbeit im kommenden Winter beginnen. Aufgabe wird sein, die sächsische Industrie und Wissenschaft, aber auch kommunale Vertreterinnen und Vertreter, Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Medien in wasserstoffspezifischen Fragestellungen zu unterstützen, Akteure zu vernetzen sowie Projekte zu begleiten. Meine Damen und Herren, die Wasserstoffnutzung bedarf unter Umständen umfangreicher Investitionen in Technologien und Systeme. Das liegt auch im europäischen Interesse. Dementsprechend sollen Vorhaben als sogenannte IPCEI-Projekte gefördert werden. Diese Abkürzung steht für „Important Projects of Common European Interest“, also für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse. In diesen Projekten kooperieren europäische Unternehmen und investieren gemeinsam. Dies wird flankiert durch Förderungen. In Summe planen Bund und Länder, über 8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um Investitionen im Gesamtwert von rund 33 Milliarden Euro zu stimulieren. Sachsen unterstützt solche Kooperationen derzeit erfolgreich. Vier sächsische Unternehmen sowie zwei international agierende Unternehmen, die in Sachsen investieren wollen, haben der EU-Kommission ihre Pläne zur Prüfung vorgelegt. Wasserstoff braucht auch Netze. Sachsen stimmt sich daher intensiv mit den Fern- und Verteilnetzbetreibern in Sachsen ab. Es geht darum, koordiniert und effizient ein Wasserstoffstartnetz in Sachsen zu etablieren. Das ist eine Voraussetzung für eine regionale Wasserstoffwirtschaft entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Noch etwas möchte ich hervorheben. Wir erleben eine Renaissance der Solarindustrie in Sachsen. Aber wir erleben sie nicht nur, sondern wir unterstützen sie aktiv und strategisch als Keimzelle einer enorm wichtigen europäischen Kompetenz zur technologischen Sicherung der eigenen künftigen Energieversorgung. Wir unterstützen sie, weil sie hier in Ostdeutschland exzellente Standortbedingungen hat, mit ihrem gewaltigen Wachstumspotenzial viele Arbeitsplätze schaffen und sichern kann. Wir denken dabei weiter und haben die ganze Wertschöpfungskette im Sinn, von strategisch wichtigen Vorprodukten bis zum Thema Fachkräfte in Installationsbetrieben. Wir wollen hier viel stärker als bisher den Bund ins Boot holen. Das Ziel soll sein, die strategische Rolle der Halbleiterfotovoltaik für die europäische Energiesouveränität genauso konsequent durchzubuchstabieren, wie das in den letzten Jahren mit dem Thema Halbleitermikroelektronik für die digitale europäische Souveränität gelungen ist. Wir haben als Freistaat Sachsen jüngst einen Entschließungsantrag zu diesem Thema in den Bundesrat eingebracht, und er hat breite Unterstützung gefunden. Meine Damen und Herren! Mein Haus ist ein Ministerium der Zielkonflikte. Auf einen habe ich bereits hingewiesen, nämlich auf die mitunter miteinander konkurrierenden Ziele bei der EEG-Förderung von Fotovoltaik auf Landwirtschaftsflächen in benachteiligten Gebieten. Ebenfalls austariert werden muss der Konflikt Windräder versus Artenschutz. Windräder können gerade für größere Vögel wie den Rotmilan gefährlich sein. Deshalb haben wir hier in Sachsen einen Vogelschutzleitfaden erlassen. Er ist eine Handreichung für alle, die mit der Errichtung von Windenergieanlagen zu tun haben. Wir tragen hiermit zur Lösung eines Zielkonflikts bei; denn Artenschutz und Energiewende schließen sich nicht aus. Vielmehr sind sie an konkreten Standorten und mit konkreten Maßnahmen umsetzbar. Sachsen war hier Vorreiter; nun zieht der Bund im Übrigen diesbezüglich nach. Wir haben den Kriterienkatalog zur Bewertung der Standorteignung von Waldflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen überarbeitet. Hier sehen wir weiteres Flächenpotenzial für Windenergieanlagen. Allerdings kann das nur unter klar und eng definierten Voraussetzungen geschehen. Das geht also nicht pauschal, sondern nur nach Würdigung von ökologischen, naturschutzfachlichen und rechtlichen Belangen. Es geht um zusätzliche Flächenpotenziale, nachdem die Potenziale außerhalb des Waldes für die Windenergie genutzt werden müssen. Ein einfaches Ausweichen der Windkraft in die Wälder wird es nicht geben. Das bringt natürlich nur dann kurzfristig irgendeinen Beschleunigungseffekt, wenn solche Flächen für Vorhaben der Windenergie zugänglich werden. Etliche Kommunen sind an uns herangetreten, weil sie entsprechende Bauleitplanungen beschließen wollen. Wir setzen noch in diesem Jahr die Koalitionsvereinbarung zur Flexibilisierungsregelung in Landesplanungsrecht um, die auch Gegenstand eines Entschließungsantrags dieses Hohen Hauses war. Sie ist damit die Grundvoraussetzung für alle in dieser Legislaturperiode wirksamen Öffnungen und Beschleunigungen. Das haben wir in der Koalition gemeinsam verabredet, das haben wir als Staatsregierung auch gegenüber den Kommunen und der Wirtschaft zugesagt, zuletzt auch in unserem gemeinsamen Energiegipfel. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass die sogenannte Agri-PV als eine Zweifachnutzung von Flächen durch Photovoltaik und Landwirtschaft ausgebaut werden kann. Unser Anliegen war es, mit der EG-Novelle und der EUAgrarförderung die Basis für einen Ausbau von Agri-PV zu erreichen. Passend dazu: Wir unterstützen Pilotanlagen für Forschung und Demonstration, nämlich ein Floating-PV-Projekt in der Lausitz. Zur Erklärung: Floating PV sind auf Wasserflächen schwimmende Fotovoltaikanlagen. Wir setzen eine landeseigene Agri-PV-Forschungs- und Demonstrationsanlage an unserem Lehr- und Versuchsgut in Köllitsch um. Außerdem unterstützt der Freistaat Entwicklungen zur effizienten Nutzung von Umweltwärme wie Seethermie, Grubenwasserthermie und Großwärmepumpen. Gerade in der Energiepolitik denken wir global und handeln vor Ort. Ganz zentrale Partner sind deshalb die Kommunen. Die Kommunen und ihre Einrichtungen können den Energieverbrauch oft mit geringem Aufwand senken. Den European Energy Award hatte ich bereits erwähnt. Lassen Sie mich hierzu ein paar Aspekte ausführen. Mein Haus hat ein Konzept zur Stärkung von Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen bis 2030 erarbeitet. Uns geht es darum, Kommunen zu befähigen, damit sie Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen können. Wir geben hier Orientierung in einem weiten Themenfeld und vor allem mit Bezug auf die Unterstützungsangebote des Freistaates. Auch dabei spielt die Sächsische Energieagentur mit ihrer Beratung und Begleitung eine entscheidende Rolle. Außerdem haben wir beim LFULG das Fachzentrum Klima eingerichtet, das zu Klimaanpassung und Klimavorsorge berät. Wir streben darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Sinne einer kommunalen Klimaallianz Sachsen an. Natürlich gelten weiterhin das kommunale Klimamanagement und der European Energy Award, die ja wesentliche Instrumente sind, um Energieeffizienz und Klimaschutz in Kommunen voranzubringen. In Sachsen nehmen momentan 26 Städte, Gemeinden und Landkreise am European Energy Award teil. Sie sind damit Multiplikatoren des Anliegens in ihrer jeweiligen Region. Beim Kommunalen Energiemanagement werden systematisch und laufend Einsparpotenziale erschlossen. Damit wird das Energiemanagement als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung etabliert. So kann eine Kommune Geld sparen und die CO -Emissionen senken. Sowohl die Kommunen als auch Private sind Adressaten unserer Förderung. Hierzu werden wir neue Angebote vorlegen. Mit EU-Mitteln und der Kofinanzierung durch den Freistaat möchte Sachsen künftig Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen für eine zukunftsfähige Energieund Ressourcenversorgung sowie zur Klimaanpassung unterstützen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Minderung des Treibhausgasausstoßes, zum Ausbau intelligenter Energiesysteme, für Netze und Speicher auf lokaler Ebene, zum Aufbau einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sowie die anwendungsorientierte Forschung auf den zuvor genannten Gebieten. Darüber hinaus werden wir mit EFREMitteln und sächsischer Kofinanzierung Vorhaben des Klimaschutzes und zur Klimaanpassung fördern. Nun wollen wir nicht nur Regelwerke setzen, Rahmenbedingungen schaffen oder fördern, wir haben auch eine Vorbildfunktion und Verantwortung in eigener Sache. Ich rede hier von der Landesverwaltung, von Einrichtungen des Freistaates und deren Liegenschaften. Wir haben eine erste CO -Bilanz der Landesverwaltung abgeschlossen und erstellen einen Masterplan „Klimabewusste Landesverwaltung“. Der Masterplan soll Ziele und Vorhaben enthalten, um Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Es geht um Gebäude und Liegenschaften, es geht um Mobilität, um die Beschaffung und Green IT. Die Entwürfe zu Masterplan und konkreten Maßnahmen sind gerade in der finalen Beratung. Meine Damen und Herren! Die zugespitzte Klimakrise, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch der Schub durch die Bundesebene machen deutlich: Was wir bisher in Sachsen geschafft haben, weist in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem noch nicht aus. Wir haben unterm Strich deutlichen Nachholbedarf bei der Windenergie. Sachsen hat es nun selbst in der Hand, ob der Ausbau weiter aktiv gesteuert werden soll. Die Alternative wäre, dass wir gesteuert werden und Planungen seitens Land und Kommune aus der Hand geben. Dann hätten wir pauschal geltendes Bundesrecht. Das kann niemand wollen, das wollen wir nicht. Allerdings ist auch klar: Wenn wir nur die Zahl der Anlagen zählen, hilft uns das in der Diskussion nur bedingt weiter. Denn mit neuen Anlagen an alten Standorten lässt sich oft ein Vielfaches an Strom produzieren. Das Stichwort lautet Repowering. Ein Beispiel ist der Windpark Sitten an der A14, wo vier Altanlagen abgebaut und durch zwei Neuanlagen ersetzt wurden. Eine davon liefert im Jahr doppelt so viel Strom wie der ganze alte Windpark mit seinen zuvor acht Anlagen. Jede dieser beiden neuen Anlagen liefert neben Strom auch stabil mindestens 30 000 Euro für die Gemeindekasse – Jahr für Jahr. Der Nachholbedarf trifft nicht so sehr auf die Fotovoltaik zu. Wir haben jetzt deutlich bessere Ausbauzahlen. Auch hierzu ein Beispiel: Derzeit entsteht in Sachsen, genauer in Witznitz, eines der größten europäischen Solarkraftwerke. Wo früher großflächig Braunkohle gebaggert wurde, sollen künftig über eine Million Solarmodule bis zu 650 Megawatt Solarstrom erzeugen. Das entspricht etwa dem Durchschnittsverbrauch von 200 000 Vier-Personen-Haushalten. Dieses Beispiel und die insgesamt positive Entwicklung bei der Fotovoltaik bedeuten jedoch nicht, dass wir uns Däumchendrehen erlauben könnten. Für mich heißt das auch, dass wir beim Thema PV-Pflicht politische Lösungen und Kompromisse brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit Wochen und Monaten eine intensive Diskussion zur Energiepolitik, und wir haben dazu auch unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen innerhalb der Regierung. Ich möchte die bundesweiten Diskussionen kurz aufgreifen. Eine betrifft die Preisbildung. Natürlich müssen die Preise an den Märkten runter! Das ist existenziell für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft. Aber der Haken ist doch, dass es nichts bringt, einfach mehr Strom zu produzieren. Die simple Ausweitung der Strommengen mit unflexiblen Braunkohle- und Atomkraftwerken nutzt hier wenig. Das liegt an der Preisbildung auf den Strommärkten, die dafür sorgt, dass immer die teuerste Kilowattstunde den Preis bestimmt. Diese kommt überwiegend aus flexiblen Gaskraftwerken. Diese können genau wie Wind- und Solarkraftwerke schnell an den schwankenden Verbrauch angepasst werden. Die Atomkraft ist hier nicht der Heilsbringer für die nächsten Jahre. Atom ersetzt Gas nicht. Beide Energieträger bedienen unterschiedliche Segmente des Marktes bzw. der Stromnachfrage. Zugleich zeigen die Stresstests, dass wir in Deutschland ausreichend Kapazitäten haben. Allerdings weist das europäische Versorgungsnetz Schwachstellen auf. Daher läuft die Diskussion um die Kohlekraft nach meiner Ansicht ins Leere. Es ist richtig, dass wir Kohlekraftwerke in der Reserve halten. Allerdings wäre es schädlich, mittel- und langfristig wieder auf die Kohle zu setzen. Meine Damen und Herren! Unser Land organisiert eine solidarische Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite lautet: Energiesparen ist notwendig. Für mich gilt: Wir in Sachsen sind vier Millionen Menschen, und viele von uns können ihren Teil dazu beitragen, dass Deutschland ohne Gasmangellage durch die Krise kommt. Natürlich ist dieser Beitrag individuell unterschiedlich. Natürlich kommen manche Menschen dabei schnell an ihre Grenze oder sind bereits dorthin gekommen. Gleichzeitig sehen wir aber: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben bereits einiges an Energie eingespart. Das gibt Hoffnung. Seitens der Staatsregierung bieten wir seit Neuestem eine Informationsplattform für private Haushalte, Kommunen und Unternehmen an. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Es werden praktische Tipps in puncto Energieeinsparung, Verbraucherschutz und Verbraucherrechte gebündelt und wichtige Fragen zur Energieversorgung beantwortet. Wir haben viele Partner im Boot, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen teilen, von der Sächsischen Energieagentur über die Verbraucherzentrale, die Energieversorger, die Wirtschaft bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden. Für die Nutzung dieser Informationen möchte ich hier werben. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen: Aus meiner Sicht sind Klimaschutz, wirtschaftliche Kraft und europäische Energiesouveränität nur mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien möglich. Wir haben uns in eine globale Klimakrise manövriert. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kommt auch noch eine veritable Energiepreiskrise hinzu. Zudem können wir eine Gasmangellage nicht völlig ausschließen. Die Klimakrise ist mit voller Wucht auch in Sachsen angekommen. Wir erleben das in den letzten Jahren buchstäblich am eigenen Leib. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, jetzt in die Infrastruktur der Zukunft zu investieren und erneuerbare Energien auszubauen. Uns sollte daran liegen, über die akute Krise hinauszudenken und weitere Krisen zu verhindern. Das heißt auch, die Energiekrise nicht gegen die Klimakrise und die weiteren Umweltkrisen auszuspielen. Vielmehr ist angezeigt, alles zusammen anzugehen und jetzt langfristige und nachhaltige Lösungen zu finden. Die Energiewende bietet eine vielfache Dividende. Sie zahlt für den Klimaschutz und die Energiesouveränität ein. Sie sichert die Attraktivität des Standorts. Sie macht Energie bezahlbar. Lassen Sie uns in diesem Sinne konstruktiv debattieren und die richtigen Schlüsse für unser Land ziehen! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)

Ich danke Herrn Staatsminister Günther für die Fachregierungserklärung. Meine Damen und Herren, die Redezeit der Staatsregierung für diese Fachregierungserklärung wurde um eine halbe Minute überzogen; dazu sehe ich bereits eine Wortmeldung. (Zurufe: Och!) Sie können es im § 78 nachlesen. Möchte eine Fraktion eine abweichende Meinung vortragen, dann erhält sie gemäß § 86 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Ergänzungsredezeit in Höhe der genannten Überschreitung. Das sind in diesem Fall 30 Sekunden. Ich bitte, mir Bedarf anzuzeigen. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon. – Staatsminister Christian Piwarz: Das ist ja kleinlich!) Bitte.

– Man kann es kleinlich nennen. – Herr Präsident, wir brauchen die Redezeit, denn wir haben nicht so viel und würden das gern in Anspruch nehmen.

Genau. Damit hat die Fraktion DIE LINKE eine halbe Minute, 30 Sekunden, mehr Redezeit. Ich sehe am Mikrofon 5 eine weitere Wortmeldung für die Fraktion der AfD. Bitte, Herr Kollege Zwerg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir nehmen das Angebot für weiteren Redebedarf sehr gern an.

Das ist kein Angebot, sondern das ist unsere Geschäftsordnung. (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN und der Staatsregierung) Das steht Ihnen zu, wenn Sie es beantragen. Damit hat auch die AfD-Fraktion eine halbe Minute, 30 Sekunden, mehr Redezeit. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Aussprache zur Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: die CDU 32 Minuten, die AfD 26 Minuten plus eine halbe Minute, DIE LINKE 16 Minuten plus eine halbe Minute, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten und SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Wir beginnen mit der AfD-Fraktion und das Wort erhält Herr Kollege Urban.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesrepublik Deutschland steuert in die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die explodierenden Energiekosten bedrohen Hunderttausende Arbeitsplätze. Die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten wird zur realen Gefahr. „Die Welt“ titelte erst letzte Woche: „Die Produktion in Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Der weltgrößte Stahlhersteller wird sein Werk in Bremen vorerst stilllegen. Die Energiekrise wird zur Industriekrise, und in den Führungsetagen der Unternehmen wird längst beraten, ob die energieintensive Produktion ins Ausland verlagert wird. Die deutsche Energiekrise hat ihren Ursprung in der Energiewende. Vergessen wir nicht: Die Energiepreise in Deutschland sind nicht erst seit Februar dieses Jahres gestiegen. Schon lange vor der Eskalation in der Ukraine hatte Deutschland die höchsten Energiepreise weltweit. Laut einer Umfrage des DIHK befürchtete bereits Ende 2021 die Hälfte der deutschen Unternehmen den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Stadtwerken und Kommunen steht heute das Wasser bis zum Hals. Kreishandwerkerschaften warnen vor dem Kollaps und bei den Bürgern geht die Armut um. Abschläge für Gas von bis zu 1 000 Euro sind bereits Realität. Deutschlands Experiment Energiewende gerät jetzt völlig außer Kontrolle. (Beifall bei der AfD) Stabile Preise gibt es nur mit stabilen Energien. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, müssen die teuren Gaskraftwerke ran. Ohne Gaskraftwerke keine Energiewende. Aber Erdgas ist jetzt durch die EmbargoPolitik gegen Russland der teuerste Energierohstoff der Welt. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Doch während US-amerikanische Fracking-Gas-Exporteure Milliarden Euro in Europa absahnen, stehen hierzulande Bürger, Wirtschaft und die Kommunen vor dem Ruin. Es bahnt sich aber ein vielleicht noch größeres Unheil an: Der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes warnt vor flächendeckenden Stromausfällen im kommenden Winter. Banken wappnen sich vor Stromausfällen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Selbst die regierungstreuen Staatsmedien geben Tipps zur Blackout-Vorsorge. Manche Innenministerien entwickeln dafür Katastrophenszenarios mit gewaltsamen Unruhen und Plünderungen. Teures Erdgas, schwankender Ökostrom und instabile Netze sind die Brandbomben im Gebälk unserer Energieversorgung. Und was sind nun die Antworten der Staatsregierung auf diese nie da gewesene Krise? Die Energiewende ist gescheitert, verkündet Herr Kretschmer, und trotzdem soll es mit diesen gescheiterten Konzepten weitergehen. Ein Drittel der sächsischen Waldfläche für Windkraftanlagen – ernsthaft? Hunderte Hektar große PV-Anlagen auf Landwirtschaftsflächen – ernsthaft? Aber schauen wir auf die wichtigste grüne – in Sachsen schwarz-grüne – Lösung für Energieversorgung: die Windkraft. Nach seinem Amtsantritt verkündete Minister Günther 200 bis 250 neue Windräder bis zum Jahr 2024. Die Bilanz der sächsischen Afghanistan-Koalition spricht Bände: 2022 – zwei neue Windräder, eines zurückgebaut; 2021 – ein neues Windrad, elf zurückgebaut; 2020 – ganze drei neue Windräder Nettozubau. Die Halbzeitbilanz Ihrer Koalition in Sachen Windkraft grenzt schon an Arbeitsverweigerung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Für eine derartige Nulllösung braucht Sachsen keinen grünen Energieminister. (Beifall bei der AfD) Nach 20 Jahren massiver Subventionierung tragen Windund Sonnenenergie in Sachsen nicht einmal 3 % zum Energieaufkommen bei. Aber bereits in acht Jahren sollen die Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden, die heute knapp 47 % der Energie liefern. Jeder Grundschüler versteht, dass das nicht funktionieren kann. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie erzählen Energiewende-Märchen und kennen offensichtlich nicht einmal die amtlichen Energiedaten Ihres eigenen Ministeriums. (Beifall bei der AfD) DIE GRÜNEN tragen aber nicht die Hauptschuld an dem Rohrkrepierer Energiewende. Die Hauptschuld trägt die Merkel-CDU. Jahrelang wurde Energiepolitik mit der Abrissbirne betrieben: Kohleverbot, Atomverbot und Fracking-Verbot sind allesamt Verbote von CDU-geführten Bundesregierungen. (Beifall bei der AfD) Wenn sich die CDU heute für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ausspricht, dann ist das mehr als scheinheilig. Ihre CDU-Kollegen waren es, die uns mit ihrem Atomausstieg erst in die jetzige Krise gebracht haben. Auch Sie, Herr Kretschmer, haben 2011 als Bundestagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvize für den Atomausstieg gestimmt. (Zurufe von der AfD: Hört, Hört!) Ohne diesen Ausstieg 2011 wären heute noch zehn Kernkraftwerke am Netz. Wir hätten kein Energieproblem. Wir könnten gewaltige Mengen Erdgas und Strom sparen. Der Strom wäre vor allem günstig und bezahlbar. Die Kernenergie war nie das Problem. Die CDU-Verbotspolitik war und ist das Problem. (Beifall bei der AfD) Ohne Rücksicht auf Verluste wollte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schon Anfang dieses Jahres sogar Nord Stream 1 stilllegen. In moralischem Übereifer und in transatlantischem Gehorsam werden Verbote beschlossen und gefordert – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, die das für die Bürger und die deutsche Wirtschaft hat. Das Atom- und das Fracking-Verbot der CDU haben uns abhängig vom billigen russischen Erdgas gemacht. Mit Windkraft und Fotovoltaik haben Sie Deutschland abhängig von China gemacht; denn 90 % der Schlüsselrohstoffe für diese Energieanlagen kommen aus China. Wenn der Taiwan-China-Konflikt zum Krieg wird, verhängen Ihre Parteien dann ein Embargo gegen diese Schlüsselrohstoffe aus China? Diese scheinmoralische Außenpolitik, für die die CDU heute genauso steht wie die grünen Deutschlandhasser, wird international belächelt – das ist schlimm genug –, aber diese Scheinmoral bezahlen unsere Bürger mit dem Abstieg in die Armut, und unsere Wirtschaft bezahlt es mit dem Ruin. (Beifall bei der AfD) Mit billiger russischer Energie Auto fahren, heizen, produzieren und exportieren – das war das Erfolgsmodell Deutschlands. Russische Energie war unser Wirtschaftsmotor. Russische Energie war unser Wohlstandsgarant. Das ist jetzt auf absehbare Zeit vorbei – nicht, weil Russland das so will, sondern weil Ihre Parteien das so wollen, auch Ihre Partei, Herr Kretschmer. (Beifall bei der AfD) Haben Sie wirklich geglaubt, dass Russland als Antwort auf den EU-Sanktionskrieg weiterhin Energie zu Niedrigstpreisen liefern werde? Bevor man einen Wirtschaftskrieg anzettelt, die Machthaber in Kiew finanziert und schwere Waffen liefert, bevor man sein Land zur Kriegspartei macht, muss man einen bezahlbaren Ersatz für die Energieimporte haben. Den haben Sie nicht. (Beifall bei der AfD) So wird nun Gas zu Mondpreisen eingekauft, die die Bürger, die Kommunen und die Wirtschaft nicht mehr bezahlen können. Das ist eine Politik gegen die Interessen Deutschlands. Man ruiniert nicht die Zukunft des eigenen Landes für die bedingungslose Solidarität mit einem fremden, undemokratischen und korrupten Land. (Beifall bei der AfD) Warum unterstützt die Regierung Kretschmer Maßnahmen, die uns mehr schaden als Russland? Russland verzeichnet Rekordeinnahmen für Öl und Gas und füllt damit die Kriegskasse. Nicht trotz der Sanktionen, sondern durch die Sanktionen. Kein Menschenleben, kein Haus wird durch Ihre Sanktionspolitik gerettet. Nicht Herr Putin setzte als Erster Energie als Waffe ein. Es war die Bundesregierung, die mit Zustimmung der Ministerpräsidenten und Bundesländer glaubte, Russland mit einem Öl- und Gasembargo zu politischen Zugeständnissen zwingen zu können. (Beifall bei der AfD) Aus dem gewollten Wirtschaftskrieg gegen Russland scheint nun aber ein Wirtschaftskrieg gegen das eigene Land geworden zu sein. Was nützt es uns, wenn ein Kanzler, wenn Minister und Ministerpräsidenten den Amtseid zum Wohle des Volkes ableisten, ihn dann aber nicht befolgen? Herr Kretschmer, auf einmal wollen Sie nun die Kernkraftwerke länger laufen lassen. Sie wollen Kohlestrom, Sie wollen den Ukraine-Krieg einfrieren. Das alles wäre dringend nötig. Die Alternative für Deutschland fordert das schon seit Langem, auch hier im Sächsischen Landtag. Alle unsere Anträge dazu haben Ihre CDU-Kollegen und Sie, Herr Kretschmer, aber ausnahmslos abgelehnt. Ihr grüner Koalitionspartner macht das nämlich nicht mit und das wissen Sie genau. Wollen Sie, Herr Kretschmer, die Zukunft unseres Landes allen Ernstes einer 8,6-%-Partei überlassen? (Lebhafter Beifall bei der AfD) Sie haben sich dem Freistaat Sachsen verpflichtet und nicht der GRÜNEN-Partei. Sehr geehrte Damen und Herren! Heute darf es nicht nur darum gehen, mit Energiepreisdeckeln und Sofortzahlungen die größte Not zu lindern. Preissteigerungen im dreistelligen Milliardenbereich verkraftet kein Land ohne massive Wohlstandsverluste. Kein Staat kann diese Kosten auffangen, schon gar nicht dauerhaft. Alle Verantwortlichen müssen sich jetzt um die Beschaffung günstiger Energie kümmern, aber bitte doch nicht mit den bereits gescheiterten Konzepten, doch nicht, indem Windräder in Wäldern und Hunderte Hektar große Solaranlagen auf Feldern gebaut werden. Bis zu einem Drittel der sächsischen Wälder wollen Sie nun mit Windkraftanlagen verschandeln. Erinnern Sie sich eigentlich noch, was Sie Ihren Wählern im Wahlkampf versprochen haben? Wissen Sie eigentlich noch, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht? Keine Windkraft in sächsischen Wäldern! Gestern versprochen, heute gebrochen. Ist das die neue Handlungsmaxime von CDU und den GRÜNEN? (Beifall bei der AfD) Volatile, nicht planbare Stromproduzenten wie Wind und Sonne sind nicht die Lösung, sondern die Ursache für Strompreisexplosionen und die Blackout-Gefahr. Wind und Sonne brauchen Backup-Kraftwerke. Und egal, ob das Erdgas oder Wasserstoff ist – damit explodiert der Strompreis. Wind- und Sonnenstrom werden zu großen Teilen an der Börse gehandelt. Das treibt die Preise für alle Stromproduzenten in die Höhe. Wer mit Wind und Sonne unsere selbst gemachte Energiekrise lösen will, der macht den Bock zum Gärtner, der gießt Öl ins Feuer, der zeigt eigentlich nur seine komplette energiepolitische Inkompetenz. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Wie wäre es, Herr Kretschmer und Herr Günther, wenn Sie öffentlichkeitswirksam nach Boxberg oder Lippendorf fahren und dort den Kohlekumpeln Ihren Dank aussprechen? Die retten nämlich gerade unsere Versorgungssicherheit. (Beifall bei der AfD) Wovor wir als Alternative für Deutschland seit Jahren warnen, wovor zahlreiche Ökonomen und Fachleute seit Jahren warnen, schlägt jetzt ein wie eine Bombe. Ihre Energiewende wird unbezahlbar, unsere Versorgungssicherheit ist akut gefährdet. Unsere Blackout-Debatte im Frühjahr hier im Sächsischen Landtag wurde belächelt. Wir würden Prepper und Verschwörer bedienen, wir würden Angst schüren und die Gesellschaft spalten. Das haben Sie alle uns vorgeworfen. Sie haben unsere Anträge zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken abgelehnt; jetzt fordern Sie es selbst. Und unsere Kritiker vom Frühjahr? Plötzlich warnen auch Merz, Söder und Co. vor einem Blackout. Sind Herr Merz und Herr Söder plötzlich zu Preppern geworden, oder hängen sie nur wie gewohnt ihr Fähnchen in den politischen Wind? (Beifall bei der AfD) Warum nicht wie Ungarn, das ähnlich abhängig von russischer Energie ist wie Deutschland, eine Sonderregelung für russische Energieimporte erwirken? Fehlt Ihnen dafür die Souveränität oder fehlt Ihnen einfach nur das Rückgrat? (Beifall bei der AfD) Eine gute Zukunft für Sachsen wird es nur geben, wenn wir erstens das Energiewendeexperiment endlich beenden, wenn wir zweitens alle Kohlekraftwerkskapazitäten nutzen und wenn wir drittens die Laufzeitverlängerung und Reaktivierung aller einsatzbereiten Kernkraftwerke durchsetzen. (Beifall bei der AfD) Das alles wird aber nicht das akute Problem der aus dem Ruder gelaufenen Öl- und Gaspreise beseitigen. Mit teurem Öl aus Saudi-Arabien und teurem Gas aus Katar wird sich ein Großteil der Industrie aus Deutschland zurückziehen müssen – schlicht und einfach deshalb, weil Deutschland dann mit Standorten wie Ungarn, der Türkei oder China nicht mehr konkurrieren kann. Wenn wir als politisch Verantwortliche die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Sachsen erhalten wollen, wenn wir die rapide Verarmung eines Großteils der sächsischen Bürger verhindern wollen, dann gibt es nur eine richtige Lösung: die umgehende Beendigung der kontraproduktiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Öffnung der Gastrasse Nord Stream 2. Tun wir das Richtige für unser Land! Vielen Dank. (Lebhafter, anhaltender Beifall bei der AfD)

Als Nächstes hören wir in dieser Aussprache die CDU-Fraktion; sie ist vertreten durch Herrn Kollegen von Breitenbuch.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Regierungserklärung ist vielversprechend. Eine gute Zukunft für den Freistaat Sachsen sichern zu wollen – darin sind wir uns, Herr Günther, einig. Um es klar und deutlich zu sagen: Für uns als CDU gilt der aktuelle Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038. (Beifall bei der CDU) Außerdem ist das Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2021 die Grundlage von Energiepolitik und Klimaschutz im Land. Beides sind die Leitplanken unseres politischen Handelns in unserer Koalitionsarbeit. Dafür ist uns die Staatsregierung verantwortlich. Die Grundlage der sächsischen Energieversorgung bildet weiterhin das etablierte Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit. Daraus ergeben sich für uns sechs zentrale energie- und klimapolitische Strategien, die im EKP dargelegt werden. Diese sind bis heute vereinbart und gültig: erstens, die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz; zweitens, der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien; drittens, die Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der Versorgungssicherheit; viertens, die Beförderung einer zunehmenden Sektorkopplung; fünftens, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und sechstens, der Ausbau von Wissen und Wissenstransfer. Das alles gilt bis heute. Aber handeln Sie danach? Handeln Sie als Energieministerium entsprechend unseres EKP in der gesamten Breite, die von uns gemeinsam vorgesehen ist? Aufgrund des Krieges in der Ukraine stehen wir seit dem 24. Februar in einer schwierigen Situation, die genau die Themen der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit ins Zentrum unserer Überlegungen stellen muss. Bei allen mittel- und langfristigen Vorstellungen ist das Heute und das unmittelbare Morgen, die kurzfristige Not der viel zu hohen Preise, in den Mittelpunkt gerückt. Zur Erläuterung: In Deutschland haben wir einen Energiebedarf von knapp über 3 000 Terawattstunden. Davon werden 1 000 Terawattstunden durch den Energieträger Gas gedeckt – also ein Drittel. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) 50 %, das heißt 500 Terawattstunden davon, sind russisches Gas und fallen sofort durch Sanktionen und Einstellung der Gaslieferung weg. Gleichzeitig trifft uns ein Strommangel aus Frankreich und die Lieferprobleme der Kohle auf der Rheinschiene. Gasmangel wie Strommangel – das ist die Realität. Auch die Preise spiegeln das wider. Was macht das im Land und wie aktuell ist vor dieser Lage diese Regierungserklärung? Was ist die heutige Botschaft des zuständigen Fachministers, der über seine grüne Partei beste Beziehungen zu den entsprechenden Fachministern für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft in Berlin hat und als stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen eine große Gesamtverantwortung in diesen Zeiten mitträgt? Was ist die Botschaft Ihres Hauses mit dieser Regierungserklärung, wo die Bevölkerung, die Wirtschaft, das ganze Land in eigentlich jeder Lebenslage – Sie haben das so deutlich gesagt – vor Augen hat, dass ein fünf- oder zehnfacher Strom- bzw. Gaspreis in ihrem Geldbeutel zur Pleite führen muss? Ich werde als Politiker oft auf die Energiekrise angesprochen. Beim Bäcker, beim Tanken, beim Helfertag oder auch gestern beim Parlamentarischen Abend des sächsischen Handwerks. Die nackte Angst – ich wiederhole: die nackte Angst – ist im Land spürbar, die nackte Angst nach vielen Jahren des Aufbaus, der Anstrengung und des aufgebauten Wohlstands, (Thomas Thumm, AfD: Des grünen Irrsinns!) Letzteren wieder zu verlieren und Menschen ausgeliefert zu sein, die wohl fernab von diesen Nöten, von diesen aktuellen Realitäten sind – wie die peinlichen Aussagen zum Thema Insolvenz von Herrn Habeck bei Frau Maischberger allen vor Augen geführt haben. Tut was! Das kann nicht so bleiben! – Das höre ich immer wieder. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Dann ändert doch was! Ihr macht doch weiter! – Weitere Zurufe von der AfD) Deshalb als klare Ansage: Sie haben heute mit Ihrer Regierungserklärung das Thema verwässert und das finden wir nicht in Ordnung. (Beifall bei der CDU) Sie hätten den Menschen kurz und knapp reinen Wein für ihre Zukunft einschenken und darstellen müssen, welche Prioritäten jetzt nötig sind, und letztendlich auch – das haben auch die Handwerker gestern angesprochen – die Frage beantworten müssen: Wann sinken endlich die Preise? (Beifall bei der CDU) Das ist der Kernpunkt der gesamten Wohlstandsfrage. Stattdessen ist es wie mit der Hochglanzbroschüre Ihres Ministeriums zur Halbzeitbilanz. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die sächsische Lebenswirklichkeit in Feld und Flur, im Wald und in den Städten, gar in der Energiewirtschaft, kommen bildlich und im Text nicht vor. Insofern ist es ungewöhnlich, dass die CDU-Fraktion die Regierungserklärung heute nicht unterstützt und inhaltlich ergänzt; aus Rücksicht nicht auf die Koalition, sondern aus Rücksicht auf die Menschen im Land, (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Weitere Zurufe) weil wir wissen, weil wir es spüren und weil wir es von überall hören, wie unsensibel, wie kalt und rücksichtslos, wie hoffnungslos diese Ausführungen heute sind und herüberkommen. Anstatt, wie unser Ministerpräsident, die Dinge beim Namen zu nennen, Lösungskorridore aufzuzeigen oder aufzustoßen – – (Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Weitere Zurufe –

Ist das euer Ernst? Ich möchte es wiederholen: Anstatt, wie unser Ministerpräsident, die Dinge beim Namen zu nennen, Lösungskorridore aufzuzeigen oder aufzustoßen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: 30 Jahre nichts für die Energiekrise getan!) auch nicht immer fachlich oder politisch korrekt, versuchen Sie die Entscheidungen der Ampel seit Februar zu überdecken und hier zu überspielen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. (Beifall bei der AfD und vereinzelt bei der CDU – Oh-Rufe von der AfD) Wird das jetzt schon werden? – Nein. Die Realitäten sehen anders aus und verlangen politische Maßnahmen. Davon möchte ich einige nennen und die erste ist zentral: Eine Neubewertung des zeitlich beschlossenen Ausstiegs aus der Atom- und Kohleverstromung – vielleicht bereits 2030, wie Sie es teilweise planen – ist zumindest für die nächste Zeit unumgänglich. Wir brauchen die Kohle jetzt. Sagen Sie das doch deutlich, anstatt wie in Ihrem letzten Facebook-Post, die Wasserproblematik der Lausitz – as usual – wichtig zu nehmen. (Zuruf der Abg. Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE) Diese ist zweifellos wichtig, doch die Frage ist, was jetzt die Prioritäten sind. Ja, wir brauchen parallel auch den Umstieg auf alternative Energien. Aber Sie haben doch, wie ich, die Forderungen beim Energiegipfel in der Staatskanzlei vernommen: Das Stromangebot muss hoch – Strom aus Kohle, Strom aus Kernenergie, Strom aus PV, Wind und Biogas und Sonstigem, das als Dynamo ins Wasser gehalten werden kann. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Zuruf: So viel zur Fachkenntnis! – Gegenruf von der AfD) Denn nur so ist der hohe Strom- und Gaspreis abzusenken, der nicht nur unsere Wirtschaft, nicht nur unseren Staat, sondern jeden Haushalt verarmen lässt. Der zweite Punkt: Deckel und Preisobergrenzen müssen kommen. Wir müssen Kontingente für normale Verbraucher und Betriebe finden. Die Preisbildung in der Planwirtschaft des EEG ist grandios gescheitert. Es muss dringend geändert werden. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Direkte Steuern und Verteuerungen auf Energie müssen gesenkt werden, ein Härtefonds muss eingerichtet werden. Wir müssen Rettungsschirme für Stadtwerke und Versorger aufspannen, den Brennstoffwechsel erleichtern (Zuruf von der AfD) und Speicherkraftwerke endlich ans Netz bringen. Niederwartha ist da – warum läuft es noch nicht? (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Es gilt, überhaupt die Speicher und Netze auszubauen und endlich wieder grenzübergreifend fair miteinander zu arbeiten, (André Barth, AfD: Das sind alles Forderungen der AfD! – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) anstatt den Polen mit Turów oder den Tschechen mit der Elbschifffahrt immer wieder arrogant entgegenzutreten. Wir brauchen einen anderen Umgang miteinander, auch mit unseren unmittelbaren Nachbarn. (Beifall bei der CDU)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Bitte, Herr Kollege Pallas.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Danke, Herr von Breitenbuch. Sie haben in Ihrer Rede soeben das Pumpspeicherwerk Niederwartha angesprochen und die Frage aufgeworfen, warum es noch nicht am Netz ist. – Ist Ihnen bekannt, dass weite Teile der darin einmal befindlichen Technik ausgebaut wurden und dieses Pumpspeicherwerk aufgrund dessen nicht ohne Weiteres ans Netz gebracht werden kann? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Weitere Zurufe) Ich fände es weiterhin richtig, hier mit korrekten Fakten zu arbeiten und nicht nur Andeutungen zu machen, Herr von Breitenbuch. (Zurufe der Abg. Geert Mackenroth und Wolf-Dietrich Rost, CDU, sowie Marco Böhme, DIE LINKE – Weitere Zurufe)

Herr Pallas, der korrekte Sachverhalt ist doch: Obwohl wir die ganze Zeit von Speichern sprechen und darüber, wie wichtig dies für die Energiewende ist, bringen wir es nicht fertig, ein Anreizsystem zu schaffen, damit Niederwartha floriert. Das ist doch das Problem. (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Weitere Zurufe) Das haben wir doch von dieser Stelle – Lars Rohwer war bisher der energiepolitische Sprecher – immer wieder in dieser Deutlichkeit angesprochen. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Antonia Mertsching, DIE LINKE – Weitere Zurufe) Das Anreizsystem hat doch bis heute nicht funktioniert. (Starke Unruhe)

Kollege von Breitenbuch, gestatten Sie eine weitere – – (Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Nur, Frau Kollegin, beim Thema Speicher sind wir uns doch alle einig. Wir brauchen sie für die Energiewende. Da gab es doch bei uns noch nie irgendeinen Widerspruch. (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN –

Wer war denn in Berlin in der Regierung?! – Starke Unruhe – Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Kollegen Böhme?

Ich würde auch bei dem Pumpspeicherkraftwerk bleiben; denn selbst wenn es technisch funktionieren würde, ist Ihnen bewusst, dass es gerade marktwirtschaftlich nicht funktioniert, weil die CDUBundesregierung durch bestimmte Gesetze dafür gesorgt hat, dass genau solche Speicherkraftwerke nicht wirtschaftlich betrieben werden können? Die GRÜNEN haben das zwar innerhalb eines Jahres auch noch nicht korrigiert, aber ist Ihnen bekannt, dass Sie als CDU-Bundesregierung dafür verantwortlich sind, dass solche Speicherkraftwerke nicht am Netz sind? (Beifall bei den LINKEN und der AfD –

Genau! – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Unruhe)

Lieber Herr Böhme, die CDU hat über 16 Jahre mit Frau Merkel regiert, das ist richtig. Vielen Illusionen, die sich dieses Land gemacht hat, sind auch wir aufgesessen; überhaupt keine Frage. Das ist beim Bundesparteitag vor einer guten Woche deutlich gesagt worden, und wir versuchen wie das gesamte Land, hier entsprechend zu korrigieren, auch bei uns. Trotzdem haben wir in dieser Zeit nicht allein regiert. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ach so, die anderen waren es! – Weitere Zurufe von den LINKEN – Unruhe) Wir saßen zusammen – das sei betont – in einem Boot. Zur Ehrlichkeit gehört, dass neben der SPD als Koalitionspartner auch die GRÜNEN über acht Jahre mit einem Staatssekretär im Umweltministerium die ganze Zeit präsent waren, und über den Bundesrat entsprechenden Einfluss hatten. (Beifall bei der CDU und der AfD) Ich möchte es nur erklären. Ich möchte nichts entschuldigen, nur erklären, wie wir ehrlich miteinander umgehen, wenn wir das Boot, das die letzten Jahre gerudert wurde, betrachten. (Zurufe von der AfD – Unruhe)

Fahren Sie bitte fort, Herr Kollege.

Der Versuch, die Energiewende jetzt im Zeitraffer mit hohen Preisen zu pushen, geht nach hinten los. (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Es gab immer eine gewisse positive Sicht auf die Dinge, dass die hohen Preise funktionieren, aber das ist so nicht möglich. Das geht jetzt auf Kosten der Privathaushalte und der Wirtschaft, und das gefährdet den Wohlstand des Staates und die Stabilität unserer Demokratie. (Beifall bei der CDU) Eine galoppierende Inflation und immer neue Rekorde bei den Energiepreisen nehmen den Menschen die Kraft und den Mut. Das ist beängstigend. Ein Energieland wie Sachsen und die Bundesrepublik Deutschland kann nur mit Energiesicherheit und -bezahlbarkeit funktionieren. Die Ampel-Bundesregierung ist in der Verantwortung, diese Probleme zu lösen. Aber innerhalb von mehr als sechs Monaten ist es immer noch nicht gelungen, mit den Ländern ein abgestimmtes Konzept und Varianten zu erarbeiten, wie man mit dieser Krise umgeht. Man hätte davon ausgehen können, dass null Menge an Gas kommt. Das wäre zumindest eine Variante gewesen, auf die man sich in Mitteleuropa hätte einstellen müssen oder gar einen belastbaren volkswirtschaftlichen Weg aus dieser Energiekrise für Bürger und Wirtschaft aufzuzeigen, und zwar dabei auch die Länder und die Ministerpräsidenten einzubeziehen. Auch das ist eine große Kritik. Ich weiß nicht – ich habe es nicht nachgezählt –, wie viele grüne Minister in dieser Energieministerkonferenz sitzen, aber es geht letztendlich um die Verständigung insgesamt und die Symbolik, wie wir es während Corona mit den Ländern, mit den Ministerpräsidenten hinbekommen haben, die Dinge zu klären. Das ist bis heute nicht erfolgt, weil die Ampel es anscheinend kräftemäßig nicht kann. (Beifall bei der CDU) Was machen wir? Wie fördern wir die Einbeziehung der Länder in diese große Situation? Deutschland und Europa steuern auf eine Rezession zu. Das wurde gestern in der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich gesagt. Vergleichbare Situationen wurden in der Vergangenheit nur mit Hilfe einer starken Wirtschaft gemeistert. Damit Branchen wie die energieintensiven Industrien auch dieses Mal ihren Beitrag dazu leisten können, ist eine kurzfristige Stabilisierung des Gasund Strommarktes für die Unternehmen existenziell. Die Energiewende, wie sie maßgeblich von Ihnen – sprich: in Agora, einem Think-Tank – über viele Jahre konzipiert wurde, nämlich mit der Brückentechnologie Gas, scheitert vor aller Augen. Das Erzwingen – und aus Ihrer Regierungserklärung kann man das entnehmen – bringt nichts. Das ist der Punkt, gegen den wir uns wehren. Wir wollen die offene Diskussion, deshalb auch die offene Aussprache auf dieser Bühne, weil einem sonst himmelangst wird. Ich komme zurück zum EKP. Das ist eigentlich ein kluger Handlungsrahmen, den wir uns gemeinsam in dieser Koalition gestellt haben, und es ist schade, dass ich heute noch einmal so deutlich daran erinnern muss. In unserem EKP geht es nämlich darum, unabhängiger vom weltweiten Einkauf von Energie zu werden und dabei unter Umständen berechenbar und verlässlich den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. In der vergangenen Woche fand der 2. Wasserstoff-Kongress statt. Ein Verbundsystem an Unternehmen erläuterte, was technologisch möglich ist und forderte uns als Politik auf, den Rahmen zu schaffen. Leider sprach Staatssekretär Lippold vom Festhalten an der Wasserstofferzeugung mittels Erdgas, kein Wort über die Regenerativen, die dafür eigentlich nötig sind, um auf grünen Wasserstoff zu kommen, kein Wort über Projekte von DHL, der MITGAS und die hervorragende Anbindung unseres westsächsischen Industrie- und Kraftwerkstandortes mit einer wasserstofffähigen Pipeline. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Die Möglichkeiten der Umsetzung scheinen unendlich, aber dafür müssten Sie aus Ihrer Ideologieblase herauskommen, nicht auf die anderen zeigen, sondern das endlich umsetzen und selbst gestalten. Die Region Leipzig zeigt doch gerade, wie gut das in der Verbindung miteinander funktioniert. Wir erleben hier eine Art, die Akteure gegeneinander ausspielt, und das blockiert die Umsetzung. Ich habe das über sehr lange Zeit schon beim Thema Wolf, beim Thema Landwirtschaft in dieser Art erlebt, und wir erleben es jetzt in jedem Haushalt mit den Energiepreisen bei allen. Das wird so nicht funktionieren. Die Energiewende ist nämlich bei der Bevölkerung aufgrund der Preise und der Situation, was langfristig laufen kann, in vollem Gang. Die Menschen sind nicht so, dass sie letztendlich davon Abstand nehmen. Aber wenn wir ihnen gerade in diesen Zeiten nicht helfen, dass wieder Geld ins Portmonee kommt oder dort bleibt, wird auch der Privatanteil des Aufbaus der erneuerbaren Energien nicht funktionieren. Stattdessen gibt es Hinweise aus der Bevölkerung, die abgeschlagen werden, es gibt anmaßende und verfehlende Situationen im Ton, und das ärgert uns, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) weil wir in diesen Zeiten mit der Demokratie und dem Staatswesen sensibel umgehen müssen. (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Wie wichtig Klimaschutz ist – das will ich am Ende noch einmal deutlich betonen –, weiß ich selbst. Sie werden verstehen, wie sehr mir als Landwirt und Waldbesitzer die Trockenheit des letzten Jahres in die Knochen gefahren ist. Wissen Sie aber, wie das Ganze hier auf mich wirkt? Das Haus brennt, doch statt zu löschen, machen wir uns Gedanken über eine Ökoheizung, die wir sicher brauchen. Das möchte ich nicht in Rede stellen. (Beifall bei der CDU und der AfD) Für viele Menschen geht es um die Existenz. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, wie wir zu niedrigen Preisen kommen. Die Nutzung von Kohle- und Kernenergie gehört für uns in nächster Zeit dazu. Dazu kann man sich bekennen, und dieses Bekenntnis erwarten wir auch von unserer Staatsregierung und dem zuständigen Fachminister. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung – Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)

Die Rede war jetzt sehr schnell zu Ende. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, Herr Kollege.

Die Zwischenfrage würde ich nutzen.

Nein, eine Zwischenfrage geht nicht. Eine Kurzintervention – – Aber ich darf Sie nicht darauf hinweisen. – Bitte, was ist Ihr Begehr?

Ich würde gern die Denkweise des Kollegen von Breitenbuch nachvollziehen wollen, weil ich nicht nachvollziehen kann, wie man auf der einen Seite als Landwirt feststellt, dass die Klimakrise und die Trockenheit in die eigene Haut fahren, und sich auf der anderen Seite hinstellt und sagt, man möchte unbedingt die Braunkohle wieder fördern, und den Klimaschutz hinten anstellt. Das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE)

Das war eine Kurzintervention von Kollegen Dr. Gerber, die sich auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen von Breitenbuch bezog, und der reagiert prompt.

Lieber Herr Dr. Gerber, Sie unterschätzen mein Abstraktionsvermögen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Offensichtlich!) Es gibt zwei verschiedene Ebenen. Wir haben eine Gesamtsicht auf ein Land, das in seinen Strukturen über viele Jahrhunderte in eine Richtung gelaufen ist und das wir selbstverständlich anpassen und umbauen müssen. Was das aber für eine gewaltige Generationenaufgabe ist, mit allen Menschen, mit ihrer Lebenssituation diesen Umbau hinzubekommen, darüber habe ich mir nie Illusionen gemacht, wie ernst das ist. Als ich 2009 hier das erste Mal energiepolitischer Sprecher wurde, hat mir Ihr Kollege Lichdi damals entgegengehalten: 2020 haben wir 100 % erneuerbare Energien. Wir sind davon bis heute weit entfernt, (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) weil das eben auch eine Generationenaufgabe ist, bei allen Hakeleien, die wir hier im Plenarsaal miteinander haben. Das ist letztendlich Kern der Sache, es ist eine Generationenaufgabe. Wir dürfen die Menschen nicht überfordern, weil solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, natürlich auch diesen guten Plan, den wir vielleicht alle zusammen mal hatten, komplett über den Haufen werfen kann. Das muss man wissen, das muss man einkalkulieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie stehen auf der Bremse!) Deshalb war uns immer die grundlastfähige Braunkohle hier wichtig. Wir haben die immer hier ins Feld geführt, wurden dafür verlacht, verachtet etc. Ich habe das alles erlebt von vielen klugen Leuten. Zurzeit müssen wir dankbar sein, dass wir diese einheimische Braunkohle und Energieversorgung haben. Danke. (Beifall bei der CDU und der AfD)

Wir fahren jetzt fort in der Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt zu uns Kollege Böhme.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade mit einer Krisenlage zu tun, die wir alle so noch nicht erlebt haben. Wir haben eine Klimakrise, die unaufhaltbar fortschreitet. Wir haben eine Pandemie, die unser gesellschaftliches Leben zeitweise ziemlich lahmgelegt hat. Wir haben jetzt gerade eine Energiepreiskrise, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa so noch nicht erlebt haben. In so einer Situation kann ich nachvollziehen, dass es im politischen Geschäft und auch innerhalb einer Koalition einmal drunter und drüber gehen kann. Aber das kann kein Dauerzustand sein. Das ist nicht der Anspruch an Politik. Gerade in Krisenzeiten erwarten die Menschen, dass wir uns als Gesetzgeber(innen), aber auch als Regierung um die Menschen kümmern und alles dafür tun, um Krisenfolgen abzumildern und eine soziale Stabilität in diesem Land aufrechtzuerhalten. Dafür muss man kein Linker sein, da reicht es, wenn man Demokrat ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zur aktuellen Energiepreiskrise haben wir Ihnen als Linksfraktion immer wieder verschiedene Anträge und Vorschläge gemacht. Das erste Mal im Oktober letzten Jahres, also lange Zeit vor der erneuten Invasion Russlands in die Ukraine. Wir legen Ihnen morgen den vierten Antrag vor, den wir hier im Plenum behandeln wollen und bei dem es speziell um Privathaushalte geht, die wir schützen wollen. Viele weitere Maßnahmen sind wichtig. Zum Beispiel haben unsere kommunalen Betriebe, von der Schwimmhalle bis zum Friedhof, ebenfalls massive Probleme. Auch die mittelständische Wirtschaft braucht Hilfe, weil auch da gerade in Größenordnungen einiges auf dem Spiel steht. Dafür brauchen wir entschiedene Maßnahmen. Das, was wir hier erleben, ist auch eine Krise des Kapitalismus, eine Krise des freien Marktes, (Oh-Rufe und Proteste bei der CDU und der AfD – Beifall bei den LINKEN) eine Krise der Deregulierung und letztendlich eine gewaltige gesellschaftliche Krise. Das anzusprechen fällt mir hier nicht schwer, auch wenn Sie da wieder abwinken. Was Sie trotzdem alle erkennen werden, denke ich, ist natürlich, dass der Staat hier nicht darum herumkommt, staatlich einzugreifen. Wir brauchen Eingriffe, wir brauchen Schutzschirme für die Menschen, aber auch für die Unternehmen. (Zuruf von der AfD: Wer hat das verursacht?) Ich kann aber in der letzten Zeit nicht erkennen, dass diese Mechanismen greifen, dass eine Landesregierung wirklich handelt. Andere Bundesländer gehen da aktiver voran. Bremen zum Beispiel hat erst vor Kurzem einen Preisdeckel für Strom und Wärme eingeführt. Berlin hat gerade eigenes Landesgeld in Höhe von 360 Millionen Euro für einen landeseigenen Energiefonds beschlossen, um seine eigenen kommunalen Unternehmen zu retten. (Zurufe von der AfD) Dort soll es auch ein Verbot von Strom- und Gassperren geben. Was machen wir hier in Sachsen? Es gibt einen Dauerstreit in der Koalition, den wir gerade par excellence noch einmal sehen konnten. Man erlebt eine Handlungsunfähigkeit der sächsischen Regierung sondergleichen. Dazu gehören auch Sie, Herr Breitenbuch, wenn ich das noch einmal anmerken darf. (Beifall bei den LINKEN) Die Koalition schaut, wenn überhaupt, nur auf den Bund. Sie kritisieren die Bundesregierung und vergessen völlig, dass Sie hier im Freistaat regieren und dass es dafür eigene Lösungen braucht, die hier umgesetzt werden können. Ich hatte gerade ein paar Beispiele genannt. Währenddessen schwafeln die Rechtsradikalen und die Konservativen –– Ja, Herr von Breitenbuch?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Kollege Böhme, ich muss das fragen.

Ja, Entschuldigung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Du warst zu schnell!)

Herr Böhme, bei dem Energiegipfel des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei wurde deutlich, dass wir als Sachsen bisher 2,5 Milliarden Euro für die Energie und insgesamt für unser Leben hier ausgegeben haben und dass das, wenn es sich verzehnfacht, eine Summe ist, die allem sächsischen Handeln klare Grenzen setzt. Sie kennen unseren Landeshaushalt. Sie wissen, was da möglich ist und was nicht. Insofern ist unsere bisherige Stoßrichtung der Bund, weil der Bund mit seiner ganz anderen Wirtschaftskraft durch die Einbeziehung der anderen Bundesländer breitere Schultern hat. Deshalb schauen wir in Richtung Berlin, weil diese Dimension vieles übersteigt, was wir erreichen könnten, um die Strompreise zu senken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann sollten Sie an der Schuldenbremse drehen und Ihre Ideologie … – Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Ideologie ist ein gemeinsames Projekt von LINKEN und CDU! – Zurufe von CDU, AfD und LINKEN)

Kollege von Breitenbuch, Sie müssen eine Frage stellen.

Sehen Sie das auch so? (Heiterkeit bei der CDU)

Ich sehe natürlich, dass eine gewaltige Aufgabe vom Bund geleistet werden muss, weil natürlich die meiste Finanzierung und die meisten Regelungen vom Bund kommen müssen. Aber ich hatte Ihnen gerade auch Beispiele aus anderen Bundesländern genannt. Gerade wenn der Bund nicht handelt, müssen wir uns doch zum Beispiel über unsere eigenen Stadtwerke Gedanken machen. Die Größenordnungen an Geldzahlungen, die Sie gerade genannt hatten, sind ja auch auf Spekulationen zurückzuführen. Das sind nicht die realen Nachfrage- und Angebotspreise. Das heißt, auch hier sollte und könnte man über staatliche Maßnahmen dafür sorgen, dass am Ende wirklich der reale Preis bezahlt wird. Wir können natürlich auch dafür sorgen, dass vor allem die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft in dieser Krise überhaupt überleben können. Auch dafür kann der Freistaat Sachsen etwas leisten. Als letzter Satz zu Ihrer Frage: Vor zwei Jahren haben wir einer Sonderermächtigung von 6 Milliarden Euro für die Corona-Pandemie zugestimmt. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon verplant oder ausgegeben. Das heißt, theoretisch könnte der Freistaat in dieser existenziellen Krise für diesen Haushalt noch Geld in die Hand nehmen. Doch das hat er nicht. Mit diesem Haushalt tun Sie so, als ob es überhaupt keine Energiepreiskrise gibt. Das ist ein Zustand, den wir kritisieren. Sachsen hat Geld. Sachsen ist eines der wohlhabendsten Länder in dieser Republik. Das erzählen Sie ständig selbst. Dann sollten wir auch das Geld investieren, um die Menschen und Unternehmen zu retten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich fahre fort in meiner Rede. Während der ganzen Debatte schwafeln die Rechtsradikalen, aber auch die Konservativen die ganze Zeit davon, dass wir mehr Atomkraft in Deutschland und speziell auch in Sachsen brauchen, obwohl wir gerade in Frankreich sehen, dass diese Technologie unheimlich viel kostet, krasse Folgen verursacht und nicht einmal funktioniert, wenn man sie braucht. Sie erzeugt vor allem auch nicht eine Kilowattstunde Wärme, aber vor allem Wärme brauchen wir. Wir haben kein Stromproblem. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Wir sparen gerade Strom in Deutschland, weil wir in Europa den Strommarkt auch wegen Frankreich retten müssen, weil es dort eine verfehlte Energiepolitik mit der Atomkraft gibt. Herr Kretschmer erzählt dann gleichzeitig, dass die Energiewende in Deutschland gescheitert sei, obwohl es seine Partei im Bund und im Land war, die alles dafür getan hat, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien unterlassen wurde und vor allem Sachsen das Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Dafür sollten Sie sich schämen, Herr Kretschmer und auch Herr von Breitenbuch. (Beifall bei den LINKEN –

Weil es nichts bringt!) Herr Günther, Sie hatten gerade das EKP angesprochen. Es ist schön und gut, dass es das gibt. Auch dass es eine Wasserstoffstrategie gibt, ist schön und gut. Aber konkrete Maßnahmen, wirklich finale Ziele mit Handlungsaufforderungen, Finanzierungsvorschläge oder sogar beschlossene Finanzierungsmodelle in einem Haushalt gibt es nicht. Es gibt noch nicht einmal ein Maßnahmenprogramm für das EKP, für das Energie- und Klimaschutzprogramm. Darauf warten wir schon fast zwei Jahre. Es ist ein Grundproblem, dass dahingehend nichts passiert. (Beifall bei den LINKEN) Bei der aktuellen Energiepreiskrise finde ich die Position der BÜNDNISGRÜNEN ziemlich frech, die im Grunde genommen darüber hinwegschauen, dass es über 15 Millionen Menschen gibt, die in Armut leben und nichts einsparen können. Stattdessen werden Waschtipps gegeben, oder es wird eine zusätzliche Gasumlage durchgesetzt, die neben dem freien Markt von staatlicher Seite die Preise nach oben treibt. Das ist doch keine Politik für die Menschen. Das ist eine Politik für die Konzerne, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ab. (Beifall bei den LINKEN) Wir mussten gerade den Schwachsinn der AfD hören, dass Nordstream 2 geöffnet werden muss, weil das die Energiekrise lösen könnte. Noch einmal: Es gibt Nordstream 1, auch die Jamal-Leitung und die Transgasleitung gibt es. Sie funktionieren. Es wird nur kein Gas geliefert. Da hilft keine vierte Leitung, die die Rettung bringen würde. Jetzt sagen Sie wahrscheinlich, die Russen liefern deshalb nicht, weil es Sanktionen gibt. Es gibt Sanktionen, aber keine Gassanktionen. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Ich frage Sie zurück: Sind Sie eigentlich das Sprachrohr des Kremls? Natürlich kann Europa nicht einfach wegschauen, wenn russische Soldaten und Söldner Menschen töten, vergewaltigen und ganze Städte zerbomben. Das bedarf natürlich einer Reaktion aus Europa, und die gab es auch. Wir als LINKE sind nicht dafür, uns dort militärisch einzumischen, aber wir sind natürlich dafür, nicht wegzuschauen und dem russischen Oligarchensystem, dem Putin‘schen Regime etwas entgegenzusetzen – in diesem Fall Sanktionen, die genau diese Leute treffen sollen. Das passiert auch, und dafür stehen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Zusammenfassend möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, dass es dringend einen Energiepreisdeckel braucht. (Unruhe bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, meine Damen und Herren!

Es braucht auch eine Übergewinnsteuer, mit der wir das finanzieren können. Wir brauchen wieder eine Energiepreisaufsicht und einen Rettungsschirm für die Kommunen. Wir brauchen auch einen Investitionsschub für erneuerbare Energien. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Genau dafür stehen wir. Wir hoffen, dass Sie in der Koalition endlich zur Einsicht kommen und sich wieder daran orientieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN –

Die Rede von Sahra Wagenknecht war deutlich besser! Reden Sie mal mit der!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Dr. Gerber, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang vielleicht noch eine Anmerkung – Herr Kollege Böhme hat es gerade schon gesagt; von Herrn von Breitenbuch und auch von Herrn Urban ist das hier mehrmals falsch dargestellt worden –: Es gibt aktuell keine Sanktionen auf Gas aus Russland. Das ist ausschließlich ein Vertragsbruch auf russischer Seite, der dazu führt, dass alle Pipelines leer bleiben. (Lachen bei der AfD –

Sie haben keine Ahnung von Wirtschaftspolitik!) Zweitens. Die Ausführungen des Herrn von Breitenbuch zur Rede von Herrn Staatsminister Günther haben mich schon sehr verwundert. Gerade die Art und Weise, wie da angegriffen wurde, hat mich sehr irritiert. Es wurde vom Blatt abgelesen; also muss vorher schon klar gewesen sein, was man hier kritisieren würde. Die Punkte zur Wasserstoffwirtschaft habe ich überhaupt nicht verstanden. (Unruhe bei der CDU) Das ist hier klar und deutlich geworden. Ich war letzte Woche beim Wasserstoffkongress und habe dort niemanden von der CDU gesehen. Eine Täter-Opfer-Umkehr, wie Herr Urban sie hier angeführt hat, brauchen wir nicht. Es waren nicht die Europäische Union und nicht die Bundesregierung, die diesen Krieg losgebrochen haben – das war eindeutig Putin. Kommen wir zur Energiewende und dazu, wie wir sie in Sachsen gestalten und beschleunigen können; denn Fakt ist eines: Wer nicht handelt, der wird gestaltet. Aktuell ist die Energiewende eher ein Randthema. Die viel drängenderen Fragestellungen sind die Gas- und die Energiepreiskrise sowie die Versorgungssicherheit in den kommenden Monaten. Selbstverständlich ist das nur die deutsche bzw. die europäische Perspektive; denn während wir hier Euros und Kilowattstunden zählen, zählt man in der Ukraine die Toten in den Massengräbern. Die Energiewende und die Energiepreiskrise haben sich überlagert und werden jetzt offensichtlich gegeneinander ausgespielt. Das kann ich nur ablehnen. Niemandem ist geholfen, wenn hier der energiepolitische Rollback herbeigeredet wird. Nach dem Lösen der aktuellen Probleme trifft uns die Klimakrise dann nur umso härter. Die Zusammenhänge zwischen der globalpolitischen Lage, dem Energieund Wirtschaftssystem Europas und den sozialen Auswirkungen der aktuellen Situation sind wahnsinnig komplex. Da finde ich es schon wirklich erstaunlich, mit welch einfachen Lösungen hier teilweise auf die Krise reagiert wird. Ich habe da einmal ein kleines Best-of zusammengestellt: Nordstream 1 soll mit leeren Speichern im März abgedreht werden. Nordstream 2, Herr Böhme hat es gesagt, soll aufgedreht werden. – Dann haben wir die vierte Pipeline mit null Kubikmetern Gas pro Tag. Man könne, auch dieser Vorschlag kam, komplett auf die Verstromung von Gas verzichten. – Dann haben wir sofort den Blackout in Europa. Sparen sei keine Lösung des Problems. – Das ist völliger Quatsch. Es sind marktwirtschaftliche Grundlagen, die dagegenstehen. Sanktionen müssten irgendwie abgebaut werden – obwohl es dafür kein Gas gibt. Ich erinnere an dieser Stelle an den Entschließungsantrag, den wir hier im Landtag beschlossen und in dem wir festgestellt haben, dass diese Sanktionen notwendig und richtig sind. Wenn man dieser Debatte folgt, kann man fast den Eindruck erlangen, dass eine Populismus-Abschöpfungssteuer hier einen sehr veritablen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten könnte. Ich möchte noch einmal sagen: Ich bin an dieser Stelle allen Akteurinnen und Akteuren sehr dankbar, die an echten Lösungen für die Energiekrise bzw. an der Energiewende interessiert sind und sich konstruktiv in die Debatte einbringen. All jenen, denen es wichtig ist, dass in dieser Situation nicht weiter gespalten wird, die keinen Wählerfang am rechten Rand betreiben und die nicht in der Querfront demonstrieren und dabei die warme Wohnung gegen den Krieg in der Ukraine ausspielen, vielen Dank! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Die Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise müssen bundesweit, eigentlich sogar auf EU-Ebene gedacht werden. Da bin ich sehr froh, dass die EU jetzt diesen Mechanismus zur Abschöpfung und Umverteilung von Zufallsgewinnen erarbeiten und umsetzen wird. An dieser Stelle noch der Hinweis, dass dabei auch ein Fingerzeig auf den Bund kommt. Kommissionspräsidentin ist übrigens Frau von der Leyen, die bei der CDU ist. Vielleicht kann man an dieser Stelle noch einmal Druck machen. (Zuruf des Abg. Aloysius Mikwauschk, CDU) Ich möchte hier noch einmal auf unsere bündnisgrüne Forderung aufmerksam machen, die sächsische Wirtschaft, die Stadtwerke und die Bevölkerung, insbesondere die Schwächsten der Gesellschaft, durch ein eigenes sächsisches Sofortprogramm schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Doch zurück zur grundsätzlichen energiepolitischen Debatte, zur Energiewende und deren Umsetzung. Ich habe bereits von den unterkomplexen Forderungen gesprochen, die auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer werden. Ich möchte mir gern die Zeit nehmen, hier mit Fake News aufzuräumen, die sich in den Debatten der letzten Wochen gesammelt haben. (Zuruf von der AfD: Jetzt sind wir mal gespannt!) These Nr. 1: Die Energiewende sei gescheitert. (Zuruf von der AfD: Ist sie!) An dieser Stelle muss ich natürlich ganz kategorisch widersprechen. (Zuruf von der AfD: Wie bitte? –

Sie ist krachend gescheitert, da haben Sie recht!) Kein Mensch würde ein Fußballspiel nach 15 Minuten abpfeifen. Das ist einfach Quatsch. Wie kann man 20 Jahre, bevor man das Ziel überhaupt erreichen kann, so tun, als sei die Energiewende gescheitert? Das ist falsch und Wasser auf die Mühlen der Klimakrisenleugner, wie vorhin auch der Beifall aus der AfD-Fraktion bewiesen hat. Worauf wir uns einigen können: Die Energiewende wurde verschlafen und verschleppt; sie wurde zu Teilen auch absichtlich verhindert. Herr von Breitenbuch hat hier im Plenum selbst gesagt, jedes Windrad, das wir in Sachsen zusätzlich bauten, schwäche die Situation der Braunkohle im eigenen Land. (Zuruf von der CDU: Was?) Fakt ist, dass wir gerade wegen des Kriegs in der Ukraine die Energiewende schneller als bisher geplant umsetzen müssen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben nicht mitbekommen, wie die Energiepreise zum Jahreswechsel waren!) Wir können und müssen das jetzt auch leisten. Bei jeder Veranstaltung, an der ich teilnehmen durfte, waren alle unisono der Meinung – ob es der Industriebogen Meißen ist, BMW, VW, die Wirtschaftsförderung Sachsen, NVRM oder die Stadt Leipzig usw. –, dass sie grüne Energie brauchen. Alle sagen das. Wenn es nicht gelingt, diese bald in Sachsen bereitzustellen, werden wir abgehängt. Dass es auch anders geht, möchte ich Ihnen gerne zeigen. Ich war bei der Eröffnung der beiden größten Windkraftanlagen hier in Sachsen, dem schon angesprochenen Windpark in Sitten: zwei Mal 6 Megawatt haben die Anlagen. Wissen Sie, was es dort nicht gab? Protest. Dort gab es Kuchen, dort gab es Bier, dort gab es Bratwürste, dort gab es eine Hüpfburg und Musik. (Unruhe bei der AfD) Die Feuerwehr war auch dort. Party und Windkraft gehen dort zusammen. Da ist kein Riss im Raum-Zeit-Kontinuum entstanden. (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU – Zuruf von der AfD: Es gab Hüpfburgen!) Das ist der Weg der Zukunft, besonders, wenn Kommunen 30 000 Euro pro Jahr und Windrad erhalten. Eine Sache gab es allerdings, die mich dort gestört hat – das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten –: der ständige Lärm durch die A 14. (Sören Voigt, CDU: Aha! – Zuruf von der AfD: Lastenräder!) These Nr. 2: Gern wird das angebliche Totschlagargument der Grundlast ins Feld geführt bzw. gefragt, wo diese denn herkommen solle. Aber jemand, der immer wieder von der fehlenden Grundlast erzählt, hat sich mit dem Stromsystem in einer postfossilen Zukunft schlicht nicht beschäftigt. Die Frage ist doch: Wie viel Grundlast für die konstant benötigte Stromerzeugung brauchen wir in einem System, das zu größten Teilen von erneuerbaren Energien gespeist wird? Noch einmal als Hinweis: Der Plan lautet, bis 2030 dort 80 % erneuerbare Energien im System zu haben. Besser geeignet ist eigentlich der Begriff Residuallast. Er beschreibt die Stromerzeugung, die übrig bleibt, wenn man die Erzeugung durch erneuerbare Energien vom Gesamtstromverbrauch abzieht. Diese Residuallast ändert sich naturgemäß ständig und kann auch null oder negativ sein, wenn man mehr Erzeugung durch erneuerbare Energien im System hat als aktuellen Bedarf. Was wir also brauchen, sind schnell reagierende Spitzenlastkraftwerke und die Möglichkeit zum Energiespeichern. Diese Flexibilität im Stromsystem ist genau das Gegenteil dieser Grundlastkraftwerke, deren erzeugte Energiemenge wie ein Strich durchlaufen soll. Die Erzählungen über die Notwendigkeit dieser Grundlastkraftwerke dient ausschließlich dem Zweck, der Braunkohle und der Atomkraft irgendeine Daseinsberechtigung in einem zukünftigen Stromsystem zu geben, die sie nicht hat. (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) These Nr. 3, Gas sei keine Brücke mehr. Das kann ich auch so nicht sehen. Es wird ja auch behauptet, man brauche das russische Gas für die Energiewende. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Dem kann ich nur entgegnen: Die Bundesnetzagentur hat in dieser Woche gesagt, der Gesamtspeicherstand in Deutschland liege bei 90,07 %. Das heißt: Trotz der Vertragsbrüche von Russland speichern wir weiter ein und erreichen die Ziele vorfristig. Hier wurde in sechs Monaten das aufgeholt, was 16 Jahre lang verschlafen wurde. Dazu kommt dann natürlich auch in Zukunft noch die Energiekapazität. Wir werden also genug Gas in der Energiewende zur Verfügung haben. Die Brücke bleibt weiter möglich. Auch noch mal als Hinweis: Es wird in jedem Szenario, das wir hier umsetzen – Ziel ist, Treibhausgas neutralisiert bis 2045 – eine massive Reduktion von Erdgas auf null stattfinden. In Zukunft wird dann natürlich der Wasserstoff versetzt; das ist auf der Konferenz letzte Woche klargeworden. Was dort auch klargeworden ist: Es müssen endlich die ordentlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit genügend erneuerbarer Strom verfügbar ist. Aktuell erleben wir einen Zustand, dass diese Spitzenlastkraftwerke in Deutschland laufen müssen, weil der Atomkraftwerkpark in Frankreich zu mehr als die Hälfte ausfällt, und wir in die paradoxe Situation kommen, dass wir trotz dieser erhöhten Strompreise mehr Gas verstromen als im Jahr 2021. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Hä?) Einen Punkt möchte ich gern noch ansprechen: Es wird immer behauptet, russisches Gas sei billig. (Zuruf von der AfD: Natürlich!) Russisches Gas war und ist nie billig. Wir haben vielleicht geringe Eurobeträge in der Vergangenheit überwiesen, (Zurufe von der AfD: Ha ha!) aber der eigentliche Preis ist die energiepolitische Souveränität und damit verbunden unsere nationale und die europäische Sicherheit. Mit den aktuellen Gaspreisen zahlt die europäische Volkswirtschaft, ja, jeder Sachse und jede Sächsin, diesen vermeintlichen Preisvorteil mit Zins und Zinseszins an Russland zurück. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Das Verhalten Russlands in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen Verträge missachtet und gebrochen, Ausreden vorgeschoben und Drohungen ausgesprochen wurden, zeigt: Insbesondere Russland ist und wird auch auf absehbare Zeit kein vertrauenswürdiger Partner sein. Jede energiepolitische Entscheidung wird von heute an dieser Grundannahme folgen müssen. Wir dürfen diesen Fehler nicht noch mal machen. Kommen wir abschließend zurück zur Ausgangsfrage: Wie können wir die Energiewende in Sachsen bewältigen? Staatsminister Günther hat bereits viele wichtige Punkte erwähnt. Ich möchte gern noch mal ein paar aufgreifen. Wir brauchen endlich einen Turbo beim Ausbau der Windkraft. Sachsen ist hier Bundesletzter, und das kann nicht so bleiben. Es müssen schnellstmöglich die Flächenziele des Bundes für Windkraftanlagen erfüllt werden. Wenn wir hier nicht selbst gestalten, dann werden wir gestaltet. (Zuruf von der AfD: Was werden wir dann?) Wir haben uns als BÜNDNISGRÜNE in Zeiten von Energiekrise, Biodiversitätskrise und Klimakrise selbstverständlich unserer Verantwortung gestellt und unter gewissen Voraussetzungen auch unser Nein zu Windkraft im Wald angepasst. Aber das kann natürlich nicht bedeuten, dass wir jetzt die eine Krise gegen die andere ausspielen. Ich möchte gern noch einen wichtigen Punkt ansprechen: Wir haben im Sächsischen Landtag vor der Sommerpause einen Entschließungsantrag zur Bauordnung eingebracht und beschlossen. Er enthielt die Flexibilisierungsoption, die es in Zukunft den Kommunen, die es auch wollen, unabhängig von der schwerfälligen Regionalplanung ermöglicht, kurzfristig Flächen für die Windkraft zu erhalten. Das muss dringend umgesetzt werden. Außerdem müssen endlich alle in der Planung weit fortgeschrittenen erneuerbaren Projekte kurzfristig umgesetzt werden. Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen ist nach dem neuen EEG im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Daher verstehe ich auch nicht, warum der Windpark in Oederan oder die Solarthermieanlage in Leipzig in Anbetracht der aktuellen Situation immer noch mit völlig absurden Begründungen verhindert werden. Anscheinend ist hier der Druck immer noch nicht groß genug. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist vorbei. (Zuruf von der AfD)

Ja. – Ich denke, alle erforderlichen Maßnahmen sind klar. Wir haben die notwendigen Mittel und Wege in der Hand, und wir müssen endlich vorankommen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Winkler, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Kernthema der heutigen Fachregierungserklärung ist die Energiewende in Sachsen. Staatsminister Günther hat umfangreich dazu ausgeführt. Viele Dinge kann ich, kann meine Fraktion unterstreichen. (Jörg Urban, AfD: Alles klar!) Horrorszenarien, Untergangsstimmung, abstruse Forderungen und vor allem gegenseitige Schuldzuweisung nutzen uns in dieser Situation nichts. Wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen und diese auch finden, um gemeinsam aus dieser Energiepreiskrise herauszukommen. Das ist mein Appell. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Dabei spielt natürlich die Energiewende eine entscheidende Rolle. Sie ist und bleibt auch weiterhin wichtig, um die Ziele des Klimaschutzes und eine föderale, nationale, europäische Energiesouveränität zu erreichen. Die Energiewende ist nicht gescheitert, wie so manche hier im Hohen Haus behaupten. Man muss kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass es zum Gelingen und zur Fortführung der Energiewende unerlässlich ist, gut durch die jetzige Energiepreiskrise zu kommen. Es gilt, einerseits die Akzeptanz in der Gesellschaft dafür zu erhalten, und andererseits den – ich nenne es mal – reaktionären Bestrebungen, das Rad bei Kohle und Atom dauerhaft zurückzudrehen, Einhalt zu gebieten. Dafür müssen alle Kräfte gebündelt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Politische Profilierungen müssen alle hintangestellt und finanzielle Fragen schnell geklärt werden. Es geht jetzt um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Beweis, dass Demokratie und Sozialstaat funktionieren. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Ich möchte an dieser Stelle nicht im Detail auf das dritte Entlastungspaket des Bundes und die Diskussionen, die auch hier entbrannt sind, eingehen. Ich verweise auf die zweite Aktuelle Debatte. Mein Kollege Henning Homann wird dazu ausführen. Klar ist: Die Energiepreise müssen sinken, denn Energie muss bezahlbar bleiben. (Zuruf von der AfD: Wie?) Das ist bei aller kontroversen Diskussion deutlich geworden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben dem Strompreisdeckel muss auch ein Gaspreisdeckel durch den Bund kommen. Private Haushalte, vor allem mit kleinem Einkommen, Kommunen, Stadtwerke, kleine und mittelständische Unternehmen, unsere Handwerker werden das gestern hier eindrucksvoll gehört haben. Auch gemeinnützige Vereine usw. müssen schnell entlastet werden – uns geht dies zu langsam. Wir senden die Botschaften, genau diese Botschaft auch an die richtige Stelle. All das dient – ich wiederhole mich da gern – dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem sozialen Frieden. Wenn die Energiepreise sinken, werden wir auch die Inflation besser in den Griff bekommen, die ja vor allem eine energiepreisgetriebene ist. Die Aussage von Christian Lindner, niemand müsse frieren, niemand müsse hungern in diesem Winter, darf keine Floskel bleiben. Dafür müssen wir jetzt sorgen. Strom- und Gassperren müssen vermieden, den Menschen im Land die Sorgen genommen werden, die die aktuellen Abschlagszahlungen sowie die Nebenkostenabrechnungen im nächsten Jahr nicht bezahlen zu können. Ein Härtefallfonds für soziale Notlagen, an dem sich Bund und Länder beteiligen, wäre hier eine Lösung. Neben der Unterstützung durch staatliche Entlastungspakete sollten wir auch die Beratung von Verbrauchern stärken. Gerade der Dschungel der vielen bürokratischen Dinge, die zwar zur Hilfe führen, muss hier durchdrungen werden – am besten mit Beratung. Deshalb ist es wichtig, die Energie- und Schuldnerberatung und auch die Mieterberatung zu forcieren. Als Freistaat können wir uns dabei bei allem, was heute angesprochen wurde, keinen schlanken Fuß machen und nur auf den Bund zeigen. Das wird nicht funktionieren. Auch dazu wird mein Kollege Homann dann später in der zweiten Aktuellen Debatte ausführen. Ich möchte noch einmal kurz den Bogen zur Energiewende schlagen, die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit dem Etikett der Zeitenwende versehen wurde. Sie erinnern sich sicherlich an den Begriff der Freiheitsenergien, welcher ebenfalls von Herrn Lindner in den Diskurs hier hineingebracht wurde. Wir haben uns in Europa und in Deutschland auf den Weg gemacht, unabhängiger von fossilen Brennstoffen und insbesondere von den vermeintlich günstigeren Energieimporten aus Russland zu machen. Diesen Weg müssen wir weiter beschreiten. Hier darf es kein Zurück geben. Das ist auch bei einigen Rednern deutlich geworden. Ein Russland unter Putin oder wem auch immer wird über kurz oder lang kein verlässlicher Partner werden. Mit einem Land, das seine Energielieferungen als politische Waffe einsetzt und darüber hinaus seit Jahren versucht, westliche Demokratien zu destabilisieren und die Öffentlichkeit zu manipulieren, kann es kein „Weiter wie bisher“ geben. (Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Entweder wir unternehmen alles, um uns unabhängig von fossilen Energien zu machen, oder wir scheitern daran. Aber dann befeuern wir auch die globale Klimakrise weiter. Das muss uns allen klar sein. Also müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen und auf ein neues Level heben. – So weit zunächst in der ersten Runde. Ich denke, ich ziehe einfach durch. Das ist alles im Zusammenhang zu sehen. Herr Staatsminister Günther hat in seiner Erklärung bereits die wesentlichen Bausteine dargelegt, die wir in Sachsen zusammensetzen müssen. Es ist demzufolge klar, was wir tun müssen. Die erneuerbaren Energien, die Leitungsnetze – das ist deutlich geworden – und Großspeicher müssen hochskaliert und die entsprechenden Flächen dafür reserviert und nutzbar gemacht werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, Rechtswege verschlankt und Gerichtsverfahren gestrafft, Landes- und Regionalplanung aktualisiert und den Erfordernissen angepasst werden. Nicht zuletzt muss eine Lösung gefunden werden, wie dies vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise, des Fachkräfte-, Rohstoff- und Materialmangels umgesetzt werden kann. Hierbei möchte ich noch einmal auf den zeitlichen Horizont hinweisen, der auch schon genannt worden ist. Der Koalitionsvertrag gilt bis 2024, das Energie- und Klimaprogramm des Freistaates bis 2030. Aus der Kohle wollen wir in Deutschland bis spätestens 2038 aussteigen. Die Treibhausgasneutralität soll in Deutschland bis 2045 erreicht werden. Das alles passiert synchron zu weiteren tiefgreifenden Transformations- und Strukturwandelprozessen, nicht nur in den Kohlegebieten, sondern in ganz Sachsen; das dürfen wir dabei nie vergessen. Ich wiederhole mich nur ungern, aber folgende Worte aus meiner Plenarrede vom Juli 2022 – damals zu einer Aktuellen Debatte der BÜNDNISGRÜNEN – haben nach wie vor ihre Berechtigung. Jetzt gilt es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen sowie die Landes- und Regionalplanung für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Wir müssen uns um das Thema Fachkräfte und Handwerker kümmern. Es fehlen Auszubildende in den klimarelevanten Handwerks- und Industrieberufen. Zudem müssen erfahrene Fachkräfte in Branchen, die auf fossilen und CO -intensiven Technologien basieren, umgeschult werden. Darauf sollen und müssen wir uns konzentrieren, sonst brauchen wir über Energiesouveränität und Freiheitsenergien überhaupt nicht zu reden. Sowohl bei der Energieeffizienz und beim Energiesparen als auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss ein Ruck durch das Land gehen. Ich erinnere an meine Rede von damals: Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt fragen, welchen persönlichen Beitrag sie für die Energiewende leisten können. Genau dann schaffen wir die Energiewende, meine Damen und Herren, und führen die bereits in Gang befindlichen Transformationsprozesse zu einem guten Ergebnis. Es wird auch möglich sein, den oft zitierten Vorsprung Ost, der heute noch gar nicht angesprochen wurde, bei Innovationen wie bei der Wasserstofftechnologie herzustellen. Das dürfen wir jetzt alles nicht aus dem Blick verlieren und nur panisch auf steigende Energiepreise blicken. Klar ist: Diese müssen wir für den sozialen Frieden abfedern. Aber die vorausschauende Antwort auf die Energiepreiskrise kann nur eine Energiewende sein, die uns dauerhaft von endlichen Rohstoffen und Energieimporten unabhängig macht und uns darüber hinaus in die Klimaneutralität führen wird. Das bekommen wir zeitnah nur mit Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse, grünem Wasserstoff und Wasserkraft hin, (Zuruf von der AfD: Und Kernkraft!) nicht mit Fusionsreaktoren der AKW der x-ten Generation, wo wir die Abhängigkeit von Uran und anderen Rohstoffen und Materialien genauso importieren wie Öl oder Gas. Als SPD werden wir diesen Weg weitergehen, auch wenn für manche die einfache Antwort gerade darin liegt, alles beim Alten zu lassen. Wir stehen für die Zukunft und wollen den Freistaat und die Bundesrepublik dafür fit machen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die nächste Runde ist eröffnet. Herr Abg. Zwerg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kretschmer hat in den letzten zwei, drei Wochen einige Dinge zur Energiepolitik gesagt, die man durchaus vertreten kann. Allerdings fehlt mir der Glaube daran, dass er es auch umsetzen wird. Eine erste Maßnahme, die mich in diesem Glauben bestärken würde, wäre, dass er seinen unfähigen Energieminister feuert. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Deutschland ist schnurstracks auf dem Weg in eine energiepolitische Sackgasse. Diese Energiewende ist krachend gescheitert; dabei bleiben wir. Das gilt insbesondere beim deutschen Sonderweg des Ausstiegs aus der Kernkraft. Doch wie sieht es in der Welt aus? China betreibt über 50 Reaktoren und baut weiter fleißig zu. Schauen wir in die USA. Das milliardenschwere sogenannte Klimapaket von Biden entpuppt sich im Kern als Investitionsprogramm für die Kernkraft. Auch Entwicklungsländer wie Bangladesch setzen auf die Kernkraft. Selbst sonnenreiche Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien bauen fleißig ihre Kernkraftwerke zu. Hierbei stellt sich schon die Frage, warum gerade diese sonnenreichen Staaten nicht vom grünen deutschen Geist des massenhaften und alleinigen Fotovoltaikausbaus beseelt sind. Oder schauen wir auf unseren Kontinent. Die EU-Kommission und auch der beliebte Weltklimarat stufen Kernenergie als klimafreundlich ein, wollen Kernenergie fördern. Was haben Sie, von den GRÜNEN, eigentlich für ein Problem mit sicherer klimafreundlicher Kernenergie? (Beifall bei der AfD) Herr Staatsminister Günther, kennen Sie das Schutzgas SF ? Schwefelhexafluorid? Dieses Schutzgas wird in elektrischen Schaltanlagen eingesetzt und befindet sich auch in Ihren so umweltfreundlichen Windrädern. Die Firma Siemens Energy hat den Herstellern von Windenergieanlagen angeboten, das Ganze auch ohne SF bauen zu können, nur ist das Problem, dass es sehr, sehr teuer ist. SF hat ein Treibhauspotenzial, das 23 500 Mal höher ist als bei CO . Die Mengen, die in Deutschland dafür benötigt werden, und die Mengen wiederum, die in die Atmosphäre entweichen, sind in Deutschland so groß, wie der komplette innerdeutsche Flugverkehr an Treibhauspotenzial hat. Das nur einmal nebenbei zur klimafreundlichen Windenergie. Neben Ländern wie den Niederlanden, Schweden und Tschechien setzt auch Finnland auf die Kernkraft. Dort schüttelt man über die deutsche Antikernkraftpolitik nur verwundert die Köpfe. Im südfinnischen Eurajoki entsteht neben dem ersten Kernkraftwerk auch ein Endlager, das von der dortigen Bevölkerung mitgetragen wird. Man hat sogar die Kosten hierfür kalkuliert: 3,5 Milliarden Euro. Währenddessen bekommen wir in Deutschland von zumeist den GRÜNEN nahestehenden Organisationen Studien präsentiert, die die Endlagerkosten schier bis ins Unendliche herbeifabulieren. Herr Minister Günther, haben Sie sich nicht ein einziges Mal die Frage gestellt, ob Sie sich hier ideologisch verrannt haben? (Beifall bei der AfD) Zum Handwerk – vorhin war die Rede vom Handwerk: Sie reden davon, dass die Kernkraftwerke nicht benötigt werden, weil sie nichts für den Wärmemarkt beitragen könnten. Andererseits wollen Sie einen immensen Ausbau der Elektrifizierung des Wärmemarktes. Sie wollen ganz viele Wärmepumpen zum Einsatz bringen. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Das, was Sie wollen, wird in der Realität nicht stattfinden. Die Handwerker haben im Moment in diesem Bereich eine gute Auftragslage, aber sie sind momentan nicht annähernd in der Lage, das umzusetzen, was Sie sich ausmalen. Selbst wenn sie personell dazu in der Lage sein würden, dann würde das Material dafür fehlen. Die Wartezeiten auf Wärmepumpen, die Sie gern massenhaft einbauen wollen, sind momentan so lang, dass man das eigentlich vergessen kann – es herrscht bis zu einem Jahr Wartezeit. Es ist nämlich genau diese deutsche und oberlehrerhafte, ideologisch verbohrte Besserwisserei, für die wir im Ausland bekannt sind. Nach 20 Jahren verfehlter Energiepolitik stand Deutschland jahrelang als Spitzenreiter bei Stromkosten da – selbst schon lange vor dem UkraineKrieg. Jetzt fliegt uns und vor allem den Bürgern die verfehlte Energiepolitik um die Ohren, und zwar dermaßen, dass Familien nicht wissen, ob sie warm durch diesen Winter kommen, oder Rentner, die nicht wissen, wie sie die Abschlagsrechnung für Gas und Strom bezahlen sollen. Herr Minister Günther, sich jetzt im Landtag hinzustellen und am Handy herumzuspielen (Lachen bei der AfD) und erst recht noch mehr Gelder für den Zubau von Flatterstrom aus Wind und Sonne zu fordern, ist an Realitätsverleugnung nicht zu überbieten! (Beifall bei der AfD) Ich habe es übrigens hier in diesem Hohen Hause schon mehrfach betont, dass die Energieversorgung – und ich rede hier nicht nur von der Stromversorgung – in Sachsen und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt auf mehreren Säulen stehen muss. Wir brauchen für alles Rohstoffe. Für Windräder und Photovoltaikanlagen brauchen Sie vor allem Rohstoffe aus China. Deshalb sollte man sich breit aufstellen: Wenn es an der einen Stelle einmal klemmt und Rohstoffe nicht verfügbar sind für eine bestimmte Energieerzeugungsart, dann reißt es eben die andere heraus. Sich breit aufzustellen ist hier die richtige Taktik und nicht die Konzentration auf eine einseitige Energieerzeugung. Es wird nicht anders gehen. Hören Sie auf, darüber zu philosophieren, ob die Erneuerbaren 70 %, 80 % oder gar 100 % – so ein Schwachsinn! – unseres Energiebedarfs absichern können. Das wird so nicht passieren. Wir brauchen ganz klar – und zwar nicht nur für dieses Jahr – eine gesicherte Bereitstellung von grundlastfähiger Energie, Herr Dr. Gerber. Dabei bleibt es. Denn das, was Sie ins Feld führen, kann nur dann funktionieren, wenn ausreichend Speicher vorhanden sind. Diese sind nicht vorhanden – also vergessen Sie es! Diese grundlastfähige Energie kommt aus Kohle, Gas und aus Kernkraft. Das geht bei Kohle und Kernkraft natürlich nur mit einer Laufzeitverlängerung – das ist ganz klar. Beim Gas ist das Thema Fracking im Moment in aller Munde. Wir beziehen derzeit Gas aus den USA, das gefrackt wurde. (Marco Böhme, DIE LINKE: Nein, das ist nicht so!) Wir beziehen Gas aus den USA, Herr Böhme, das gefrackt wurde. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die deutschen LNG-Terminals werden mit Gas unterschiedlichster Herkunft befüllt! – Weitere Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir können auch die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen. Wenn wir das alles nicht können, dann brauchen wir uns nicht zu Moralaposteln erheben und sagen, dass wir bei uns kein Fracking machen – so einfach ist das. Irgendwo muss diese Energie herkommen, verdammt noch mal! (Beifall bei der AfD) Sie werden die nächsten zehn bis 20 Jahre den Wärmemarkt noch mit Gas bedienen müssen – also hören Sie auf zu träumen! Und bei der Kernenergie müssen nur die letzten Kraftwerke weiterbetrieben werden. Denn langfristig zählt nur, dass wir mit grundlastfähiger Energie unabhängig von einem einzigen Lieferanten werden. Die derzeitige Stümperei der grünen Energiepolitik hinterlässt beim Bürger unweigerlich Verunsicherung – ob nun verordnet oder unbezahlbar, viele Bürger schaffen sich für diesen Winter eher Heizgeräte an als zu frieren. Das habe ich Ihnen schon vor der Sommerpause erklärt; das wollte ja wieder niemand glauben. Danach waren die Baumärkte von Heizgeräten wie leergefegt – ei, ei, ei! Neben dem verstärkten Einbau von Wärmepumpen treibt das wiederum den Hunger nach Strom an – das ist ganz klar. Allein aus dieser Dynamik heraus verbietet es sich, die drei verbliebenen Kernkraftwerke auslaufen zu lassen. Das Energieproblem besteht aber nicht nur kurzfristig in drastischer Weise in diesem Winter, sondern es reicht weit darüber hinaus. Langfristige Trends wie zunehmende elektrische Wärmeversorgung, Subventionierung von EAutos oder allgemein zunehmender Datenhunger führen natürlich zwangsläufig immer mehr zu höherem Energiebedarf. Das bestätigt auch die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Szenariorahmen vom Juli. Dort erwartet man einen Bruttostromverbrauch, der derzeit bei rund 500 Terawattstunden liegt, eine Steigerung bis zum Jahr 2045 auf 1 300 Terawattstunden – und das ist noch nicht die letzte Zahl. Das ist in wenigen Jahrzehnten mehr als das Zweieinhalbfache des jetzigen Stromverbrauchs. Schon deshalb ist es völlig absurd, das Industrieland Deutschland mit flatterhaftem Zappelstrom aus Wind und Sonne versorgen zu wollen. Der einzige logische Ausweg aus dieser Energiekrise ist, dass der Ausbau an grundlastfähiger Energieerzeugung fortgeführt wird. Dazu gehört nicht nur die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke, sondern auch der Bau neuer Kernkraftwerke. (Beifall bei der AfD) Diese Lösungsansätze haben wir im Landtag bereits seit Jahren vorgelegt. Jedes Mal wurden sie mit hanebüchenen Begründungen abgeschmettert. Wir haben bereits im März dieses Jahres eine Laufzeitverlängerung bzw. Wiederinbetriebnahme der letzten sechs Kernkraftwerke gefordert. Wir haben bereits im Februar 2021 die Überprüfung eines Weiterbetriebs der letzten sechs Kernkraftwerke gefordert und – bereits damals mit Daten untermauert – auf eine Stromlücke im Jahr 2022 hingewiesen. Die übrigen Parteien haben sogar unsere Initiative von 2022 zum Erhalt der Forschungslandschaft auf dem Gebiet der Kernenergie abgewatscht. Das waren allesamt genug Chancen für die übrigen Parteien, unseren konstruktiven Lösungsvorschlägen zuzustimmen. Aber anscheinend ist Ihnen parteipolitische Verweigerungshaltung wichtiger als das Wohl unseres Vaterlandes. (Beifall bei der AfD) Allen voran verweigert sich die Union. Nehmen wir das Beispiel Markus Söder: Er hatte sich noch 2011 eifrig gegen die Kernkraft ausgesprochen. Heute hat er – Achtung, Triggerwarnung! – eine 180-Grad-Wende vollzogen. Aber auch der schwarze Block der CDU-Abnicker und -Einknicker in Sachsen ist nicht besser; vielleicht wird es ja noch. Denn erst haben Sie alle unsere Vorschläge fleißig abgeschmettert, dann hat sich Ministerpräsident Kretschmer vor einigen Wochen in einem Presseinterview doch glatt für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ausgesprochen. Liebe Kollegen von der CDU, wie hätten Sie es denn gern – sollen wir unsere Anträge nochmals stellen, damit Sie endlich etwas für unser Land bewegen? Die blauschwarze Mehrheit haben wir in Sachsen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich bin gleich fertig. Was unser Land jetzt braucht, ist eine Entscheidung zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Wir brauchen, so weit möglich, jetzt die Wiederinbetriebnahme der zusätzlichen drei Atommeiler bis Ende 2023, und wir brauchen jetzt eine Entscheidung, auch neue Kernkraftwerke zu bauen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt wäre Herr Hippold für die CDU-Fraktion an der Reihe; es gibt zuvor aber noch eine Kurzintervention. Herr Dr. Gerber, bitte.

Ich bin so frei und nutze die Möglichkeit einer Kurzintervention vor dem nächsten Redebeitrag. Ich habe zwar eher wenig Hoffnung auf Erfolg, ich versuche es aber trotzdem einmal: Herr Zwerg, Sie haben sich wieder den Spaß gemacht, nur einen Teil der Wahrheit zu erzählen. Sie haben von dem Klimagas SF gesprochen, das noch sehr viel klimaschädlicher sei als CO . Was Sie jedoch nicht dazugesagt haben, ist, dass dieses Gas nicht nur in Windkraftanlagen verwendet wird. Zur Wahrheit gehört aber, dass es auch in Umspannwerken, Trafos, Hochspannungsrohrleitungen, Teilchenbeschleunigern, Röntgenanlagen und Radarsystemen verwendet wird. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Man verwendet es in Bestrahlungsanwendungen, Elektronenmikroskopen, Magnesium-, Druckguss- und Aluminiumgießereien; es wird Halbleiter-, Display- und Mikrotechnik daraus gemacht, und sogar Fensterscheiben, Schuhe und Autoreifen werden daraus hergestellt. (Zuruf von der AfD: In Autoreifen?) Aber Sie suchen sich hier wieder einfach irgendwelchen Quatsch heraus und behaupten dann, dass es einen negativen Klimaeffekt hat, verschweigen jedoch dann die Hälfte – wahrscheinlich ist es hier sogar deutlich mehr als die Hälfte der Wahrheit. Den Punkt, den Sie hier versuchen herbeizureden, kann ich nicht nachvollziehen. (Jörg Urban, AfD: Das Gas CO wird genauso in der Produktion verwendet! – Weitere Zurufe von der AfD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Sie versuchen immer, die Seite der Handwerker zu vertreten. Wir haben hier mit der Klimakrise einen massiven Investitions-Booster für das Handwerk. Da müssen so viele elektronische Netze gebaut werden, es müssen Häuser gedämmt werden, es müssen Wärmepumpen installiert und Solaranlagen gebaut werden. Das ist Wirtschaftsförderung, das ist Arbeitskräftepolitik, und das reden Sie hier die ganze Zeit in Grund und Boden. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Zwerg, bitte.

Herr Dr. Gerber, für das SF , das Sie in Ihren Windkraftanlagen haben, gibt es natürlich auch andere Einsatzgebiete. Was spricht eigentlich dagegen, dass in anderen Einsatzgebieten SF nicht mehr eingesetzt wird? Das ist durchaus möglich, die Technologien sind teilweise so weit. Sie müssen auch nicht alles auf einmal machen, aber Sie könnten ja als Grüne schon Interesse daran haben, aus Ihren eigenen Windkraftanlagen SF zu verbannen. Dann stellen Sie doch einmal einen Antrag! Ich denke, Sie wollen das Klima retten? (Beifall bei der AfD) Jetzt noch einmal zum Handwerk, von dem Sie gar keine Ahnung haben. (Beifall bei der AfD) Das Handwerk ist an der Grenze des Belastbaren, wenn wir vom Bereich Gebäudetechnik reden. Handwerker – das sind die, die die Arbeit auf den Baustellen machen – sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Das können Sie aber wahrscheinlich nicht wissen, weil Sie ja nicht aus dem Handwerk kommen. Wir brauchen auch nicht mehr Leute einzustellen. Wissen Sie, warum? Weil die Wärmepumpen, die Sie einbauen wollen, gar nicht vorhanden sind. Die Industrie kommt nicht hinterher. Machen Sie sich einmal richtig schlau! Die Werke von Viessmann oder Vaillant sind ausgelastet. Neue Werke werden irgendwann 2024 oder 2025 fertig. Dann können wir darüber reden, ob es vielleicht eine Wärmepumpe mehr gibt. Sie wissen nicht, was Produktionskapazitäten sind. Also, äußern Sie sich doch nicht zu Dingen, von denen Sie überhaupt keine Ahnung haben. (Zurufe) Ich lade Sie in unsere Betriebe ein. Schauen Sie sich doch einmal an, wie es läuft. Rufen Sie bei der Sächsischen Haustechnik an und versuchen Sie einmal, eine Wärmepumpe oder einen Speicher zu bestellen. Da gibt es kein Lieferdatum, mein Gott, eh! (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Hippold, jetzt haben Sie das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der kurzen, aber doch sehr emotionalen Debatte zu Handwerkerleistungen und Gasproblemen möchte ich in Anknüpfung an das, was Georg-Ludwig von Breitenbuch, unser energiepolitischer Sprecher, schon ausgeführt hat, noch die wirtschaftspolitische Betrachtungsweise zur Regierungserklärung einbringen. Etwas kann ich in jedem Fall schon vorwegnehmen: Die aktuelle Situation, vor allem die Unfähigkeit, die die Bundesregierung derzeit an den Tag legt, macht mir persönlich sehr, sehr große Sorgen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Der russische Angriffskrieg dauert nun bereits sieben Monate. Seither sehen wir, insbesondere mit Blick auf die Wirtschaft, von der Bundesregierung einen wirren Schlingerkurs nicht nur in der Fragestellung, wie die Ukraine militärisch unterstützt werden soll, sondern auch bei den Maßnahmen zur Energiesicherheit hier in Deutschland. Leider vernehme ich aus Berlin in der Energiepolitik nur halbherzige Andeutungen und keine klaren Konzepte. Wie sollen die hohen Energiepreise von unserer Wirtschaft, von kleinen und vor allem mittelständischen Unternehmen im Freistaat Sachsen gestemmt werden? Das weiß offenbar in unserer Bundesregierung niemand. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus mehreren Bundesländern und dem Bund haben wir im Juli 2022 einen Brief an Bundesminister Habeck geschrieben, in dem es genau um diese Fragestellungen ging. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium zeigte bereits damals, was wir heute ganz klar sehen: Die grüne Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums hat keine passende wirtschaftspolitische Strategie und agiert leider hochgradig ideologiegesteuert. Statt zu schauen, was unsere Unternehmen heute brauchen, wurde uns als Erstes entgegnet: Unser Ziel ist es nun, bereits im Jahr 2030 einen Anteil von 80 % erneuerbaren Stroms in Deutschland zu erreichen. Ganz ehrlich, darüber mag man ja als mittelfristiges Ziel diskutieren können. Wir wollen auch nicht die Energiewende im Ganzen infrage stellen. Aber wer, bitte schön, soll denn diese Energiewende finanzieren, wenn wir in eine Rezession kommen? Das gilt nicht nur für unsere Handwerker und alle produzierenden Unternehmen, die – ich will es noch einmal ganz klar sagen – bei weiter wachsenden Energiekosten insolvent gehen. Wir haben zum Beispiel auch die Pflicht, unser hoch entwickeltes Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen, das mir vor einigen Tagen selbst vorgerechnet wurde. Ein Radiologe, der in den Jahren zuvor immer eine Stromrechnung von ungefähr 300 000 Euro hatte, muss nun 1,2 Millionen Euro zahlen. Welche Folgen das haben wird, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht weiter auszuführen. So geht es vielen Unternehmen in Sachsen, die kurz davorstehen, ihren Betrieb zu schließen. Ich könnte diese Liste fortsetzen mit vielen Bäckern oder vielleicht auch der Fleischerei von Frau Schuberts Familie. Sie werden dann nicht mit „ein bisschen Insolvenz“ davonkommen. Die Ankündigung von Robert Habeck, verstärkt wieder Kohlekraftwerke einzusetzen und dafür die für den Umstieg auf Wind- und Solarenergie notwendigen Gaskraftwerke abzuschalten sowie den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke nur aus Rücksicht auf den Gründungsmythos seiner Partei fahrlässig zu blockieren, demonstriert eine wohl noch nie da gewesene Verantwortungslosigkeit eines Bundeswirtschaftsministers. (Beifall bei der CDU und der AfD) Ich kann es immer wieder mantraartig wiederholen: Wir brauchen jetzt alle verfügbaren Energiequellen, und dazu gehören auch Kernkraftwerke. Während nämlich der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, der inzwischen von einer Bevölkerungsmehrheit gefordert wird, praktisch CO -frei erfolgen würde, erläutert der Bundesminister in keiner Weise, welche CO -Strafzahlungen in wohl zweistelliger Milliardenhöhe für den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke auf Deutschland zukommen werden. Unterm Strich wird die Habeck‘sche Energie hinten und vorne nicht reichen und unerträglich teuer werden. Wir brauchen jetzt eine funktionierende Strategie, die auf der einen Seite unsere Energieversorgung sicherstellt und unsere Unternehmen auf der anderen Seite effektiv entlastet. Gern kann sich die Bundesregierung dafür am Zehnpunkteplan der sächsischen CDU „Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“ und an dem Beschluss „Bürger und Wirtschaft entlasten – den Wirtschaftsstandort Sachsen schützen“ orientieren. Denn darin zeigen wir auf, wie die aktuelle Krise durch eine Kombination aus der Nutzung aller vorhandenen und der Erschließung weiterer Energiequellen, aus weiterer Nachsteuerung im Energiebereich und gezielter Unterstützung für betroffene Unternehmen und Versorger sowie weiterer Investitionen in Wasserstoff, Geothermie und Elektroenergiespeicher angegangen werden soll. (Beifall bei der CDU) Kurzfristig ist es uns wichtig, dass bestehende Hindernisse für volle Kraftwerkskapazitäten zur Reduktion der Gasverstromung und zur Grundlastsicherung sofort beseitigt werden. Die drei noch laufenden Kernkraftwerke müssen endlich weiterbetrieben werden. Das sagte übrigens Frau Schubert gestern Abend genauso. Auch über den Braunkohleausstieg, der ja auf Bundesebene für 2030 festgelegt wurde und eigentlich für 2038 definiert ist, müsste aus ihrer Sicht noch einmal gesprochen werden. Zudem sind die Rahmenbedingungen für die Planung, die Genehmigung und den Betrieb von Biomasse- und Fotovoltaikanlagen dringend zu verbessern. Wir treten ebenfalls für einen Preisdeckel bei Strom und Gas ein und wollen temporär die Senkung der Energiesteuer und der CO -Abgabe erreichen. Zudem fordern wir zielgenaue Bürgschaften und Hilfen für Unternehmen, Stadtwerke und weitere Betroffene. Das ist nämlich genau das, was derzeit noch fehlt. Mittelfristig müssen wir selbstverständlich darüber hinaus noch stärker in Wasserstoff, Geothermie und unterschiedliche Speichertechnologien investieren. Sie sehen: Leider überschattet die aktuelle Energiekrise nicht nur die heutige Diskussion, sondern auch unsere Politik in Sachsen. Gerade jetzt dürfen wir uns aber nicht auf wirtschaftspolitische Abwege führen lassen. Unser Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2021 bleibt maßgebend für die aktive Gestaltung der Energiewende. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Gerber, bitte.

Vielen Dank für diese Möglichkeit. Sie haben gerade gesagt, Sie befürworten einen Gas- und Strompreisdeckel. Bedeutet das, dass über einen Sockelbetrag hinaus alles vom Staat finanziert wird, oder bedeutet es, dass man marktwirtschaftliche Prinzipien aufgibt und dann keine Möglichkeit mehr hat, über den Preis etwas zu steuern? Also die Frage: Ist es ein Sockelbeitrag, der gefordert wird, oder ist es ein Maximalpreis, den alle bezahlen? Haben Sie die Frage verstanden?

Ich denke, ich habe die Frage verstanden. (Lachen, Zurufe und Beifall von der AfD) Grundsätzlich gibt es dazu ganz unterschiedliche Herangehensweisen. Das Ziel ist ja das Entscheidende. Das Ziel ist, Energie so bezahlbar zu halten, dass sowohl Unternehmen als auch Menschen in Deutschland die Kosten, die dadurch entstehen, noch tragen können. (Beifall bei der CDU) In der Debatte haben wir über unterschiedlichste Möglichkeiten gesprochen; Georg-Ludwig von Breitenbuch ist darauf bereits intensiv eingegangen. Das geht damit los, dass man sagt: Man hat ein Kontingent, das man an einer gewissen Stelle deckelt. Darüber hinaus kann man zum Beispiel Gewinne abschöpfen und sich der Sache von oben nähern. (Marco Böhme, DIE LINKE: Unsere Anträge!) Oder man definiert einen Maximalpreis für Energie, der dann das Maximum ist und nicht darüber hinausgehen kann, und der Staat gleicht den Rest aus. Persönlich bin ich der Meinung – ich ziehe das jetzt vor bei der Beantwortung der Frage –: Das alles sind Hilfskrücken, um letztendlich das Symptom zu bekämpfen, aber eigentlich müsste man viel weiter vorn ansetzen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ich muss ehrlich sagen, mich hat es verwundert, als ich dem Staatsminister zugehört habe – Herr Dr. Gerber, Sie haben es ähnlich gesagt –: (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn man darüber spricht, dass jetzt – ich müsste zitieren, was der Staatsminister gesagt hat – eine simple Ausweitung der Strommengen nicht hilft. Doch, genau die simple Ausweitung der Strommenge hilft dabei, (Beifall bei der CDU) dass beispielsweise Spekulanten nicht mehr darauf wetten können, dass die Energiepreise weiter hochgehen. Ich würde die Strombörsen damit stabilisieren und die Energiemenge am unteren Ende erhöhen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es geht nicht darum, dass ich langfristig, im Zeitraum von zehn Jahren, denke, sondern ich denke in kurzen Perioden – Oktober, November, Dezember betreffend –, wenn die Preise weiter hochgehen werden. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Genau das ist der entscheidende Punkt. Dort haben wir eine ganz klare Differenz zwischen unseren Ansichten. So, wie es derzeit gemacht wird, ist es Stückwerk, was nicht funktioniert. Ganz einfach zu lösen wäre die Sache damit: Ich erhöhe die Energiemenge, die ich erhöhen kann. Beim Gas funktioniert es leider nicht oder nur in geringen Teilen. Beim Strom könnte ich es, aber wir wissen es und haben es in den letzten Monaten gelernt, wie ideologiegetrieben das abgelehnt wird. (Jörg Kühne, AfD: Das war vorher schon so!) Das muss man ganz klar benennen. An dieser Stelle könnte man gegensteuern. Dabei sollten Sie über ihren ideologischen Schatten springen und diesen Schritt gehen. Dann hätten wir das Problem relativ schnell im Griff. (Beifall bei der CDU) Damit kann ich nahtlos überleiten – ich bin jetzt wieder bei meiner Rede, Frau Präsidentin – zu unserem Energie- und Klimaprogramm. Georg-Ludwig von Breitenbuch hat es bereits ausgeführt. Ich möchte es trotzdem wiederholen, denn ich finde es wichtig: Der zentrale Schlüsselsatz darin lautet: Die Grundlage der sächsischen Energieversorgung bildet weiterhin das etablierte Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit. Genau daran müssen wir uns messen lassen. Das haben wir im Moment etwas aus den Augen verloren. Was unseren wirtschaftlichen Erfolg betrifft, so bleibt die soziale Marktwirtschaft die Basis. Sie ist für uns in Sachsen Kompass und Richtschnur. (Beifall bei der CDU) Danach hat sich unser politisches Handeln zu richten. Ob sich eine Energiewende in Krisenzeiten umsetzen lässt, ohne dass sie die Wohlfahrt des Staates gefährdet, wird sich noch zeigen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Denn es gilt immer noch der Satz – ich zitiere ihn gern, denn er ist bei mir in Fleisch und Blut übergegangen –: „Zunächst muss erwirtschaftet werden und dann kann verteilt werden.“ (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Daran sollte sich unsere Politik in dieser und auch in allen kommenden Krisen unbedingt orientieren. Wir dürfen nicht den Fehler machen, eine Energiewende voranzutreiben, die unser lebenswertes und zukunftsfestes Sachsen durch eine fehlende finanzielle Basis in Gefahr bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns aktuell in einer überaus kritischen Situation. Wir müssen jetzt vor allem besonnen, ideologiefrei und lösungsoffen agieren, um noch größeren Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Och! „Ideologiefrei“ ist auch ein schönes Wort!) Die Energieversorgung ist dabei der zentrale Aspekt unserer Volkswirtschaft und auch der sächsischen. Für mich ist klar: Der grüne Ansatz, der am Bundeswirtschaftsministerium derzeit sichtbar wird und die kurz- und mittelfristige Notwendigkeit aller Energieformen ignoriert, ist gescheitert. Dass wir einen großen Neustart wollen, der Wohlstand zerstört und den unsere Unternehmen nicht überstehen, will und kann ich mir nicht vorstellen. Stattdessen erwartet die Wirtschaft von uns verantwortungsvolles Handeln. Das ist gestern auf dem Parlamentarischen Abend der Handwerker hier im Saal, an gleicher Stelle, mehrfach betont worden. Das geht los bei einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung und zielgenauen Hilfen für die betroffenen Unternehmen. Damit ist es aber noch nicht getan. Wir müssen unsere Unternehmen gerade in dieser schwierigen Zeit umfassend entlasten – und da schaue ich auch zu unserem sächsischen Wirtschaftsminister. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Es kann nicht sein, dass durch die Hintertür immer wieder neue Dokumentations- und Nachweispflichten der Wirtschaft auferlegt werden. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Auch das belastet unsere Unternehmen und bindet Kapazitäten, die anderswo dringend gebraucht werden. (Beifall bei der AfD) Wir müssen dringend vermeiden – und das wir haben ja in der Vordebatte zwischen Herrn Gerber und Herrn Zwerg gehört –, dass Handwerker und Bauunternehmen irgendwann keine Angebote bei staatlichen Aufträgen mehr abgeben, weil die sozialen und umweltabhängigen Bedingungen für eine Zusammenarbeit nicht mehr zu erfüllen sind. Wir dürfen keinesfalls den Fehler machen, die Energiewende ohne Kompromisse und mit Blick nach rechts und links zulasten einer realistischen und wirtschaftsorientierten Energiepolitik voranzutreiben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen Sie noch einmal wiederholen!) Es entspricht nicht meinem Verständnis von der Nutzenmehrung für das deutsche Volk, wenn achselzuckend hingenommen wird, dass Energiepreise durch die Decke schießen und Unternehmen damit sehenden Auges in die Insolvenz getrieben werden. Auch sind längst regelmäßige absichtliche Stromabschaltungen für Städte und Regionen vorgesehen. (Hört, hört! von der AfD) Das Risiko eines Blackouts nimmt mit dieser Politik beständig zu. Wir stehen vor einem gefährlichen Notstand. Deutschland droht eine Energie- und Wirtschaftskrise. Politische Glaubenssätze müssen nach unserer Überzeugung endlich ad acta gelegt werden. Das gilt auch für grüne Träumereien von der schnellen Energiewende innerhalb von acht Jahren. Stattdessen müssen wir alle, die wir uns in politischer Verantwortung befinden, jetzt dafür eintreten, dass alles dafür getan wird, um einen ökonomischen Niedergang unserer Wirtschaft in Sachsen und der gesamten Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Es ist höchste Zeit, dass das auch bei den Regierenden in Berlin ankommt. Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, wenn Sie dazu beitragen könnten, unsere sächsische Haltung über interne Wege in Ihren Parteien auch an die regierenden Personen der Bundesregierung weiterzugeben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann müssen Sie einen Brief an Herrn Habeck schreiben! – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Sie möchten, können Sie auch gleich die Lösungsansätze der sächsischen CDU mitnehmen. Eine Strategie, in der die Realität nicht ausgeblendet wird, würde dem Bundeswirtschaftsminister und auch Ihnen, Herr Staatsminister, außerordentlich guttun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte; Herr Abg. Brünler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steht inzwischen vor der wahrscheinlich schwersten Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte. Die Gaspreise stiegen bereits im letzten Jahr um fast 100 % und an den Energie- und Rohstoffmärkten wird spekuliert und gewettet, was das Zeug hält. Das hat allerdings nichts mit der Energiewende, sondern eher mit deren jahrelanger Verhinderung und mit der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien zu tun. Wir haben eine Marktkrise und zu dieser Marktkrise, die – befördert durch den Ukraine-Krieg und durch Spekulationen – die Preise für Energie treibt und die Produktionskosten in die Höhe schnellen lässt, kommt zunehmend eine Nachfragekrise. Viele Haushalte und Unternehmen sind mit ihren Ausgaben am Limit des Tragbaren angelangt oder haben es längst überschritten. Wer doch noch Reserven hat, legt sie aus Angst vor kommenden Abrechnungen zur Seite. Wir steuern geradewegs auf eine Rezession zu und diese Entwicklung ist, wie die Inflation, im Wesentlichen energiepreisgetrieben. Im Bund beharrt die FDP auf der Schuldenbremse und leider fällt auch Teilen der sächsischen CDU-Fraktion als Antwort auf die größte Bedrohung unseres Wohlstandes seit Jahrzehnten allen Ernstes nichts Besseres ein, als zügig die Corona-Schulden zurückzuzahlen. Das scheint ja wichtiger zu sein, als den Menschen, den Kommunen und den Unternehmen im Freistaat zu helfen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dabei ist die wirtschaftspolitische Antwort auf eine solche Krise so bestechend wie einfach. Die Firmen fahren aufgrund geringerer Absatzerwartung und gestiegener Kosten die Produktion zurück. Die Haushalte sparen aus Angst oder müssen einen erheblichen Anteil ihres Einkommens allein für Energiekosten aufwenden. Sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte sind also nicht in der Lage, sich aus der misslichen Situation zu befreien. Im Wirtschaftskreislauf bleibt also genau ein Akteur übrig, um die Abwärtsspirale aufzuhalten: der Staat. Alles andere in dieser Situation ist schlichtweg unterlassene Hilfeleistung. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Denn inzwischen drosselt bereits jeder dritte energieintensive Betrieb hierzulande seine Produktion, und das wohlgemerkt nicht, weil Strom oder Gas aktuell knapp sind. Das ist momentan überhaupt nicht der Fall, sondern einzig und allein aufgrund der Preisentwicklung. Aber in einer Krise sind die Kleinen erfahrungsgemäß immer die Ersten, die unter die Räder kommen – vom lokalen Bäckermeister bis zum Zulieferbetrieb in der Automobilindustrie. Hinzu kommen auch die kommunalen Eigenbetriebe, die aktuell unter der Last ächzen. Bei den Stadtwerken kalkuliert man inzwischen mit Zahlungsausfällen im zweistellen Prozentbereich. Und das alles, obwohl einige wenige von dieser Krise enorm profitieren. Wie gesagt: Strom und Gas sind aktuell eigentlich nicht knapp. Solange die Übergewinnsteuer aber nicht erhoben wird und nicht klar ist, wie und ob Strom- und Gaspreispreisbremse realisiert werden bzw. ob sie überhaupt kommen, erwartet unsere Fraktion aber, dass das Telefon bei der Regierungskoalition von sächsischer Seite keine Minute stillsteht. Denn überlassen wir die Menschen hier im Land, überlassen wir unsere sächsischen Unternehmen – und zwar kommunale wie private – der reinen Krisenlogik des Marktes, wird hinterher schlicht kein Markt mehr da sein. (Beifall bei den LINKEN) Wir brauchen endlich einen Strom- und Gaspreisdeckel für Privathaushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Was können wir im Land tun? Nach Berechnungen der Sparkassen werden Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3 600 Euro derzeit am Monatsende kein Geld mehr übrig haben. Das heißt, mit jedem Euro Staatsgeld – von Sozialausgaben über kommunale Schutzschirme bis zu Unternehmenshilfen – stützen wir die zusammenbrechende Nachfrage und damit auch die Einkommen der kleinen Betriebe und die Lebensexistenz der Menschen vor Ort. Legen Sie einen Härtefallfonds für Stromsperren an! Erhöhen Sie das Wohngeld. Legen Sie einen Energiefonds für die Kommunen und ihre Betriebe an! Legen Sie einen Rettungsfonds für Unternehmen an, die infolge von Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen vor der Pleite stehen, und vor allem: Tun Sie es, bevor es zu spät ist! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD hat noch zweieinhalb Minuten Redezeit. – Herr Winkler, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Ich hatte ursprünglich nicht vor, noch einmal ans Pult zu gehen, aber die ganze Atomdebatte hat mich dazu bewegt, es zu tun. – Es ist ein Mythos, dass wir, wenn wir zurück zur Atomkraft gingen, wieder günstige Strompreise hätten. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther –

Genau!) Atomkraft ist eine Phantomdebatte: zwei Schlagzeilen, alle fragen sich: Was will der Winkler uns damit sagen? – Das sind Aussagen. Hier ist Ideologiefreiheit gefordert worden, (Lachen bei den LINKEN sowie der Abg. Gudrun Petzold, AfD) und ich glaube nicht, dass Herr Krebber, RWE-Chef, ideologisch bewegt oder zu solchen Aussagen gedrängt wird, und ich glaube auch nicht – ich zitiere –: „Die Diskussion über Atomkraft“, so Herr Krebber, „führe nicht weiter, sagte der RWE-Chef.“ Wir müssen uns um die Dinge kümmern, die wirklich Probleme lösen: Gasinfrastruktur aufbauen, Gas sparen; zudem müssen Notfallpläne erarbeitet und die Energiewende beschleunigt werden. Wir müssen die neuen Technologien an Bord bringen und nicht Diskussionen führen, ob irgendetwas einen Monat länger läuft. Es geht um Zukunftsthemen und nicht um den Blick nach hinten. – So weit zur Atomkraft. (Beifall bei der SPD und der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Die großen Energielieferanten haben überhaupt kein Interesse, AKWs zu bauen, weil es einfach zu teuer ist (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann müssten sie ihre Milliarden zurückzahlen, die sie gekriegt haben! Da wären sie schön blöd!) und letztendlich auch keinen billigen Strom produziert. Herr Zwerg, Sie haben vorhin brüllend Herrn Dr. Gerber aufgefordert, sich schlauzumachen. Ich frage mich, wo sich die AfD bei diesem Klartext-Text schlaugemacht hat: Nicht-Klimawandel – verursachen Windräder die trockenen Böden? Also, ich möchte mal wissen, woher Sie das haben. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Herr Zwerg, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Kernenergie – die Aussage eines Energiekonzernchefs: Wie kann diese Aussage anders sein – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) in der Situation, in der sich dieses Unternehmen in Deutschland befindet? Wenn ich für ein Energieunternehmen keine Planungssicherheit aus der Politik schaffe, dann wird dieses Energieunternehmen das machen, was die Politik will. Dann setzt es genau auf die Energieerzeugungsarten, bei denen sie unterstützt werden, eventuell Fördergelder bekommen und ein Geschäft machen können. Dieses Geschäft Kernenergie ist in Deutschland aus politischen Gründen nicht gewollt und nicht möglich; das ist das Problem. Wenn wir zu den Kosten kommen, lieber Kollege: Das machen wir einmal extra, es würde jetzt etwas zu weit führen – aber das können wir gern einmal – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Sie sind jetzt gar nicht angesprochen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mir doch egal! – Weitere Zurufe) Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Das dritte wer wird hier in Sachsen Antrag der Fraktion Wir beginnen mit Erste Aktuelle Grundfunk Antrag der Es beginnt die einreichende AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben heute das Debattenthema „Grundfunk statt Herr Lippmann, und Sie haben auch keine Ahnung. Deshalb: Hören Sie zu, dann lernen Sie wieder etwas. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Also: Zu den Kosten werden wir uns noch einmal äußern, wir haben ja morgen noch einen schönen Antrag; und dann schauen wir einmal, wie das ausschaut. Man muss die Kosten aller Energieerzeugungsarten betrachten. Dazu gehört bei den sogenannten Erneuerbaren natürlich das komplette Paket und nicht nur das Windrad oder die Fotovoltaikanlage. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Winkler, wollen Sie darauf reagieren? (Volkmar Winkler, SPD: Das mache ich morgen!) – Sie machen das morgen. Gut. – Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion und die Linksfraktion haben noch etwas Redezeit. Soll diese noch genutzt werden? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir schenken Ihnen das, Frau Präsidentin!) – Das sieht nicht so aus. Damit ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung beendet, meine Damen und Herren, und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Stunde Grundfunk statt Prunkfunk Fraktion AfD Entlastungspaket der Ampelregierung – eigentlich entlastet? DIE LINKE Debatte statt Prunkfunk Fraktion AfD Prunkfunk“ gewählt, um auf eine unterprivilegierte Minderheit hinzuweisen, welche in den letzten Monaten zu Unrecht ins Fadenkreuz geraten ist. Stellen Sie sich nur einmal vor, welche Kosten und Mühen einem aufgebürdet werden, wenn man im Mahlwerk des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tätig ist. Man erhält kein Wort des Dankes und der Anerkennung, außer vielleicht von einigen unkritischen wohlgesonnenen Parteien bei Anhörungen im Landtag. Natürlich frustriert das sehr, umso mehr, wenn die zu Zwangsabgaben geknechteten Rundfunkbeitragszahler undankbar sind und von „Staatsfunk“ oder, noch viel schlimmer, von „Lügenpresse“ sprechen. (Heiterkeit des Abg. Jörg Urban, AfD) Wäre es nicht schöner, wenn man sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wunschgemäß gestalten könnte? Wie wäre es mit folgenden Ideen: Warum erhält ein Intendant nur knapp mehr als der Bundeskanzler? Das scheint eindeutig zu wenig zu sein. (Jörg Urban, AfD: Genau! – Zuruf von der AfD: Ja!) Die Gehälter der Führungsebenen sollten deutlich steigen. Daher ist der Ansatz der Gewerkschaften sehr löblich, dass alle Beschäftigten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk 5 % mehr erhalten sollen – plus Inflationsausgleich. Das ergibt ein Plus von 15 %, und es scheint mir aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten angemessen. Da das Durchschnittsgehalt aller Festangestellten nur knapp unter 100 000 Euro liegt, sollte man diese Erhöhung auch schnellstens wagen; nicht, dass noch jemand Holz sammeln muss. (Beifall bei der AfD) Aber wenn die Intendanten unwesentlich mehr als der Bundeskanzler verdienen, sollte man auch bei den Gebäuden nicht kleckern, sondern klotzen. Will man die Kosten des neuen Kanzleramts auch nur annähernd erreichen, muss man beim Filmhausbau des WDR auch bereit sein, statt der 134 Millionen Euro, die eingeplant waren, eine Schippe draufzulegen und einfach so 240 Millionen Euro zu bezahlen. Das verschafft Respekt und Prestige. Ein Neubau in der Stadt statt Funktionalbau in der Peripherie – dies haben die Verantwortlichen beim RBB sofort verinnerlicht und den für inzwischen 188 Millionen Euro geplanten Neubau des Medienhauses in Berlin angeregt. Leider haben dort die Nörgler die Oberhand gewonnen; aber mit der neuen Intendantin vom WDR sollte es wieder klappen. Ein weiterer Punkt, der mich schon immer umgetrieben hat: Warum hat die Intendanz der Sender nur OberklasseLimousinen mit Fahrern und Massagesitzen, aber keiner hat ein Flugzeug mit Piloten? (Heiterkeit bei der AfD) Nach der Hochzeit unseres Finanzministers wissen wir, dass ein Flugzeug viel umweltfreundlicher und sparsamer ist. (Leichte Heiterkeit bei der AfD) Ich glaube, beim RBB wird gerade eines geordert. Man hat dort anscheinend auch ganz gute Beziehungen und Konditionen beim BER und der Messe. Ein weiterer Punkt wäre die Altersversorgung. Man sollte die Pensionen weiter steigen lassen. Dass die Pensionskasse der ARD leider unterfinanziert ist und von der BaFin besonders beobachtet wird, sollte uns nicht weiter stören. Es hat in der Vergangenheit ja auch keinen Rundfunkrat, Verwaltungsrat oder die KEF gestört, dass 2019 und 2020 knapp 70 Millionen Euro Kapital durch die Sender nachgeschossen werden mussten; schließlich ist es ja auch nur das Geld der Beitragszahler, und die zahlen ja weitestgehend gern für Spitzenprodukte. Bei den heutigen gestiegenen Energiekosten können es die Pensionäre der öffentlichrechtlichen Sender ja auch gut gebrauchen. Was ich immer bedauerlich fand: dass bei Preisverleihungen nur systemrelevante Künstler wie Florian, Roland, Howie oder Udo für Kosten gesorgt haben. Wie wäre es mal mit Lady Gaga oder Metallica? Da könnte man richtig Geld investieren. Aber ich möchte jetzt nicht weiter ausführen; in der zweiten Runde bringe ich mehr, und dann können wir noch weitere Visionen und Ideen teilen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, Herr Abg. Nowak.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind hausgemacht: (Sebastian Wippel, AfD: Probleme!) die Machenschaften beim RBB, die Vorgänge beim NDR, parteipolitisch eingefärbte „Tagesthemen“-Kommentare beim WDR – in diesen Tagen kommt viel ans Licht, und vor diesem Gesamthintergrund kann man auch nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen sprechen. Lange bevor dies alles ans Licht kam, hatte sich unsere Fraktion intensiv mit dem Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk beschäftigt. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Ach! –

Aber viele Jahre weggeschaut!) 2019 und 2020 haben wir konkrete Positionen, die die Reformen klar benennen, beschlossen. Deshalb ist es schön, dass das Thema jetzt mittlerweile auch an der Supermarktkasse und nicht mehr nur in den fachpolitischen Kreisen angekommen ist. Es braucht Kostensenkungen, es braucht wirksame Aufsicht, und es braucht Angebote für alle. (Beifall bei der CDU) Auch unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bund und Ländern sowie der CDU-Bundesparteitag haben sich jetzt damit beschäftigt. Insofern: Schön, dass wir heute wieder darüber sprechen, auch einmal wieder etwas grundsätzlicher. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist aber nicht Ihr Niveau! – Zuruf von der AfD: Wie viele Anträge haben Sie denn gestellt? – Zurufe von der AfD: Oh! Ah! –

Nachdem Sie jahrelang weggeschaut haben!) Ich möchte auf einige Punkte eingehen, zunächst auf die Kostensenkung. Hierbei gibt es viele Ansätze. Zuallererst ist es erforderlich, dass wir Doppelstrukturen und doppelte Angebote unter die Lupe nehmen. Dazu gehören auch linear verbreitete Kanäle. Es gibt ja demnächst eine Flexibilisierung im kommenden Medienstaatsvertrag. Das ist der richtige Ansatz, und es ist auch gleich die erste Antwort auf Ihre Zwischenrufe: Es wird gehandelt. Flexibilisierung im Medienstaatsvertrag wird ein sehr relevanter Punkt sein, und ich bin sehr optimistisch, dass dies auch umgesetzt wird; darauf werde ich später noch zu sprechen kommen. Aber in der ARD haben wir neunmal Personalwirtschaft, neunmal juristische Direktion, neunmal Produktion, neunmal Allgemeine Verwaltung; das sind in meinen Augen nicht gerade zukunftsfähige Strukturen, und sie fressen über 50 % der Beiträge, die dann für das Programm nicht zur Verfügung stehen. Deshalb gehört das auf den Prüfstand, genauso wie teure Sportrechte. Dort hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Beiträge de facto unbegrenzte Möglichkeiten, mitzubieten, und es ist wirklich zu überlegen, ob an dieser Stelle nicht Einsparpotenziale existieren, ohne dass die Grundversorgung in Gefahr gerät. An dieser Stelle auch noch etwas zu „Winnetou“: Trotz intensiver Suche in allen ARD-Berichten von MDR und ARD von 2018 bis 2021 findet sich nirgendwo der Grund für das Auslaufen der Lizenzen, und auch für den Umzug des ZDF gibt es keinerlei Aussagen; das hatte ja ein MDRMitarbeiter öffentlich behauptet. Wir haben es noch einmal nachgeprüft, und MDR-Intendantin Karola Wille und ZDF-Intendant Norbert Himmler haben vor einigen Tagen im Medienausschuss Rede und Antwort gestanden, zu diesem Thema jedoch ebenfalls nichts sagen können. Informell habe ich jetzt erfahren, dass es wohl um das Vierfache nach oben gehen sollte, deshalb hat sich die ARD an dieser Stelle herausgezogen und das ZDF hat es übernommen. Die Frage ist, ob überboten wurde. Es wird also ein Vorgang sein, den man sicher in dem einen oder anderen Gremium besprechen muss. Stichwort Doppelberichterstattung: 58 ÖRR-Redakteure waren auf unserem Bundesparteitag. Vorgestern haben ARD und ZDF gemeinsam, also zeitgleich, über acht Stunden das Staatsbegräbnis der Queen übertragen. RTL und Sat1 haben dies auch getan, allerdings haben sie es nicht aus Beiträgen finanziert. Insofern muss man schon fragen, ob nicht ein Sender gereicht hätte. (Beifall bei der CDU) Stichwort außertarifliche Gehälter: Die Intendanten und Direktoren sind an dieser Stelle nur die Spitze des Eisbergs, aber eben prominente Spitzen. Das gilt übrigens auch für die Pensionen. Wenn ich mir anschaue, dass demnächst 18 000 Euro pro Monat im Raum stehen sollen, sage ich: Das ist für den Beitragszahler schwer bis nicht erklärbar. Mir konnte auch noch keiner schlüssig erklären, warum alle Intendanten mehr verdienen als die Ministerpräsidenten oder der Bundeskanzler. Ich glaube, das Mindeste wäre hier eine Orientierung an der Besoldung des Bundesverfassungsgerichts. (Beifall des Abg. Ronald Pohle, CDU) Sachgerechter wäre vielleicht eine Orientierung an den Chefs vergleichbarer Landesbehörden; denn zumindest die ARD ist auch regional orientiert; insofern gehören auch Gesamtstrukturen auf den Prüfstand. Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk leben ja nur durch den ARDinternen Finanzausgleich; auch das kostet Geld. Den KEFBericht könnte man übrigens auch vollständig umsetzen; dazu wird mein Kollege Pohle in der zweiten Runde noch etwas sagen. Zum Thema wirksame Aufsicht und Angebote für alle komme ich in der dritten Runde wieder hier vorbei. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte; Frau Abg. Feiks.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war eine sehr spannende Einlassung, Herr Gahler. Sie haben hier zusammenhanglos Schlagzeilen verlesen; ich finde aber, dass das Thema sehr ernst ist, auch wenn Sie das noch nicht durchschaut haben. Sie wollten über Prunkfunk sprechen. Das kann man an bestimmten Stellen tun. Wenn es zum Beispiel um stundenlange Berichte zur Beerdigung der Queen geht, kann man das als Prunkfunk bezeichnen. Aber Sie bezeichnen auch als Prunkfunk, dass 88 feste Stellen im Hauptstadtstudio zu viel sind. Sie hinterfragen zum Beispiel, warum jede Landesrundfunkanstalt in Berlin vertreten sein muss. Das ist in Ihrer Welt Prunkfunk; aber Beschlüsse im Bundestag haben nun einmal unterschiedliche Folgen für die Bundesländer. Wer berichtet denn nach Ihrem Rundfunkmodell über regionale Bundestagsabgeordnete? Sie sind dann die Ersten, die auf der Matte stehen und schreien, dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Weitere Frage: Würde denn ein Grundfunk für Sachsen ausreichen, den Sie gern wollen? Der MDR würde damit nur noch ein Radioprogramm anbieten. Das MDR-Fernsehen müsste dann 21 Stunden am Tag eigene Sendungen anbieten. Haben Sie einmal berechnet, wie viel das zusätzlich kosten würde? Es sei denn, Sie wollen Wiederholungen in Dauerschleife. Kann man machen. Letztendlich bleiben Sie die Antwort schuldig, wie ein erfolgreicher regionaler Kanal aussehen kann, und eines wird deutlich: Die Debatte der AfD ist an dieser Stelle kleinlich. Die AfD gibt keine Antworten, wie eine zukunftsfähige Medienlandschaft in der Bundesrepublik aussehen kann. (Beifall bei den LINKEN –

Warten Sie mal ab, es kommen noch ein paar Runden!) Sicherlich gibt es sehr viel Kritik – auch von unserer Seite – in Bezug auf die Öffentlich-Rechtlichen; aber damit meine ich nicht nur die aktuellen Ereignisse, sondern – wir sprechen das seit Jahren an – wir brauchen keine Doppelversorgung bei royalen Events. Wir brauchen keine parallel laufenden Krimis. Wir brauchen nicht die Anzahl an Sportsendungen, die auf Fußball fokussieren. Wir brauchen keine Sender, die nur abbilden und Aussagen bringen, ohne deren Wahrheitsgehalt zu prüfen, und ja, wir brauchen auch keine Intendanten, die uns erklären, warum sie zu wenig Geld verdienen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie wollen Haltungsjournalismus!) Was wir aber brauchen, ist mehr Transparenz. Die Sender sind der Öffentlichkeit Transparenz schuldig, und zwar auf Euro und Cent. Wir brauchen mehr Vielfalt im Programm. Wo sind Kurz- und Animationsfilme? Wo sind der lange Dokumentarfilm in der Prime Time und die Breite des Sports in der „Sportschau“, wenn wirklich mal viele zusehen? Wir brauchen einen Journalismus, der die Zeit hat und sich vor allem auch die Zeit nimmt, Aussagen zu überprüfen und sie in einen Kontext zu stellen, (Torsten Gahler, AfD: „Winnetou“ mit Untertitel! – Heiterkeit bei der AfD) und vor allem brauchen wir ein Konzept für die Zukunft unserer Medienlandschaft. Die AfD bringt die Debatten der Vergangenheit, dabei ist die Zukunft schon in unsere Medienlandschaft eingebrochen. Es geht um die Frage, ob unsere Medien in zehn oder 20 Jahren überhaupt noch relevant sind. Die großen amerikanischen Medienanbieter sind auf ihrem Gebiet meist Monopolisten. Sie entziehen unserem Medienmarkt Werbeeinnahmen, Nutzerdaten und Aufmerksamkeit. (Sebastian Wippel, AfD: Warum denn?) Im digitalen Bereich liegt die Marktkonzentration zu über 90 % bei den US-Unternehmen. Aus Werbung werden Angebote finanziert, aus Nutzerdaten werden weitere Einnahmen generiert. Für wen keine Aufmerksamkeit mehr bleibt, der wird schließlich untergehen; das sind die Realitäten. Welche Chancen haben dabei noch deutsche Medienanbieter, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, egal ob Radio, Fernsehen, Zeitung, Blog- oder Netzanbieter? Dazu sagt die AfD nichts. Wollen wir in Zukunft noch relevante Medienanbieter in der Bundesrepublik haben, oder ist es uns egal, über welche Infrastruktur in Zukunft Inhalt verbreitet wird – oder auch gesperrt wird? Uns LINKEN ist das nicht egal. Wir wollen gesellschaftlich relevante Medien. Wir wollen, dass Inhalte hier erstellt werden und von hier aus ohne Hindernisse verbreitet werden können. Darüber würden wir gern diskutieren, denn für uns steht fest: Wir brauchen starke und unabhängige Medien, und es ist Aufgabe der Medienpolitik, dafür zu sorgen, dass Medien eine starke, unabhängige Säule in der Demokratie sind. (Beifall bei den LINKEN) Was Sie machen, ist zutiefst unseriös. Mehr als eine fancy Überschrift war das nicht. Das nächste Mal sollten Sie es vielleicht mit einem Zungenbrecher probieren. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Dirk Panter, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Dr. Maicher, bitte.

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich gibt es keine politische Strömung, die dringender auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angewiesen ist, als die hinter der AfD; (Zuruf von der AfD: Hä?) denn es gibt wohl keinen besseren Blitzableiter für all die Verbitterung über die gesellschaftliche Modernisierung in unserem Land, darüber, dass viele Menschen heute bei Rassismus eben nicht mehr wegschauen oder mit den Schultern zucken, oder darüber, dass die Realität des Klimawandels abgebildet wird und Klimaschutz ein Thema ist. Was Sie stört, ist doch gerade unabhängiger Qualitätsjournalismus an sich, der auch offenlegt, wenn sich politische Forderungen gegen das Grundgesetz richten. (Widerspruch bei der AfD –

Das ist Haltungsjournalismus, wie er seit Jahren propagiert wird!) Für die AfD bedeuten Fakten Gegenwind; das erklärt Ihre erbitterte Abwehr gegen moderne öffentlich-rechtliche Medien. Sie würde ihre Propaganda lieber unwidersprochen verbreiten, deshalb ist sie immer auf der Suche, wie man den verhassten Öffentlich-Rechtlichen ein Bein abschlagen kann. Dabei sind das Versagen im RBB, (Timo Schreyer, AfD: Aber nicht beim RBB! Das ist Systemversagen!) die offenkundige Selbstbedienungsmentalität und die Vetternwirtschaft natürlich ein gefundenes Fressen nach dem Motto: Seht her, das gesamte öffentlich-rechtliche System ist kaputt und muss weg! So hat jüngst auch der AfD-Parteivize Brandner gesagt, dass ARD und Co – Zitat – „in ihrer heutigen Form nicht weiterexistieren dürfen“. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Machen wir uns nichts vor: AfD-Politiker wären aber die Ersten, die den Rundfunkbeitrag wiedereinführen würden, wenn sie damit einen ihnen wohlgesonnenen staatlichen Propagandasender finanzieren könnten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Weil man aber nicht mal eben so einfach ins Programm hineinreden kann, zerstört man die finanzielle Grundlage, schafft den Rundfunkbeitrag ab und spricht dann von Grundversorgung. (Widerspruch bei der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte es immer wieder für geboten, diesem Unfug der AfD zu widersprechen. Worauf es aber eigentlich ankommt, ist, wie die demokratischen Fraktionen handeln. Bei aller notwendigen Kritik dürfen wir uns nicht von den Kampagnen treiben lassen. Man kann Mittelverschwendung anprangern, ohne dies mit den möglichen Sorgen zum Programm zu vermengen. Politik sollte sich aus Programmangelegenheiten komplett heraushalten. Dafür gibt es die Aufsichtsgremien, (Zuruf von der AfD: …, aus denen die AfD ausgeschlossen wurde!) in denen vorrangig vielfältige gesellschaftliche Gruppen das Programm kontrollieren. Wir sollten jetzt besonnen reagieren. Gefragt sind keine Symbolpolitik, sondern eine differenzierte, dringend notwendige Aufklärung und wirksame Konsequenzen. Dabei gilt es auch, Vorschläge ein Stück weit zu Ende zu denken. Beispielsweise war die Forderung der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt nach einem Zusammenlegen von RBB und MDR wohl eher eine fixe Idee; denn seit wann löst man Probleme bei Governments und Compliances, indem man noch wesentlich größere Strukturen schafft? Eine Fusion würde auch nicht die Einspareffekte bringen, zumindest dann nicht, wenn uns die regionale Vielfalt – auch in der Berichterstattung – weiterhin wichtig ist. (Zuruf von der AfD –

Bei Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk schon!) Überhaupt wird die Behauptung, es fehle der Wille zum Sparen, jetzt auch wieder in diesen Topf hineingerührt. Das versucht die AfD heute im Tagesordnungspunkt 21 zum Rechnungshofbericht zu den Telemedienangeboten des MDR. Wir werden uns dazu dann anhören müssen, wie verschwenderisch es beim MDR zugehe. (Widerspruch des Abg. André Barth, AfD) Aber eigentlich geht es in diesem Punkt darum, dass die Messung von Programmkosten im Onlinebereich einheitlich aufgestellt werden muss, damit man die Effekte überhaupt umfassend prüfen kann. Im Übrigen muss uns auch allen klar sein, dass der Umbau in Richtung Onlineangebote, der dringend notwendig ist, nicht automatisch weniger kostet; denn journalistische Qualität wird ihren Preis immer behalten, unabhängig vom Ausspielweg. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Damit bin ich bei der Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen. Ich warne davor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ganzes an den Pranger zu stellen. Kontrolle und Transparenz sind in den Landesrundfunkanstalten momentan sehr unterschiedlich ausgeprägt, (Timo Schreyer, AfD: Überhaupt nicht!) und die Vorgänge beim RBB müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es ist klar, dass so etwas nicht mehr passieren darf. Aber der MDR zum Beispiel hat seine Hausaufgaben schon machen müssen – aufgrund der zurückliegenden Skandale, die jetzt längst Geschichte sind. Hier sind Compliance-Regeln angepasst und verbessert worden. Sie könnten jetzt Vorbild für die anderen Sender sein, und diese sollten das jetzt auch tunlichst in die Hand nehmen und nicht warten, bis die Politik strengere Regeln vorschreibt; (Dr. Joachim Keiler, AfD: Was? Die Politik schreibt dem Rundfunk Regeln vor?) denn es geht darum, zu verhindern, dass ein Vertrauensverlust eintritt. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir als Landespolitik müssen aber selbstverständlich diskutieren, welche bundeseinheitlichen Vorgaben die Leistungsfähigkeit der Gremien, die Transparenz und die Einhaltung von Regeln sicherstellen. Das sollte aus meiner Sicht aber nicht bei dem jetzt weit fortgeschrittenen Staatsvertrag zur Auftragsnovellierung gemacht werden. Wir brauchen diese Reform dringend in Zeiten von Desinformation und des großen Einflusses marktgetriebener Algorithmen auf die Mediennutzung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Panter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir in einer immer komplexer werdenden Welt brauchen, ist ein starker unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, denn er ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Das bedeutet nicht, dass wir unkritisch mit ihm umgehen. Im Gegenteil: Natürlich gibt es Reformbedarf; wir diskutieren ja gerade darüber. Die AfD will aber keinen zukunftsfähigen oder modernisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk; (Zuruf von der AfD: Was?) sie will ihn abschaffen, das hat man gerade auch mitbekommen, als Sie beim Zitat von Herrn Brandner geklatscht haben. Denken Sie einmal 3 Minuten zurück. (Zurufe von der AfD) Dass Ihnen das schwerfällt, ist mir klar. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Warum wollen Sie das? Das wollen Sie nicht, weil er Ihnen zu teuer ist; das ist ein vorgeschobenes Argument. Sie wollen ihn abschaffen, weil er Ihnen zu kritisch ist, weil er immer wieder Ihre billige Polemik aufdeckt. Deshalb wollen Sie ihn abschaffen. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Herr Gahler, Sie haben gerade den erfolglosen Versuch unternommen, ironisch zu sein. Ich werde auf die zweite Runde warten und schauen, ob es noch ein paar sachliche Argumente gibt, würde aber gern meine Redezeit jetzt nicht weiter verschwenden, sondern darauf warten, ob doch noch etwas Inhaltliches kommt. Als Nächstes möchte ich an das von Kollegin Maicher Gesagte anknüpfen, was den Diskurs zwischen den demokratischen Fraktionen betrifft. (Lachen bei der AfD –

Was?) Ich schätze die sachliche Auseinandersetzung sehr und habe sie immer sehr geschätzt, zum Beispiel jene zum MDR-Staatsvertrag, die wir mit der CDU führen konnten. Was ich nicht gut finde, ist, wenn wir uns durch die Polemik der AfD und durch Kampagnen, auch von Boulevardzeitungen, in Richtungen drücken lassen, die eine fundierte Diskussion nicht mehr möglich machen. Winnetou ist angesprochen worden. Vielleicht ist die Erklärung einfach nur, dass man in Zeiten zurückgehender Einnahmen auch einmal auf gewisse Rechte verzichten muss und deshalb die Lizenz nicht verlängert wurde, da das ZDF sie nutzen wollte. Das hat mitnichten etwas mit Cancel Culture zu tun. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) – Ja, wir werden sehen. Aber das ist zumindest das, was ich den Antworten entnehmen konnte. Darüber hinaus: Wenn man sich einmal die Queen-Berichterstattung anschaut – Sie sagen doch immer, es sei alles so teuer. (Widerspruch des Abg. Andreas Nowak, CDU) Schauen Sie sich an, wie hoch die Einschaltquoten gestern bei ARD und ZDF waren, und vergleichen Sie diese mit den Produktionskosten, die am Ende dahinterstehen. Das normale Programm wäre mit Sicherheit um Längen teurer gewesen als die Berichterstattung über die Beerdigung der Queen. (Torsten Gahler, AfD: Phoenix: 20 000 Zuschauer, bei Gorbatschow war kein Sender!) Ich finde, wenn, dann muss man schon alle Aspekte betrachten und darf nicht einfach immer nur polemisch Punkte vorbringen. Ich höre jetzt aber auf. Wir haben noch weitere Runden angekündigt. Ich höre mir an, ob noch etwas Sachliches aus dieser Richtung kommt. Danke schön. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der AfD. Herr Abg. Gahler, bitte.

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann nur Herrn Nowak beipflichten: Reformen sind dringend notwendig. Wir haben nie gesagt, dass wir etwas ganz abschaffen wollen, aber zumindest sind Reformen notwendig. Das, was jetzt von Frau Feiks, Frau Dr. Maicher und Herrn Panter unterstellt wurde, sind polemische Unterstellungen, weil Sie überhaupt nicht auf das eingegangen sind, was ich vorgetragen habe. (Beifall bei der AfD) Aber ich will jetzt fortfahren. Nachdem ich Sie mit einem kleinen Cliffhanger in der ersten Runde zurückgelassen habe, möchte ich den Faden gern weiterspinnen: Was wären denn die Preisverleihungen, bei denen dann Metallica oder Ähnliche auftreten könnten, ohne Preise für Anja Reschke, Claus Kleber, Patrick Gensing oder Georg Restle? Was wären Talkformate ohne preisgekrönte Moderatoren wie Maischberger, Illner, Plasberg und Co.? Nicht zu vergessen: Jan Böhmermann? Um die Preiskrönungen noch öfter zu erleben, macht es Sinn, sich an noch mehr preisverleihenden Instituten zu beteiligen, nicht nur am Grimme-Institut oder an Civis. Man sollte sich an allen möglichen beteiligen, dann klappt es auch, dass viele Preise für öffentlich-rechtliche Spitzenleistungen vergeben werden. (Beifall bei der AfD) Bisher hat man noch nicht über tiefgreifende Reformen gesprochen, aber vielleicht sollte man dem Medienstaatsvertrag in § 26 Abs. 2 einen weiteren Satz hinfügen: Alle bedeutsamen linksgrünen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Nichtregierungsorganisationen müssen in den Vollprogrammen überwiegend zu Wort kommen. Damit hätte der Istzustand bei den Sendern endlich eine rechtliche Grundlage, (Beifall bei der AfD) und Kritik daran würde ins Leere laufen. Zugleich müsste noch mehr Geld in Umerziehungsprogramme und entsprechende Sendungen fließen; denn alle bisherigen intensiven Bemühungen, die Bevölkerung auf den richtigen Weg zu bringen, haben ja keinen großen Erfolg gehabt. So kann die Transformation der Gesellschaft nicht gelingen, und Oppositionsparteien erhalten immer noch zu hohe Zustimmungswerte. (Beifall bei der AfD) Frühere Formate von prominenten Adligen sollten wieder aufgegriffen werden; Karl-Eduard würde sich freuen. (Leichte Heiterkeit bei der AfD) Ein guter Schritt sind Programmformate wie „Monitor“, „Kontraste“, „Tagesthemen“ und das „heute journal“. Bereits jetzt werden erfolgreich Meinungen in diesen Nachrichten platziert; unschön ist nur, wenn bekannt wird, dass sich der meinungsverbreitende Darsteller als Mitglied einer Partei, Lobbygruppe oder Ähnlichem entpuppt. Die Verwendung von Wahlkampfmanagern oder aktiven Funktionsträgern sollten die GRÜNEN noch einmal überdenken. (Beifall bei der AfD) Sinnvoller scheint es, Personen mit Parteibindung und gewisser Bias in einer anderen Rolle zu platzieren. Bei Kai Gniffke ist das der SPD gelungen, bei Christine Strobl ist es der CDU gelungen, und Glückwunsch auch an die GRÜNEN, dass sie einen Mercator-Fellow in Form von Julia Krittian beim MDR unterbringen konnte. Die Stiftung Mercator ist es schließlich auch, die über ihre Tochter Agora – wie unser geschätzter Kollege von Breitenbuch vorhin bereits berichtete – und andere Töchter den Green New Deal protegiert, forciert und zum Wohle des deutschen Volkes auch die Energiewende maßgeblich mit vorantreibt. Andere Mitarbeiter stören dabei nur; aber durch einen Umbau im Direktorium kann man viel bewirken, man muss nur den richtigen Mann oder die richtige Frau finden. Kenntnisse vom Rundfunk sind nicht vonnöten. Schwarze Flecken in der Vergangenheit sind nicht so schlimm, wenn man das Handwerk des Relotierens vollständig beherrscht. (Beifall bei der AfD) Lästige Altmitarbeiter aber lassen sich einfach aussortieren – mit Abfindung. Dazu ist manchmal eine Vertragsverlängerung notwendig, um eine möglichst hohe Abfindung zu generieren. Das heißt: vom Bayerischen Rundfunk lernen heißt siegen lernen. Der MDR muss dazu manchmal den Sprecher der Landesgruppe benutzen und durch ihn gelenkt werden, und siehe da: Kurze Zeit später bewirbt sich auch der Programmdirektor erfolgreich auf eine niedriger bezahlte Tätigkeit in einem anderen Unternehmen außerhalb des Senders. Man darf dabei nicht vergessen, dass sich der Programmdirektor verdient gemacht hat, indem er einen allzu aufmüpfigen Fernsehliebling auf Geheiß entsorgte. – Was soll man nun sagen? Wichtig ist, dass die Familie versorgt ist. Blöd ist, wenn man keine Verwandten innerhalb des Senders hat. Mehr Ideen dazu verbreite ich in der nächsten Runde. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die CDUFraktion, Herr Abg. Pohle.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Anliegen einer sachlichen Näherung dieser Debatte sind die KEFBerichte, die Genese und die derzeitige Entwicklung der öffentlichen Wahrnehmung sowie daraus entstehende Forderungen nach dringenden Reformen und einer ziel- und gesellschaftsorientierten Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zunächst mein Dank an die KEF für ihre engagierte und umfassende Arbeit, die eine gute Grundlage für eine Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt. Bleiben wir bei den KEF-Berichten 21, 22 und 23. Allein durch diese aktuellen Berichte zieht sich ein roter Faden der Kritik. Zur Transparenz. Zunächst möchte ich aus dem 23. Bericht zitieren: „Die KEF legt besonderen Wert darauf, dass die Zuordnung von Kosten neugestaltet und zwischen den Anstalten harmonisiert wird. Nur so kann die Kommission bei der nächsten Anmeldung den Finanzbedarf zutreffend ermitteln.“ Nächstes Zitat: „Und es bleibt für den nächsten Bericht u. a. der ‚Dauerbrenner‘ Altersversorgung.“ Herr Gahler, entgegen Ihrer Aussage aus der ersten Runde hat sich die KEF durchaus dieser Problematik gewidmet, weil es notwendig war. – Nur zur Richtigstellung. Ein weiteres Zitat: „Die Gremien sind in die Kontrollfunktionen aktiv einzubinden.“ Also gibt es dort offensichtlich auch Defizite. Durch die besagten KEF-Berichte zieht sich der rote Faden der Kritik bei Vergütung, Altersversorgung und Nebenleistungen. Diese Kritik, die die Anstalten offensichtlich als nicht zutreffend und verhandelbar ansahen, wurde durch ein unabhängiges Gutachten für den 22. Bericht vorgelegt. Die Vergütung liegt oberhalb des öffentlichen Sektors kommerzieller Medienwirtschaft und allgemeiner Wirtschaft; die Altersversorgung ist ebenso überdurchschnittlich, Nebenleistungen gleichermaßen. Diese Entwicklung war vorhersehbar und liegt unter anderem in der ebenso im Bericht erwähnten Tarifsituation begründet. Nächster Kritikpunkt: Kostentransparenz. Es gibt hierzu ein Beteiligungsportfolio aus dem Jahr 2015, in dem insgesamt 192 Gesellschaften – das sind Töchter- und EnkelGesellschaften – aktiv sind. Es gibt einen weiteren Kritikpunkt: Struktur und Transferleistungen innerhalb der Senderfamilie. Zum Beispiel gibt es Einzelanstalten, wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk, die, was die Bewohner betrifft, unterproportional, besetzt sind. In unserem Sendegebiet gibt es drei Bundesländer, und so sieht es in anderen Senderfamilien aus. Es gibt also eine Reihe von Möglichkeiten, wo wir Synergieeffekte erzielen könnten und darüber hinaus auch bei den Intendanten, in den Führungsgremien, Einsparungen hätten. Es ist nicht zu erkennen, warum zum Beispiel der Intendant des Saarländischen Rundfunks etwas weniger verdient als zum Beispiel jener der großen Senderfamilie des Mitteldeutschen Rundfunks. Hier gibt es eine Vergleichbarkeit, über die man nachdenken sollte. Kommen wir zum Fazit. Der Reformbedarf mit Klarstellung der Vergleichbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des öffentlichen Sektors: Der öffentlichrechtliche Rundfunk ist kein Unternehmen, welches mit Kriterien wie Insolvenz oder persönlicher Haftung verbunden ist. Auf die Veränderung der Strukturen mit Synergieeffekten hatte ich bereits verwiesen. Die Vergütungsstruktur muss unbedingt an den öffentlichen Sektor angeglichen werden. Das sind übrigens die Forderungen, die wir in der CDU-Fraktion bereits für die Jahre 2019 und 2020 erarbeitet haben und die jetzt in irgendeiner Form umgesetzt werden sollten. Was ich bereits angesprochen habe: die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten der Gremien. Dort besteht ein offensichtliches Defizit. Bei allem Reformbedarf benötigt es allerdings eine gemeinsame Entscheidung aller Bundesländer für die Umsetzung. Denn wir sollten nicht davon ausgehen, dass es genügt, wenn wir es kritisch anmerken, sondern es braucht eine größere Begleitung durch die anderen Bundesländer. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Hier bedarf es insbesondere der Betrachtung von Rundfunkverträgen, wie zum Beispiel Medienstaatsverträge und Rundfunkgebührenstaatsverträge, um beispielhaft zu verdeutlichen, wie schwierig die Umsetzung des Anliegens ist. Aber vielleicht ergibt sich aus der besonderen gesellschaftlichen Situation mit der treibenden Inflation weiterer gesellschaftlicher Druck – unter anderem auf dieses System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks –, der unter Umständen dazu führt, dass Handlungsbedarf auch in den anderen Bundesländern erkannt wird. Insoweit verbinde ich meine Hoffnung damit, dass wir zu einer größeren Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen, der es durchaus bedarf. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte die Linksfraktion sprechen? – Das ist nicht der Fall. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Auch nicht mehr. Für die SPDFraktion war Herr Abg. Panter schon angekündigt. – (Dirk Panter, SPD: Nicht jetzt! Ich möchte noch etwas hören, damit ich antworten kann!) – Gut, dann fange ich wieder von vorn an. Herr Abg. Gahler, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich gebe Herrn Pohle uneingeschränkt recht. Der öffentlichrechtliche Rundfunk muss auf den Kopf gestellt werden und es bedarf einer Kontrolle. Die Kontrollgremien müssen ausgebaut und natürlich auch die Finanzstrukturen neu durchdacht werden. Soweit d‘accord. Aber wir müssen uns auch inhaltlich damit beschäftigen und – um den Faden von vorhin wieder aufzugreifen –, falls die Sender jemals sparen sollten, dann muss das beim Programm erfolgen. Wie anders sollen die privaten Sender sonst eine Chance erhalten, um im ungleichen Kampf mit den öffentlich-rechtlichen Sendern mitzuhalten? Deshalb: Mut zum Qualitätsabbau. Funk ist genau das Richtige. (Beifall bei der AfD –

Das ist das Dümmste, was ich in letzter Zeit von Ihnen gehört habe!) Der einzige Schritt hin zu Fairness mit den privaten Sendern wäre der Verzicht auf regionale Nachrichten. Der MDR hat da schon etwas Erfahrung, wenn etwa nicht die kleinste Silbe über das Jubiläumskonzert der Jazz-Tage in Dresden verloren wird, aber – wie schon von sämtlichen Vorrednern richtig ausgeführt wurde – ARD, ZDF und Phoenix alle gleichzeitig aus London berichten. Das muss nicht sein. Dies alles kann allerdings nur ermöglicht werden, wenn man besonders vielfältige Konzernstrukturen hat – was Herr Pohle ja zutreffend erwähnte –, die Compliance einen etwas „besonderen“ Stellenwert hat und es darauf ankommt, was man unter Compliance versteht. Das fängt an bei den bereits bekannten persönlichen und politischen Verflechtungen und geht weiter bis zu den einzelnen Kontrollinstanzen. Sinnvoll ist es dabei, die Hoheit über die Besetzung der einzelnen Instanzen zu haben und möglichst frühzeitig kritische Geister zu verhindern, um eine möglichst harmonische Verteilung der Zwangsbeiträge zu ermöglichen. Fangen wir senderintern an. (Dirk Panter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Zunächst können wir von RBB, NDR und auch MDR positiv lernen, dass es wichtig ist, Verwandte auch außerhalb des Senders zu haben, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gleich, wenn ich den Satz beendet habe. – die eine Geschäftsbeziehung zum Sender haben. So, gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Panter.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Gahler, können Sie bitte ausführen, was Sie für persönliche Verstrickungen im Compliance-Bereich meinen, die Sie gerade ansprachen?

Wir hatten beim NDR Nichten- und Neffen-Affären, wir hatten beim RBB GeschäftsfreundeAffären.

Im Compliance-Bereich, meinen Sie. Können Sie etwas konkreter werden?

Ein Kontrolleur, Herr Wolf beim RBB zum Beispiel, ist gleichzeitig Geschäftspartner auf anderen Ebenen.

Das ist kein Compliance-Bereich.

Natürlich, wenn eine Kontrollinstanz – – Dass Sie das nicht wissen, ist mir schon klar, aber ich komme aus dem Bereich. (Beifall bei der AfD) Machen wir weiter im Text. Dabei ist egal, ob es sich um Kinder, Neffen, Nichten oder Ehegatten handelt. Wichtig ist nur, dass man nicht erwischt wird und dass man selbst nicht an einer dieser Gesellschaften beteiligt ist. Nützlich ist die Verbandelung auch mit anderen Gremien. Als Stufe zwei kann man den Rundfunkrat sehen. Dieser sollte so besetzt sein, dass jede noch so kleine Mikrominderheit berücksichtigt wird. Wichtig ist nur, dass kritische oppositionelle Kräfte verhindert werden. Am besten schafft man dies, wenn Regeln, sagen wir beispielsweise eines oder mehrerer Landtage, außer Kraft gesetzt werden, um die gewogene Klientel zu erwählen. Ist dies einmal geschafft, kann man sich darauf verlassen, dass diese Erwählten auf keinen Fall kritisch nachfragen – egal, ob man mit Briefkastenfirmen Geschäfte macht und sich das auch noch fördern lässt oder die Finanzierung von Landesfunkhäusern besonders kreativ ist, das Programmvermögen besonders eigen bewertet wird oder die Pensionskosten aus dem Ruder laufen etc. Als Stufe drei ist der Verwaltungsrat zu benennen. Dieser wird aus dem Rundfunkrat erwählt und sollte noch viel fügsamer sein, da dieser die Intendanz beaufsichtigen soll. Als Stufe vier ist der Rechnungshof zu sehen – er ist jedoch nach aller Erfahrung ahnungslos und harmlos bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dies resultiert allerdings aus der Unterbesetzung der Prüfer und der fehlenden Spezialkenntnisse, da es sich zumeist nicht um erfahrene Konzernprüfer mit Kenntnissen im Kapitalmarktrecht oder Medienrecht handelt. Von daher ist hier nichts zu befürchten. Aber sollte doch einmal einer kritisch prüfen, dann bekommt er eben einen Nebenjob beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und schreibt ein Gutachten. (Heiterkeit bei der AfD) Stufe fünf ist die KEF, die den Finanzbedarf prüft. Sinnvoll ist es, Personen zu wählen, die bereits in früheren Zeiten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbandelt waren – sei es durch Gutachten, Forschungsaufträge oder in Form von Prüfaufträgen in der Wirtschaftsprüfung. Beispielsweise ist aktuell ein KEF-Mitglied Partner bei einer Kanzlei, die zufällig die milliardenschwere Pensionskasse der ARD prüft. Ein anderes KEF-Mitglied schreibt nebenberuflich Gutachten über ebendiesen Pensionsfonds. Andere KEF-Mitlieder haben in der Vergangenheit Forschungsaufträge der Öffentlich-Rechtlichen erhalten. So ist jeder versorgt. Hat man durch diese Form der Compliance das höchste Level der Sicherheit erreicht, sollte man nicht die Konkurrenz erzürnen, sonst recherchieren die wirklich und es könnten Zweifel am Finanzierungsmodell aufkommen. Ich will dann noch mehr erzählen, von daher schließe ich jetzt. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage die CDU-Fraktion; Herr Nowak, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sprach vorhin die wirksame Aufsicht an. Das bedeutet, dass die Gremien kontrollieren wollen müssen, aber sie müssen auch kontrollieren können. Dies ist auch eine strukturelle Frage. Beim MDR haben wir nach neun Monaten noch Luft nach oben nach meiner Wahrnehmung. Der juristische Direktor beantwortet dort zum Beispiel immer die Rechtsfragen des Rundfunkrates. Der ist aber weisungsgebundener Angestellter der Intendanz und insofern sind da in meinen Augen Kontrollkonflikte vorprogrammiert. Hier können wir nachsteuern, genauso wie bei den Ausstattungen der Gremienbüros, auch was die organisatorische Anbindung angeht. Das ist sehr Tür an Tür mit der Intendanz. Insofern ist dies auf der einen Seite ein organisatorischer Umstand, auf der anderen Seite aber natürlich auch einer, der inhaltliche und Sachverständigenfragen berührt. Hier brauchen wir mehr juristischen, mehr wirtschaftlichen und gern auch mehr journalistischen Sachverstand. Die Beteiligung der Beitragszahler könnte man durchaus erweitern. Es wäre zum Beispiel denkbar, dass man nach dem Vorbild der Sozialwahlen einen Faktor einführt. Und wenn ich mir anschaue, dass die Intendanten eine sehr starke Einzelstellung haben, dann macht der Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra durchaus Sinn, darüber nachzudenken, ob man die Führungsstruktur künftig eher an den Vorständen von Aktiengesellschaften orientiert. Die Rechnungshöfe sind ebenfalls zu stärken – wir werden uns damit heute noch beschäftigen –, denn sie führen eine wichtige Aufgabe durch. Ob sie immer ausreichend in dieser Frage ausgerüstet sind, das bliebe zu untersuchen. Angebote für alle. Das meint nach unserer Ansicht nicht mehr Spartensender, auch nicht noch mehr Schlager und ausschließlich mehr Quote, auch nicht mehr Gendersternchen. (Oh-Rufe bei der AfD) Das ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nämlich gar nicht das Hauptkriterium. Angebote für alle meint für uns Angebote für Minderheiten, aber eben auch für Mehrheiten. Und das geht ohne Cancel Culture, das geht ohne parteipolitisch gefärbte Tagesthemenkommentare und das geht auch ohne Schlagseite bei den Berichten wie streckenweise jüngst bei KALEB, auch wenn das redaktionell vielleicht gerade noch so darstellbar sein sollte. Höre die andere Seite! Das lernt man in der Journalistenausbildung als Allererstes. Manchmal hat man den Eindruck, so mancher CvD und Chefredakteur sollte sich später auch an diese Grundsätze erinnern, wenn er die Beiträge, die in der Sendung anschließend kommen, vorher abnimmt. Deshalb ist es aus unserer Sicht sinnvoll, über eine weitergehende staatsferne Kontrolle zu sprechen. Hier könnte man sich vorstellen, nach dem Vorbild der KEF eine Institution zu schaffen, die die Erfüllung des Auftrages und die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inhaltlich kontrolliert. Wir haben das im privaten Bereich bereits heute; die Landesmedienanstalten sind in dieser Frage sehr erfahren und deren Kompetenz könnte man beim Aufbau einer solchen Institution durchaus heranziehen. Ein letzter Punkt: Auch bei Standorten und Führungskräften muss das Land angemessen abgebildet sein. Und wenn sich von 50 GSEA – wie das im ÖRR-Sprech heißt; Gemeinschaftssendungen, -aufgaben und -einrichtungen – nur drei im Osten befinden, nämlich der KiKA in Erfurt, das Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte und die Kulturplattform in Weimar, dann ist das inakzeptabel. (Beifall des Abg. Ronald Pohle, CDU) 20 % der Menschen leben im Osten und das muss sich sowohl in den Standorten als auch den Führungskräften widerspiegeln. So richtig es war, die Tagesschau im Jahr 1952 in Hamburg im britischen Sektor nach dem Vorbild und Muster der BBC anzusiedeln, so richtig ist es, jetzt darüber zu diskutieren, ob das in den Osten muss. Es würde so manchem ARD-aktuell-Redakteur sicher nicht schaden, unsere Erfolge mit Transformationsprozessen direkter zu erleben und nicht nur aus der Ferne – das meint letztendlich auch die Besetzung der Führungspositionen. Vor diesem Hintergrund ist übrigens auch der Umzug der ARD-Infonacht von Halle nach Hamburg – und was die Intendanten dort entschieden haben – ein völlig falsches Signal gewesen. Ich hätte mir ehrlich gesagt etwas mehr Widerspruch aus dem damaligen Rundfunkrat gewünscht; doch das kann man in der Zukunft entsprechend besser machen. (Dirk Panter, SPD, steht am Mikrofon.) Doch auf die Politik zu warten, ist jedenfalls nicht nötig. Die Anstalten könnten auch selbst schon loslegen. Mit dem nächsten Medienstaatsvertrag werden wir ihnen die Möglichkeiten eröffnen und ich bin sehr gespannt, wie es entsprechend umgesetzt wird. Wir werden dieses Thema hier sicherlich nicht zum letzten Mal diskutieren. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Panter.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich wirklich intensiv bemüht, Herr Gahler, etwas zu finden, worauf ich bei Ihnen reagieren kann – ohne Erfolg. Denn was Sie gemacht haben, ist eine Aneinanderreihung von infamen Unterstellungen, von angeblichen Verfehlungen. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Sie versuchen, Dinge in Verbindung zueinander zu bringen und bleiben reichlich unkonkret, damit das alles in Ihrer Polemik auch schön funktioniert. (Zuruf von der AfD) Wissen Sie was? Sie sind einfach nur plump. Denn was ein Verwaltungsrat mit einem Compliance-System zu tun hat, das müssen Sie mir dann bitte in einer vierten Runde noch einmal genauer erklären. Sie sind ja offensichtlich Medienexperte. Sie machen Unterstellungen, zum Beispiel, dass Phoenix gestern berichtet hätte. Die haben nicht berichtet, schauen Sie sich das genau an. Sie haben die Berichterstattung der ARD übernommen und hatten keinerlei finanziellen oder redaktionellen Aufwand dafür. Sie versuchen, polemisch einen Popanz aufzubauen, der mit der Realität wenig zu tun hat. Ich bin sehr dankbar für den Beitrag von Herrn Pohle, der sachlich einige Punkte angesprochen hat. Er hat völlig recht: Die Pensionsproblematik ist eine große im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir müssen damit umgehen. Ich bitte nur um die nötige Differenzierung. Zum Beispiel, dass beim MDR seit 2004 solche Pensionszusagen, wie sie in anderen Anstalten vorherrschen, nicht mehr abgegeben werden und dass sich der MDR in einer ganz anderen Situation befindet. Ich bitte auch um Anerkennung dafür, dass beim MDR, wie es Kollegin Maicher in der ersten Runde schon gesagt hat, die ganzen Reformprozesse – die absolut notwendig waren nach den Skandalen, in die er vor zehn Jahren verwickelt war – schon angestoßen wurden. Jetzt wird in der gesamten ARD deutlich gemacht, dass das Compliance-System des MDR beispielgebend ist. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Wir setzen uns natürlich auch dafür ein, dass das der Standard wird und nicht irgendein Standard von anderen Sendern, die offensichtlich noch nicht so weit sind. Darüber lässt sich diskutieren. Das macht man am besten im Rahmen eines Medienstaatsvertrags über den gerade diskutiert wird –, in dem es darum geht, Ineffizienzen zu verringern, die Flexibilität zu erhöhen und den Auftrag der sich verändernden Medienwelt anzupassen. (Sebastian Wippel, AfD: Weil die Parlamente da so stark gefragt sind!) Das kann man sachlich diskutieren oder mit Unterstellungen, wie Sie es machen. Sie nehmen sich aus der sachlichen Debatte heraus; das ist von Ihnen nicht anders zu erwarten. Ich möchte gern noch etwas zu Herrn Kollegen Nowak sagen: Ich finde das Nachsteuern bei Gremien sehr bedenkenswert, auch was die juristische Kompetenz angeht. Der Stärkung des Gremienbüros kann ich mich anschließen. Man muss dann nur eines bedenken: Billiger wird das nicht. Man muss dann schauen, wie man damit umgeht. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) – Es geht eben nicht um Glauben, sondern um Wissen. Wir können uns sachlich damit noch etwas auseinandersetzen. (Torsten Gahler, AfD, steht am Mikrofon.) Ich bin auch bei Ihnen, Kollege Nowak, was die Standortfrage angeht, dass wir hier im Osten Nachholbedarf haben. Da ist überhaupt keine Frage. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ach ja, Herr Gahler, vielleicht kommt ja noch etwas. – Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mein geschätzter Kollege Herr Panter, Sie haben gesagt, ich würde mit Unterstellungen arbeiten. Ist Ihnen bekannt, dass ein KEF-Mitglied Teilhaber bzw. Partner bei PwC ist und PwC den Prüfauftrag für die Pensionskasse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch für die ARD, hat? Ist Ihnen das bekannt?

Ich erkläre Ihnen gern etwas dazu. Schauen Sie: Ich war Banker, ich war einmal bei J.P. Morgan. Dort gibt es ganz unterschiedliche Abteilungen. (Zurufe bei der AfD: Ah! Super! – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg) – Jetzt hören Sie mir doch einmal kurz zu, bitte. Dann lernen Sie vielleicht auch noch etwas. Dort arbeiten über 100 000 Menschen. Das ist bei PwC weltweit genauso. Es gibt dort ganz unterschiedliche Bereiche, die teilweise regulatorisch getrennt sein müssen. Das nennt sich im Fachjargon „Chinese Wall“. Das heißt, es muss innerhalb des Unternehmens sichergestellt sein, dass bestimmte Bereiche zu bestimmten Sachverhalten nicht miteinander kommunizieren und auch räumlich strikt voneinander getrennt sind. Ähnliches gibt es natürlich auch bei PwC, bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Das ist doch völlig klar. Und wenn man mir jetzt erzählen will, dass in einem Unternehmen, das in Deutschland sicherlich mehr als 10 000 Menschen beschäftigt, eine Person, die bei der KEF Mitglied ist, dadurch beeinflusst wird, dass eine völlig andere Abteilung die Wirtschaftsprüfung für einen Sender übernimmt – also wer mir das erzählen will, Entschuldigung; das ist reichlich naiv. Oder ich sage es so, wie ich es vorhin schon gesagt habe: Das ist einfach nur plump. Da würde ich mir etwas mehr Differenzierung wünschen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich kann damit aber gut enden; denn wenn wir das Ganze versachlichen, dann bricht auch das gesamte Gerüst, das Sie hier aufbauen, auseinander. Niemand wird sich einer ordentlichen Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Zukunft verschließen. Das geht auch gar nicht, weil sich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der öffentlich finanziert ist, ständig reformieren und diesen Debatten stellen muss. Dann müssen sie aber sachlich geführt werden und nicht plump. Danke. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE sowie vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Gahler, Sie wollen noch einmal für die Fraktion sprechen? – Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie Herr Panter ausführte, sind das alles keine Probleme, wenn solche Verflechtungen bestehen. (Dirk Panter, SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Mich wundert nur, dass dann im Land Sachsen-Anhalt der zuständige Rechnungshofdirektor jetzt von seinen Pensionen befreit wird, weil er dort Gutachten für den Sender gemacht hat, obwohl er noch KEF-Mitglied war. Dass dort irgendwelche Fragen aufgekommen sind, ist verwunderlich. Aber die haben sich bestimmt geirrt. Doch Sie haben ja schon gemerkt: In meinen vorhergehenden Ausführungen ging es weniger um eine Vision, sondern es war eine Zustandsbeschreibung. Deshalb möchte ich jetzt auf unser Grundfunkmodell eingehen. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann und Zuruf – Weitere Zurufe) Wir haben bekanntlich das Problem, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk – wie es der Kollege Nowak und auch der Kollege Pohle bereits ausgeführt haben – häufig in Bereichen tätig ist, die durch private Anbieter realisiert werden können, die das besser machen können. Das soll auch so bleiben und das soll denen überlassen werden. Ein Schwerpunkt des Grundfunks, wie wir ihn uns vorstellen, sollen Regionalprogramme sein, insbesondere lokale Nachrichten, Landesgeschichte, Kultur, Mundart, Brauchtum, lokale, regionale Sportereignisse, Landespolitik und vor allen Dingen Bildung. Die föderale und regionale Struktur soll erhalten bleiben. Die regionalen Rundfunkanstalten sollen jeweils ein Radio- und ein Fernsehprogramm behalten, die höchstens für drei Stunden täglich zu einem bundesweiten Programm zusammengeschaltet werden. Außerdem soll jeweils ein deutschlandweiter Radio- bzw. Fernsehsender betrieben werden. Die Deutsche Welle soll als bundeseigener Auslandssender erhalten bleiben. Sämtliche Programme sollen allerdings werbefrei und mit einem Gesamthaushaltsvolumen von höchstens einem Zehntel des bisherigen Volumens ausgestattet sein. Das Budget soll regelmäßig höchstens in Höhe der Inflation angepasst werden und die Finanzierung soll aus einer Kulturumlage erfolgen, die von anderen großen Medienunternehmen gezahlt werden soll. Die Kontrolle des Grundfunks sollte auf drei Säulen ruhen: Ein Teil der Vertreter soll aus unabhängigen Experten bestehen. Ein Teil soll von den Zuschauern und Zuhörern gewählt werden. Ein dritter Teil soll – insbesondere aufgrund des regionalen Schwerpunktes des Programms – durch Vertreter der Kommunen und Regionen besetzt werden. Die Kontrollgremien der Landesanstalten bilden aus ihren Reihen ein gemeinsames Kontrollgremium. Zur Sicherstellung der Transparenz muss jeder Vertreter in einem Kontrollgremium eventuelle Partei- und Verbandsmitgliedschaften, Beschäftigungsverhältnisse und Unternehmensbeteiligungen offenlegen. Aufgrund der rasenden technischen Entwicklung ist kaum erkennbar, wie sich die Medienlandschaft in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird. Schon heute ist allerdings absehbar – was vorhin bereits ausgeführt wurde –, dass das bisherige Rundfunkprinzip eher ein Auslaufmodell ist und Streaming- und andere Angebote sowie Abrufdienste die Zukunft sind. Dies soll auch beim Rundfunk möglich sein. Aufgrund der zahlreichen Unwägbarkeiten sollen allerdings die Staatsverträge, die diesem Modell zugrunde liegen, auf zehn Jahre befristet werden und sich nicht von selbst verlängern. Vor Ende der Laufzeit muss jedes Mal festgestellt werden, ob und inwieweit ein öffentlich-rechtliches Programmangebot weiterhin gerechtfertigt ist. Um es einmal mit den Worten des geschätzten Stefan Arndt zu sagen, die er in der öffentlichen Anhörung in unserem Ausschuss kundgetan hat: „Es wird ganz wichtig sein, dass wir als deutsches Volk eine Entscheidung treffen, ob wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten wollen oder nicht. Ich bin der Meinung, wir sollten auf jeden Fall auf die Öffentlich-Rechtlichen setzen. Aber man muss ganz klar sagen: Nach 70 Jahren mit diesen Öffentlich-Rechtlichen wäre eine komplette Neuorganisation zwingend notwendig. Das beginnt nicht damit, dass man Leuten ihren Dienstwagen wegnimmt oder den Rundfunkbeitrag senkt, sondern man muss grundsätzlicher denken und an die Struktur heran, an die Pensionsrücklagen usw. Das wird man anders organisieren müssen.“ Das wollen wir. Das ist unser Modell. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich die Staatsregierung, Herr Staatssekretär Popp, bitte. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für eine funktionierende Demokratie sind gut recherchierte Informationen ebenso wichtig wie die Darstellung von Meinungsvielfalt. Genau dies gewährleistet der öffentlichrechtliche Rundfunk mit seinem Programmauftrag in Deutschland. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bekommen im Gegensatz zum privaten Rundfunk Geld aus dem Rundfunkbeitrag, und jeder Bürger, jede Bürgerin beteiligt sich mit dem Rundfunkbeitrag an ihrem Auftrag. Daraus erwächst ein hoher Anspruch an alle Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, vom Intendanten bis zum Techniker. Ein gewinnorientiertes Medienunternehmen lebt von erwirtschafteten Werbeeinnahmen. Bei privaten Rundfunkanstalten steht deshalb die Einschaltquote im Vordergrund. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhält es sich anders. Der Rundfunkbeitrag ist ein Solidarbeitrag und deshalb grundsätzlich von allen zu zahlen, auch von denjenigen, die keine Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen. Auf dieses System haben wir uns gesellschaftlich verständigt. Der Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist mit gutem Grund vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2021 entschieden, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zusteht. Der im Grundgesetz enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Der Vorschlag der AfD, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über eine Abgabe von Tech-Giganten und Videostreaming-Diensten zu finanzieren, würde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eklatant widersprechen. Durch die ausschließliche Finanzierung durch private Unternehmen könnten diese einen erheblichen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Zudem begegnet der Vorschlag ganz erheblichen rechtlichen Bedenken. Bei einer Abgabe muss es aus rechtlichen Gründen eine wie auch immer geartete Gegenleistung geben. Dass die Streaming-Dienste ihre Konkurrenz um die mediale Aufmerksamkeit finanzieren sollen, ist schwerlich mit dem Erfordernis einer Gegenleistung zu vereinbaren. Auch die Ausgestaltung als Steuer ist aus rundfunk- undverfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Zu groß wäre die Gefahr, die Rundfunkanstalten durch die Streichung von Steuermitteln mittelbar inhaltlich in ihrer Berichterstattung zu beeinflussen. Grundsätzlich möchte ich feststellen: Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird nicht durch das Fehlverhalten einzelner Personen infrage gestellt. Das offenkundige Fehlverhalten der ehemaligen Intendantin des RBB hat zwar deutlich gezeigt, wie eine Intendantin den Anspruch verfehlen kann, der zu Recht an die Leitung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gestellt wird. Deshalb aber den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt infrage zu stellen, wäre verfehlt. Stattdessen muss das Fehlverhalten einzelner Personen restlos aufgeklärt werden. Sollten sich einzelne Mängel im System des öffentlichrechtlichen Rundfunks auftun, muss man sich für eine Behebung einsetzen, entweder durch die Anstalten selbst oder, wenn dies nicht möglich ist oder die Anstalten das nicht aus eigener Kraft vermögen, durch den Gesetzgeber. Jeglichem Missbrauch muss vorgebeugt oder rechtzeitig Einhalt geboten werden. Gestaltungsfreiheit und unabhängige Arbeit in einem Vertrauensverhältnis müssen dennoch erhalten bleiben. Dazu bedarf es qualitativer interner Kontrollen, die den Prinzipien von Compliance, Governance und Transparenz gerecht werden. Die im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag vorgesehene Stärkung und Einbindung der Gremien in die Arbeit der Rundfunkanstalten ist deshalb wichtiger denn je. Eine Stärkung kann aber nicht so geschehen, wie es sich manche Personen vorstellen. Die Einsetzung eines kleinen, elitären Expertengremiums anstatt eines repräsentativen Rundfunkrates widerspräche dem Ziel, das wir verfolgen. Wir wollen ein Gremienmodell, das gesellschaftliche Gruppen aus verschiedenen Bereichen repräsentiert und die effiziente und auftragsgemäße Beitragsmittelverwendung überwacht. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum WDR-Gesetz gefordert. Die Kontrolle einer großen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in Programmangelegenheiten kann nur dann funktionieren, wenn die Kontrollierenden selbst aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen kommen. Dass der Staat auf die Aufsichtsgremien nicht zu viel Einfluss nimmt, ist schon dadurch gewährleistet, dass nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts maximal ein Drittel aller Mitglieder in einem Aufsichtsgremium staatsnah sein dürfen. Sie selbst, sehr geehrte Abgeordnete, haben mit Ihrer Zustimmung zum MDR-Staatsvertrag dazu beigetragen, dass bei der Besetzung des MDR-Rundfunkrates diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts konsequent eingehalten wird. Ein unabhängiger, professioneller und von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes getragener und kontrollierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtiger denn je. Heute tagt in Münster die Rundfunkkommission. Sie spricht unter anderem über die sogenannte zweite Stufe der Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sich vor allem mit Fragen der Finanzierung beschäftigen wird. Zweite Aktuelle Das dritte Entlastungspaket wer wird hier in Sachsen Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe nun an die Fraktion DIE LINKE, an Herrn Kollegen Gebhardt. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute über das sogenannte dritte Entlastungspaket der Berliner Koalition sprechen, welches bisher noch nicht beschlossen ist. Ich will das extra noch einmal dazusagen. Dass wir ein großes Reformwerk vor uns haben, ist unstrittig. Der Fall des RBB verstärkt die Dringlichkeit, Governance- und Compliance-Themen anzugehen und schnellstens umzusetzen. Das passt gut in den Kontext der zweiten Reformstufe. Über das Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, sollte bei allen, die einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung wollen, Einigkeit bestehen. Wir brauchen einen journalistisch professionellen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir brauchen Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit gut machen können und die man mit gutem Grund ihrerseits auf Integrität und Neutralität verpflichten kann, und wir brauchen selbstverständlich Persönlichkeiten, die sich an die Regeln von Transparenz, Governance und Compliance halten, nicht zuletzt dank einer effektiven Kontrolle durch Gremien und Verfahren. Gerade in Zeiten intensiver Debatten und Belastungen, wie sie uns leider bevorstehen, brauchen wir unsere demokratischen Institutionen, und der öffentlichrechtliche Rundfunk gehört zwingend dazu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatssekretär Popp sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, ist die erste Aktuelle Debatte geschlossen. Wir kommen nun zu Debatte der Ampelregierung – eigentlich entlastet? DIE LINKE Was bedeutet eigentlich Entlastung? Entlastung bedeutet: von einer Last befreien. Entlastung bedeutet nicht: Wir lassen den Großteil der Leute mit ihrer Last allein, packen bei den Wohlhabenden noch ein bisschen obendrauf und lassen das dann teilweise noch von den Ländern bezahlen. Genau das ist aber bisher geplant. Das dritte Entlastungspaket ist viel zu kurz gegriffen. Kurz gesagt: Die Verpackung ist nett, der Inhalt ist aber Mist. In Wahrheit ist es gar kein Entlastungspaket für die Bevölkerung, sondern es soll die Regierung vom Eindruck entlasten, dass sie nicht handelt. (André Barth, AfD: Da haben Sie recht! Das stimmt! Wo er recht hat, hat er recht!) Es ist nicht sozial gerecht, was sich die Spitzen der Koalition da ausgedacht haben. Es ist der Lebensrealität der Menschen nicht angemessen, der Menschen hier im Osten erst recht nicht. Hier muss ganz schnell nachgelegt werden. Aber dazu sage ich an einer späteren Stelle noch etwas. Ich möchte an der Stelle zwei Dinge darstellen. Erstens. Putin und sein Stab tragen mit dem verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine die Hauptschuld für die derzeitige Energiekrise. (Beifall bei den LINKEN –

Das sehen nicht alle bei Ihnen so, Herr Gebhardt!) Zweitens. Wir brauchen das Vertrauen der Menschen. Vertrauen bekommt man aber, wenn man Pakete schnürt, in denen auch etwas enthalten ist. Heiße Luft sollte lieber der Heizung überlassen werden und nicht der Politik. Studien sagen, dass der Großteil der Bevölkerung immer noch solidarisch mit der Ukraine ist. Das darf eine Regierung nicht aufs Spiel setzen. Aus meiner Sicht macht sie das aber. Es wäre klug, die Solidarität der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen, sondern diese Solidarität hochzuhalten und weiterhin für bezahlbare Energiepreise zu sorgen. Wir brauchen ein Entlastungspaket, welches tatsächlich eines ist. Die erste Entlastungsmaßnahme wäre eine Deckelung der Energiepreise. Das würde das Vertrauen in das Regierungshandeln stärken und bestärkt die Menschen in ihren Solidaritätsgedanken. Wir brauchen also eine Entlastung von breiten Bevölkerungsschichten, damit die Solidarität mit der Ukraine nicht nachlässt, (Beifall bei den LINKEN) damit wir keine Verarmungs- und Pleitewellen in Sachsen und in ganz Deutschland erleben müssen. Wir brauchen diese Entlastung der ganzen Bevölkerung von der galoppierenden Inflation. Wir brauchen sie, damit nicht noch mehr Menschen hier im Landtag – manche auch in meiner Partei; auch der Ministerpräsident ist nicht frei davon –, die Schuld für die Energiekrise bei den Ukrainerinnen und Ukrainern sehen oder in den von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen, auch wenn man über einzelne Sanktionen immer diskutieren kann. Der Auslöser der sich verschärfenden Energiekrise ist und bleibt Putin mit seiner Entscheidung, am 24. Februar der Ukraine den Krieg zu erklären. Meine Fraktion fordert deshalb die sächsische Regierung auf, endlich in Berlin Druck für ein tatsächliches Entlastungspaket zu machen, und zwar für die Menschen, das Handwerk und den Mittelstand. Wir fordern die Staatsregierung aber auch auf, selbst Vorsorge zu tragen, gerade und insbesondere in den anstehenden Haushaltsberatungen. Ich hatte es schon am 29. August gesagt: Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die aktuelle Situation auch nur im Ansatz im Doppelhaushalt niedergeschlagen hat. (André Barth, AfD: Da hat er auch recht, der Herr Gebhardt!) Wir fordern einen Energiehärtefallfonds für Sachsen. (Beifall bei den LINKEN) Wir fordern einen Schutzschirm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere kommunale Einrichtungen. Wir fordern einen bundesweiten Energiepreisdeckel, nicht nur für Strom, wie das jetzt aktuell vorgesehen ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Frau Schaper und Herr Sodann werden das mit ihren Ausführungen weiter konkretisieren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt sprach für die einreichende Fraktion. Nun übergebe ich an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Dietrich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie fragen: Wer wird hier eigentlich entlastet? Als Abgeordneter führe ich – und wahrscheinlich wir alle – derzeit noch mehr Gespräche mit Bürgern und Unternehmen als sonst. Dennoch habe ich auf die Frage keine wirkliche Antwort. Klar ist, wir stehen mit der Energie- und Gaspreiskrise vor der größten Herausforderung zumindest seit der Wiedervereinigung. Wir brauchen in dieser Zeit eine Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Unternehmen, für die die explodierenden Preise existenzbedrohend sind. Nein, da helfen keine Einmalzahlungen von 300 Euro, die am Ende auch noch versteuert werden müssen. Nein, da helfen auch keine Einmalzahlungen von 3 000 Euro, weil die allerwenigsten Firmen das in dieser schwierigen Zeit überhaupt tragen können. Die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas könnte helfen, wird aber sofort von den entsprechenden Gasumlagen aufgefressen. Diese soll es auch weiterhin geben. Das Entlastungspaket stellt eine Strompreisbremse in Aussicht. Richtig, das ist wichtig. Aber wann kommt sie? Unsere Unternehmen leiden jetzt. Sie brauchen jetzt konkrete Hilfe. Hier nützt es nichts, erst einmal Arbeitsgruppen einzurichten und dann langsam zu überlegen, wann diese Bremse kommen könnte. Das Problem ist dringend. Die Unternehmen brauchen jetzt Hilfe. Ganz grundsätzlich wird noch über ein 49- oder 69-EuroTicket gesprochen. Das ist durchaus begrüßenswert und hilft denen, die auf das Angebot zugreifen können. Wir sind aber als Koalition allen Sachsen verpflichtet. Wenn die Hälfte von diesem Angebot profitieren kann, dann müssen wir überlegen, was wir mit der anderen Hälfte machen, bei denen der Nahverkehr keine Option ist. In meinem Wahlkreis können die Allerwenigsten öffentlichen Nahverkehr nutzen, um auf Arbeit zu kommen. Das Entlastungspaket versucht also, einzelne Symptome zu bekämpfen. Das Grundproblem der hohen Energiepreise wird aber nicht im Ansatz angegangen. In den Gesprächen der letzten Wochen zeigte sich ganz konkret, dass unsere sächsischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen mit Blick auf die explodierenden Preise in vielen Fällen vor unlösbaren Aufgaben stehen. Die monatlichen Einkommen der Bürger reichen nicht, die doppelten oder dreifachen Energiepreise auszugleichen. Wer kann sich schon 200, 400 oder 600 Euro zusätzlich im Monat leisten? Wir haben auch schon von ganz anderen Abschlagszahlungen gehört. Die große Welle kommt erst zum Jahreswechsel, wenn die bestehenden Energieverträge auslaufen. Auch die Unternehmen stehen vor einer drastischen Entwicklung. Sie sind viel enger an den Strommarkt gebunden. Viele beziehen ihren Strom von der Börse und haben schon jetzt mit einer Verzehnfachung der Energiepreise zu rechnen. Der andere Teil müsste jetzt eigentlich neue Energieverträge unterschreiben, traut sich aber nicht, weil er genau weiß, dass er, wenn er diese Verträge unterschreibt, sein Geschäftsmodell im nächsten Jahr nicht fortführen kann. Das ist extrem schwierig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht gerade im Bereich der Unternehmen um nicht weniger als das Rückgrat unserer Gesellschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, um Arbeitsplätze und gute Einkommen in Sachsen. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wer es noch nicht gemerkt hat, dem sei es gesagt: Es droht eine Insolvenzwelle. Wenn wir uns über jetzt sinkenden Gasverbrauch freuen, dann müssen wir natürlich bedenken, dass dieser sinkende Gasverbrauch vor allem damit zusammenhängt, dass Unternehmen schon jetzt einzelne Unternehmensteile stilllegen. Viele von uns Abgeordneten sehen jeden Tag vor Ort im Wahlkreis, was diese Krise macht, welche Bürger und Unternehmen jetzt schon mit deutlich höheren und teilweise unstemmbaren Energiekosten konfrontiert sind. Deshalb ist meine Bitte: Beschließen Sie eine echte Entlastung bei den Energiepreisen, anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern. Das Entlastungspaket muss angepasst werden. Wir sollten das Problem an der Wurzel bekämpfen. Damit meine ich, dass wir mehr Tempo bei der Strompreisbremse machen müssen, indem wir mehr Strom aus konventionellen Kraftwerken erzeugen und aufhören, das wichtige und rare Gas zur Stromerzeugung zu nutzen, (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und indem wir – das ist mein wichtigster Punkt – den Gaspreis deckeln. Denn das ist eine Maßnahme, die sofort in allen Bereichen der Wirtschaft und des täglichen Lebens greifen würde. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Andere Länder machen uns vor, wie das zumindest für eine Basismenge funktionieren könnte. Meine Bitte vor allem nach Berlin: Entlasten Sie die Gesellschaft spürbar. Vergessen Sie dabei auch nicht unsere Unternehmen, die das Rückgrat unseres Wohlstands bilden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Barth, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Herausforderungen, vor denen wir in Sachsen und in Deutschland stehen, sind enorm; das ist klar. 45 % Erzeugerinflation – Meldung von gestern –, das bedeutet bis zu 15 % Inflation in den nächsten Monaten. Eine Rezession steht vor unserer Haustür, und niemand weiß, wie hart und wie lange sie ausfallen wird. Was geschieht derzeit hier in Sachsen? Natürlich, die Staatsregierung legt einen völlig aufgeblähten Haushaltsentwurf vor. Sie will viele neue Beratungsangebote schaffen und so natürlich auch einen massiven Stellenaufwuchs durchsetzen. Hilfe für die geschundenen sächsischen Unternehmen sieht anders aus. Unterstützung für sächsische Bürger, die die steigenden Heizkosten irgendwie bewältigen müssen, ist ebenfalls nicht in Sicht. Wir befinden uns inmitten eines Wirtschaftskriegs mit Russland. Hat die Bundesregierung etwa ernsthaft geglaubt, dass unsere Sanktionen ohne russische Gegenreaktionen bleiben würden? (Marco Böhme, DIE LINKE: Ist Ihnen völlig egal, wenn Menschen umgebracht werden?) Die Bundesregierung hatte von Anfang an keinen Plan, wie sie den zu erwartenden Auswirkungen ihrer Politik begegnen soll, und hat ihn, ehrlich gesagt, auch jetzt nicht. Und wer darf das Versagen von SPD, GRÜNEN und FDP jetzt ausbaden? Richtig, die einfachen Bürger und die Unternehmen in Sachsen. Dabei ist die Lösung doch ganz einfach: Packen wir das Problem bei der Wurzel an, beenden wir die Sanktionspolitik und damit auch den Wirtschaftskrieg mit Russland. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dann wird auch wieder russisches Gas nach Deutschland fließen. Damit sind wir uns zumindest mit dem vernünftigen Teil der Linkspartei einig. Die einst pazifistischen GRÜNEN hingegen haben mittlerweile wohl neue Kriegslust entdeckt, fordern sogar die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Sie hoffen anscheinend, dass ein Mangel an Erdgas ihre feuchten Träume von der Deindustrialisierung unseres Landes wahr werden lässt, sodass auf den Brachen unserer Volkswirtschaft künftig Ökokommunismus ergrünen könnte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Einen ehrlichen Willen, die Krise zu lösen, kann ich bei den GRÜNEN nicht erkennen; vielmehr brauchen sie diese Krise zur Umsetzung ihrer Ziele. Lieber Herr Lippmann, das hat auch unser Ministerpräsident offenbar erkannt. Ich zitiere aus einem Interview mit „Cicero“: „Es gibt eine klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheißt, dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden.“ Da kann ich nur sagen, Herr Kretschmer: Sie haben recht; Ihre Analyse ist richtig. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Lassen Sie also Taten folgen. Warum regiert er eigentlich immer noch mit den GRÜNEN? Warum nimmt er immer noch die Deindustrialisierung unseres Landes und den folgenden Wohlstandsverlust billigend in Kauf? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil es mit Ihnen noch schlimmer wäre!) – Er sollte die Koalition mit Ihnen kündigen, Herr Lippmann. Hier in Sachsen gibt es Mehrheitsverhältnisse, die eine vernünftige Politik zulassen, die es ermöglichen, das Wohl unserer Bürger und das Wohl unseres Landes an erste Stelle zu setzen, (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) getreu dem Motto: Unser Land zuerst. Mit ihren derzeitigen Koalitionspartnern hingegen wird die CDU nicht für Entlastung sorgen. Betrachten wir einmal das dritte Entlastungspaket, das in Wahrheit keines ist. 65 Milliarden Euro, das klingt natürlich viel – ist es aber nicht. Die Bundesregierung verteilt nämlich 65 Milliarden Euro, die sie vorher den Bürgern und Unternehmen über Steuern aus der Tasche gezogen hat. Das dritte Entlastungspaket ist daher eine 65 Milliarden Euro teure Beruhigungspille, damit das Volk nicht der Bundesregierung vollends aufs Dach steigt. Statt Beruhigungspillen zu verteilen ist es doch höchste Zeit, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, denn die Krise wird sich nicht von allein beenden. Die Bundesregierung muss also erstens Nord Stream 2 öffnen, zweitens alle verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke weiter betreiben und drittens die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen. Die Steuern auf Sprit, Gas und Heizöl müssen sofort gesenkt werden. Die CO -Abgabe und die Energiesteuer sind abzuschaffen. Eine Grundsicherung und der Mindestlohn müssen an die Inflation gekoppelt werden. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Der steuerliche Grundfreibetrag muss weiter erhöht und jährlich angepasst werden. Die Defizite durch Energiekosten, die bei den Unternehmern insbesondere der kritischen Infrastruktur entstehen, sind auszugleichen. Der Auftrag von Ministerpräsident Kretschmer ist klar. Er soll auf Berlin einwirken. Er soll die Möglichkeiten des Freistaates nutzen, um endlich Entlastungen zu schaffen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

Er soll die Kenia-Koalition kündigen. Dann werden wir ihn bei vernünftigen und konstruktiven Lösungsvorschlägen unterstützen. Unser Land zuerst. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Schubert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Wir sprechen heute über das dritte Entlastungspaket des Bundes, das heißt, innerhalb eines Jahres hat die Bundesregierung bereits mit drei Maßnahmenpaketen fortlaufend daran gearbeitet, in Deutschland die wirtschaftlichen, energiepolitischen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Das auf 65 Milliarden Euro angelegte Entlastungspaket des Bundes geht die hohen Energiekosten und die gestiegenen Preise an. Auch wenn es das dritte Entlastungspaket ist: Da fehlen noch Bausteine; das ist so. Beispielsweise – das wurde heute mehrfach angesprochen – fehlt ein Mechanismus für den Gaspreisdeckel, für den ich mich ausdrücklich ausspreche und der am Widerstand des Bundesfinanzministers Lindner scheitert. Oder es fehlen, was heute die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner forderte, Hilfen für kommunale Stadtwerke und – da bin ich ganz bei Rico Gebhardt, was selten genug vorkommt – gezielte Eingriffe in den Markt. Es ist inakzeptabel, wie die Preise entstehen. Da machen Konzerne Gewinne, die ich nur als sittenwidrig bezeichnen kann. Das muss aufhören. Diese Gewinne müssen abgeschöpft werden. Die Preisbildung braucht staatliche Eingriffe. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich dazu bekannt, und das muss jetzt zügig kommen. Krisen steht man durch, wenn man zusammensteht. In den letzten Wochen und Monaten benahmen sich CDU und CSU in ihrer Oppositionsrolle so selbstgerecht, dass ich nur feststellen kann: Gut, dass diese Parteien im Bund nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Durch faktenfreies Herumpoltern von der eigenen Verantwortlichkeit für den energie- und sicherheitspolitischen Zustand dieses Landes abzulenken, das ist billig, ganz zu schweigen von den gestern veröffentlichten, äußerst lesenswerten Lobbyrecherchen zu Gazprom. So viele Versäumnisse, so wenig Einsicht. Auch heute erlebten wir seitens der CDU in diesem Hause ein Niveaulimbo im Sinne von: Erst die Partei, dann das Land. Wir hier in Sachsen sind eher ein kleines Licht in der Bundesrepublik; Zusammenhalt ist darum besonders wichtig. Ich bin aufs Äußerste enttäuscht über die Unfähigkeit einiger Kollegen bei der CDU-Fraktion, über den eigenen gekränkten Stolz hinwegzukommen und sich an einer Lösungsfindung zu beteiligen, anstatt das Parteikalkül vor das Wohl des Landes zu stellen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD –

Das machen doch die GRÜNEN am meisten!) Ein reflexartiges „wir erteilen eine Absage an ein eigenes sächsisches Hilfspaket“ spricht Bände. Das ist in hohem Maße wirtschafts- und gesellschaftsfeindlich. Bewegt euch, Kollegen! So mein eindringlicher Appell, damit wir das zusammen hinbekommen für unseren Freistaat. So viel Verantwortung muss sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir müssen die Lösung der Krisen als gemeinsame Aufgabe auf Bundes- und Landesebene angehen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern, dass schnelle Lösungen für die akuten Krisen entwickelt werden und dass wir uns alle jenseits unserer Parteiprogrammatik bewegen, dass wir alle unsere Verbindungen nutzen, um Rückmeldungen in die Debatte auf Bundesebene einzuspeisen. Krisen bewältigen wir nur gemeinsam, pragmatisch und in geteilter Verantwortung. Damit ist es nicht getan, mit dem Finger immer nur Richtung Bund zu zeigen, denn es gibt für diese Situation einen Schuldigen, und das darf nicht vergessen werden. Es ist der Psychopath im Kreml, der Despot und Kriegsverbrecher Putin. (Lars Kuppi, AfD: Das sind die GRÜNEN! Das sind die einzig Schuldigen! – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir können selbst im Freistaat etwas tun, einerseits mit Geld und auch verwaltungsseitig, indem wir Entlastung für jene schaffen, die unsere Wirtschaft tragen. Ich denke da zum Beispiel an das, was man für Unternehmen im Bereich der Finanzämter erleichtern könnte. Ich denke an das, was das Innenministerium für kommunale Haushalte – ähnlich wie zu Corona – anordnen könnte. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir können etwas tun. Und meine Erfahrung hat mir gezeigt, dass nur wenig so unerträglich ist wie das Verharren in passiver Haltung. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Deshalb positionieren wir uns als BÜNDNISGRÜNE klar für ein ergänzendes sächsisches Hilfspaket. Wir haben dazu zunächst eine Bestandsaufnahme vorgeschlagen, um die Vorstellung über die Größenordnung zu bekommen. Da geht es einerseits um das Abfedern bei all den Einrichtungen, die in unserer Verantwortung liegen und andererseits für Hilfen, die das Land Kommunen und Wirtschaft zur Verfügung stellen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Erwartungen, die berechtigterweise an uns herangetragen werden – zum Beispiel beim Energiegipfel der Staatsregierung oder gestern beim Handwerkstag –, nicht enttäuscht werden. Wir können als Freistaat etwas tun, und wir sollten auch etwas tun. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steckt in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte. Die Ursache dafür ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch der entfesselte Wirtschaftskrieg gegen Europa und die Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel Putins ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. (Lars Kuppi, AfD: Oh!) Er verfolgt damit das Ziel, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine einstellen. An der Stelle müssen wir widerstehen. Wir bieten Putin die Stirn – gemeinsam und abgestimmt mit unseren internationalen Partnern. (Zuruf von der AfD) Dafür steht die Koalition in Berlin gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren. Klar ist auch: Eine besondere Krisensituation braucht besondere Antworten. Zum Beispiel gehört dazu, dass man das anerkennt, was die Bundesregierung in drei Entlastungspaketen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro hier bereits geleistet hat. (Ulrich Lupart, AfD: Entlastung dadurch?) Klar, im Fokus stehen dabei die kleinen und mittleren Einkommen. Nur drei Beispiele: Mit 3,2 Milliarden Euro werden Einkommen entlastet, da die Rentenbeiträge komplett von der Steuer absetzbar sind. Insgesamt 432 Euro pro Jahr mehr Kindergeld für Familien mit zwei Kindern zahlt die Bundesregierung im nächsten Jahr und 300 Euro Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, 200 Euro für Studierende und Fachschüler(innen) sind ein klares Signal. Wir sehen die Nöte der Menschen in diesem Land. Es werden erste Schritte unternommen, um an dieser Stelle klar zu sagen: Wir stehen zusammen. Wir werden es nicht zulassen, dass Putin unser Land sozial spaltet, in dem wir gerade in dieser Krise enger zusammenrücken sollten. Klar ist aber auch: Es müssen weitere Schritte folgen. Die Energiepreise müssen runter. Alle Potenziale müssen organisiert werden. (Oho-Ruf von der CDU) Das bedeutet auch, in den Markt einzugreifen. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel. Wir brauchen Hilfspakete für Klein- und mittelständische Unternehmen. Deshalb appelliere ich an Bundesfinanzminister Lindner: Es ist nicht die Zeit für eine ideologische Finanzpolitik der schwarzen Null. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Es ist Handeln gefragt. Ja, das kostet Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Helfen ist teuer, aber nicht helfen ist noch viel teurer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir schaffen es nur gemeinsam. Es braucht eine kluge Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Da können wir uns als Land nicht wegducken. Das nennt man Föderalismus. Die Schulen liegen in unserer Verantwortung, die Kitas liegen in unserer Verantwortung, der Sport, die Jugend, die Vereine, das Ehrenamt liegen in unserer Verantwortung. Dafür brauchen wir in Sachsen eine klare Initiative. Wir müssen die Bekämpfung der Energiekrise und ihrer sozialen Folgen im Freistaat Sachsen zur Chefsache machen. Dazu brauchen wir einen Härtefallfonds, der genau das schafft, nämlich, Sportvereine, Schulen, Kitas, die jetzt vor steigenden Energiepreisen stehen, zu unterstützen. Viele dieser Kosten werden bei den Kommunen aufschlagen, und wir können und dürfen diese nicht im Stich lassen. Es kann nicht sein, dass vor Ort zum Beispiel Sportvereine ihre gestiegenen Gaspreise nicht bezahlen können, weil sie ehrenamtliche Vorstände sind, die auf der anderen Seite voll haftbar sind. Hier stehen wir in der Verantwortung als Freistaat Sachsen. Wir sind ein starkes Land. Wir haben in guten Jahren vorgesorgt. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorsorge nutzen und in den sozialen Zusammenhalt und in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren. Es macht keinen Sinn, jetzt übereilt Schulden zu tilgen, wenn das Geld an anderer Stelle besser gebraucht wird. Es macht keinen Sinn, Geld für einen Pensionsfonds anzulegen, das bei 10 % Inflation in wenigen Jahren nur noch die Hälfte wert sein wird. (Zuruf von der CDU) Wir müssen jetzt als Freistaat Sachsen genauso wie die Bundesregierung einen Schulterschluss organisieren, indem es nicht um Schuldzuweisungen geht, sondern um eine gemeinsame Kraftanstrengung, indem die Sachen nicht gegeneinander laufen, sondern ineinandergreifen. Gemeinsam durch die Krise, heißt das Motto. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Rednerrunde absolviert. Wir steigen in die zweite Rednerrunde ein. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Schaper, Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hören die Botschaft. Mal schauen, ob sich das dann im sächsischen Haushalt noch wiederspiegeln wird. In der vergangenen Woche sorgte eine Analyse des Deutschen Sparkassenverbandes für die Haushalte für Furore. Demnach können Haushalte, die weniger als 3 600 Euro netto im Monat haben, keine Rücklagen mehr bilden, da das Durchschnittsgehalt dieser Haushalte entsprechend hochgerechnet wurde und sich die Gefahr sehr verstetigt, dass sie sich verschulden. Dies betrifft 60 % der deutschen Haushalte. Diese 60 % benötigen ihr gesamtes monatlich verfügbares Einkommen, um ihre laufenden Kosten zu decken. In Deutschland lag nach Angaben der Agentur der mittlere Monatslohn 2021 bei 3 516 Euro, in Sachsen selbst bei 2 857 Euro, in Görlitz sogar nur bei 2 507 Euro. Die Inflation liegt bei 7,9 %, das heißt, die Lebensmittel wurden noch einmal viel teurer von August 2021 bis August 2022, um 16,6 %. Viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen bekommen jetzt mit der Post die Erhöhung von Stromkosten und die Abschlagszahlung vom Gasversorger ins Haus. So hat die Familie im Erzgebirge, die bisher einen Abschlag von 180 Euro bezahlt hat, jetzt die Rechnung für 660 Euro. Das ist eine Verteuerung von 300 % und kein Einzelfall. Eine Reinigungskraft verdient im dritten Quartal dieses Jahres in Chemnitz durchschnittlich 1 504 Euro. Wenn wir die Spritpreise, Energiekosten usw. abziehen, bleibt nicht mehr viel übrig für Lebensmittel. Darüber reden wir, und es wäre wirklich sinnvoll, hier gemeinsam zu agieren statt den Koalitionszwist für solche Runden zu nutzen. (Beifall bei den LINKEN) Die sogenannten Entlastungspakete – und das wurde zu meinem Erstaunen hinreichend nahezu von jeder Fraktion gesagt – sind – – Ja, es wurde schon gesagt, wofür sie taugen, nicht für viel. Die Einmalzahlung von 300 Euro, die jetzt ausgezahlt wird, bringt faktisch nichts, das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Herr Homann hat gesagt, die Rentner bekommen 300 Euro. Jawohl. Bei mir waren in der Sprechstunde Rentner, die gefragt haben: Wo können wir denn das wieder zurückgeben? Denn das erste Mal in unserem Leben müssten wir als Rentner(innen) eine Steuererklärung machen. Wir haben davon überhaupt nichts, außer einem Haufen Aufwand. Auch hier gehört die Einmalzahlung verstetigt. Die Zahl der verschuldeten und überschuldeten Menschen in Sachsen steigt, und damit ist das überhaupt keine Lösung. Wir brauchen für Sachsen einen Energiehärtefallfonds, der die Menschen unterstützen soll, die durch die gestiegenen Kosten nicht mehr in der Lage sind, die Nebenkosten zu begleichen. Thüringen ist uns insoweit schon einen Schritt voraus, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie fragen sich, was man denn in Sachsen machen könne, und zeigen immer nur auf den Bund. In Thüringen soll im Jahr 2023 ein Härtefallfonds zur Entlastung eingerichtet werden. Im Entwurf des sächsischen Haushalts finden wir dazu leider überhaupt nichts. Auch hier wäre der Bedarf da, das heißt, vor Ort selbst zu Potte zu kommen. Ich erinnere mich auch an die Diskussionen in Chemnitz und Schönheide, bei denen es um die Eissporthallen ging, also darum, ob das Aufeisen überhaupt noch möglich sei. Dabei sprechen wir über Olympiastützpunkte. Die Kommunen wissen nicht mehr, wie sie die Dinge bezahlen sollen. Vom medizinischen Bereich wollen wir überhaupt nicht reden. – Gerade noch gefeiert, aber die Förderung, die stetig erfolgen muss, wird nicht angehoben. Jetzt war zu lesen, dass das Krankenhaus Obergöltzsch eine Million Euro mehr für die Gasversorgung zahlen muss. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gemeinsam mit der sächsischen Krankenhausgesellschaft eine Kampagne angeschoben: „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Gefahr“. 45 000 Unterschriften wurden schon geleistet. Überall, wo man hinschaut, ist es kaum zu puffern. Wir müssen in Sachsen endlich handeln. Viele Menschen in Sachsen haben keine Ersparnisse, das heißt keine finanziellen Spielräume, um die Preissteigerungen aufzufangen. Deshalb müssen wir etwas tun, außer uns die Köpfe einzuhauen. Die Forderung nach Einsparung von Energie – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

– ist beispielsweise bei den Krankenhäusern utopisch; denn das MRT wird auch in Zukunft nicht vom Hamster betrieben. Insofern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Hören Sie bitte auf, sich zu streiten, sondern kommen Sie für die Sächsinnen und Sachsen in die Pötte! (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich wieder an Herrn Kollegen Dietrich von der CDU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schubert, ich denke, wir alle sind uns der Verantwortung für unseren Freistaat sehr wohl bewusst, und trotzdem müssen wir der Reihe nach agieren. Wir können nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber den zweiten Schritt vor dem ersten!) Wir alle haben in der Runde, wie wir dastanden, festgestellt, dass das Entlastungspaket des Bundes überhaupt keine Probleme im Freistaat löst. Leute werden mit Rechnungen – die Beispiele mit 600 Euro, mit 1 000 Euro passen – allein gelassen. Das kann ein Freistaat im Leben nicht selbst lösen. Wir brauchen jetzt die Lösung. Der Reihe nach: Wir brauchen eine Nachbesserung durch den Bund. Der Bund muss an die Energiekosten heran. Er muss als ersten Schritt an die größten Probleme – ich komme noch einmal darauf zu sprechen, was ich als größte Probleme sehe – herangehen. Als zweiten Schritt müssen wir eine Bestandsaufnahme machen – was Sie fordern –, was im Freistaat noch fehlt. (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Genau. Aber wir müssen als ersten Schritt sehen, was der Bund macht. (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN) Noch einmal in aller Ruhe: Wir können keine Analyse und keine Bestandsaufnahme machen, wenn wir uns hier einig sind, dass der Bund seinen Aufgaben nicht nachkommt. (Beifall bei der CDU – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Bitte schön, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Kollege. Man braucht ja immer einen Plan B. Wir alle sind uns einig, dass der Bund nachlegen soll. Wir hoffen darauf, dass er das tut. Gehen wir einmal von dem Fall aus, dass er das nicht tut. Was ist Ihr Plan B? Macht dann Sachsen trotzdem nichts? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nö!)

Dann können wir uns aussuchen, welche großen Bereiche im Freistaat wir nicht bedienen wollen; denn diese Krise überfordert sicherlich unser Leistungsvermögen im Freistaat. Egal, wie wir dastehen. (Beifall bei der CDU) Wir können uns dann Folgendes überlegen: Retten wir die Industrie oder zahlen wir 4 Millionen Sachsen die Stromrechnung? (Sabine Friedel, SPD: Was ist Ihr Vorschlag?) – Den Vorschlag haben wir besprochen. Ich habe einige Lösungsbeispiele genannt. Wir sind ja nicht weit voneinander entfernt. Ich bin da ganz bei Ihnen, Frau Schubert: Wir haben eine Verantwortung für den Freistaat, der wir nachkommen müssen – aber der Reihe nach. Zuerst der Bund, und dann werden wir eine Bestandsaufnahme machen, was noch fehlt. Denn, bevor wir nach neuen Schulden rufen, möchte ich nur noch eines in Erinnerung bringen: Wir sind gerade dabei, den größten Doppelhaushalt aller Zeiten zu beschließen: 50 Milliarden Euro. Allein der Zuwachs seit dem letzten Doppelhaushalt beträgt 6 Milliarden Euro. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Wenn wir hier über ein Hilfspaket – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Gern, nur noch einen Satz. – Wenn wir über ein Hilfspaket von einer Milliarde Euro sprechen, dann kann man durchaus im größten Haushalt aller Zeiten schauen, wo wir umschichten können. Denn das verlangen wir auch von unseren Firmen, von unseren Haushalten: dass zuerst einmal geschaut wird, wo man vielleicht noch Effizienzen heben kann. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper, bitte schön.

Danke, Herr Dietrich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Was meinen Sie denn, wie das andere Bundesländer, zum Beispiel Thüringen oder Berlin, hinbekommen, dass Sie einen Härtefallfonds einrichten? Was meinen Sie denn, was die Sächsinnen und Sachsen davon halten, wenn man immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigt? Sind Sie nicht der Meinung, dass eine Lösung zum Beispiel auch wäre, über die Schuldenbremse nachzudenken; denn jetzt muss investiert werden. (Beifall bei den LINKEN)

Wir werden sehen. Sie haben selbst von 2023 gesprochen. Wir werden sehen, was eine Schuldenbremse im Land Thüringen allen Bürgern, allen Unternehmen, allen kommunalen Einrichtungen und Kommunen bringt. Auch das wird einen Freistaat Thüringen – dessen bin ich mir ganz sicher – überfordern. Wir brauchen Bund und Land gemeinsam. Was die Schuldenbremse betrifft, darüber können wir diskutieren. Wir feiern übrigens 30 Jahre Verfassung. Ich bin darauf sehr stolz. Selbst wenn man über sächsische Lösungen spricht, gibt es immer noch eine Schuldenbremse beim Bund. Lassen Sie uns schauen – also eine Bestandsaufnahme –, was wir in Sachsen machen können. Meine präferierte Lösung wäre gewesen, dass wir als Freistaat genug Mittel in der Haushaltsrücklage für ein Hilfspaket haben, um die Aufgaben ohne irgendwelche tiefen Einschnitte finanzieren zu können. (Zurufe von den LINKEN) Das ist der richtige Weg. Das muss der Weg sein. (Beifall bei der CDU) Ich möchte noch kurz auf zwei konkrete Punkte eingehen, die mir wichtig sind, auch im Wahlkreis. Wir müssen auf die dramatische Situation – es wurde bereits angesprochen – der Stadtwerke schauen. Die Stadtwerke sind in einer Energiekrise, aktuell zentraler Akteur und deshalb von ganz besonderer Unterstützungswürdigkeit. Ohne funktionierende Stadtwerke droht der Kollaps der örtlichen Versorgung. Die Stadtwerke sind aktuell den größten Risiken ausgesetzt, da sie mit großen Zahlungsausfällen rechnen müssen. Hier brauchen wir schnelle Hilfen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Woher kommen denn diese Hilfen – vom Bund?) Dieses Problem der Stadtwerke ist ein nationales Problem, das alle Bundesländer trifft. (Zurufe von den LINKEN) Tragen Sie es mit! Sie haben selbst schon gesagt, dass nachgesteuert werden muss. Ich glaube, hier muss auch der Bund unterstützen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was wir noch sehen, und ich bin da ganz – – (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wir haben eine Verantwortung für unsere Bürger. Wir können jetzt keine Hilfspakete auflegen, während die Kollegen in Berlin noch überlegen, ob das vielleicht auch unterstützungswürdig wäre. Das haben wir heute gehört. Es muss nachgesteuert werden. Das ist der erste Schritt. Dann werden wir in medias res gehen. Zum Zweiten, worauf ich hinweisen möchte – danke, dass Sie ein Beispiel aus meinem Wahlkreis und das Eisstadion aufgreifen –: Wir haben ein Sport- und Vereinsleben, das seit der Corona-Zeit ganz besonders unter Druck geraten ist. Diese Vereine haben es gerade so geschafft, die CoronaZeit zu überstehen. Jetzt stehen sie vor der nächsten Kostenexplosion, vor allem die Wintersportvereine. Das Eisstadion bedient sich genauso am Spotmarkt und hat jetzt mit zehnfach höheren Preisen zu kämpfen. Hier geht eine ganze Kultur zugrunde, wenn wir keine Hilfspakete auflegen. Wir haben über die Strom- und Gaspreisbremse gesprochen. Diese kann der Freistaat aber nicht aufsetzen, jedoch brauchen wir diese zuallererst; dann werden wir sehen, wo noch Lücken sind – keine Frage. Ein allerletzter Punkt, welcher mir am Herzen liegt. Wir dürfen nicht nur fragen: Wem hilft das Paket? Wir müssen auch fragen: Wen belastet das Paket? (Henning Homann, SPD: Den Bund!) – In jedem Fall; das ist ja die erste Frage. Im Raum stehen 500 Millionen bis zu eine Milliarde Euro, die, vom Bund definiert, der Freistaat zusteuern muss, ohne dass uns überhaupt jemand gefragt hat, ob die Maßnahmen für uns richtig sind. (Zurufe von den LINKEN: Der Bund! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Bund definiert, dass Unternehmen den Mitarbeitern 3 000 Euro zahlen sollen in der größten Energie- und Zulieferkrise, die es überhaupt gibt. Was denken Sie, wie viele Unternehmen in Sachsen das zahlen können? Da wäre ich einmal ganz gespannt. (Zurufe von den LINKEN) Man müsste sich einmal vorstellen – nur einmal auf unserer Ebene geschaut –: Dieses Kabinett, diese Regierung definiert etwas, was die Kommunen massiv belastet. Wissen Sie, was in diesem Freistaat los wäre? Der Bund traut sich das. Ich hoffe und erwarte, dass am 28. September 2022 der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten eine gute Lösung für den Freistaat finden, die uns nicht so sehr belastet, die uns Spielraum lässt, unsere eigenen Lücken, die dann noch bestehen, selbst zu schließen. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht Herr Kollege Prantl für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! „Wer belastet wen?“ müsste die Debatte eigentlich richtig heißen. Die politisch hausgemachte Preisexplosion trifft nicht nur alle Bürger und alle Branchen, sondern auch alle Kommunen. Als Stadtrat von AnnabergBuchholz muss ich mit ansehen, wie sich die Belastungspakete aus 16 Jahren Merkel-CDU, gescheiterter Energiewende, scheiterndem Euro sowie einem Jahr Ampelchaos in die Haushalte unserer Stadtwerke, unserer Pflegebetriebe und unserer Wohnungsbaugesellschaft hineinfressen, dort über Jahre erarbeitete Vermögenswerte zerstören, kommunales Eigentum zerstören und letztlich das Eigentum der Bürger vernichten. Ich sehe, in welche immensen wirtschaftlichen Schwierigkeiten große Arbeitgeber wie unsere Leichtmetallgießerei Handtmann, die Papierfabrik Schönfeld oder die Erzgebirgischen Backwaren völlig unverschuldet gebracht wurden. Es stehen in den traditionsreichen Mittelstandsunternehmen nicht allein Arbeitsplätze und das Schicksal vieler Familien auf dem Spiel. Wenn diese Betriebe in die Knie gehen, drohen unserer Stadt auch erhebliche Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen – zum Schaden des Gemeinwohls. Hauptverantwortlich für diese Teuerung ist die Energiepreiskostenexplosion, ausgelöst durch die Sanktionspolitik der Ampel-Regierung. (Beifall bei der AfD) Im „besten Deutschland, das wir je hatten“, zieht die Not ein. Wer belastet wen? Zuerst trifft es Leute mit wenig Einkommen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Zu diesen Leuten gehören Sie nicht, Frau Friedel. – Lebensmittel kosteten im August satte 16 % mehr als im Vormonat Juli. Für Geringverdiener ist das inzwischen ein handfestes existenzielles Problem. Aber schlimmer noch ist es im Bereich Hartz IV: Der Tagessatz für Lebensmittel beträgt lediglich 5 Euro. Glauben Sie, das reicht heute noch aus, um sich jeden Tag richtig satt essen zu können? Wer belastet wen? Zwei Millionen Menschen, so viele wie nie, müssen nun Hilfe bei einer der 960 Tafeln suchen, weil ihr Geld schlichtweg nicht mehr zum Leben reicht. Und das ist erst das vorläufige Zwischenergebnis einer Ampelregierung, die im angeblich so reichen Deutschland Armut und Hunger im eigenen Volk schafft. (Beifall bei der AfD) Wer belastet wen? Aus Steuer- und Abgabenzahlern, die unser ganzes Gemeinwesen tragen, machen Sie beihilfeabhängige Bettler, indem Regierungen in Bund und Ländern die Arbeitnehmer und Unternehmen in Arbeitslosigkeit und Insolvenz treiben – so sieht es aus. Der grüne Wirtschaftskriegsminister Habeck würde dazu konstatieren: Die sind ja gar nicht insolvent oder arbeitslos, die produzieren und arbeiten halt bloß nicht mehr. Wer belastet wen? Reden wir einmal über Asylmissbrauch: Tausende Menschen aus Afrika und aus dem Orient lassen Sie weiterhin durch ungesteuerte Migration am Arbeitsmarkt vorbei direkt in unsere Sozialsysteme einwandern. Dass Sie, werte Staatsregierung, diese Aushöhlung unserer Sozialsysteme in diesen Krisenzeiten einfach weiterlaufen lassen, ist ein weiterer Tiefpunkt sozialer Ungerechtigkeit. Merken Sie sich das! (Beifall bei der AfD) Aber wer belastet wen? Der deutsche Steuer- und Abgabenknecht übernimmt ja die Zeche, bis die Kasse leer ist. Werte Frau Köpping, welchen Plan haben Sie denn überhaupt, wenn die Kasse leer ist? Was dann? (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping – Weitere Zurufe von den LINKEN) – Hätten Sie einmal zugehört! Was wird aus den Rentnern? Was wird aus den Geringverdienern? Was wird aus den ärmeren Familien? Wer belastet wen? 60 % der Haushalte leben jetzt schon von der Hand in den Mund – sie müssen das mühsam Ersparte für die monatliche Lebenshaltung aufzehren. (Widerspruch der Staatsministerin Petra Köpping) Und immer mehr Leute fragen sich: Wofür eigentlich noch arbeiten? Um wie ein Hamster in der Kostenspirale mitzurennen und die grenzenlose Geldgier Ihrer nimmersatten Regierung zu befriedigen? Wohl nicht. Schämen Sie sich dafür, wie Sie unser Volk enteignen und entwürdigen und ihm alles nehmen! Schämen Sie sich dafür, wie Sie unser kostbares Steuergeld mitten in der Krise weiter hemmungslos verschleudern! (Beifall bei der AfD sowie bei den fraktionslosen Abgeordneten) Jetzt zu Ihnen, Herr Gebhardt, Sie haben diese Debatte gewollt: Kennen Sie eigentlich Sahra Wagenknecht? (Lachen bei der AfD) Die Worte ihrer Lieblingsgenossin will ich auch Ihnen mit auf den Weg geben: „Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen […] ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören. […] Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir in Russland mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!“ (Holger Hentschel, AfD: Sahra lebe hoch!) DIE LINKE hat selbst gejubelt und gefeiert, als für Volk und Wirtschaft ein Belastungspaket nach dem anderen gepackt wurde – ob Energieausschaltpolitik, ob Sanktionspolitik. Auch Sie haben das einfache Leben und Wirtschaften unbezahlbar gemacht. DIE LINKE ist Teil des Problems. (Beifall bei der AfD) Und deshalb steht es Ihnen von den LINKEN nicht zu, jetzt über Entlastungen zu schwafeln und sich als empörte Anwälte für das arm gemachte Volk zu inszenieren. Werte Staatsregierung, entlasten Sie, indem Sie endlich für die Öffnung von Nord Stream 2 kämpfen! Entlasten Sie, indem Sie die tote Energiewende begraben! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Entlasten Sie, indem Sie sich mit uns für das Ende der Sanktionen einsetzen! Und entlasten Sie, indem Sie die grünen Preis- und Kriegstreiber endlich aus der Regierung werfen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Frau Kollegin Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben verschiedene Herausforderungen zu bewältigen. Das ist erstens die akute Krisenbewältigung über Hilfen, das ist zweitens vor Ort die energiepolitische Unabhängigkeit voranzubringen, und drittens, auch antizyklisch gegen die kommende Rezession vorgehen zu können. Es braucht dafür in Sachsen zügig eine Lösung, wie ein solches Hilfspaket finanziert werden kann. Dabei geht es um die Bereiche, die eben nicht von den Entlastungspaketen des Bundes abgedeckt sind, die wir aber in ihren Strukturen erhalten wollen und erhalten müssen. Ich denke da beispielsweise an die Kommunen – da kann der Bund nicht so einfach hineingreifen; da gibt es ja auch gesetzliche Grundlagen. Ich denke auch an unsere Wirtschaft, ich denke an private Haushalte, an Einrichtungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Sie kennen das alles. Dafür brauchen wir – und dafür plädieren wir als BÜNDNISGRÜNE – eine Anpassung der sächsischen Schuldenbremse, denn diese ermöglicht es in ihrer jetzigen Form eben nicht, konjunkturell bedingte Kredite aufzunehmen. Wir steuern ja auf eine solche Rezession zu, bei der dies tatsächlich ein Thema ist. Sachsen geht – das haben wir in der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses gehört – einen ziemlichen Sonderweg. In solchen Zeiten ist dieser Sonderweg nicht nur eine Sackgasse, sondern er macht uns auch handlungsunfähig. Deshalb brauchen wir einen zeitgemäßen Mechanismus, der Investitionen und Entwicklung sowie den Umgang mit Krisen ermöglicht. Eine Konjunkturkomponente, mit der wir strukturell gut arbeiten können. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Für uns BÜNDNISGRÜNE ist absehbar – wahrscheinlich nicht nur für uns –, dass wir für ein solch umfassendes und zukunftsweisendes Hilfspaket Kreditmittel brauchen werden. Das können wir eben nicht im regulären Haushaltsverfahren – weder im laufenden Haushalt noch in dem für das kommende Jahr – bewältigen. Denn auch die Mittel des Bundes – nämlich immer dann, wenn Hilfe von dort kommt – beinhalten das Erfordernis einer Kofinanzierung. Allein die Kofinanzierung, die jetzt schon auf uns zukommt, wird schwierig zu stemmen sein. Das heißt, wir haben eine Ausnahmesituation. Sie wissen: Ich stehe Krediten normalerweise eher reservierter gegenüber, aber wir haben eine Ausnahmesituation. Deshalb ist auch niemand in diesem Raum, der einfach zum Selbstzweck nach Schulden ruft, sondern es geht um die Bewältigung der schwersten Krise, die wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges erleben. Wir haben aber als BÜNDNISGRÜNE noch einen anderen Fokus. Denn wir sehen, dass wir schnelles Handeln brauchen, um energiepolitisch unabhängig zu werden – nicht nur über Dinge, die der Bund regeln kann, sondern wir wollen das auch in Sachsen offensiv angehen. Dabei geht es darum, für Bürgerinnen und Bürger konkrete Anreize und Unterstützung zu schaffen, und zwar sowohl bei der Eigenproduktion als auch beim Energiesparen. Wir halten auch eine Investitionsoffensive zum Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen für dringend notwendig. Hier ziele ich vor allen Dingen auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand ab – das kann zum Konjunkturbaustein werden. Herr Barth, mit Verlaub: Sie haben Unfug geredet. Denn es sind genau wir BÜNDNISGRÜNEN, die immer für dieses Thema der Chancen stehen, die man für industrielle Wertschöpfung aus der Energiewende ziehen kann. Ich möchte – vielleicht deshalb, weil es eine Debatte der LINKEN ist –, zum Schluss noch etwas loswerden: Begrifflichkeiten wie „heißer Herbst“ befremden mich in einer solch krassen Situation. Es sind nicht Sie in Sachsen, aber es sind führende Köpfe der LINKEN, die in dieser Zeit – nach Butscha und auch nach Isjum – sehr deutlich machen, wie nah sie Russland nach wie vor stehen. (Widerspruch und Zurufe bei den LINKEN) Obwohl die Entlastungspakete des Bundes noch nicht allumfassend sind, ist die Debatte gut gewählt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Es wird gehandelt, und wir sollten das auch hier in Sachsen gemeinsam tun. Lassen Sie uns dazu zusammenstehen! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun Frau Kollegin Schaper, vermutlich mit einer Kurzintervention.

Danke, Herr Präsident. Ja, ich begehre eine Kurzintervention. Frau Schubert, unabhängig davon, dass ich nicht genau weiß, was es damit zu tun hat, dass Sie als Koalitionspartner hier in Sachsen einen Härtefallfonds für betroffene Sächsinnen und Sachsen auf die Reihe bringen, steht es Ihnen in keiner Weise zu, sich hier hinzustellen und zu bewerten – ich denke, Sie haben in Ihren eigenen Reihen genug zu tun –, wie wir zu Russland stehen oder was Einzelne von uns sagen. Wo wir stehen ist etwas, was wir hier, glaube ich, im Sächsischen Landtag schon mehr als deutlich gemacht haben. Insbesondere ich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen waren schon selbst in der Ukraine – mit Angehörigen Ihrer Fraktion. Ich finde, es ist eine bodenlose Unterstellung, was Sie sich hier herausnehmen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Schaper mit einer Kurzintervention. Die Erwiderung kommt von Frau Kollegin Schubert, bitte schön.

Ich will jetzt nicht an die Debatte über Nord Stream 2 vor zwei Jahren erinnern, aber ich möchte einmal aus dem zitieren, was DIE LINKE zu unseren Vorschlägen vorgebracht hat in Bezug auf unsere führenden grünen Köpfe, Frau Schaper. Sie hatten behauptet, dass unsere führenden Köpfe Dinge wie den Gaspreisdeckel ablehnen würden. Das ist eine Verleumdung, wissen Sie das? Das kann ich jetzt auch sagen: Das ist eine bodenlose Frechheit! Insofern ist es, glaube ich, schon gestattet, dass ich auf etwas, was Sie als Linksfraktion hier herausgeben, einmal reagiere. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD Ooch!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung. Wir setzen die Aussprache fort. Ich frage die SPDFraktion, ob noch Redebedarf besteht. – Das ist nicht der Fall. Dann können wir in eine weitere Rednerrunde einsteigen. Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob noch Redebedarf besteht. – Das ist in der Tat so. Herr Kollege Sodann, bitte.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte in dieser dritten Runde auf einen Aspekt eingehen, der noch keine so große Rolle gespielt hat. Die Ängste in den Kunst- und Kultureinrichtungen, bei den soloselbstständigen Kunst- und Kulturschaffenden und in der Tourismusbranche mehren sich. Auch an ihnen gehen die Kostensteigerungen nicht vorbei. Die Augustusburg meldet zum Beispiel Stromkostensteigerungen um 400 % als Antwort auf meine Anfrage. Hinzu kommen Inflation, Preissteigerungen bei Kraftstoffen, bei Catering und Technik, hier bis zu 70 %, bei Materialeinkäufen bis zu 100 %, Umsatzverluste, Auswirkungen der Preissteigerungen in Gastgewerbe und Hotellerie. Weiterhin sind vielerorts die Besucherzahlen rückläufig, und nun treffen die Kostensteigerungen die privaten Haushalte mit voller Wucht. Laut einer aktuellen Umfrage des MDR besuchen 53 % der Befragten weniger Kulturveranstaltungen, 68 % aus finanziellen Gründen. Wir befinden uns wahrscheinlich in einer gravierenden Abwärtsspirale. Damit sind nicht nur die Beschäftigten der institutionell geförderten Einrichtungen betroffen, sondern die Kulturschaffenden, alle Künstlerinnen und Künstler, Soloselbstständige, die oft in prekären Einkommensverhältnissen arbeiten und leben. Laut der Künstlersozialkasse verdienten sie im Schnitt im letzten Jahr monatlich 1 395 Euro brutto, im Bereich der Musik, der bildenden Kunst, Lehrkräfte eingeschlossen, 1 090 Euro – wohlgemerkt: brutto –, und davon sollen sie sich dann noch versichern, für die Rente vorsorgen und Preissteigerungen abfangen. Bei uns gilt: Wer weniger als 1 180 Euro monatlich zur Verfügung hat, als armutsgefährdet. Demnach sind viele soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler schon jetzt arm. Von der garantierten Altersarmut will ich gar nicht erst anfangen zu sprechen. Ihnen nützen keine 300 Euro Energiepauschale, weil diese gar nicht bei ihnen ankommt. Ihr Einkommen ist zu gering für eine steuerliche Verrechnung. Im Übrigen ist die Pauschale auch noch pfändbar. Ergo werden noch mehr Menschen in Sachsen einfach nichts davon haben. Auch eine Homeoffice-Pauschale greift aus eben genannten steuerlichen Gründen nicht. Hier rächt sich dann die jahrelange Abstinenz der Sächsischen Staatsregierung und ihrer Koalition zur Herstellung tarifgerechter Entlohnung und fairer Vergütung in Kunst und Kultur. Wir werden wohl in diesem Jahr den zweiten Status-quo-Haushalt erleben, also die zweite reale Kürzung in Folge, wenn Teuerungsraten nicht abgebildet werden. Da nützt dann auch kein Dialog, Frau Ministerin Klepsch, wenn man über faire Vergütung nichts anzubieten hat. Dann sollte sich die Staatsregierung eher schämen, den Kulturschaffenden mit leeren Händen gegenüberzusitzen und nur zu reden. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städteund Gemeindebundes, sagte in der „Welt“: Wenn hohe Energiepreise dazu zwingen, wird man das Einsparen bei freiwilligen Leistungen tun müssen. Viele dieser Leistungen zum Beispiel für das Kultur- und Vereinsleben sind extrem wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne entsprechende Angebote drehen die Leute durch. Recht hat er. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat: Wir laufen, wenn nicht gegengesteuert wird, auf eine Schließungswelle von Kultureinrichtungen in Herbst und Winter zu. Also wachen Sie endlich auf! Kunst und Kultur sind doch kein Luxusgut, das wir uns nur einmal so nebenbei leisten und das nur für gute Zeiten da ist. Im Gegenteil, gerade jetzt ist es umso wichtiger, ihre Relevanz für uns alle zu unterstützen. Vor dem Hintergrund der uns seit Jahren begleitenden Krise – ein Ende ist nicht absehbar – geht es doch nicht um weniger als um den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Da können die Kulturschaffenden, Vereine und Verbände mit ihrer Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen und Gemeinsamkeit erlebbar zu machen, unserer Demokratie den Rücken stärken. Dazu braucht es jedoch Hilfe der Politik, der Regierung. Kultur gehört zur Daseinsvorsorge – erinnern Sie sich? Ich kann die Ängste der Bevölkerung und die Befürchtungen in Teilen der Politik vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, vor einer noch größeren Spreizung zwischen Arm und Reich sehr gut verstehen, und ich teile sie. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir befinden uns hier alle in einer Art Schicksalsgemeinschaft. Um diese Krisen zu überwinden, braucht es unglaublich viele vernünftige Entscheidungen von vernünftigen Menschen. Seien wir also nicht unvernünftig und stützen die, die uns helfen können, damit wir nicht eines Tages in ganz anderen Verhältnissen erwachen und die Uhren zurückgedreht wurden. Sie wissen schon, wovon ich spreche. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Sodann sprach für die Fraktion DIE LINKE. Redebedarf bei der CDU gibt es nicht. Bei der AfD? – Kollege Barth, bitte.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glauben Sie ernsthaft, dass die Krise mit Waschlappen statt warmen Duschen lösbar sei, mit Wärmehallen statt warmen Wohnungen oder mit sonderbaren Energiespartipps aus Baden-Württemberg oder dem Wirtschaftsministerium in Berlin? Falls ja, sind Sie alle natürlich auf dem Holzweg. Denn der Schaden, der in unserem Land derzeit entsteht, ist so groß, dass kein Hilfspaket groß genug sein kann, um hier noch einigermaßen etwas ausrichten zu können. Die Staatsregierung selbst hat durch Frau Staatsministerin Köpping anlässlich des Krankenhaustages das Hilfsvolumen auf 35 Milliarden Euro beziffert, um Ihnen das in Erinnerung zu rufen. Das ist fast das Anderthalbfache eines sächsischen Staatshaushaltes. Dabei kann der Staat, auch der Freistaat Sachsen, nicht vollumfänglich helfen. Das wissen die Bürger auch selbst – spätestens seit Corona. Der Sparkassenchef rechnete unlängst vor: Die Armutsgrenze wird künftig bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von unter 3 600 Euro monatlich liegen. Das ist ein Bruttoeinkommen von 5 200 bis 5 400 Euro, je nach Steuerklasse. Mein Kollege Prantl hat es gesagt: 60 % der deutschen Haushalte geben derzeit wieder ihre gesamten Einnahmen aus, um die laufenden Kosten zu decken. Das hat natürlich mittelfristig Auswirkungen auf das Konsumverhalten. Die Unternehmen sehen sich dann nicht nur mit steigenden Kosten, sondern auch mit sinkender Nachfrage konfrontiert. Viele Unternehmen hören dann eben einmal kurz auf zu produzieren, so schön, wie es sich Herr Habeck in seinen laienhaften Vorstellungen überlegt hat. Aber für viele Mittelständler und Handwerksbetriebe ist das eine knallharte existenzbedrohende Lage. Wenn Energiepreise, zum Beispiel für Bäcker, um das Zehnfache steigen, kann das kein Betrieb lange überstehen. Wir müssen jetzt handeln oder künftig rumänische Teiglinge aufbacken. Mit der sinnlosen Sanktionspolitik hingegen füllt die Bundesregierung die Kassen der Energiekonzerne und der Gaslieferanten aus Übersee. Die gesamte Branche der sogenannten erneuerbaren Energien reibt sich gerade die Hände über die durch Ihre Sinnlospolitik entstandenen Zufallsgewinne. Ihre Politik, meine Damen und Herren, trifft die Bürger schwer und hilft Großkonzernen, die ihren Aktionären satte Gewinne bescheren können. Das ist, um es ehrlich zu sagen, keine Sozialpolitik. Das ist Umverteilung von Arm zu Reich und von Deutschland ins Ausland. Meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, so zerstören Sie – gemeinsam mit der FDP in Berlin – unser Land. Sie sind dafür verantwortlich, dass in diesem Winter Deutsche eventuell zwischen Hungern und Frieren wählen müssen. Die Sächsische Staatsregierung macht sich in Sachsen mit den Kräften gemein, die unser Land zerstören. Unser Ministerpräsident kann in der Presse noch so oft betonen, dass er dies ganz anders sehen möge. Ich will es Ihnen einmal mit Goethe sagen: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Och!) „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn.“ Wenn Sie in Sachsen es mit Ihrer Kritik am Kurs der Bundesregierung ernst meinen, dann müssen Sie SPD und GRÜNEN leider den Laufpass geben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann tragen Sie mit Ihrer Verantwortung zum wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes bei. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich an Mikrofon 1. Gibt es seitens der anderen Fraktionen Redebedarf? – Nein. Frau Kollegin Schaper, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dietrich, leider sind Sie nicht auf meine Frage eingegangen, was den Freistaat Sachsen daran hindert, einen Härtefallfonds für die Sächsinnen und Sachsen aufzulegen – außer, dass wir auf den Bund warten. Der Entwurf des Haushalts liegt vor, und es wäre an der Zeit, schon jetzt damit zu beginnen, um Abhilfe schaffen zu können, falls dann wider Erwarten durch den Bund gedeckelt werden sollte. Seien Sie doch flexibel genug, das entsprechend anpassen zu können! Wir halten das für eine Zeitschinderei, und das geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu Frau Schubert von den GRÜNEN sei gesagt: Diese Debatte zu nutzen und dann irgendwelches Wischiwaschi über andere Parteien zu bringen, nur um von der eigenen Koalitionsverantwortung abzulenken, war mit dieser Reaktion auf meine Intervention, wie ich finde, dann doch etwas überzogen. Ich zitiere: „Die Gaspreise steigen und steigen. Angesichts der steigenden Gaspreise ist die Regierung zum Handeln gezwungen. Forderungen nach einer staatlichen Preisdeckelung erteilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun eine Absage.“ Das ist vom 08.07.2022, wie die Deutsche Presseagentur berichtete. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Vom 08.07. – die Welt hat sich weitergedreht, Frau Schaper!) Die Verleumdungsklage müssten Sie also an die dpa richten. Eine solche Maßnahme würde das falsche Signal senden, eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal, Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt, sagte Habeck am Mittwoch auf der Internationalen Handwerksmesse in München. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Vor fast drei Monaten!) Sie müssten also andere Menschen auf Verleumdung verklagen. Das ist hier in der Debatte wenig konstruktiv. Denn die Leute wissen nicht mehr, wie sie es bezahlen sollen, wenn sie am Ende des Monats auf ihr Konto schauen und all die Rechnungen bezahlen müssen. Bitte kümmern Sie sich darum, dass sowohl in der Koalition im Bund als auch hier etwas auf den Weg gebracht wird. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich denke, damit sind Sie ausreichend ausgefüllt. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Vorjohann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich stehe heute – und ich muss sagen: leider – zum wiederholten Mal im Zusammenhang mit einem Antrag wegen steigender Energie- und Lebenshaltungskosten in Sachsen an dieser Stelle. Nach mehr als zehn Jahren niedriger Inflation erleben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erhebliche Preissteigerungen, auch und insbesondere hervorgerufen durch die gestiegenen Strom- und Gaspreise. Die aktuelle Inflationsrate lag im August bei 7,9 %, wovon wohl der gewichtigste Teil auf die hohen Energiepreise zurückzuführen ist. Die Erhöhung der Energie- und Lebenshaltungskosten belastet viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen außerordentlich. Am deutlichsten kann man das derzeit an der privaten Gasrechnung sehen. Auch in Sachsen gehen gerade die Briefe der Gasversorger bei den Haushalten ein und große Teile der Gesellschaft werden mit erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen konfrontiert. Auch die sächsische Wirtschaft steht vor außergewöhnlichen Herausforderungen. Der rasante Anstieg der Gas- und Strompreise macht manchen energieintensiven Produktionsbetrieb unrentabel. Denken Sie beispielsweise an den schon so oft zitierten lokalen Bäcker. Er kann die gestiegenen Produktionskosten nicht eins zu eins an seine Kunden weitergeben. Die Angst vor Insolvenzen geht um. Gestiegene Energiepreise treffen aber auch die größeren und größten sächsischen Unternehmen, zum Beispiel in der Metall- und Maschinenbaubranche. Auf der Bundesebene wurden zwei Entlastungspakete zur Abfederung der enormen Energiepreissteigerungen und der Inflation auf den Weg gebracht. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen erstens für einkommensschwache Haushalte, wie den Heizkostenzuschuss, zweitens für Familien, wie den Kinderbonus, sowie drittens auf die dauerhaften Steuererleichterungen, rückwirkend zum 1. Januar. Dafür hat sich im Übrigen auch das Land Sachsen im Rahmen der Beratungen im Bundesrat eingesetzt. Allerdings war klar, dass der Flickenteppich aus Einmalzahlungen und punktuellen Einzelmaßnahmen nur ein Schritt in die richtige Richtung sein würde und darüber hinaus eine weitere umfassende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen folgen müssten. Die aktuelle Gas- und Strompreiskrise hat die Unsicherheit in den Haushalten und der Industrie nur verschärft. Niemand kann allerdings derzeit seriös prognostizieren, wo die Preise für Strom und Gas in Zukunft stehen werden. Damit ist die Politik weiterhin gefordert. Energie muss für alle bezahlbar sein. Wo liegt das Kernproblem dabei? Die derzeitige Marktsituation ist davon geprägt, dass die Nachfrage das zur Verfügung stehende Angebot deutlich übersteigt. Im Ergebnis steigen die Preise. Die Politik hat nachgelegt, allerdings nur auf der Symptomebene und unzureichend. Am Sonntag vor zwei Wochen wurde von der Regierungskoalition auf Bundesebene das dritte Entlastungspaket vorgestellt, ein Maßnahmenpaket zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen. Insgesamt steht laut Koalition ein Entlastungsvolumen von 65 Milliarden Euro im Raum. Das ist ein gewaltiger Betrag, den die Ampelkoalition sozusagen ins Schaufenster hineingestellt hat. Wie in der Vergangenheit leider häufig durch den Bund praktiziert, wurde jedoch wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nach dem aktuellen Tableau des Bundes belaufen sich die Belastungen von Ländern und Gemeinden auf knapp 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 und rund 17 Milliarden Euro im Jahr 2024. Der sächsische Anteil daran beträgt, vereinfacht gesagt, immer 5 %. Die meisten Länder fahren mit ihren Haushalten allerdings bereits heute am Limit. Spielräume sind äußerst begrenzt. Über die finanziellen Auswirkungen aufseiten der Länder ist daher auf jeden Fall noch zu reden. Hierzu werden die Länder-Finanzminister auf der Finanzministerkonferenz beraten und die Ministerpräsidenten beraten in der nächsten Woche. Dieses Paket enthält zwar an der einen oder anderen Stelle Maßnahmen, die durchaus sinnvoll sind. Im Großen und Ganzen handelt es sich aber leider doch wieder nur um ein konzeptloses Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Nehmen Sie zum Beispiel die Fortführung des durchaus beliebten 9-Euro-Tickets. Untersuchungen haben gezeigt, dass dieses Ticket im Wesentlichen zusätzlichen Verkehr erzeugt hat. Ursprünglich war der Wunsch nach einer Verlagerung des Verkehrs zwischen den Verkehrsträgern maßgeblich. Das ist aber so nicht passiert. Ich möchte exemplarisch an die vielen Reiseunternehmungen nach Sylt erinnern, die man in den Medien gut nachverfolgen konnte. Inwiefern dieser Nachfrageeffekt durch das Ticket intendiert sein soll, kann wohl jeder mit sich selber ausmachen. Nachhaltig wäre es gewesen, das viele Geld für eine Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur auszugeben. Dafür braucht man allerdings einen längeren Atem. Das Entlastungspaket setzt insgesamt nicht an den Wurzeln des Übels an. Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen der Energiekrise sucht man vergebens. Es wird seitens der Bundesregierung wohl gänzlich vergessen, dass wir es mit einem ganz realen Problem der Ressourcenknappheit zu tun haben. Die Energieangebotsseite fehlt praktisch vollständig. Die von der Ampelkoalition betriebene Energiepolitik befeuert sogar noch die Inflation. Der Preis für Energieträger muss wieder auf ein wettbewerbsfähiges Maß sinken. So reduzieren sich die Risiken für die Volkswirtschaft, so können soziale Verwerfungen innerhalb unserer Gesellschaft verhindert werden. Dafür müssen wirklich alle Register gezogen werden, weil viel zu viel auf dem Spiel steht. Es muss daher unverzüglich eine Erhöhung des Angebotes bzw. eine Diversifizierung der Energieträger erfolgen. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Was gehört dazu? Zum Beispiel der Abbau bestehender Hindernisse für eine volle Nutzung bestehender Kraftwerkskapazitäten mit Kohle, Öl und Wasser oder der Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke – wir haben es heute schon diskutiert. Diese Maßnahmen reduzieren die Gasverstromung, dienen der Grundlastsicherung und gewährleisten die Versorgungssicherheit. Diesen Teil der Möglichkeiten nicht zu nutzen, ist fahrlässig. Was ist mit den eigenen Gasvorkommen? Da habe ich neulich einen schönen Bericht von der Bergakademie in Freiberg gehört. Daraus habe ich Folgendes geschlussfolgert: Wir erwarten von den USA, dass sie uns in unserer auch selbst verschuldeten Gasnotlage mit Fracking-Gas aushelfen, denn etwas anderes haben sie nicht. Wir lehnen diese Methode für uns aber weiter ab, obwohl uns die Fachwelt und unsere Ingenieure sagen, dass wir sichere Gewinnungsverfahren haben, mit einer schnellen Umsetzung rechnen könnten und bis zu 20 % unseres Bedarfs so selbst decken könnten. Allein ein kraftvolles Signal in diese Richtung zu gehen, würde preis- und nervenberuhigend wirken. (Beifall bei der CDU) Die dramatischen Entwicklungen auf dem Wärmemarkt erfordern dringlich echte Entlastungsmaßnahmen, statt die Einsetzung einer Expertenkommission. Dringender Nachbesserungsbedarf besteht auch mit Blick auf die Stabilisierung für die deutsche Wirtschaft. Die Ampel bleibt insoweit auf halber Strecke stehen. Es geht an dieser Stelle nicht nur um die privaten Haushalte, sondern – das ist mir sehr wichtig – es geht auch darum, die Wirtschaft von den hohen Strom- und Energiepreisen zu entlasten. Wenn Betriebe schließen oder die Produktion ins Ausland verlegen müssen, wenn Leute entlassen werden, wer soll dann die Hilfe für die wirklich Hilfsbedürftigen und die noch anstehenden großen Zukunftsaufgaben am Ende bezahlen? Entlastungen müssen doch auch bei denen ansetzen, die jeden Morgen früh aufstehen, um mit ihren Händen und Köpfen das zu erwirtschaften, was durch Steuern und Sozialabgaben umverteilt wird. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurden zwischenzeitlich Wirtschaftshilfen für besonders betroffene Betriebe angekündigt. Ich habe aber den Eindruck, dass hier mit schnellen Beschlüssen seitens der Bundesregierung nicht zu rechnen ist, aber darauf kommt es jetzt an. Es darf hier nicht um Ideologien gehen, sondern es muss darum gehen, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Aufgabe gerecht wird. Meine Damen und Herren, ich will noch einmal den Schlenker zum Landeshaushalt machen, über den heute auch schon viel diskutiert wurde. Es ist im Moment auch, aus meiner Überzeugung, nicht angezeigt, über Maßnahmen auf Landesebene zu diskutieren. Wir kennen derzeit weder die tatsächlichen Fakten des Entlastungspaketes des Bundes, welches derzeit selbst dort ganz kontrovers diskutiert wird, noch gibt es eine entsprechende Verständigung mit den Ländern. Das ist ein sehr zentraler Punkt. Der Bund muss endlich bei der Wurzelbehandlung starten und sich im Vorfeld mit den Ländern abstimmen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte und eben auch der Länderhaushalte. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Bericht des (Berichtszeitraum 1. Januar Drucksache 7/10800, Unterrichtung Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, Ausschussvorsitzende und Staatsregierung festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Ausschussvorsitzende Frau Lang, danach CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Lang, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stellen heute den Jahresbericht des Petitionsausschusses 2021 vor und es dürfte kaum überraschen, dass auch im Jahr 2021 die Corona-Pandemie die Arbeit des Petitionsausschusses prägte. Zum einen durch die große Zahl von Petitionen, welche zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, dem Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen und vielen weiteren Facetten eingingen, zum anderen weil Corona die Abläufe im Ausschuss nicht so einfach machte und sie nicht so waren wie sonst. Vor-Ort-Termine mussten verschoben werden, die Stellungnahmefrist der Ministerien, innerhalb welcher sie sich zu den von Petenten vorgebrachten Punkten äußern müssen, wurde von sechs auf neun Wochen verlängert. Infolgedessen dauerten die Petitionsverfahren generell länger. Eine weitere Besonderheit der Corona-Petitionen waren die häufig wechselnden Sachstände. So konnte es vorkommen, dass ein von Petenten beanstandeter Sachverhalt zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits obsolet geworden war. Bis der Bericht aber vom Sächsischen Landtag beschlossen und beim Petenten eingetroffen war, hatte es möglicherweise bereits wieder eine Änderung der Sachlage gegeben. In jedem Bericht zu dieser Problematik wurde deshalb darauf hingewiesen, dass sich der Bericht nur auf die zum Zeitpunkt der Einreichung der Petition bzw. der entsprechenden Stellungnahmen gültigen Regeln bezog. Mir ist klar, dass diese Berichte oft nicht zufriedenstellend für die jeweiligen Petenten gewesen sein dürften. Ist eine (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Vorjohann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zweite Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zu Petitionsausschusses bis 31. Dezember 2021) durch den Petitionsausschuss kurzfristige Problemlösung gewünscht, stößt das Petitionsverfahren generell unweigerlich an seine Grenzen, insbesondere in einer so dynamischen Lage mit sich ständig ändernden Rahmenbedingungen und Regelungen. Auch im Jahr 2021 zeigte der Jahresbericht wieder einmal die ganze Bandbreite der Themenfelder, welche die sächsischen Bürgerinnen und Bürger umtreiben. Wie schon in den Jahren zuvor gingen nun auch wieder 100 Petitionen zur Corona-Pandemie ein; konkret ging es um Impfungen, kostenlose Testmöglichkeiten, Schutzmaßnahmen, Schulwesen und Kinderbetreuung. Abgesehen davon beschäftigten sich in diesem Berichtsjahr besonders viele Petitionen mit den Themen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes, aber auch Lärmschutz, Windkraft und Straßenbau sind wiederkehrende Themen. Darüber hinaus gab es im aktuellen Berichtszeitraum wieder einige Sammelpetitionen mit zahlreichen Unterstützerunterschriften, wie etwa zum Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig, dem Personalschlüssel in den sächsischen Kindertageseinrichtungen oder auch zur Genehmigung der Wiedereinreise einer ausländischen Familie. Besonders erfreulich ist die hohe Zahl der abgeschlossenen Petitionen im vorliegenden Berichtszeitraum. So konnte die Zahl um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Auch die Art der gefassten Beschlüsse lag diesmal häufiger im Sinne des Petenten als in den anderen Jahren. So konnte bei einem Drittel der Anliegen ganz oder zumindest teilweise abgeholfen, also durch das Petitionsverfahren im Sinne der Petenten eine zumindest teilweise Lösung erreicht werden. Bei mehr als einem Drittel der abgeschlossenen Berichte wurde zudem eine Erledigung des Anliegens festgestellt. Somit wurde bei mehr als der Hälfte der beschlossenen Berichte das Petitionsziel zumindest teilweise erreicht. Diesen positiven Zeichen stehen auch andere gegenüber, welche mich nachdenklicher stimmen, denn gleichwohl nahm die Zahl der neu eingereichten Petitionen im Vergleich zum freilich sehr hohen Vorjahresniveau deutlich ab. 2021 sind 403 Petitionen eingegangen, aber auch deutlich mehr Schreiben mit Anliegen und Beschwerden, die zum Beispiel nicht behandlungsfähige Petitionen waren und auch bearbeitet werden mussten. Auch diese Arbeiten sind Arbeiten, die ihren Platz und ihre Zeit in Anspruch nehmen und den Aufwand nicht schmälern. Trotzdem und auch deshalb arbeiten wir daran, dass die Attraktivität des Petitionswesens durch ein besseres und einfach verständliches Online-Angebot und die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung der öffentlichen Petitionen erhöht wird. Zum Abschluss möchte ich die sächsischen Bürgerinnen und Bürger wie jedes Jahr ermuntern, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses freue ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen darauf, dass sich weiterhin viele von ihnen mit ihren Anliegen an uns wenden und wir fraktionsübergreifend an den für die Petenten besten Lösungen arbeiten. Dies gilt allen Bürgern – nicht nur im städtischen Bereich, aus dem die meisten Petitionen kamen, sondern ebenso den Bürgern in den ländlichen Regionen. Für das damit entgegengebrachte Vertrauen und die kollegiale Zusammenarbeit in unserem Ausschuss möchte ich mich recht herzlich bedanken. Natürlich möchte ich mich auch – und das ganz besonders – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes und der Leiterin, Frau Hischer, für die zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei allen Fraktionen) Ebenso gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Staatsministerien unser Dank; denn ohne deren ausführliche Stellungnahmen könnten wir unsere Arbeit nicht machen. In diesem Sinne: Seien Sie uns gewogen und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach als Ausschussvorsitzende. Nun übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Hösl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte und geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ So benennt Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 35 der Verfassung des Freistaates Sachsen die Schnittstelle der Petitionen zwischen Parlament und Bevölkerung. Von diesem Recht haben Petenten in Sachsen auch im Jahr 2021 zahlreich Gebrauch gemacht. Das Jahr war für den Petitionsausschuss durch umfangreiche und intensive Arbeiten geprägt. In insgesamt acht Sitzungen haben sich die Mitglieder des Ausschusses mit 400 regulären Petitionen – das waren 190 weniger als im Jahr 2020 –, mit 1 300 Seiten auseinandergesetzt und vorgebrachte Anliegen umfassend erörtert. Die Anliegen waren vielschichtig und doch kann gesagt werden: Die Arbeit war sowohl inhaltlich als auch in ihrer Ausführung von dem großen Thema der Corona-Pandemie geprägt. Als Mitglieder mussten wir mit den daraus resultierenden Einschränkungen in der Bearbeitung umgehen. Gleichwohl war es uns wichtig, die Anliegen der Petenten zeitnah zu bearbeiten und eine Befassung im Ausschuss zu ermöglichen. Der vorliegende Bericht zeigt dies in der gebotenen Kürze sehr deutlich auf. Ich bin der Vorsitzenden, Simone Lang, den weiteren Mitgliedern des Ausschusses und auch dem Petitionsdienst sehr dankbar für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren! Neben dem vorliegenden Jahresbericht möchte ich doch ein paar weitere Themen ansprechen. So beschäftigte sich der Petitionsausschuss wiederholt mit Anliegen von Bürgerinnen und Bürger, welche Gerichtsverfahren betreffen. Der Landtag wird hierbei oft als weitere Revisionsinstanz angesehen, welche er jedoch nicht ist. So müssen wir wiederholt – mit Verweis auf ein laufendes Gerichtsverfahren – feststellen, dass dem Petenten nicht geholfen werden kann. Dies ist sicher oft ernüchternd, ja unbefriedigend für den Petenten. Jedoch ist das durch die Arbeitsgrundsätze des Petitionsausschusses bedingt. Des Weiteren sehe ich, dass dem Ansinnen des Ausschusses in den Ministerien vereinzelt nicht unmittelbar Rechnung getragen wird. Dennoch bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien für die Zusammenarbeit sehr dankbar. Gleichwohl möchte ich darum bitten, dass alles sorgfältig abzuarbeiten ist. Als Letztes ist mir sehr wichtig und ich glaube, auch stellvertretend für meine Fraktion sprechen zu können, wenn ich sage, dass ich jegliche Einreichung einer Petition befürworte. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die eingangs erwähnten Grundlagen im Grundgesetz verweisen, dass die daraus resultierende direkte Teilhabe an der Demokratie für jeden Einzelnen ein hohes Gut ist. Sie bleiben auch weiterhin fester Bestandteil der politischen Arbeit. Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Hösl. Kollege Mayer spricht nun für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! An der südlichen Ecke des Berliner Stadtschlosses stand schon zu Zeiten Friedrichs des Großen eine Linde. Vom Arbeitszimmer des Königs einsehbar, versammelte sich dort das Volk, um Bittschriften zu übergeben oder diese einfach an die Zweige des Baumes zu heften. Diese Linde überstand zwei Weltkriege nahezu unbeschadet. Dann, am 9. Januar 1949, wurde der altehrwürdige Baum gefällt. Ein Opfer kommunistischer Ideologen, denen eine Bürgerbeteiligung völlig zuwider war. Erst nach der Wende wurde das Petitionsrecht zum festen Bestandteil unserer Verfassung in Sachsen. Seitdem muss niemand mehr seine Petitionen an Bäume hängen, sondern kann sich schriftlich direkt an den Petitionsausschuss im Landtag wenden. Einige Bundesländer haben das Petitionswesen sogar schon erfolgreich digitalisiert und erreichen damit deutlich mehr Bürger. Sachsen bekommt das bislang leider nicht hin. Warum nicht? Können wir in Sachsen eine elektronische Bittschriften-Linde vor dem Landtag pflanzen, damit wir, Ihre Volksvertretung, endlich direkter und digitaler mit Bürgerbeteiligungen und Bürgersorgen umgehen? Meine Damen und Herren! Wir können auf ein arbeitsreiches Jahr 2021 im Dienst unserer Bürger zurückschauen. Der vorliegende Jahresbericht vermittelt einen Überblick über unsere Arbeit. Trotz aller politischen Differenzen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien konnten wir mehr als 650 Petitionen abarbeiten. Bei 129 Petitionen konnte der Ausschuss vollständig, bei 96 Petitionen teilweise für Abhilfe sorgen. Als größte Oppositionsfraktion im Parlament werden wir auch im Petitionsausschuss regelmäßig überstimmt. Wir nutzen deshalb die Möglichkeit, unsere abweichende Meinung zu bestimmten Petitionen in der Plenarsitzung öffentlich zu machen. Zu Petitionen, die für uns von besonderer Brisanz sind, bringen wir unseren Standpunkt mit einer Rede im Plenum in eine breitere Öffentlichkeit. Im Jahr 2021 machten wir von diesem Rederecht intensiv Gebrauch. Unsere AfD-Abgeordneten verteidigten die Freiheitsrechte unserer sächsischen Petenten, zum Beispiel erstens beim fragwürdigen Umgang der Regierung mit der Maskenpflicht, zweitens bei der unsäglichen Bekämpfung demokratischer Demonstrationen mit unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen und drittens bei übertriebener Drangsalierung durch unverhältnismäßige Corona-Schutzmaßnahmen. Wir von der Alternative für Deutschland werden in diesem Zusammenhang auch weiterhin für unsere Bürger kämpfen. Leider wurden 2021 gegen unsere Stimmen einige Petitionen von Ihnen, SPD und GRÜNE, sehr bürgerunfreundlich, ja, sogar herzlos beantwortet. Mir fallen da einige Petitionen gegen Corona-Maßnahmen bzw. Ungerechtigkeiten ein, bei denen die Petenten mit wenig hilfreichen Allgemeinplätzen abgefrühstückt wurden oder die Flucht in die Bürokratie angetreten wurde. Ich erinnere mich mit Schrecken zum Beispiel an die Petition einer Nachwuchsleistungssportlerin, die aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht trainieren durfte. Auch zum Thema Rundfunkbeitrag gab es solche wenig hilfreichen Tendenzen. Ich habe dort die Bereitschaft von Teilen des Ausschusses wie auch der Staatsregierung vermisst, sich auf die Sache, auf das Anliegen der Bürger wirklich einzulassen. Wir müssen bei kritischen Themen zukünftig mehr tun. Es geht um unsere Bürger, es geht um unser Sachsen. Wir, die Alternative für Deutschland, wollen für den Petitionsausschuss mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, ja, überhaupt mehr Öffentlichkeit. Ganz besonders gilt das für die Vor-Ort-Termine und Anhörungen. Hier müssen wir bisher als Ausschuss jedes Mal vorher umständlich beschließen, wenn die Öffentlichkeit zugelassen werden soll. Warum ist das so umständlich? Warum geht das nicht anders? Oder hat hier im Haus jemand Angst vor Transparenz und Öffentlichkeit? Wir von der Alternative für Deutschland haben diese Angst nicht. Deshalb wünsche ich mir für die Zukunft eine transparente Öffnung der Petitionsausschusssitzungen für alle Bürger. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich eine Lanze für unsere Vor-Ort-Termine oder Anhörungen brechen. Sie kosten zwar viel Zeit und Aufwand, aber wir haben dort die besondere Chance, konkret am Stein des Anstoßes mit allen Beteiligten zusammenzukommen. Oft erklärt sich eine Sache erst dadurch, dass man sie selbst vor Augen hatte. Weiterhin wünsche ich mir zukünftig mehr Bürgerbeteiligung bei unserer Arbeit, erreichbar durch zwei Dinge: die regelmäßige Zulassung der Öffentlichkeit zu unseren Sitzungen, wie schon angesprochen, und eine digitale Petitionsmöglichkeit der Bürger, zum Beispiel durch die Einrichtung einer sogenannten virtuellen BittschriftenLinde. Anschließend geht mein Dank an Frau Hischer und die Damen und Herren des Petitionsdienstes. Wir können auf ein weiteres Jahr konstruktiver Zusammenarbeit zurückblicken. Viele Fragen konnten wir unbürokratisch auf dem kurzen Dienstweg aus der Welt schaffen. Vielen Dank dafür. Wir müssen aber künftig die Transparenz unserer Arbeit für die Öffentlichkeit vorantreiben, die Bürgerbeteiligung erhöhen und somit unsere Demokratie und das Verständnis unserer Bürger für die Demokratie voranbringen. Zum Schluss möchte ich mich bei den Kollegen im Petitionsausschuss dafür bedanken, dass wir weitgehend konstruktiv miteinander umgehen und bis auf wenige Ausnahmen eine ordentliche und sachgerechte Diskussion im Ausschuss führen konnten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Mayer sprach für die AfD-Fraktion. Frau Kollegin TändlerWalenta spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Petitionsrecht ist ein fundamentales Beteiligungsrecht unserer Bürgerinnen und Bürger in Sachsen. Auch 2021 erreichten den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags über 500 Schreiben der Bürgerinnen und Bürger mit manchmal ganz individuellen, teilweise aber auch sehr allgemeinen Problemen und Fragestellungen. Dieses anhaltend hohe Niveau zeigt, dass das Petitionswesen keine kleine Nebensächlichkeit ist. An dieser Stelle gilt auch unser Dank dem Ausschusssekretariat für die inhaltlich-organisatorische Vor- und Nachbereitung sowie der Ausschussvorsitzenden Simone Lang. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter stehen wir in der Pflicht und bemühen uns jeden Tag, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu vertreten. Doch dabei müssen wir ehrlich zu uns und der Gesellschaft sein. Mit 119 sächsischen Landtagsabgeordneten und vier Millionen Menschen in diesem Freistaat stoßen wir regelmäßig an unsere Grenzen. Es ist uns schlichtweg nicht möglich, Augen und Ohren überall zu haben, von allen Problemen oder Wünschen, die es in Sachsen gibt, zu erfahren und sie umzusetzen. Daraus resultiert die Gefahr, dass wichtige Anliegen nicht umgesetzt werden können und Potenziale verloren gehen; denn niemand kann besser wissen, was die Menschen, die wir vertreten, beschäftigt, was ihnen helfen würde und was sie brauchen, als sie selbst. Doch um das so gut es geht zu ermöglichen, gibt es das immens wichtige Mittel der Petition. Das Petitionsrecht ermöglicht den Menschen, in direkten Kontakt mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu treten und ergänzt die Rechtsschutzmöglichkeiten, die der Staat neben Exekutive und Judikative bereithält. Unser politisches System lebt in vielerlei Hinsicht von diesen äußeren Impulsen. Es muss möglich sein, dass auch außerparlamentarisch Lösungsansätze entwickelt bzw. diskutiert und dann in das Parlament getragen werden. Der Petitionsausschuss übernimmt im Fall von direkten Bürgerinnen- und Bürgeranliegen die Aufgabe als Schnittstelle und macht genau diesen Prozess, außerparlamentarische Ansätze politische Realität werden zu lassen, möglich. Bereits ein Blick auf die Themen, zu denen die Petentinnen und Petenten dringenden Bedarf sahen, geben uns Aufschluss. Neben der Pandemie waren das 2021 beispielsweise vor allem Klima- und Naturschutz sowie Forderungen rund um die Kindertagesstätten in Sachsen. Auch mit diesem Fokus zeigen uns Petitionen, in welchen Bereichen und in welche Richtung wir tätig werden müssen. Auch wir Parlamentarier können vom Petitionswesen profitieren, kommen wir doch mit Themen und Sachverhalten in Berührung, die uns im parlamentarischen Alltag eher selten begegnen und mitunter sehr speziell sind. Für uns kann die Beschäftigung mit Petitionen der Anlass sein, unseren Blick zu weiten und die Probleme der Menschen dort zu lösen, wo sie auftreten: in der Kommune oder im ganz persönlichen Umfeld der Betroffenen. Nicht nur als konstruktive Impulse, auch als wichtige Kontrollfunktion spielen Petitionen eine große Rolle für uns. Wie werden Gesetze von unseren Behörden umgesetzt? Erzielen sie die gewünschte Intention? Helfen Sie der Bevölkerung? Wer könnte uns das besser spiegeln als die Bürgerinnen und Bürger selbst. Kurzum: Das Mittel der Petition ist aus vielen verschiedenen Gründen ungemein gewinnbringend. Deshalb müssen wir diese Möglichkeit, sich einzubringen, so attraktiv wie möglich gestalten. Doch der Weg einer Petition ist manchmal etwas steinig. Angenommen, eine Bürgerin in Sachsen hat ein dringendes Anliegen, auf das sie die Politik aufmerksam machen möchte. Dann muss sie zunächst herausfinden, wer für ihr Problem zuständig ist, und wissen, dass der Sächsische Landtag einen Petitionsausschuss hat; denn auch das kann nicht vorausgesetzt werden. An diesem Punkt angekommen, möchte die Bürgerin ihre Petition online einreichen. Nun steht sie vor der Wahl: Möchte sie die Petition direkt in den Sächsischen Landtags einreichen, oder will sie vielleicht doch lieber erst einmal Unterstützerinnen und Unterstützer unterschreiben lassen und damit gleich die Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam machen; denn anders als viele private Plattformen bietet der Landtag keine Möglichkeit, die Petition öffentlich zur Verfügung zu stellen und andere unterzeichnen zu lassen. Hat unsere Bürgerin die Petition nun im Sächsischen Landtags eingereicht, muss sie vor allem eines: warten. Sie bekommt keine Möglichkeit, den Verlauf ihrer Petition transparent und proaktiv nachzuvollziehen. Ist ihr Anliegen darüber hinaus noch ein dringendes finanzielles Anliegen, das das Parlament als unterstützenswert ansieht, haben wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern noch immer keine Möglichkeit, auszuhelfen. Zusammenfassend ist eine Reihe von Schritten notwendig, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über Petitionen einfacher und attraktiver zu machen. Gerade weil das Petitionswesen einen fundamentalen Bestandteil der Partizipation in Sachsen darstellt, fordern wir als Linksfraktion schon lange weitreichende gesetzliche Verbesserungen im Petitionsrecht. Die gegenwärtige gesetzliche Grundlage, das Sächsische Petitionsausschussgesetz, stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1991 und hat seitdem nur wenige Änderungen erfahren. Als Grundlage für ein modernes Petitionswesen ist dieses Gesetz nicht mehr zeitgemäß. Deshalb arbeiten wir als Linksfraktion im Sächsischen Landtag an einer Novellierung des Petitionsrechts und werden dem Sächsischen Landtag noch in dieser Legislaturperiode ein Petitionsgesetz zur Abstimmung vorlegen. Aus unserer Sicht benötigen wir eine proaktive Information der Bürgerinnen und Bürger über Möglichkeiten, Grenzen und Abläufe innerhalb des Petitionswesens sowie unbürokratische Verfahrenswege, um Petitionen möglichst niederschwellig zu machen. Wir möchten die Möglichkeiten der Digitalisierung auch im Petitionsrecht nutzen. Um die Entscheidungen des Petitionsausschusses für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar zu machen, wollen wir größtmögliche Transparenz schaffen, unter anderem durch die Einführung und Behandlung von öffentlichen Petitionen, eine aktuelle Onlineinformation zu Massen- und Sammelpetitionen, die Veröffentlichung abgeschlossener Petitionsverfahren und die Öffentlichkeit von Ortsterminen. Dafür müssen natürlich die Arbeit des Petitionsausschusses angemessen finanziert und die dafür notwendigen Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass es dringender denn je ist, einen sogenannten Härtefallfonds für den Petitionsausschuss zu schaffen, der insbesondere dort angewendet werden soll, wo Bürgerinnen und Bürger unverschuldet in Not und Bedrängnis geraten. Einen entsprechenden Haushaltsvorschlag werden wir im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 erneut vorlegen. Ich bin gespannt, ob sich hier im Sächsischen Landtag Mehrheiten für unsere Vorschläge finden werden, um dem Petitionswesen den Stellenwert beizumessen, der diesem gebührt; denn letztendlich brauchen wir in Sachsen ein modernes Petitionswesen, das den Möglichkeiten und den Bedingungen des Jahres 2022 entspricht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Tändler-Walenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Frau Kollegin Hammecke für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Alle Jahre wieder. Selbst wenn wir jetzt im Supermarktregal schon wieder Lebkuchen finden können, soll dies kein verfrühter Weihnachtsgruß sein, sondern den alljährlichen Bericht des Petitionsausschusses begrüßen. Auch wenn dies hier im Plenum zur Routine werden kann – immerhin ist es schon der dritte Bericht, den wir in dieser Legislatur diskutieren –, so sind es die Petitionen nicht, ihre Inhalte nicht und auch die Beschäftigung damit nicht. Die Anliegen waren auch im Berichtszeitraum wieder so vielfältig wie das Leben selbst, auch außerhalb von Sachsen. Wie das Leben selbst, so war auch das Petitionswesen im Jahr 2021 wieder durch die Pandemie geprägt. Ich bin mir daher sehr sicher, dass sich in keiner der anderen Ausschussarbeiten so deutlich die aktuell am heißesten diskutierten Themen zeigen, gerade auch weil unsere Themen im Petitionsausschuss eben nicht begrenzt sind, weder auf einen Ressortzuschnitt noch auf landespolitische Anliegen. Wenn uns eine Petition vorliegt, liegt auch immer eine neue Herausforderung vor uns. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich kein Mensch an den Landtag mit einer Petition und dem Hinweis richtet: Alles läuft gerade richtig super. Ich bin vollkommen zufrieden. Macht einfach weiter so. – Vielmehr liegt meistens ein Problem dahinter. Es soll eine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht werden. Was machen wir damit? Welche Instrumente haben wir eigentlich? Mögliche Instrumente sind – sie wurden von meinen Vorredner(inne)n schon benannt – die Vor-OrtTermine, die Anhörungen, die gemeinsamen Besprechungen. Dabei waren – dieser Bericht handelt vom Jahr 2021 – all diese Instrumente durch das Infektionsgeschehen beeinflusst. Die Ausschussvorsitzende hat es angesprochen: Es gab längere Stellungnahmefristen für die Staatsregierung. Vor-Ort-Termine mussten teilweise abgesagt werden bzw. konnten gar nicht stattfinden. Umso froher bin ich, dass wir in diesem Jahr ein Stück Normalität zurückgewonnen haben. Im nächsten Petitionsausschussbericht werden wir davon sprechen, dass nun wieder alle diese Instrumente im Sinne der Petentinnen und Petenten genutzt werden können. Die große Menge der Petitionen, die uns erreicht, auch wenn – das hat Simone Lang gesagt – die Zahl im Vorjahresvergleich gesunken ist, zeigt, dass das alte Instrument der Petition auch heute noch von vielen Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt wird, um Lösungen zu suchen, um sich mit Anliegen an uns als Politiker zu wenden. Damit sind der Wunsch und die Hoffnung verbunden, etwas bewegen und ein Problem lösen zu können. An dieser Stelle muss dann – und das haben alle meine Vorredner(innen) bestätigt – die Frage aufgeworfen werden, ob das Petitionswesen, wie es hier in Sachsen funktioniert, genug Möglichkeiten für uns eröffnet. Ich möchte dazu aus dem Vorwort zitieren, in dem viele der Obmenschen und auch die Ausschussvorsitzende darauf hingewiesen haben, dass Berichte oft für die Petent(inn)en nicht zufriedenstellend sind, und zwar vor allem dann, wenn sich vieles ständig ändert. Wir stehen häufig vor sehr komplexen und schnelllebigen Sachverhalten, die sich in das regulierte Verfahren des Petitionsausschusses eingliedern müssen. Das machen sie mit unterschiedlichem Erfolg. Deshalb sollte uns der Bericht Anlass dafür sein, in einen konstruktiven Diskurs zu treten, um darüber nachzudenken, an welchen Stellen und mit welchen Mitteln wir zu einer höheren Wirksamkeit der Verfahren kommen können. Und – das möchte ich ob einiger Diskussionen in den Ausschusssitzungen der letzten Monate betonen – wir sollten auch darüber sprechen, wie sich ein selbstbewusstes Parlament im Spannungsfeld zwischen den Anliegen der Petent(inn)en und den Stellungnahmen der Staatsregierung positioniert. Für uns als Abgeordnete, die wir uns sonst einen Großteil unserer Zeit mit Angelegenheiten in unseren Fachausschüssen auseinandersetzen und dort meist klare thematische Zuständigkeiten haben, bietet die Arbeit im Petitionsausschuss einen sehr wertvollen Einblick in auch für uns fachfremde Bereiche. Ich persönlich empfinde das als gewinnbringend. Wir bekommen einen sehr ungefilterten Blick – das kann man, glaube ich, so sagen – auf konkrete Probleme, auf gesellschaftliche Stimmungen und auf systematische Probleme. Das bedeutet aber nicht, dass wir all diese im Petitionsausschuss lösen können. Das zeigt sich immer dann, wenn sich der Ausschuss dafür entscheidet, Berichte, die wir verfassen, mit Empfehlungen auch an die Staatsregierung entweder als Material oder zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich glaube, hier können wir manchmal noch mutiger sein. Öffentlichkeit ist immer eine große Sache. Die erregen Petitionen zum Glück nicht nur einmal im Jahr, wenn wir hier über den Bericht des Petitionsausschusses diskutieren, sondern auch beim Sammeln von Unterschriften und bei öffentlichen Übergaben. Es ist ein Grundpfeiler der Demokratie – das ist uns, glaube ich, allen bewusst –, dass sich alle Menschen Gehör verschaffen können. Weil heute schon so viele Menschen auf den gestrigen Parlamentarischen Abend des Handwerks verwiesen haben, möchte ich das auch gern machen. Auch dort wurde diskutiert: Wie können sich Menschen, wie kann sich das Handwerk Gehör verschaffen? Es wurde über Demonstrationen und offene Briefe gesprochen. Die Petition blieb leider unerwähnt, was ich fachlich schade finde, weil auch das ein Weg ist, weil Petitionen Öffentlichkeit erregen. Sie erfüllen – ich glaube, das ist das Spannende – damit ihren Zweck häufig schon, bevor das eigentliche Petitionsverfahren im Landtag offiziell abgeschlossen ist, weil sich durch die Öffentlichkeit und den öffentlichen Druck, der dadurch entsteht, vieles schon im Sinne der Petenten ändern kann, wenn auch nicht muss. Im vorgelegten Jahresbericht wird die Vielfalt der Anliegen sichtbar. Wir haben gehört: Es ging viel um Corona, aber nicht nur. Der Strukturwandel war ebenfalls ein großes Thema. Oft ging es ganz lokal um Umwelt und Naturschutz oder um Bildungsgerechtigkeit; das kann ich gar nicht alles aufzählen. Diese Vielfalt bezieht sich aber nicht nur auf das Was der Anliegen, sondern auch auf die Frage: Wer reicht sie eigentlich ein? Es wurde schon aus der Sächsischen Verfassung zitiert. Es ist eben so, dass es in Sachsen egal ist, ob man 18 oder 87 Jahre alt ist, ob man überhaupt in Sachsen wohnt, ob man ein landespolitisches Anliegen hat oder nicht. Jeder Mensch kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Ich glaube, das ist ein hohes und wertvolles Gut. Jede Petition wird gleichberechtigt bearbeitet. Ich glaube, auch das ist sehr wichtig und hat einen inhärenten Wert. Deshalb wünsche ich mir und hoffe, dass Menschen, die vielleicht noch nicht zu diesem Mittel gegriffen haben, überlegen, ob sie es nutzen, gerade mit der Öffentlichkeit, die aus der Übergabe vor dem Sächsischen Landtag resultieren kann. Trotz allem funktioniert das Petitionswesen nur, wenn wir Abgeordneten unseren Job machen. Aber natürlich tragen auch die Mitarbeiter(innen) im Petitionsreferat und in den sächsischen Staatsministerien einen sehr großen Teil dazu bei. Denen möchte ich sehr gern danken und damit meine Rede beenden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Hammecke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht Herr Kollege Richter für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wie immer den Vorteil, als Zweiter für die SPDFraktion sprechen zu dürfen, weil die Vorsitzende meiner Fraktion angehört. Ich muss deshalb nicht alles wiederholen, was meine geschätzten Vorredner bereits gesagt haben. Ich habe eine unmittelbare Reaktion auf Ihre Einlassung, Herr Mayer. Sie haben gesagt: Wir von der AfD – wenn ich Sie richtig zitiere – werden weiter für die Freiheitsrechte unserer sächsischen Petenten kämpfen. Wir tun das auch. Das ist also kein Privileg der AfD-Fraktion. Ich möchte an der Stelle nur darauf hinweisen, dass es überall dort, wo es Freiheitsrechte gibt, auch Freiheitspflichten gibt. Genau an dieser Stelle besteht wahrscheinlich der Dissens zwischen uns beiden. Der wäre bei anderer Gelegenheit einmal länger auszudiskutieren. Über die Zahlen und die thematischen Schwerpunkte ist schon vieles gesagt worden. Deshalb will ich eher ein paar allgemeine politische Bemerkungen zu dem machen, was ich im Petitionsausschuss erlebe. Es ist schon mehrfach betont worden und kann gar nicht oft genug betont werden: Dass sich so viele Menschen mit Petitionen an das Parlament wenden, ist Ausdruck des Vertrauens in das Parlament. So schlecht – das darf an dieser Stelle einmal gesagt werden – steht es dann also doch nicht um das Vertrauen in unsere Demokratie. Die vielen Petitionen belegen dies. Dort, wo Petitionen abgegeben werden, wo Bewertungen vorgenommen werden, wo Beantwortungen erfolgen, dort – das ist eine Besonderheit unseres Ausschusses – begegnet nicht die Politik zuerst den Bürgern oder geht auf die Bürgerinnen und Bürger zu, sondern die Bürgerinnen und Bürger gehen auf uns zu. Insofern ist es eine ganz bemerkenswerte Scharnierfunktion für unser demokratisches Gemeinwesen, die diesen Ausschuss ausmacht. Er hat Verfassungsrang; wir brauchen keine Sorge darum zu haben, und dieses kommunikative Scharnier ist eben auch ein unverzichtbares Moment unserer Demokratie. Da stoßen Perspektiven und Problemlagen aufeinander, die nicht so oft an das Parlament herangetragen werden. Ich kann es für mich und, wie ich glaube, für uns alle sagen: Wir, die dort arbeiten, werden jedes Mal klüger. Ein Wort zur Qualität der Arbeit. Oft wird die Qualität der Berichte, auch dank der Stellungnahme der Staatsregierung, hervorgehoben. Ich möchte einmal die Qualität der Petitionen selbst – nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität – hervorheben. In den vergangenen Jahren habe ich festgestellt, dass die Qualität inhaltlich und auch sprachlich zugenommen hat. Das heißt, wir werden mit sehr qualifizierten, sehr differenzierten Petitionen konfrontiert. Auch die Motivlagen, aus denen solche Petitionen geschrieben werden, beeindruckt mich – oft jedenfalls. Es ist gar nicht immer das Eigeninteresse – was natürlich legitim wäre –, das den Petenten dazu bringt, zu schreiben. Es ist oft auch Gemeinsinn, das heißt, die wirkliche Sorge um unser Gemeinwesen, das den einen oder anderen dazu bringt, eine Petition zu schreiben. Das halte ich für ausgesprochen wertvoll. Auch nach den heftigen Debatten, die wir gerade heute Vormittag erlebt haben, ist das durchaus unterstreichenswert, weil es ein positives Signal ist, das uns die Gesellschaft gibt und das wir an die Gesellschaft zurückgeben können. Ein nächster Punkt, den ich hier nennen möchte, trägt bei mir die Überschrift Komplexität. Tatsächlich, wir leben in einer schwierigen Zeit, in einer komplexen Gesellschaft. Viele Petitionen, viele Anfragen lassen sich eben nicht einfach beantworten, sondern sie schreien nach einer komplexen, sie bedürfen einer zum Teil auch langwierigen Bearbeitung. Ortstermine, Anhörungen sind schon genannt worden. Manchmal habe ich den Eindruck, dass bei solchen Ortsterminen oder bei Anhörungen, die wir hier im Landtag durchführen, sich die Vertreter verschiedener Ebenen unseres Staates erstmals mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern treffen und sich erstmals auch jenseits von Anträgen und Akten Zeit für die Anliegen des jeweils anderen nehmen. Insofern ist Petitionsarbeit tatsächlich auch ganz konkret Begegnung, die Ermöglichung von Perspektivwechsel. Petitionsarbeit schafft einen Ort, an dem gerade dann, wenn verschiedene staatliche Ebenen aufeinandertreffen, zum Ausdruck kommt, was wir gesamtstaatliche Verantwortung nennen. Für Bürger ist es oftmals gar nicht so entscheidend, welche Ebene zuständig ist, sondern dass der Staat im Ganzen eine vernünftige Antwort auf das Anliegen gibt. Insofern habe ich bei aller Langwierigkeit und Mühe, die mit den Anhörungen verbunden ist, diese als einen konkreten Ausdruck unserer Demokratie schätzen gelernt. Petitionsarbeit ist konstruktiv. Sie lebt vom Vertrauen der Bürger, sie schafft ihrerseits aber auch Vertrauen. Zwei eher kritische Bemerkungen am Ende meiner Einlassungen: Es ist schon gesagt worden, dass die Stellungnahmen der Staatsregierung unverzichtbar sind, dass wir auf sie angewiesen sind; das ist klar. Aber manchmal lassen sie doch allzu lange auf sich warten. Als ich vor mittlerweile drei Jahren mit der Petitionsarbeit begonnen habe, habe ich eine Petition geerbt – ich mag einmal dieses eine Beispiel nennen –, eine Petition über die Lärmbelastung am Sachsenring bei Hohenstein-Ernstthal. Diese Petition ist bis heute anhängig, weil die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums immer noch nicht eingegangen ist. Ohne eine qualifizierte Stellungnahme lässt sich diese Petition eben nicht vernünftig beantworten. Wir wünschen uns manchmal tatsächlich – ich gebe es weiter an die Regierungsbank – eine schnellere Bearbeitung oder vielleicht auch eine qualifiziertere Meldung über Zwischenstände dieser Bearbeitung, damit wir das unsererseits an die Petenten weitergeben können. Es fällt schwer, einem Petenten zu erklären, warum er drei, manchmal sogar vier Jahre auf eine qualifizierte Antwort warten muss. Die Komplexität bedingt es, aber er verdient auch eine schnellere Antwort. Die zweite kritische Bemerkung führt auch in die Zukunft. Einige Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Die Kräfteverhältnisse sind nicht so ganz eindeutig, oder sie sind eindeutig zuungunsten des Parlamentariers. Wenn sich jemand mit zwei oder drei Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen mit einer komplexen Materie beschäftigen soll und demgegenüber ein Staatsapparat steht, der mit ganzen Abteilungen arbeiten kann, dann ist Kontrolle auch im positiven Sinne des Wortes manchmal nicht so einfach. Das ist schwierig. Hier sind wir auf ein kollegiales und auf ein konstruktiv-kritisches Verhältnis der verschiedenen Ebenen angewiesen. Um die Möglichkeiten, welche das sächsische Petitionswesen bietet, zu erweitern, sind konkrete Verbesserungen in Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen haben es angemahnt. Der Ausbau des Internetportals soll einen Zugang zu Informationen über die aktuellen Bearbeitungsstände der jeweiligen Petitionen für die Einreicher erleichtern. Wir müssen da vorankommen. Zudem soll durch die Möglichkeit, sich bei Belangen, welche von Allgemeininteresse sind, zu einer öffentlichen Petition zusammenschließen zu können, eine zeitgemäße Alternative zur Unterschriftensammlung mit Zettel und Stift geschaffen werden. Meine Damen und Herren, wir stehen hier miteinander in einem sehr kollegialen Verhältnis – bei allen parteipolitischen Kontroversen, die es sonst auch geben mag. Diese konstruktive Zusammenarbeit möge erhalten bleiben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Auch kein Redebedarf? – Gut, dann sind wir mit der Rednerrunde durch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Unterrichtung des Petitionsausschusses in der Drucksache 7/10800 zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die geleistete Arbeit des Petitionsausschusses und des ihn betreuenden Referats darf ich mich – ich bin mir sicher: auch im Namen aller Abgeordneten des Sächsischen Landtags – recht herzlich bedanken. Tagesordnungspunkt 11 ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Vorbildfunktion des beschleunigten Ausbau von Drucksache 7/10431, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, die LINKE, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Es beginnt Herr Kollege Heinz von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vorbildfunktion des Freistaats Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie“ lautet der Antrag. In der Stellungnahme der Staatsregierung steht vieles Richtige. Unter dem Kapitel Denkmalschutz wird abgehandelt, dass dies alles sensibel ist und großes Potenzial birgt, welches sensibel behandelt werden muss. Auch was das Kapitel „Aus- und Weiterbildung“ angeht, ist alles richtig. Wenn man die Zahlen kennt und weiß, dass von den 6 185 Gigawattstunden, die in Sachsen an Fotovoltaikstrom erzeugt wurden, lediglich 377 Megawattstunden auf Gebäuden des SIB erzeugt wurden, dann kann man erkennen, dass es noch großes Potenzial gibt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die im Antrag angesprochene Potenzialanalyse zügig durchgeführt wird. Erste Priorität bei weiterer Erschließung von Fotovoltaikflächen sollten natürlich Gebäude und versiegelte Flächen haben. Das Vorhaben, Fotovoltaik mit der Dachbegrünung zu kombinieren, sehe ich bei Bestandsimmobilien schwierig. Es haben sich in den letzten Jahren die Statikvorschriften ständig verschärft, sodass es schon großer Mühen bedarf, überhaupt noch eine Fotovoltaikanlage auf bestehende Dächer zu bringen. Beim Neubau kann man das sicher alles tun. Zweite Priorität beim weiteren Ausbau hat die Freifläche, sprich: landwirtschaftliche Nutzfläche, bekannt unter dem Stichwort Agri-PV. Zu Agri-PV haben wir geschrieben, wir wollen kein hochwertiges Ackerland dafür nutzen. – Hochwertiges Ackerland ist definiert als Fläche mit über 50 Bodenpunkten. Das wäre dann das Ausschlusskriterium. Ansonsten ist es eine große Hoffnung für den Obst-, Gemüse-, vielleicht auch den Weinbau, dass mit entsprechenden Fotovoltaikanlagen Hagel- und Witterungsschutz gewährt werden kann, man also keine Mehrgefahrenversicherung für diese Dinge mehr braucht, sondern mit seinem Hagelschutz sogar noch ein wenig Geld verdienen kann. Auch im Rahmen der klassischen Landwirtschaft kann man große Perspektiven sehen. Man hat nämlich einen doppelten Nutzen von der Fläche. Es wird in dem einen oder anderen Fall auch wieder ein wenig zum Aufschwung bei der Tierhaltung beitragen; denn die Flächen sind in der Freistaats Sachsen für einen Photovoltaik und Solarthermie CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, der Staatsregierung Regel gut eingezäunt. In der ersten Runde tut sich auch der Wolf etwas schwerer, die Tiere im Inneren zu reißen. Es gibt auch interessante Varianten zur Wassersammlung bei Starkniederschlägen. Allerdings – und damit möchte ich den Werbeblock für Agri-PV auch schon beenden – gibt es zwei Bedingungen: Während der Nutzung von landwirtschaftlicher Nutzfläche hat auch eine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu erfolgen, und damit meine ich nicht nur ein Propagandaschaf, das darin herumrennt, sondern es muss schon ein erhebliches Einkommen erzielt und die Nachnutzung gewährleistet werden. Wenn die Energienutzung vorbei ist, muss natürlich die vorherige landwirtschaftliche Nutzung weiter fortgesetzt werden können. Die ganze Agri-PV – aber damit werden wir leben müssen – wird eine Veränderung des Landschaftsbildes an der einen oder anderen Stelle zur Folge haben. Zumindest geht keine Belästigung für die Bevölkerung davon aus. Ich könnte noch dazu aufrufen, weitere Hemmnisse abzubauen. Da geht ein Teil in Richtung Bund, zum Beispiel in Bezug auf die ganzen Stromvermarktungsmöglichkeiten in Richtung Nachbarn. Die Anschlussgrenze von 30 Kilowatt heißt im Klartext: Wer eine Anlage größer als 30 Kilowatt baut, bekommt von der Energieversorgung gesagt, wo das nächste Trafohaus ist, in das er seinen Strom einspeisen darf. Unter 30 Kilowatt ist es ein Problem der Energieversorgung, den entsprechenden Strom wegzubringen. Diese Grenze gehört deutlich angehoben, wenn man den Ausbau forcieren will. Bei den neuen Regeln zur Agri-PV wäre ein realistischer Referenzertrag zu erwarten, die EEG-Vergütung auch nicht an Agrarerträge zu koppeln. Für Sachsen wünsche ich mir, dass Agri-PV auch auf landwirtschaftlichen Vorranggebieten möglich wird – immer unter der Voraussetzung, dass es kein hochwertiges Ackerland ist. In diesem Sinne: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an. Danke schön. (Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heinz sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Dr. Gerber spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon ausführlich diskutiert: Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen. Der hinter uns liegende Dürresommer hat uns die Folgen der Klimakrise mehr als deutlich vor Augen geführt. Es ist leider sehr wahrscheinlich, dass wir in einigen Jahren zurückschauen und sehen werden, dass der Sommer 2022 einer der kühleren war. Gleichzeitig beschäftigen uns die Energie- und die Strompreiskrise, wie es sie in Europa seit der Liberalisierung der Energiemärkte nicht mehr gegeben hat. Beim kurzfristigen Stromhandel haben wir jüngst Preise von über 800 Euro pro Megawattstunde gesehen; üblich waren vorher 50 Euro. Am Terminmarkt sieht es ähnlich aus. Natürlich sind diese Kosten Folge des russischen Angriffskrieges; sie wurden jetzt mit der Mobilmachung noch einmal verstärkt. Hinzu kommt der marode Atomkraftwerkspark in Frankreich. Es ist weder wünschenswert noch konnte man vor einigen Jahren mit derart hohen und langanhaltenden Preisausschlägen rechnen. Trotzdem führt uns die derzeitige Situation vor Augen: Erneuerbare Energien sind im Energiesystem absolut wettbewerbsfähig und sie drücken jeden Tag massiv die Stromkosten. Wer bereits vor einigen Jahren in eine Fotovoltaikanlage investiert hat, profitiert heute mehr denn je von den Einsparungen durch den Eigenverbrauch des selbsterzeugten Stroms. Ich würde das gern ein bisschen plastisch machen. Ich war letzte Woche eingeladen bei der Dr. Födisch Umweltmesstechnik AG in Markranstädt. Dort wurde bereits vor Jahren damit angefangen, jede freie Fläche für Fotovoltaikanlagen zu nutzen und Speicher einzubauen, um möglichst viel Strom und Wärme vor Ort zu generieren und auch zu speichern. Nach Angaben des Betreibers wurde er dafür lange Zeit belächelt. Heute zeigt sich, dass sich jede einzelne dieser Investitionen dort massiv ausgezahlt hat. In Summe werden dort heute – sage und schreibe – null Euro Stromkosten pro Jahr fällig. Selbst wenn man erst heute eine Anlage bauen und darin investieren würde, würde man – die aktuellen Preise unterstellt – innerhalb von zwei Jahren diese Anlage refinanzieren. Aber so kann und soll es natürlich auch nicht bleiben. Erstens, weil die Strompreise so schnell wie möglich wieder nach unten müssen. Daran arbeitet die Europäische Kommission mit der Einführung der Möglichkeit, Zufallsgewinne abzuschöpfen. Dadurch erhöht sich etwas die Refinanzierungszeit von Anlagen; aber die Fotovoltaik bleibt an dieser Stelle natürlich sehr wirtschaftlich. Zweitens ist es aktuell gar nicht so einfach, die notwendigen kompetenten Fachkräfte zu bekommen, um diese Anlagen auch zu installieren. Das liegt daran, dass wir zwar in den Nullerjahren eine florierende Solarindustrie in Deutschland aufgebaut hatten; diese brach aber durch eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen im Jahr 2013 zusammen. Als Folge wurden Produktionsstätten in Europa geschlossen, Fachkräfte nicht in ausreichendem Maße ausgebildet und insgesamt 100 000 Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche durch politische Fehlentscheidungen vernichtet. Heute arbeiten wir in Sachsen richtigerweise daran, diese europäische Solarbranche wiederzubeleben. Der vorliegende Antrag ist ein Teil davon. Diese Geschichte zeigt, dass das gelingen kann. Ich sage auch, dass das gelingen muss; denn wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten aufbauen. Dazu – Herr Staatsminister hat es heute früh schon angesprochen – hat Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht. Wir sollten die 55-prozentige Abhängigkeit von Gas aus Russland nicht durch eine 90-prozentige Abhängigkeit von Solarkomponenten aus China eintauschen. Der globale Trend ist eindeutig. Der Zubau wächst exponentiell, und es gibt mehr Arbeitsplätze im Bereich den Erneuerbaren als im Bereich der Fossilen. Zum vorliegenden Antrag. Der Freistaat Sachsen verfügt über einen erheblichen Bestand an eigenen Liegenschaften und Gebäuden. Allein der SIB verwaltet über 3 000 Gebäude. Hinzu kommen die Eigenbetriebe, beispielsweise die Landestalsperrenverwaltung. Man kann auch die kommunalen Potenziale hinzurechnen. Leider war der Freistaat, anders als die Dr. Födisch AG, nicht so vorausschauend und hat bereits nennenswert in die Solarerzeugungstechnologie investiert. Das wird sich schnellstmöglich ändern. Dazu wird in einem ersten Schritt eine vollständige Potenzialanalyse von allen geeigneten Flächen durchgeführt. Das betrifft in erster Linie Dachflächen, aber auch Parkplätze und sonstige Freiflächen werden dort geprüft. Allein die Abschätzung auf ausgewählten Liegenschaften des SMEKUL ergibt ein vorläufiges Potenzial, das die aktuell installierte Leistung verzehnfachen könnte. Basierend auf dieser Potenzialabschätzung soll ein konkreter Plan erarbeitet werden, der darlegt, wie diese Potenziale genutzt werden. Neben der Eigeninvestition durch den Freistaat soll dann natürlich auch die Möglichkeit geboten werden, diese Flächen durch Dritte zu nutzen bzw. für Dritte freizugeben. Daran können dann auch Bürgerinnen und Bürger aktiv partizipieren. Ein mir persönlich sehr wichtiger Teil in diesem Antrag ist die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Solarenergie. Hier ist in den letzten Jahren technologisch sehr viel passiert, was die optische Wirkung von Solaranlagen betrifft. Außerdem ist bei Solaranlagen immer davon auszugehen, dass diese nach der Betriebszeit grundsätzlich rückstandslos von Dächern entfernt werden können. Von einer dauerhaften Beeinträchtigung von Gebäuden bzw. ihres denkmalpflegerischen Werts ist also nicht auszugehen. Ich plädiere dafür, dass auf eine Ermöglichung zwischen Denkmalschutz und Solarenergie hingearbeitet wird. Ähnliches gilt – ich habe es heute Morgen schon gesagt – für die Windkraft am Beispiel Oederan. Gerade in der aktuellen Zeit sollte jede Möglichkeit in Anspruch genommen werden, selbst erzeugten Strom zu nutzen. Von daher fasse ich im Schlusswort die Punkte zusammen und bitte um Zustimmung zu dem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Winkler von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was bleibt mir als drittem Einbringer dieses Antrags jetzt noch übrig zu sagen? Ich mache das einmal praktisch: Wenn man sich den Stromverbrauch der Liegenschaften der Sächsischen Staatsregierung anschaut, dann stellt man fest, dass er im Jahr 2021 bei circa 6 200 Megawatt pro Stunde lag. Die Stromkosten dafür beliefen sich auf etwa 1,2 Millionen Euro. Was für Strom bezogen wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Anteil von grünem Strom ist sicherlich sehr gering. Aus Gründen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der Energiesouveränität sollten wir das ändern. Das ist der Zweck des Antrags. Als Freistaat sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb ist dieser Antrag geschrieben worden. Der Ausbau von Fotovoltaik und Solarthermie ist toll, soll also beschleunigt werden. Was ließe sich dafür besser nutzen als repräsentative Gebäude der Staatsregierung? Deren Stellungnahme zeigt bereits: Allein im Geschäftsbereich des SMEKUL wurde durch eine Analyse für fünf ausgewählte Dachflächen ein prognostizierter Ertrag von 3 662 Megawattstunden pro Jahr ermittelt. Das wäre mehr als die Hälfte des anfangs erwähnten Verbrauchs der gesamten Regierungsgebäude. Sie sehen: Wir haben hier viel ungenutztes Potenzial, welches es zu heben gilt. Was wir mit dem Antrag bewirken wollen, haben Sie ja bereits von meinen Vorrednern vernommen. Wichtig sind uns als SPD-Fraktion insbesondere zwei Punkte. Erstens: Der Denkmalschutz darf dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht grundsätzlich entgegenstehen. Auch denkmalgeschützte Gebäude können einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten. Dabei denke ich nicht in erster Linie an die Frauenkirche oder an den Zwinger. Ich denke hierbei an ganz normale Regierungsgebäude oder Gründerzeitgebäude. Zwar sind nicht alle Eigentum des Freistaates, aber zumindest einige sind es bestimmt. Wir werden viele Flächen für PV brauchen, und dafür nehmen wir am besten die, die schon versiegelt sind, oder Dachflächen. Erste Schritte zur Überarbeitung des Leitfadens zur energetischen Sanierung von Baudenkmalen laufen bereits. Das, denke ich, ist gut so. Zweitens: Der beschleunigte Ausbau von Fotovoltaik wird nur funktionieren, wenn wir die Fachkräfte dafür haben oder diese qualifizieren können und wenn die Lieferketten zur Bereitstellung der Rohstoffe und Komponenten für PVAnlagen gewährleistet sind. Das ist ein Problem, das zurzeit sehr akut ist. Neben der Politik ist auch die Wirtschaft aufgefordert, etwas für die Fachkräftegewinnung und -qualifizierung zu tun. Eine weitere Antwort ist die Stärkung der deutschen Wirtschaft bei der Komponentenherstellung, der Rohstoffgewinnung und natürlich der Forschung. Diese experimentiert bereits mit neuen Materialien, die uns weniger abhängig – etwa von China – machen. Eine wichtige Initiative dafür war der letzte Woche getroffene Bundesratsbeschluss zum Wiederaufbau einer europäischen Solarindustrie mit dem Kern in Sachsen. Der Antrag steht durchaus nicht nur für sich, sondern bettet sich in die großen Energiepakete des Bundes ein. Genannt seien nur die EEG-Novelle, aber auch Änderungen der Bauordnung und des Nachbarrechtsgesetzes hier in Sachsen, welche die Abstandsregelungen verbessern – nicht zuletzt das bereits bestehende Solarkataster des Freistaates, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer das Dachflächenpotenzial ihres Gebäudes bestimmen können. Sie sehen, wir haben uns auf den Weg gemacht. Als Freistaat können und sollten wir jetzt weiter mit gutem Beispiel vorangehen. Denn wie heißt es so treffend in der Stellungnahme: Eine glaubhafte Vorbildfunktion ist im Sinne der Akzeptanz für die Umsetzung der Energiewende von hoher Bedeutung. Nicht nur reden, sondern machen – dann gelingt uns auch die Energiewende. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an die AfDFraktion, Herrn Kollegen Dornau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal beglücken uns die Parteien der Afghanistan-Koalition mit einem Absichts-, Planungs- und Berichtsantrag – dieses Mal zum Thema Fotovoltaik und Solarthermie an Gebäuden und auf Freiflächen. Mal ein heißer Tipp an die Kollegen dieser Zweckehe: Wenn Sie den Anteil an erzeugter Energie aus Fotovoltaik wissen möchten, wenn Sie die Anzahl der PV-Module auf Dächern des Freistaates wissen möchten, wenn Sie die weiteren Ausbaupläne für Fotovoltaik auf Flächen des Freistaates wissen möchten, dann rufen Sie doch einfach einmal auf der anderen Elbseite bei Ihren Kollegen in der Regierung an. Doch nun zu den wenigen handfesten Forderungen in diesem Antrag. Im Antrag fordern Sie, auf geeigneten Dachbzw. Gebäudeflächen des Freistaates eine Solarnutzung umzusetzen. Da hier im öffentlichen Dienst die Arbeitszeiten und damit auch der Energieverbrauch hauptsächlich tagsüber stattfindet, erscheint ein Zubau von Fotovoltaik bzw. Solarthermie betriebswirtschaftlich durchaus naheliegend. Volkswirtschaftlich hingegen bringt ein erheblicher Zubau an schwankungsanfälliger Energie – wie aus Wind und Sonne – jedoch massive Probleme und hohe Folgekosten für Wirtschaft und Verbraucher mit sich. (Beifall bei der AfD) Zum einen müssen wegen dieser Schwankungen die Netze in erheblichem Maße ausgebaut werden. So hatte SachsenAnhalts Ministerpräsident Haseloff erst im Juli dieses Jahres beklagt, dass die Bürger in seinem Bundesland wegen das hohen Zubaus von Windrädern hohe Netznutzungsentgelte zahlen müssen. Das macht inzwischen einen Cent je Kilowattstunde im Vergleich zu uns Sachsen aus. Der weitaus größere Nachteil bei flatterhaftem Zappelstrom aus Wind und Sonne ist jedoch, dass man parallel – und jetzt aufgepasst in der linksgrünen Träumerecke dieses Parlaments – grundlastfähige Kraftwerke zusätzlich vorhalten muss, wie jene teuren Gaskraftwerke. Ansonsten leben wir wie in einem Dritte-Welt-Land mit ständigen Stromausfällen. Ihre Platte vom Wasserstoffspeicher hat mittlerweile einen gewaltigen Riss. Wo auf der Welt wird denn damit wettbewerbsfähige Energieversorgung gewährleistet, oder wo wird günstiger grundlastfähiger Strom aus Wind und Sonne für ganze Volkswirtschaften garantiert bereitgestellt? Ich sage es Ihnen. Die Antwort ist: nirgendwo. Neben dem Zubau von PV-Modulen auf Gebäudeflächen des Freistaates will man auch die Errichtung von PV-Anlagen auf privaten Gebäuden fördern. Hierbei zielt Ihr Antrag besonders auf denkmalgeschützte Gebäude. Viele Bürger investieren verstärkt in eine autarke Energieversorgung ihrer Häuser. Aber das ist keineswegs durch inflationär gewachsene, vergrünte Aufklärungspropaganda so gekommen. Dass der Bürger seine eigene Energieversorgung selbst in die Hand nimmt und der Absatz von PV-Modulen steigt, hat einen simplen Grund. Der Staat kommt seiner elementaren Aufgabe, nämlich der gesicherten Bereitstellung von bezahlbarem Strom, nicht nach. Das ist der Grund dafür. Viele Bürger haben sämtliches Vertrauen in die Kompetenz der staatlichen Führung verloren, und das erleben wir jetzt auch hautnah auf Sachsens Straßen. Da ist es nur naheliegend, wenn der Bürger mit seinem eigenen, ihm noch verbliebenen Geld eine PV-Anlage aufs Dach montiert und eine Batterie in den Keller stellt. Bei denkmalgeschützten Gebäuden – etwa bei alten Bauernhäusern oder bei Gründerzeithäusern – muss grundlegend eine Art Waffengleichheit hergestellt werden, damit deren Eigentümer auch tätig werden können. Denn auch viele dieser Hauseigentümer wissen mittlerweile: Auf die regierenden Eliten in Dresden und Berlin ist eben kein Verlass. Wir haben bezüglich dieses Antrags zwei grundlegende Kritikpunkte, die wir sogleich mit unserem Änderungsantrag heilen möchten. Dazu gleich mehr. Zunächst vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Ich bin froh, dass sich endlich etwas bewegt in Sachen Solarenergie in Sachsen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Denn es ist wirklich unverständlich, dass wir bis heute Tausende Gebäude – das wurde jetzt schon mehrfach genannt – im eigenen Landesbesitz haben, die dem Freistaat gehören und bei denen faktisch noch nicht einmal geprüft wurde, ob überhaupt eine Solar-, PV- oder Solarthermieanlage auf das Dach kann oder nicht. Wenn das nicht einmal geprüft wurde, ist die Realität noch viel schlimmer. Es gibt kaum Solaranlagen auf landeseigenen Flächen – hier auf diesem Landtag zum Beispiel auch nicht. Ich finde, das ist angesichts der aktuellen Energiepreiskrise wirklich ein Skandal, dass der Freistaat seine eigenen Flächen in der Vergangenheit nicht wenigstens auf Potenziale hin geprüft und diese genutzt hat, auch keine eigenen Wirtschaftsvorteile daraus gezogen hat. Denn hätte er vor Jahren schon gebaut, dann hätte man heute wirklich gute wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen können. Aber das ist nur einer der Skandale in Sachsen. Ein anderer ist, dass der Ministerpräsident im Tagesrhythmus überall herumposaunt, dass die Energiewende gescheitert sei, obwohl es seine eigene CDU ist – ich hatte es heute Morgen schon erwähnt –, die zum Beispiel die Solarindustrie in Deutschland mit hunderttausenden Arbeitsplätzen vor mehr als zehn Jahren einfach hat vor die Wand fahren lassen. Damals gab es keinen Aufschrei, als innerhalb eines Jahres ein großer Arbeitsplatzabbau in einer hochtechnologisierten Industriebranche geschah. Das finde ich schon sehr merkwürdig. Ähnliches gilt für die Windindustrie: Wir haben noch eigene Produzenten, die in Sachsen Windräder bauen – die bauen sie aber nicht für Sachsen und auch nicht für Deutschland, sondern für den weltweiten Markt, weil es hier eben kaum Nachfrage gibt. Auch dafür ist die CDU verantwortlich. Das könnte auch anders sein, indem wir wirklich schneller vorankommen. Wir könnten also schon viel weiter sein bei den günstigsten verfügbaren Energieformen, die uns die Sonne oder auch der Wind bieten. Wenn wir schon beim Thema Sonne sind: Da haben wir genug Dachflächen, die wir wirklich dafür nutzen können. Es gibt mittlerweile auch immer mehr Fortschritte beim Thema Speicher. Hätte man in der Vergangenheit mehr investiert – auch in Forschung und Entwicklung –, dann wären wir heute vielleicht noch weiter beim Thema Speicher. Gerade die Solarenergie, speziell die Fotovoltaikenergie, ist heute auch schon beim Thema Speicher sehr weit. Vor allem, wenn wir über landeseigene Gebäude reden – das betrifft meistens Bürogebäude oder Universitäten –, die ohnehin eher am Tag in Betrieb sind, dann macht es auch Sinn, diesen Strom direkt sofort zu nutzen. Das heißt, wir bräuchten dann auch keine neuen Netze oder zusätzlichen Kraftwerke im Hintergrund, wie sie Herr Dornau gerade gefordert hat. Man kann mit örtlichen kleinen Speichern, wie sie heute bereits auf dem Markt erhältlich sind, für ganz normale Häuser den Tagesrhythmus überbrücken und die Sonnenenergie auch bei schlechtem oder dunklem Wetter perfekt zum Eigenverbrauch nutzen. Das heißt, dies wäre heute schon möglich, wenn wir uns nur eher darum gekümmert hätten. Nun ist es auch nicht so, dass Sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, schon einmal sinnvolle Anträge anzunehmen. Wir als Linksfraktion hatten zum Beispiel schon in der letzten Legislaturperiode im Jahr 2018 den Antrag „Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!“ eingebracht. Wir haben damals, im Jahr 2018, gefordert, eine Potenzialanalyse bis zum Ende des Jahres 2022 – zufälligerweise dieses Jahr – durchzuführen, sodass wir heute wüssten, auf welches Dach eine Anlage kommen kann und dann bis zum Jahr 2024 diese Anlagen auch zu bauen. Wir hatten außerdem erst vor ein paar Wochen hier im Sächsischen Landtag die Möglichkeit dazu, als die Sächsische Bauordnung geändert wurde – da wurde ja nicht nur das Baugeschehen verändert und wir haben nicht nur Änderungsanträge zur Windenergie gehabt oder beispielsweise auch das Thema Barrierefreiheit, sondern wir hatten auch einige Änderungsanträge zum Thema Solarenergie. Dort haben wir selbstverständlich nicht nur unsere Forderungen von 2018 „Sonne aufs Dach!“ in Bezug auf unsere landeseigenen Gebäude wiederholt, sondern wir haben auch einen Änderungsantrag eingebracht, der mittlerweile unser Maßstab in Sachen Energiekrise ist. Wir hatten beantragt, dass bei sämtlichen Neubauten in Sachsen ab 100 Quadratmetern Dachfläche – egal, ob privat oder gewerblich –, sobald diese ab dem nächsten Jahr errichtet werden, eine Solar- oder Gründach-Pflicht kommen muss. Das wäre einmal ein Fortschritt gewesen. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Soweit ich weiß, haben Sie das, liebe BÜNDNISGRÜNE, versucht, im Bundesrat mit zu beantragen; aber ich glaube, der Antrag, der im Bundesrat jetzt auf der Tagesordnung steht, sieht genau das nicht vor. Dieser wichtige Punkt fehlt also auch da wieder, weil die Koalition sich nicht hat einigen können, um wirklich einmal mutig voranzugehen. Das finde ich schade. Außerdem hatten wir im letzten Jahr neben unserem Änderungsantrag zur Bauordnung bezüglich Neubauten das Gleiche auch für Bestandsgebäude in der gewerblichen Industrie gefordert, die mindestens 300 Quadratmeter Dachfläche haben. Das wäre ebenfalls ein mutiger Schritt gewesen; auch das fehlt in Ihrem Antrag. Insofern können wir uns am Ende hier nur enthalten. Wir finden es zwar gut, dass es nun endlich vorangeht, aber eigentlich ist es viel zu wenig und sehr mutlos, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Damit wäre die erste Rednerrunde abgeschlossen. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? Dann würden wir in eine zweite Rednerrunde eintauchen. – Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Günther, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist heute früh schon einmal im Rahmen der Debatte um die Fachregierungserklärung angeklungen: Es gibt zwei große Herausforderungen: zum einen den Klimawandel und zum anderen die Herstellung unserer Energiesouveränität. Für beides zusammengenommen ist die Lösung die Energiewende, und zwar so schnell wie möglich. Bei der Energiewende ist insbesondere die Nutzung der Solarenergie eine wesentliche Säule – sowohl in Deutschland als auch hier bei uns in Sachsen. Im Energie- und Klimaprogramm des letzten Jahres haben wir uns als Sächsische Staatsregierung auf einen Zubau der Erneuerbaren von zusätzlich 4 Terawattstunden pro Jahr bis 2024, davon 50 %, also 2 Terawattstunden pro Jahr, für PV vereinbart. Bis 2030 ist im PV-Bereich ein Zubau von zusätzlich 5 Terawattstunden pro Jahr geplant. Das haben wir im Juni letzten Jahres hier beschlossen. Seitdem arbeiten wir an der Umsetzung dieses Beschlusses. Ziel ist es, schnellstmöglich mit einem schlagkräftigen Maßnahmenplan die Ziele und Handlungsschwerpunkte umzusetzen. Genau dafür gibt dieser Antrag jetzt aus der Mitte des Parlaments den Koalitionsfraktionen Rückenwind. Entscheidend ist dabei als Baustein die Vorbildwirkung der Staatsregierung, dass wir hier vorangehen. Das heißt, hier müssen wir mit allen Ressorts mitziehen, denn wir können nicht von Wirtschaft und Gesellschaft Schritte zu Treibhausgaseinsparungen verlangen, ohne selbst einen signifikanten Beitrag dazu zu leisten. Treibhausgaseinsparungen, Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise werden wir nur über den massiven Ausbau der Erneuerbaren erreichen – darüber haben wir heute schon sehr ausführlich gesprochen. Im Übrigen gibt es bei der Windenergie im Land ein entsprechendes Gesetz des Bundes mit dem Ziel von 2 % – auch dieses werden wir hier umsetzen müssen. Gleichzeitig dürfen wir die Ertragsziele des EKP nicht aus den Augen verlieren. Die Landesregierung kann hier vor allem mit PV auch auf Landesliegenschaften einen realen Beitrag leisten und eine Vorbildfunktion einnehmen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Koalitionsfraktionen in diesem Punkt einig sind und dies durch diesen gemeinsamen Antrag entsprechend zum Ausdruck bringen. Nicht nur die Landesverwaltung insgesamt hat hier einen Auftrag, sondern auch wir im Geschäftsbereich des SMEKUL selbst haben dort Immobilien, etwa in der Landestalsperrenverwaltung mit verschiedenen Liegenschaften. Auf diesen haben wir bereits Potenziale identifiziert. Jetzt schauen wir, wie man vom Haushaltsgesetzgeber, wenn wir den Doppelhaushalt verabschieden, auch die entsprechenden Mittel erhalten kann, um dort in der Umsetzung vorangehen zu können. Aber wie gesagt: Das ist eine Aufgabe aller Ressorts. Nebenbei bemerkt: Unter den aktuellen sowie künftigen Marktbedingungen trägt auch jede PV-Anlage zur Versorgung der Landesliegenschaften mittel- und langfristig zu einer Entlastung des Landeshaushalts bei. Auch das wurde schon angemerkt. Wenn wir dort schon weiter wären, würde sich das jetzt mit Heller und Pfennig bezahlt machen. Daraus sollten wir lernen. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass die Energieund Klimawende in den Köpfen der Menschen ankommt, auch gemeinsam mit unserer Wirtschaft. Hier nimmt die SAENA eine Schlüsselfunktion ein. Sie wird von der Staatsregierung für Vernetzung und Beratung sowie Vermittlungs- und Akzeptanzaufgaben beauftragt und bezahlt. Das schlägt sich auch in etlichen Maßnahmen des EKPMaßnahmenplans nieder, in dem die Aufgaben der SAENA beschrieben werden, etwa kommunales Energiemanagement, Beratung und Bildung, Solarkataster – das wurde schon erwähnt; damit kann jeder prüfen, wie lohnenswert PV-Anlagen auf dem eigenen Dach oder einer eigenen Freifläche wären –, Energieeffizienz in der Industrie, Dialog- und Servicestelle für erneuerbare Energien, Akzeptanz- und Beteiligungsmaßnahmen, energetische Beratung und vieles mehr. Wir wissen, PV auf Dachflächen genießt grundsätzlich eine sehr hohe Akzeptanz in Sachsen. Genau deswegen ist das ein richtiger Weg, diese Potenziale jetzt zu heben. Wir haben uns auch als Freistaat dafür eingesetzt, dass die sogenannte Agri-PV – Kollege Heinz hat es angesprochen –, also eine Zweifachnutzung von Flächen für Fotovoltaik und Landwirtschaft, ausgebaut wird, sodass es keinen Verlust von Landwirtschaftsflächen gibt. Unser Anliegen war es auch, mit der EEG-Novelle und in der EU-Agrarförderung, um auch das zusammenzubringen, die Basis für den Ausbau der Agri-PV zu erreichen. Die Erreichung der ambitionierten Ziele wie der Energieunabhängigkeit oder der Dekarbonisierung in allen Sektoren erfordert Technologieoffenheit und eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Da ist es sehr gut, dass die erneuerbaren Energien bei allen Planungsprozessen auch rechtlich im überragenden öffentlichen Interesse stehen und dass das bei der Güterabwägung künftig vorrangig betrachtet wird. Auch für uns gilt es, auf Landesebene sämtliche Regelungen, die dem Ausbau der Erneuerbaren noch im Weg stehen, sie behindern und auch der Erreichung unserer Klimaschutzziele entgegenstehen, weiter zu prüfen und zu vereinfachen. Fotovoltaik ist eine Schlüsseltechnologie der Energiewende in Europa. Wir wollen nicht nur auf die Flächen, auf die Dächer kommen, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette sehen, dass wir genau hier, in Sachsen, im Kern einer europäischen Solarrenaissance stehen. Da stehen wir mit Fachkräftemangel, mit fehlender Verfügbarkeit von Solarmodulen und Speichern vor Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Auch hier braucht es ein ganzheitliches Vorgehen, um effiziente Lieferketten auszubauen, um solchen Fragen wie Fachkräftemangel zu begegnen, bezüglich der wir aber auch schon im intensiven Austausch etwa mit den Handwerkskammern sind. Wir haben diese Themen in einen Entschließungsantrag zum Wiederaufbau einer europäischen Solarindustrie im Bundesrat gesetzt. Ich bin froh, dass dieser Antrag aus Sachsen letzten Freitag dort breite Zustimmung erhalten hat; denn Sachsen verfügt über international erfahrene Unternehmer der Solarindustrie und über eine exzellente Forschungslandschaft. Wir sind ein führender Halbleiterstandort Europas in allen Bereichen – nicht nur, wenn es um Halbleiter bei Chips geht, sondern ganz ähnlich auch bei den Solarzellen. Deswegen haben wir in unserem Antrag den Bund aufgefordert, der möglichen Gefährdung der Fotovoltaikausbauziele aufgrund von Rohstoffmangel entgegenzuwirken, Maßnahmen für ausreichende Fachkräfte zu ergreifen und sich bei der EU gegen Preisdumping und für die Herstellung fairer internationaler Wettbewerbsbedingungen einzusetzen. Das Ziel europäischer Wertschöpfungsketten wie die der Solarindustrie verfolgen wir aber auch, weil wir ein großes Interesse daran haben, uns unabhängig von weltpolitischen Verwerfungen zu machen, wie wir sie genau jetzt wieder erleben. Damit sind wir wieder bei der Gleichung vom Anfang. Klimaschutzziele und Energiesouveränität wollen wir über den Ausbau der Erneuerbaren erreichen; denn das sind unsere gemeinsamen Ziele. Vielen Dank für diesen Antrag aus der Koalition, der uns unterstützt, diese Ziele zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Günther sprach für die Staatsregierung. Nun erhalten die Einreicherinnen das Schlusswort, wenn gewünscht. – Herr Dr. Gerber, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die wichtigsten Punkte zusammenfassen. Die Solarenergie ist ein wesentlicher Bestandteil für die zukünftige Energieversorgung und weltweit auf dem Vormarsch. In der EU wurden jetzt gerade Rekordwerte gemeldet, und zwar wurden 12 % des Stroms durch Solarenergie erzeugt, absoluter Rekord. China baut dieses Jahr über 100 Gigawatt Fotovoltaik zu. Im Vergleich dazu sind in Deutschland drei geplant. Hier liegt also noch jede Menge Arbeit vor uns. Der Freistaat wird jetzt seiner Vorbildrolle gerecht, indem er den Ausbau der Solarenergie auf den eigenen Liegenschaften vorantreibt. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Umsetzungsplans muss nächstes Jahr abgeschlossen sein. Die nutzbaren Flächen sollten dabei auch an Dritte freigegeben werden. Ich bin der Meinung, dieser Schritt kann auch gegangen werden, bevor der gesamte Plan fertig ist. Neben der jetzt schon oft erwähnten Stromerzeugung kann natürlich auch die Wärmeerzeugung durch thermische Anlagen einen Beitrag zu Klimaschutz und Kostensenkungen leisten. Darüber hinaus enthält der Antrag noch kleinere, aber dennoch wichtige Aspekte. Beispielsweise geht es darum, Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten. Es sollen der Denkmalschutz und die Nutzung der Solarenergie neu bewertet und gemeinsam gedacht werden, sodass Dachbegrünung und Solarenergie Synergien entfalten können. Neben den genannten Punkten muss natürlich der Freistaat alles in seiner Macht Stehende tun, um die allgemeinen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, das heißt, insbesondere die Verfügbarkeit von Fachkräften im Handwerk und die Verfügbarkeit von Komponenten weiter zu verbessern. Der Bund hat in den letzten Tagen übrigens angekündigt, die steuerlichen und bürokratischen Hürden von Fotovoltaikanlagen abzubauen. An dieser Stelle wird alles einfacher. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns im Freistaat Sachsen den längst überfälligen Schritt gehen. Dieser Schritt ist heute wichtiger denn je. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort sprach Kollege Dr. Gerber. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Drucksache 7/10952. Herr Kollege Dornau bringt diesen Änderungsantrag ein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Unsere zwei grundlegenden Kritikpunkte am Koalitionsantrag sind: einerseits die Verbauung von Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung sowie zur Erholung, andererseits zielen wir auf eine klare inhaltliche Abgrenzung bei denkmalgeschützten Gebäuden in Bezug auf die Förderung des Zubaus bei Fotovoltaikanlagen. Bei den denkmalgeschützten Gebäuden muss eine klare Trennlinie gezogen werden. Da sind zunächst private Hauseigentümer, beispielsweise von Bauern- bzw. Fachwerkhäusern auf dem Dorf oder von Gründerzeithäusern im städtischen Milieu. Wenn diese Leute nun ihr Geld in die Hand nehmen, bevor es die galoppierende Inflation auffrisst, und eine Solaranlage auf ihrem Dach montieren, sollen diese keine Nachteile gegenüber anderen Hauseigentümern haben. Anders verhält es sich bei herausragenden Baudenkmälern, die allzu oft in öffentlicher Hand sind. Bei diesen kulturell bedeutsamen Orten schieben wir Fotovoltaikbegehrlichkeiten ganz klar einen Riegel vor. Ein noch wichtigerer Kritikpunkt ist die schwammige Ursprungsformulierung beim Errichten von PV-Anlagen auf Freiflächen. Hier sehen nämlich die Koalitionsfraktionen einen Vermeidungsbedarf erst bei über 50 Bodenpunkten. Alles an Acker- und Grünlandflächen bis 50 Bodenpunkte sei demnach vollständig zur Verglasung freigegeben. Welch ein Wahnsinn. Wir sagen auch hier ganz klar nein. Auch auf Böden mit deutlich weniger als 50 Bodenpunkten nach der Reichsbodenschätzung ist der ertragreiche Anbau sehr vieler Kulturen möglich. Auf diesen Flächen eine umfängliche Verbauung mit PVAnlagen zu betreiben – das sage ich Ihnen als Landwirt –, ist schlichtweg eine große Dummheit. (Beifall bei der AfD) Während in weiten Teilen der Welt Hungersnöte toben und in Deutschland die Brotpreise explodieren, wird hier ernsthaft erwogen, beste Ackerböden zu verglasen. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. Ihre vermurkste Energiewende, werte CDU, ist damit nicht zu heilen. Mit unserem Änderungsantrag liefern wir zwei wichtige Nachschärfungen in der wichtigen Frage des sinnvollen Zubaus von Fotovoltaikanlagen: Wir wollen Landwirtschaftsflächen zur Nahrungsmittelerzeugung erhalten und den Schutz herausragender Denkmalstätten bei gleichzeitiger Entbürokratisierung für Privateigentümer. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau brachte den Änderungsantrag für die AfD-Fraktion ein. Dazu sehe ich Redebedarf seitens der anderen Fraktionen. Kollege Heinz, bitte schön.

Ich wiederhole, dass wir in dem Thema Agri-PV eine große Chance sehen. Die Kunst ist es, das eine zu tun ohne das andere zu lassen, das heißt, Fotovoltaik zu installieren und trotzdem ordentlich zu produzieren. Das ist möglich. Dafür werden sich noch tolle Lösungen entwickeln. Zum Zweiten: Eine hundertprozentige Flächenverglasung wird gar nicht möglich sein; denn überall dort, wo man so etwas in der freien Natur installieren will, muss die Gemeinde einen B-Plan erstellen. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Die Gemeinden werden aufpassen, dass gewisse Dinge am Ende nicht aus dem Ruder laufen. Ansonsten wollen wir in die Freiheiten bei den denkmalgeschützten Gebäuden auch nicht weiter eingreifen. Wir lassen es, wie es ist, und lehnen Ihren Änderungsantrag ab. Danke schön. (Beifall bei der CDU, des Abg. Volkmar Winkler, SPD, und des Staatsministers Christian Piwarz) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heinz sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen zu dem Änderungsantrag der AfD? – Das sehe ich nicht. Somit können wir über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Bei vielen Dafür-Stimmen aber einer sehr großen Anzahl von Gegenstimmen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt Finanzielle Entlastung für in der geplanten Novelle Drucksache 7/9746, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Dr. Weigand.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was würden Sie mit 1 000 Euro mehr im Monat machen? Ein neues Hobby ausüben, in die Altersvorsorge investieren oder für die kommende Gasrechnung sparen? Familie Schöne aus Dippoldiswalde bezahlt mit diesen 1 000 Euro die Kinderbetreuung der drei Kinder; zwei kleine Kinder sind in der Kita, das große ist im Kindergarten. Ja, Sie haben richtig gehört. Das kostet insgesamt 1 000 Euro, die Betreuung inklusive Mittag und Vesper. 660 Euro Kita-Gebühren inklusive Geschwisterbonus und 340 Euro für die Essenversorgung. Natürlich bekommt Familie Schöne auch Kindergeld, das sind in Summe knapp 700 Euro. Davon muss sie aber auch die Kosten für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Windeln, Freizeit, Spielzeug, Fahrräder und Kindersitze tragen. Kosten: knapp 800 Euro im Monat. Das heißt, zusammen sind es 1 800 Euro im Monat, die Kosten in der Kita und die Kinderkosten. Zieht man die 700 Euro Kindergeld ab, bleiben noch 1 100 Euro, die Familie Schöne draufzahlt. Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass wir in diesem Land keine familienfreundliche Politik betreiben. Wir müssen endlich Familien entlasten, weil die Kosten immer weiter steigen. Wir müssen endlich die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen senken. (Beifall bei der AfD) Und die angekündigten Entlastungen, die jetzt vom Bund kommen? Meine Damen und Herren, es ist doch eine Nullnummer, was dort angekündigt wird. Wie soll denn Familie Schöne damit die steigenden Lebensmittelpreise, die sich Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 7/10431 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen und vielen Gegenstimmen waren die Dafür-Stimmen in der Mehrheit. Somit wurde dieser Antrag beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich eröffne Eltern und Kommunen des Kitagesetzes verankern AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung nahezu verdoppeln, bezahlen? Wie soll sie denn die steigenden Strompreise – wenn Sie schauen, was zum Jahreswechsel passieren wird – bezahlen? Und wie soll sie das Sechs- bis Zehnfache für den Gaspreis bezahlen? Wir stehen doch alle mit dem Rücken zur Wand – aus drei Gründen: Der erste Grund sind die Folgen der Coronakrise, die wir immer noch spüren; und dieser Irrsinn geht weiter. Das haben wir am Wochenende erst bildlich erlebt. Unsere Kinder müssen weiterhin Maske im Bus zu tragen, um in die Schule zu fahren – das haben die GRÜNEN auch auf Bundesebene durchgedrückt –, und Frau Lang sitzt beim Oktoberfest schön da, stößt im Zelt mit einem Bier mit Tausenden von Leuten an, die sie nicht kennt – ohne Maske. Das ist eine absolute Doppelmoral und darunter leiden unsere Familien. (Beifall und Zuspruch bei der AfD) Zweitens haben wir massiv steigende Lebensmittelpreise. Anders, als unser Wirtschaftsminister in Berlin oder auch unser Bundeskanzler gehen unsere Abgeordneten der AfDFraktion noch selbst einkaufen, dort erleben sie das. Ein Liter Sonnenblumenöl ist diese Woche im Angebot: 2,99 Euro statt 3,99 Euro. Na halleluja – immer noch teurer als der Diesel an der Tankstelle. (Heiterkeit des Abg. Jan-Oliver Zwerg) Die Butter unter 2 Euro wird im Supermarkt rationiert, damit sie nicht zu viele mitnehmen, und für das 3-PfundMischbrot, das Sie vor Kurzem noch für 2,90 Euro bekommen haben, bezahlen Sie jetzt 4,50 Euro. Für den Einkaufswagen, den sie früher einmal für 100 Euro voll bekommen hat, zahlt eine Familie jetzt locker 200 Euro drauf. Die Familien stehen doch mit dem Rücken zur Wand. Das dritte Beispiel: die explodierenden Energiepreise. Wir haben darüber bereits den ganzen Tag miteinander debattiert. Darunter leidet auch Familie Schöne. Der Vermieter hat sie angeschrieben: Der Gasliefervertrag wurde gekündigt und der neue Lieferant bietet es nicht mehr für 5,5 Cent pro Kilowattstunde an. Nein, es kostet jetzt 47 Cent pro Kilowattstunde und damit zahlt der Vermieter ab jetzt monatlich nicht mehr 500 Euro Abschlag, sondern 4 300 Euro. Er hat der Familie mitgeteilt: Um meine eigene Familie vor einer Insolvenz zu schützen, werde ich die steigenden Gaskosten zum Jahreswechsel leider sofort auf Sie umlegen müssen. Das heißt, Familie Schöne – im Mietshaus mit sieben weiteren Parteien – wird ab 1. Januar 500 Euro mehr bezahlen, und das jeden Monat. Der Antrag der AfD möchte Familien und Eltern entlasten. Unser Antrag will Schluss machen mit den steigenden Belastungen für die Eltern. Unser Antrag stellt Eltern und Kinder endlich in den Vordergrund. (Beifall bei der AfD) Wir wollen – erstens – die Eltern entlasten, wir wollen eine Absenkung der Elternbeiträge in der Kita um 30 bis 50 %. Das entlastet die Eltern wirklich. Für Familie Schöne wären das übrigens über 300 Euro mehr im Monat, die sie in der Tasche hätte. Zweitens: Auch die Kommunen sollen entlastet werden. Wir wollen eine Absenkung des Gemeindeanteils der Kitakosten auf 50 %. Jeder, der im Stadtrat ist, erlebt, wie massiv in den letzten Jahren die Kosten gestiegen sind, wie massiv wir als Kommunen zuschießen müssen und vor welch großen Herausforderungen wir stehen. Deshalb brauchen wir – drittens – endlich Planungssicherheit für die Kommunen durch einen jährlich angepassten Zuschuss durch den Freistaat Sachsen; denn die Betriebskosten kennen nur noch einen Weg: den Weg nach oben durch Inflation plus die steigenden Personalkosten. Hier brauchen unsere Kommunen endlich Planungssicherheit. Jetzt werden Sie gleich sagen: Herr Weigand, wo nehmen sie denn das Geld her? Die Senkung der Elternbeiträge wird knapp 120 Millionen Euro im Jahr kosten. – Dann schauen wir doch einmal in den aktuellen Haushaltsentwurf hinein: CDU Kultusminister Piwarz will 60 Millionen Euro bei den Kitas sparen. Machen Sie es nicht! Investieren Sie es in unsere Familien! Dann haben wir schon die Hälfte zusammen. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Bleiben noch 60 Millionen Euro übrig. Das möchte ich gern in zwei Teile teilen. 30 Millionen Euro bekommen wir ganz locker durch Kürzungen bei Ideologieprojekten, zum Beispiel Transgendermenschen des dritten Geschlechts. Das fördert die CDU in Sachsen. Zielgruppe sind übrigens Kinder ab zehn Jahren. Streichen Sie diese ganzen Ideologieprojekte, dieses Gender-Gaga im grünen Justizministerium! Streichen Sie auch die 11 Millionen Euro, die Sie für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zusammenkratzen wollen! Genau dieses Geld können wir nehmen und es in unsere Eltern, in unsere Familien investieren. (Beifall bei der AfD) So entlasten wir Familien. Wenn wir es dann wirklich einmal schaffen, auf Bundesebene diese GRÜNEN loszuwerden, entlasten wir unsere Wirtschaft und dann bleiben unsere Kinder, bleiben auch meine Kinder später einmal hier, wenn sie in das Berufsleben einsteigen. Dann brauchen wir keine Fachkräfte aus dem Ausland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bleiben noch weitere 30 Millionen Euro, um Eltern zu entlasten. Unser Vorschlag als AfD-Fraktion: Prüfen Sie doch endlich einmal den Leistungsbezug der Ukrainer, welche hier mit dicken Autos alle ungeprüft Hartz IV bekommen. Genau das müssen wir in diesem Land endlich einmal machen, um zu schauen: Wer kommt hierher und braucht wirklich Hilfe und wer kommt hier nur mit dem Flixbus her, um sich die Taschen vollzustopfen. (Widerspruch des Staatsministers Christian Piwarz) Genau das müssen wir machen. Oder, Herr Piwarz, um es mit einer MDR-Umfrage zu sagen: 63 % der Mitteldeutschen sind nicht bereit, ihren Wohlstand und damit ihr Steuergeld für die Ukraine zu opfern, weil es ein großer Topf ist, aus dem wir das Geld herausnehmen. (Widerspruch der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Da müssen wir einfach einmal sagen: Unser Land zuerst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Christian Piwarz: Das ist so peinlich, was Sie sagen!) – Sie haben dann die Möglichkeit zu sprechen. Auch Sie haben einen Eid geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Handeln Sie endlich nach dem Motto „Unser Land, unsere Familien zuerst“. (Beifall bei der AfD) Wir halten fest: Familie Schöne hat Angst vor der Zukunft und Wut im Bauch. Sie haben Angst und Wut – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Solange Sie da sind, verstehe ich das sogar!) – Nein, Herr Lippmann, weil die Kosten explodieren. 1 000 Euro zahlt die Familie für die Kita. Wenn Sie Kinder hätten, würden Sie sehen, was sie monatlich ausgeben. Das Achtfache an Energiekosten kommt obendrauf, dann noch einmal 400 Euro monatlich für Lebensmittel. Dazu kommen explodierende Spritpreise. Wenn Sie nicht nur im Elfenbeinturm sitzen, sondern einmal zu den Menschen hinausgehen würden, würden Sie sehen, was die aktuell erleben. Da würden Sie die Probleme erkennen, die wir in diesem Land haben. (Beifall bei der AfD – Juliane Pfeil, SPD, steht am Mikrofon.) Daher müssen wir sofort Eltern und Familien entlasten. Wir müssen sofort die Elternbeiträge in der Kita senken. Wir müssen sofort Politik nach dem Motto machen: Unser Land zuerst.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Keine Zwischenfrage, eine Kurzintervention. Frau Kollegin Pfeil, bitte.

Eine Kurzintervention, da der Kollege schon geendet hat. Da kann ich keine Zwischenfrage mehr stellen. Ich möchte infrage stellen, ob der AfD-Fraktion bewusst ist, wie hoch der Anteil der Energiekosten an der Gesamtfinanzierung der Elternbeiträge oder des Gesamtfinanzierungssystems Kita ist. Haben Sie davon überhaupt eine Ahnung? Haben Sie einmal in einen Wirtschaftsplan geschaut, wie hoch der Anteil der Energiekosten ist? Ich stelle das infrage. Das war natürlich keine Frage.

Das war eine Feststellung, eine Kurzintervention von Frau Kollegin Pfeil. Jetzt reagieren Sie, Herr Dr. Weigand.

Vielen Dank, Frau Kollegin Pfeil. Die aktuellen Zahlen kann ich Ihnen nennen, wenn meine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe, beantwortet ist. Das frage ich regelmäßig ab, und wenn Sie hineinschauen, sehen Sie, dass die Kosten nur noch eine Richtung kennen: Sie steigen massiv an. Wir sind jetzt in den Stadträten bei den Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr und wissen gar nicht, wie wir bei den steigenden Energiepreisen planen sollen. Das ist doch genau das Problem, vor dem wir stehen. Deswegen muss der Freistaat mehr in die Bütt. Das fordert unser Antrag. Da geht es nicht ums Klein-Klein, es geht endlich um einen Deckel, der die Eltern und die Kommunen entlastet. Da brauchen wir nicht über 3,50 Euro reden, sondern wir müssen hier wirkliche Entlastungspakete für unser Land schnüren. (Beifall bei der AfD)

Das war die Reaktion. Jetzt geht es weiter in der Rednerreihe. Das Wort ergreift Kollege Gasse für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Steigende Kosten in allen Bereichen, Inflation, die Belastung der öffentlichen Haushalte sind Themen, die uns heute schon mehrfach begegnet sind und uns immer wieder begegnen. Ob Aufwendungen für Energie, Versorgungsleistungen, Lebensmittelpreise, Personalkosten oder soziale Leistungen, hinzu kommen die Lieferengpässe für die Wirtschaft und prognostizierte Steuerausfälle. In diesem Spannungsfeld befinden sich die Ausgaben für soziale Bereiche, für den Bildungsbereich und die Kindertagesbetreuung besonders im Fokus. Mit dem vorliegenden Antrag versucht die AfD-Fraktion aber einmal mehr, die Ängste der Menschen dafür zu nutzen, um populistisch verpackt ihren politischen Vorteil zu erlangen – leider. (Jörg Urban, AfD: Wahrheit tut weh!) Anders kann man den vorliegenden Antrag wirklich nicht werten, Herr Dr. Weigand. Aus dem Grund werde ich auf den ganzen Schwachsinn, den Sie hier gerade vorgetragen haben, nicht explizit eingehen. (Thomas Thumm, AfD: Das zeigt doch bloß, wie realitätsfern Sie leben in Ihrer Blase! Gehen Sie raus aus dem Elfenbeinturm zu den Menschen! – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, wenn Sie etwas vortragen wollen, stellen Sie eine Frage, machen Sie eine Kurzintervention. Das Wort hat jetzt Herr Kollege Gasse. (Unruhe bei der AfD)

Danke schön, Herr Präsident. Fakt ist nun einmal, dass die Kindertagesbetreuung eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. Sie sind im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung für deren Organisation und Finanzierung und somit auch für die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen verantwortlich. Und die Kommunen sind es auch, die im Rahmen ihrer Daseinsvorsorge die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege finanziell, auch unter Beteiligung der Eltern, sicherstellen. Mit dem sächsischen Kitagesetz setzen wir einen Rahmen für die Erhebung von Elternbeiträgen im Umfang von bis zu 23 % der Personal- und Sachkosten. Die Kommunen entscheiden eigenständig, in welchem Umfang sie diesen Rahmen nutzen, um bestmögliche Angebote zu erreichen und diese auch langfristig sicherzustellen. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich im Rahmen des jährlichen Landeszuschusses an dieser Aufgabe in nicht unerheblichem Maße. Im Entwurf zum Doppelhaushalt der Staatsregierung sind hierfür mehr als 800 Millionen Euro jährlich eingeplant. Darüber hinaus, so die Antwort der Staatsregierung zum vorliegenden Antrag, hat sich der Freistaat Sachsen an den pandemiebedingten Ausfällen der Elternbeiträge in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt mehr als 97 Millionen Euro an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung zusätzlich beteiligt. Die Forderung, den Elternbeitrag auf 15 % zu begrenzen, führt bei den Trägern der frühkindlichen Bildung, also den Kommunen, zu Mindereinnahmen, die dann der Freistaat Sachsen auszugleichen hätte. (Thomas Thumm, AfD: Richtig so!) Die hierfür erforderlichen Mittel stehen dem Freistaat aber nicht ohne Weiteres zur Verfügung. Auch das müssten die Diskussionen der vergangenen Stunden gezeigt haben. Denn auch der Freistaat Sachsen steht mit Blick auf steigende Kosten in allen gesellschaftlichen Bereichen vor besonderen finanziellen Herausforderungen zur Erfüllung seiner eigenen gesetzlichen Aufgaben. Ich möchte dabei keineswegs die besondere Situation der kommunalen Familie außer Acht lassen, und diese werden wir sicherlich auch im Rahmen der Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2023/24 des Freistaates Sachsen noch intensiv gemeinsam mit der kommunalen Familie diskutieren und nach Lösungen suchen, um die Kommunen bei ihren umfangreichen Aufgaben zu unterstützen. Sie aber jetzt durch eine Gesetzesänderung zu zwingen, die bisherige Finanzierungsstruktur zu verlassen, ist nach unserer Meinung wohl kein geeignetes Mittel. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Ein Blick auf die Antwort der Staatsregierung zum vorliegenden Antrag zeigt auch, dass der Freistaat Sachsen seit 2002 seine Zuschüsse zur Kindertagesbetreuung deutlich erhöht hat und aktuell mehr als 38 % der Kosten trägt, während im gleichen Zeitraum die Finanzierungsanteile von Gemeinden und Eltern rückläufig waren. So sinkt der Anteil der Eltern trotz steigender Kosten an der Finanzierung seit 2002 stetig. Wir haben uns in den letzten Jahren sehr intensiv mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung auseinandergesetzt, haben den Personalschlüssel verbessert und die Vor- und Nachbereitungszeiten in der Finanzierung des Landes entsprechend verankert. (Sebastian Wippel, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Kollege Gasse, vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. Ist Ihnen eigentlich bewusst, vor welcher finanziellen Situation die Kommunen stehen? Sie haben gerade ausgeführt, dass die Anteile der Eltern sinken. Ja, das stimmt. Das ist relativ, aber in absoluten Zahlen steigen sie. Kennen Sie die Diskussionen, die auf kommunaler Ebene in verschuldeten Kommunen geführt werden, wenn man sich nichts mehr leisten kann? Ist Ihnen das eigentlich bewusst? Es klingt für mich so, als würden Sie aus einer ganz anderen Perspektive heraus argumentieren.

Herr Kollege, mir ist das selbstverständlich bewusst. Wir haben heute darüber diskutiert, vor welchen Herausforderungen sowohl der Bund und der Freistaat als auch die Familien stehen, aber man muss die Reihenfolge beachten. Der Freistaat wird es schon gar nicht lösen, über ein solches Gesetz einfach etwas zu regeln, was so eine große Herausforderung sein wird, wenn Sie zum Beispiel auf die Energiekosten abzielen. Das werden wir nicht mit einem Gesetz lösen können. Ich fahre in meinem Vortrag fort. In den letzten Jahren haben wir uns sehr intensiv mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen auseinandergesetzt. Ich hatte soeben zum Personalschlüssel ausgeführt. Auch im Rahmen der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes haben wir uns dafür starkgemacht, die Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen sowie in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu verbessern. Selbstverständlich werden wir die Kommunen bei der Sicherung einer guten frühkindlichen Bildung nicht alleinlassen. Aber dafür bedarf es wahrlich keines Antrages von Ihnen. (Thomas Thumm, AfD: Sondern?) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE)

Wir hörten soeben Herrn Kollegen Gasse für die CDU-Fraktion. Jetzt ergreift Herr Kollege Schultze das Wort für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Ich mache es am Anfang ganz kurz: Ich möchte gerne wissen, was die Kinder sagen würden, wenn sie wüssten, wie empathielos Sie ihre Lage gegen die Lage ukrainischer Flüchtlinge, ihre neuen Freunde, ausspielen. Ich nenne das nicht nur hinterhältig, sondern das ist schon rassistisch, wie hier versucht wird, die Kosten in den Kitas gegen ukrainische Flüchtlinge auszuspielen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie müssten vor Scham im Boden versinken. Das gegeneinander auszuspielen – da kann man diskutieren, wie man möchte. (Zurufe von der AfD) Gerade die steigenden Kosten für Krippe, Kindergarten und Hort sowie die damit verbundene Essensversorgung bringen derzeit sowohl Eltern als auch viele Kommunalpolitiker an den Rand der Verzweiflung. Wir haben es mit Kostensteigerungen zu tun, wie wir sie niemals zuvor geahnt haben, ohne jeden Zweifel. Politisches Handeln ist dringend geboten. Leider ist davon von der Staatsregierung bisher nicht allzu viel gekommen. Zumindest ist das weder im aktuellen Haushaltsentwurf noch in den sonstigen Aktivitäten des zuständigen Kultusministeriums zu erkennen. Man könnte glatt meinen, im Kitabereich und im Hort sei glückselige Stabilität. Das ganze Gegenteil ist der Fall. Die AfD allerdings meint, nun etwas dazu beitragen zu können, indem sie eine Sammlung von Vorschlägen und Forderungen anderer aus den letzten Jahren zusammenschreibt und als ihre Initiative ausgibt. Die Urheberrechte für einzelne Punkte haben Fachverbände und DIE LINKE, wie man bei einem Blick in das elektronische Landtagsarchiv sehr leicht feststellen kann. Ein bisschen dreist ist das schon, so zu tun, als wäre der blau-braune Mist jetzt tatsächlich zu einer Lösung gekommen. (Sebastian Wippel, AfD: Das sagt ein mutmaßlicher Schleuser!) Deshalb will ich mich mit diesem Antrag gar nicht weiter aufhalten, und ich gehe, wie Sie alle, davon aus, dass das nicht Grundlage der Meinungsbildung dieses Hauses sein wird. Morgen früh haben wir eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Meine Kollegin Marika Tändler-Walenta wird Ihnen darstellen, was wir als LINKE von der Staatsregierung bei den Haushaltsentscheidungen des Landtags erwarten. Ich will heute nur der guten Ordnung halber Stichworte benennen. Wir brauchen sofort einen Preisdeckel für die Kosten der Mittagsversorgung in den Kindertagesstätten und natürlich – auch wenn das jetzt hier nicht Thema ist – für Schulen. Soweit die Erzeugerkosten voraussichtlich weiter steigen werden, muss hier eine Subvention erfolgen. Die Mittagsversorgung ist übrigens ein Punkt, den die AfD in ihrem Antrag gar nicht erst aufgenommen hat. Das ist auch ein sehr wichtiges sozialpolitisches Thema. Die Eltern müssen vor steigenden Elternbeiträgen geschützt werden. Dazu wäre die Absenkung von prozentualen Grenzen der Elternbeiträge ein möglicher Weg. Die Kommunen, die ohnehin schon in finanziell prekären Situationen sind – und das weiß ich als Stadt- und Kreisrat sehr genau –, dürfen mit diesem Kostenproblem nicht alleingelassen werden, weil sie beim besten Willen nicht aus eigener Kraft diese Kosten stemmen können. Deshalb muss die Landespauschale für Kindertagesbetreuungen dringend erhöht werden. Dafür reicht keine Dynamisierung, wie sie die AfD aus alten Anträgen abgeschrieben hat. Eine Dynamisierung würde nämlich nur die gestiegenen Betriebskosten der Kitas anteilig übernehmen. Das reicht aber in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht aus. Nein, der Freistaat Sachsen muss in der gegenwärtigen Situation die Kitapauschalen überproportional erhöhen, um Eltern und Kommunen wirksam zu entlasten. Meine Kollegin Tändler-Walenta wird das morgen, wie bereits angekündigt, vertiefen und DIE LINKE wird es zum Thema in der Haushaltsdiskussion machen. Wir werden nicht nur eigene Vorschläge unterbreiten, sondern auch die Koalition daran messen, ob sie überhaupt etwas tun wird. Es muss ausreichend sein, was getan wird. Das ist sicherlich der heutige AfD-Antrag nicht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)

Auf Herrn Kollegen Schultze folgt jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Melcher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn betonen, dass wir BÜNDNISGRÜNE nichts davon halten, Land, Kommunen und Eltern bei der Kitafinanzierung gegeneinander auszuspielen. Wir setzen uns für eine faire Lastenverteilung ein. Des Weiteren ist mir wichtig zu sagen, dass wir – anders als die AfD – trotz allen Kostendrucks die Frage der Qualitätsentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist die Kindertagesbetreuung eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommunen. Es gibt im Wesentlichen drei Finanzierungspartner – ich klammere jetzt einmal die Eigenanteile freier Träger aus –: Kommunen, Eltern und das Land. Richtig ist, dass die Elternbeiträge in vielen Gemeinden in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht wurden. Auch zahlen einige Kommunen fast zwei Drittel der Kitagesamtkosten, andere aber auch weniger als die Hälfte. Zur Gesamtschau gehört aber auch – und hier empfehle ich die aufmerksame Lektüre der Stellungnahme der Staatsregierung –: Der Landesanteil an der Kitafinanzierung ist im Gegensatz zum kommunalen und Elternanteil in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, und zwar beträchtlich. Im Jahr 2002 betrug der Anteil des Landes an der Kitafinanzierung 33,2 %, im Jahr 2020 waren es 38,7 %. Das sei einmal zum Vergleich gesagt. Der Finanzierungsanteil der Kommunen lag im Jahr 2002 bei 39,6%, im Jahr 2020 bei 38,7 %. Diese Entwicklung muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen: Wir wollen im Kitagesetz die Finanzierungsstruktur, die Qualitätssicherung, die Entwicklung und die Elternmitbestimmungsrechte novellieren. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Landeszuschuss anzuheben und zu dynamisieren. Dabei war es uns BÜNDNISGRÜNEN ein Anliegen, eine Differenzierung nach Einrichtungsart zumindest zu prüfen; denn ein Krippenplatz ist im Unterhalt deutlich teurer als ein Platz im Hort. Auch die Entlastungen von Eltern haben wir im Blick. Daneben haben wir uns vorgenommen, die Qualität der frühen Bildung weiter zu verbessern. Nun laufen einige Prozesse parallel. Das Kultusministerium hat Änderungsbedarfe für die Kitagesetzesnovelle bereits gesammelt und uns soll ein Entwurf Anfang 2023 vorgelegt werden. Seit dem Sommer liegt nun auch der Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 vor. Wenn man sich in der Landschaft umhört – und wir erleben es gerade vor dem Landtag –, dann ist jedem klar, dass das Kitasystem nicht weniger unter Druck steht als das schulische, insbesondere nach zwei Jahren Pandemie. Deshalb wollen und kämpfen wir BÜNDNISGRÜNE jetzt auch um einen Einstieg in die Anrechnung von Fehlzeiten, um das pädagogische Personal zu entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist aber auch klar: Eine grundsätzliche Neuorientierung der Kitafinanzierung braucht keine Schnellschüsse und vor allem keine Vorfestlegungen. Eine Neuordnung der Finanzierungssystematik sollte Kernbestandteil der Kitagesetzesnovelle sein, aber das muss klug austariert werden. Wir sind offen, das Gesamtsystem neu zu denken, auch um bisherige Sonderfinanzierungen zu integrieren. Dabei denke ich beispielsweise an den Bereich Inklusion, aber auch an Sprachförderung oder an die Berücksichtigung sozialräumlicher Kriterien oder einrichtungsspezifischer Besonderheiten. Hier stehen wir BÜNDNISGRÜNE weiterhin sehr konstruktiv für Gespräche bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Elternbeiträge betrifft, so ist auch die Entwicklung im Bund im Rahmen der Kitaqualitätsgesetze zu beobachten. Grundsätzlich stehen wir einer Staffelung nach Einkommen offen gegenüber. Jedoch sehen wir auch den bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist. Das Problem steigender Betriebskosten werden wir nicht allein für die Kitas lösen können, sondern in einem größeren Entlastungspaket diskutieren müssen. Hierzu hat die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion – übrigens im Gegensatz zur AfD-Fraktion – bereits konkrete Vorschläge in Form eines Positionspapiers vorgelegt, auch zur Entlastung der Kommunen. Kurzum: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Er hilft in der laufenden Debatte kein Stück weiter. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD)

Auf Frau Kollegin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, folgt jetzt Frau Kollegin Pfeil für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar, der Antragstitel klingt ganz toll. Entlastung für Eltern und Kommunen schaffen – das macht natürlich erst mal gute Stimmung. Aber Kollegin Melcher und Holger Gasse haben es schon gesagt: Wenn wir auf das Konzept der Kitafinanzierung blicken, dann müssen wir immer drei Säulen ganz klar im Blick haben: Das sind die Eltern, das sind die Kommunen und das ist auch die Frage der Qualität und wie diese ausfinanziert wird. Die Dimension Qualität wird im Antrag überhaupt nicht angesprochen. Die Ganzheitlichkeit, das Austarieren im Kitagesetz, wie Qualität finanzierbar gemacht werden kann und Eltern nicht mehr belastet werden, müssen insgesamt im Kitagesetz betrachtet werden. Klar bekennen auch wir uns als SPD für einen Elternbeitragsdeckel. Nicht zuletzt haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir das prüfen wollen. Wir wissen auch, dass vor allem die Personalkostensteigerung an dieser Stelle am meisten drückt. Wenn wir uns den Antrag anschauen – und wir stehen kurz vor den Haushaltsverhandlungen oder wir sind schon mittendrin –, dann ist es nur ehrlich, uns die Kosten anzusehen, die die AfD an dieser Stelle aufruft. Zu Ziffer 1: Wenn wir auf 15 % absenken, kostet das im Bereich Krippe 13 Millionen Euro, wenn wir auf 15 % im Bereich Kindergarten absenken, kostet das 64 Millionen Euro – den Hort hat die AfD leider vergessen, schade, denn ich glaube, auch an dieser Stelle wird eine wertvolle Arbeit geleistet –, dann wären wir noch einmal bei 44 Millionen Euro, also rund 120 Millionen Euro nur für das Absenken der Beitragsbemessungsgrenze auf 15 %. Klar ist: Sicherlich wären Standards bei den Absenkungsbeträgen sinnvoll; Kollegin Melcher hat es gerade erwähnt. Zurzeit wird im Gute-KiTa-Gesetz zwischen Land und Bund darüber verhandelt, wie diese aussehen können. Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle ein Stück weit aufpassen, dass wir uns nicht mehr Bürokratie verschaffen und den Kommunen nicht noch mehr Arbeit aufhalsen, wenn wir noch härtere Kriterien anlegen. So etwas wie einkommensabhängige Elternbeiträge ist zwar immer schön gedacht, aber ein Riesenaufwand für jede Kommune. Auch das muss finanzierbar sein. Zu Ziffer 3: Da hat die AfD zumindest erkannt, dass der Freistaat Sachsen im Kindergarten und Hort den größten Finanzierungsanteil stemmt. Um den kommunalen Anteil bei 50 % in der Krippe zu deckeln, wären 139 Millionen Euro jährlich notwendig. Zu Ziffer 4: Der erschließt sich mir nicht ganz im Detail. Aber wenn ich einmal davon ausgehe, was uns der SSG im Bereich Dynamisierung präsentiert hat, wären das einmalig 83 Millionen Euro und dann jährlich circa 20 Millionen Euro. Jetzt kommen wir zu Ziffer 5, und das war vorhin meine Nachfrage. Da geht es um den Anteil der Energiekosten an der Gesamtfinanzierung von 2,02 Milliarden Euro. Schaut man zum Beispiel einmal in die Betriebskostenabrechnung des Eigenbetriebs Kita Dresden oder anderer, dann sieht man, dass das ungefähr 1,5 % der Gesamtkosten ausmacht. Wenn wir von den 2,02 Milliarden Euro ausgehen, sind das circa 30 Millionen Euro für Energie. Wenn sich dieser Wert jetzt beispielsweise auf 90 Millionen Euro verdreifacht, dann macht das 4,3 % vom Gesamtkuchen aus. Ohne Frage, das ist eine ordentliche Steigerung, aber im Vergleich zu den anderen aufgeworfenen Fragen relativiert sich diese Zahl an dieser Stelle ganz klar. Für uns als SPD ist klar, dass wir einen Schutzschirm für Kommunen und freie Träger im Sozial- und Bildungsbereich aufspannen müssen. Auch wir haben ein Positionspapier vorgelegt; denn wir sagen: Auf eine Krise muss man mit gezielten Maßnahmen reagieren. Zusammenfassend – und das ist so ehrlich kurz vor den Haushaltsverhandlungen – wirft die AfD einfach einmal im Vorbeigehen 350 Millionen Euro auf, und dabei haben wir noch nicht über eine Qualitätsmaßnahme gesprochen. Draußen stehen die Kolleginnen und Kollegen der GEW, die endlich die Anerkennung von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung wollen. Sie wissen, dass sie multiprofessionelle Teams in den Einrichtungen brauchen. Sie wissen, dass sie immer größere Herausforderungen in der Elternarbeit haben. Dies bedarf es genauso mitzudenken; denn unsere drei Säulen sind uns an dieser Stelle wichtig. Das ist ehrlich und seriös – was die AfD macht, leider nicht. (Beifall bei der SPD)

Mit Frau Kollegin Pfeil sind wir am Ende der Redereihe angekommen. Sie sprach für die SPD-Fraktion. – Wollen wir eine neue Rederunde eröffnen? – Ja, die einbringende Fraktion ergreift noch einmal das Wort. Bitte, Herr Dr. Weigand.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Ausführungen der Vorredner eingehen und mir das Schlusswort für andere Dinge aufheben. Herr Kollege Gasse, wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Wir haben klar gesagt, dass das, was an Elternbeiträgen heruntergeht, bitte der Freistaat Sachsen übernehmen soll. Sie haben sich auch aus der Frage von Kollegen Wippel ein wenig herausgewunden, und das zeigt dieses ganze Nichtwollen. Man könnte das zusammenfassen: Die Redebeiträge Kann-nicht wohnen in der Will-nicht-Straße, weil kein politischer Mut, kein politischer Wille da ist, das Geld in die Hand zu nehmen und die Eltern zu entlasten, und das ist ein Armutszeugnis für den Freistaat Sachsen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Schultze von den LINKEN, im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht so ideologisch verbohrt. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE – Weitere Zurufe von den LINKEN) Dem kostenlosen Essen haben wir in der Plenarsitzung vor der Sommerpause zugestimmt. Da wollten Sie kaum aufstehen, als ausgezählt wurde, weil Sie sich nicht getraut haben. Da wäre das Ding beinahe durchgegangen. Das ist doch genau Ihr Problem, weil Sie mit ideologischen Scheuklappen durch das Parlament rennen. So sind wir als AfD nicht unterwegs. Wir denken zuerst an unsere Familien und über den politischen Tellerrand hinaus. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) – Getroffene Hunde bellen, würde meine Oma jetzt sagen. (Sören Voigt, CDU: Ach! Ach!) Frau Pfeil, zum Schluss: Ich habe im Vorfeld der heutigen Debatte einmal in Ihr SPD-Wahlprogramm von 2019 geschaut. Darin steht: „Wir wollen die Gebühren in Krippen, im Kindergarten und im Hort Schritt für Schritt abschaffen. So haben junge Familien pro Monat bis zu 200 Euro mehr Geld zur Verfügung.“ Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Liebe Kollegen von der SPD, halten Sie Wort! Setzen Sie Ihr Wahlversprechen um! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Gibt es weiteren Redebedarf in dieser zweiten Runde? – Das ist nicht der Fall. Will die einbringende Fraktion eine weitere Rederunde eröffnen? – Auch nicht. Damit kommt jetzt die Staatsregierung zum Zuge, und das Wort ergreift Herr Staatsminister Piwarz.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden hier im Hohen Haus demnächst über die Neufassung des Sächsischen Kita-Gesetzes beraten und entscheiden. Dabei steht für uns die Sicherung und Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung im Fokus, und wir werden auch darüber beraten, ob es Anpassungen braucht, um veränderten Betreuungsbedarfen der Familien Rechnung zu tragen und vieles mehr. Diesem sehr komplexen Prozess heute einmal so eben vorgreifen zu wollen, mag vielleicht dem Verständnis der Einreicher an parlamentarischer Arbeit entsprechen, es bedient die geplante populistische Kommunikationsstrategie. Die Vorschläge allein sind aber weder sinnvoll noch notwendig, und sie greifen in die Gestaltungshoheit der Kommunen ein. Davon kann ich uns allen nur abraten; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kindertagesbetreuung gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Mit den landesrechtlichen Regelungen schränken wir diese nur insoweit ein, als es zur Gewährleistung landeseinheitlicher Bildungsstandards und des Kindeswohls angemessen und notwendig ist, und das auch nur im engen Schulterschluss mit den Kommunen. Der gesetzlich zulässige Rahmen zur Elternbeitragserhebung erlaubt die geforderte Festlegung des Elternbeitrages für Krippen und Kindergärten auf 15 % der Platzkosten. Diese Entscheidung liegt aber bei den Gemeinden. Seit Mai kennen Sie, Herr Dr. Weigand, die geschätzten Mindereinnahmen der Kita-Träger, die schon allein durch die Festlegung des maximalen Beitrages auf 15 % der Platzkosten entstehen, und das ist eine echte Hausnummer: 120 bis 140 Millionen Euro jedes Jahr. Aber ich habe auch heute wieder – und das war eindrucksvoll – keinen ernstzunehmenden Vorschlag von Ihnen vernommen, welche Investitionen oder Maßnahmen Sie dafür streichen oder woher Sie das Geld nehmen wollen. Die Menschen, Familien und Kommunen brauchen hingegen einen verlässlichen Partner auf Landesebene, der zukunftsfest plant und so im Falle einer Krise unterstützen kann. Ich darf daran erinnern, dass der Freistaat in den vergangenen beiden Jahren die Eltern in der Zeit der landesweiten pandemiebedingten Schließung entlastet hat. Die Kita-Träger haben für die entfallenen Elternbeiträge Ausgleichsleistungen von circa 45,9 Millionen Euro im Jahr 2020 und 51,9 Millionen Euro im Jahr 2021 erhalten. Zu den Punkten 3 bis 5 kann ich mich kurzfassen. Ihr Vorschlag passt nicht in die Finanzierungssystematik des KitaGesetzes. Mit dem Landeszuschuss nach § 18 des Kita-Gesetzes fördert der Freistaat die kommunale Aufgabe. Dazu wird eine jährliche Pauschale für jedes in Kindertagesbetreuung aufgenommene Kind gezahlt, berechnet auf eine Betreuungszeit von neun Stunden. Aktuell beträgt der Landeszuschuss 3 037 Euro. Diese Pauschale wird unabhängig von der Betreuungsart gezahlt, also in gleicher Höhe für Kinder in Krippe, Kindergarten, Hort und der Tagespflege. Es liegt auf der Hand, dass die Kosten je Platz in den Betreuungsarten unterschiedlich ausfallen – und damit auch der jeweilige Anteil der Landespauschale. Die Systematik der einheitlichen Pauschale für jede Betreuungsart bewirkt, dass eine herausgelöste und gesonderte Betrachtung der Krippe, wie sie der Antrag vorsieht, nicht zielführend sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit könnte ich es bewenden lassen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, noch einmal zu unterstreichen, dass der Freistaat Sachsen zum einen die Kindertagesbetreuung verlässlich unterstützt und zum anderen in die Qualität der Betreuung und Bildung unserer Jüngsten investiert. Hier lohnt sich ein Blick auf die Entwicklung des einheitlichen jährlichen Landeszuschusses seit Inkrafttreten der Systematik im Jahr 2002, der Ihnen ausführlich bereits mit der Stellungnahme zum Antrag vorliegt. Die erforderlichen Personal- und Sachkosten des Gesamtsystems Kindertagesbetreuung betrugen damals 671 Millionen Euro. Bis 2020 haben sich die Kosten allerdings verdreifacht. Die Gemeinden haben für das Jahr 2020 Aufwendungen von insgesamt rund 2,66 Milliarden Euro angezeigt. Für 2021 liegen die Meldungen noch nicht vollständig vor. Es ist aber davon auszugehen, dass sie weiter gestiegen sind. Die Verdreifachung der Aufwendungen resultiert daraus, dass sich die Zahl der betreuten Kinder in Sachsen seitdem fast verdoppelt hat, weiterhin aus Tariferhöhungen, aus Preissteigerungen bei den Sachkosten und daraus, dass insbesondere der Mehrpersonalbedarf durch die schrittweisen Schlüsselverbesserungen seit 2015 zusätzlich die Ausgaben erhöht hat. Entsprechend hat der Freistaat Sachsen den Landeszuschuss seit 2002 mehrfach angehoben, auch zur Gegenfinanzierung der Schlüsselverbesserung. Im Jahr 2002 galt eine Pauschale von 1 615 Euro. Heute zahlt der Freistaat Sachsen nunmehr 3 037 Euro je dem berühmten 9-Stunden-Kind. Der Landesanteil an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung einschließlich Bundesbetriebskostenzuschüssen liegt heute 5,5 Prozentpunkte höher als 2002. Dadurch wurden die Eltern und die Gemeinden anteilig entlastet. Ob – auch mit Blick auf die gestiegenen Energiekosten – eine Dynamisierung des Landeszuschusses nach § 18 des Kita-Gesetzes für das Jahr 2023 vorgenommen wird, das ist nicht heute, sondern durch dieses Hohe Haus im Rahmen des Beschlusses über den Doppelhaushalt 2023/2024 zu entscheiden. Ich empfehle daher Ablehnung des Antrages und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Nachdem wir die Ausführungen von Herrn Staatsminister Piwarz hörten, kommen wir jetzt zum Schlusswort. Das Schlusswort hat die Fraktion AfD. Es wird hier vorgetragen von Dr. Weigand.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Staatsminister Piwarz! Sie haben gerade von populistischer Strategie gesprochen. Als ich heute früh auf dem Weg nach Dresden gewesen bin, war das dann auch Ihre populistische Strategie, als ich im MDR hörte, dass Sie sagten: „Am Geld wird es im Bildungsbereich nicht mangeln, uns fehlen die Köpfe.“ Dann nehmen Sie doch das Geld einfach in die Hand, um Familien und Eltern im Freistaat zu entlasten! (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Ich kann Ihnen aber gern einen zusätzlichen Vorschlag machen, woher Sie es nehmen können. Im Haushaltsausschuss haben wir gesehen, dass noch einmal 200 Millionen Euro extra für das Asylchaos in Sachsen zur Verfügung gestellt werden. Ich hoffe, dass Sie zuerst in den Asylunterkünften die Temperaturen senken, damit nicht unsere Kinder in Schulen und Kitas frieren müssen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Dann können wir dort die 200 Millionen Euro wirklich einsparen und können sagen: unser Land, unsere Familien zuerst. Wir sind dem Freistaat Sachsen und unseren Familien verpflichtet. Darauf haben wir einen Eid geschworen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Von dem vorliegenden Antrag können 100 000 Familien in Sachsen und 25 000 Alleinerziehende, also 125 000 Elternhäuser profitieren. Die Berechnung von Dresden, Frau Kollegin Pfeil, ist einfach lächerlich, weil die Eltern in Dresden eben monatlich nur 300 Euro auf den Tisch legen. In Dippoldiswalde sind sie oben an der Maximalgrenze mit 660 Euro bei drei Kindern. Das ist der Unterschied, den wir aktuell im Freistaat Sachsen erleben. Das wollen wir deckeln, damit wir nicht einen noch höheren Verlust im ländlichen Raum haben, weil die Familien sagen, dass es sich dann noch mehr lohnt, in die Stadt zu ziehen. Wir brauchen die Familien im ländlichen Raum, in der Fläche. Wir wollen mit unserem Antrag erstens die Eltern entlasten und den Elternbeitrag senken, zweitens die Kommunen entlasten, indem wir ihnen auch hier finanzielle Sicherheit geben, und drittens durch eine Dynamisierung der Betriebskosten Planungssicherheit für die Kommunen schaffen. Unsere Familie Schöne würde mit den 125 000 Familien in Sachsen monatlich 330 Euro mehr in der Tasche haben. Ich denke, das ist gerade bei den aktuell steigenden Energiepreisen, bei den aktuell steigenden Lebensmittelpreisen ein wirklich gutes Zeichen, das wir schaffen können. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Entlasten Sie Familien. Leben wir endlich Politik unter dem Motto: Unser Land zuerst! Tagesordnungspunkt ABC-Sofortprogramm-Sachsen: gerecht und Drucksache 7/10875, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist die folgende: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben gerade vor dem Hohen Hause eine Kundgebung. Zu Recht gehen gerade Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen auf die Straße. Mit Recht machen sie Forderungen auf, die vermutlich schon lange überfällig sind. Die Situation an den Schulen wird da draußen gerade als „Katastrophe“ und „könnte gerade nicht schlimmer sein“ – ein Zitat – beschrieben. Deshalb ist es absolut verständlich, dass die GEW heute zu der Kundgebung mit dem Titel „Raus aus dem Bildungsnotstand!“ aufgerufen hat. Dies parlamentarisch zu begleiten ist meiner Meinung nach sehr vernünftig. Denn ein Notstand sollte ja kein Notstand bleiben. Nur zu sagen, was ist, reicht nicht aus und stellt keine Lehrkraft vor eine Klasse. Ich kann nur sagen, dass mich das, was gerade an den Schulen stattfindet, besorgt. Uns war klar, dass es irgendwann diesen Moment geben wird, den Moment, an dem auch eine Staatsregierung merkt und öffentlich kommuniziert – was ich richtig finde –, dass sporadisches Lückenfüllen, ständige Lippenbekenntnisse und das Nichtanerkennen von realen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht mehr funktionieren kann und wir ein echtes, fundamentales Problem haben. Es stehen wirklich nicht genügend Lehrkräfte vor den Klassen. Mittlerweile sind es knapp 3 000 Lehrerinnen und Lehrer, die fehlen. Die Schüler(innen)zahlen sind ungefähr Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/9746 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/9746 nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Schule und Lernen – sozial. Jetzt! der Fraktion DIE LINKE um 6 000 gestiegen. Gleichzeitig sind aber, wenn man es zusammenrechnet, nur 38 Lehrkräfte mehr gestartet. Das steht in keinem guten Verhältnis. Unsere Lehrkräfte sind an vielen Stellen völlig überfordert, weil die Belastungen immer mehr werden und sie ihren Unterricht noch weniger flexibel gestalten können. An vielen Schulen mangelt es den Kindern an ordentlicher Betreuung. Ständig fällt ihr Unterricht aus, und sie haben oft keinen geregelten Schultagesablauf. Parallel dazu flattern gerade unzählige Briefe zum Lehrermangel in Sachsen bei uns herein. Sie enthalten Forderungen wie Ausbau der Lehrerausbildung, Schaffung neuer Studiengänge außerhalb der klassischen Orte Chemnitz, Leipzig und Dresden, Erhöhung der Attraktivität der Lehrerausbildung oder mehr Personal für pädagogische Unterstützungsmaßnahmen. Nichts davon kann man ignorieren. Wir sollten das auch nicht ignorieren. All das – das muss ich sagen – fordern wir als LINKE schon geraume Zeit, um nicht zu sagen: schon Jahre. Des Weiteren wird uns Folgendes mitgeteilt: Erstens. Werden die altersbedingten Abminderungsstunden gekürzt oder gestrichen, dann werden die älteren Kolleginnen und Kollegen eher die Schule verlassen, und es fallen weitere Unterrichtsstunden aus. Zweitens. Werden Abminderungen für spezielle Aufgaben und Funktionen gekürzt, finden Schulen noch schwerer Fachleiter(innen) und Fachberater(innen). Aufgaben außerhalb des Unterrichts bleiben liegen. Ich will dazu nur auf die Digitalisierung verweisen. Drittens. Werden Pflichtstunden erhöht, werden Bewerber(innen) genau schauen und vergleichen, ob sie das wirklich mitmachen wollen. Zudem wird sich der überlastungsbedingte Krankenstand weiter erhöhen. Das waren alles Zitate aus den Briefen. Deshalb geht eine einfache Rechnung – wir lassen die Lehrkräfte einfach mehr arbeiten, und dann schaffen sie den Lehrplan oder mehr Stunden – im realen Leben eben nicht auf. Das reale Leben ist keine Mathematik, und Lehrkräfte sind keine Variablen in einer Gleichung. Lösungen können keine Flickschusterei mehr sein. Sie müssen breit getragen und vor allem unter den Betroffenen – und die Bezeichnung „Betroffene“ wähle ich hier ganz bewusst – diskutiert werden. Wir fordern ein Sofortprogramm, ohne aber das Grundsätzliche aus den Augen zu verlieren: die soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem. Unser Sofortprogramm bildet dabei drei Stränge ab, die alle ineinandergreifen. Diese möchte ich kurz skizzieren. Der erste Strang: Wir müssen zusehen, dass wir Lehrkräfte für jede Schule, jedes Fach und jede Region gewinnen. Dafür müssen natürlich auch unkonventionelle Wege gegangen sowie bürokratische Berge einfach mal liegen gelassen werden. Niemand wird sich später daran erinnern, dass dieses oder jenes Formular nicht korrekt ausgefüllt wurde, sondern hoffentlich daran, dass jede Schülerin und jeder Schüler trotz schwieriger Zeit gut vorbereitet aus der Schule ins Leben entlassen wurde. Möglichkeiten könnten dabei sein: Damit Lehrkräfte eben auch Lust auf ländliche Regionen haben, braucht es Anreize, zum Beispiel die kostenfreie Nutzung des ÖPNV. Vielleicht gibt es ja Student(inn)en eines fachwissenschaftlichen Studiums, die man für bestimmte Unterrichtsfächer gewinnen kann. Ausländische Abschlüsse, aber auch erbrachte Leistungen von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern sollten schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Wir sollten uns in den Verwaltungen umschauen; es gibt hier in Sachsen Menschen mit pädagogischen oder fachwissenschaftlichen Hochschulabschlüssen, die man in diesem oder vielleicht in einem kommenden Schuljahr als Lehrkraft einsetzen könnte – selbstverständlich freiwillig. Das hätte einen wunderbaren Nebeneffekt: den Perspektivwechsel. Der zweite Strang: Zur Ehrlichkeit gehört eben – und Ehrlichkeit ist an dieser Stelle sehr wichtig –, dass die Lehrpläne in ihrer jetzigen Form einfach nicht zu schaffen sind. (Staatsminister Christian Piwarz: Ach!) Deshalb müssen die Lehrpläne dringend zur Kur und sich entschlacken lassen. Diese Ehrlichkeit nimmt Druck vom Kessel; das ist wichtig. Gleiches gilt für die derzeitigen Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer. Das heißt zum Beispiel, man lässt die jeweilige Schulkonferenz bei zu wenigen Lehrkräften eigenverantwortlich entscheiden, welche Fächer sie wie anpassen will, oder darüber, wie die Schulstunden am Tag zu begrenzen sind und wie der Unterrichtsbeginn zeitlich anzupassen ist; gerade seit Beginn von Corona ist das eigentlich nichts Neues mehr, finde ich. Das sollte auch mit der digitalen Infrastruktur klar sein, mit geschultem Personal für digitale Lernangebote. Wir haben es schon so oft gesagt, wiederholen es aber gerne: Es braucht außerschulische Lernorte wie Bibliotheken, Museen, Konzerthäuser, Forschungszentren und, und, und – sowie auch externe Bildungsträger oder Menschen aus der Berufspraxis. Ich sehe darin eine absolute Bereicherung. Das hat ganz direkt mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun. Steht denn nicht häufiger die These im Raum, dass die Kinder in der Schule Dinge lernen, die sie später nie brauchen werden? Wäre das denn noch so, wenn immer wieder mal eine Tierärztin, eine Archäologin oder ein Tischler vor ihnen stünde? Dritter und letzter Strang: Eine Schule besteht ja nicht nur aus Lehrkräften sowie aus Schülerinnen und Schülern. Dort findet doch sehr viel mehr statt, und dieses Mehr sollte ausgebaut werden. Das heißt, es werden mehr Menschen gebraucht, die Verwaltungsaufgaben übernehmen: in der Schulassistenz, in der Schulpsychologie und in der Schulsozialarbeit. Kostenfreies Schulessen und ein ÖPNVTicket für die Kinder sollten das Mindeste sein.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Liebe Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg! Weil Sie auf die Demo draußen abzielten: Da werden gerade Plakate hochgehalten, auf denen steht: „Wir geben euch alles – ihr gebt uns nichts“. Meinen Sie, dass bei der aktuellen Bezahlung der Lehrkräfte (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ach!) diese Aussage sachgerecht ist?

Ich habe die Plakate tatsächlich nicht gesehen. Ich war nur fünf Minuten draußen und habe von Weitem geschaut. Ich will aber sagen: Nö, also das finde ich nicht, dass wir den Lehrerinnen und Lehrern „nichts“ geben. Das teile ich nicht. Aber was auf Plakate geschrieben wird, sind – solange es auf dem Grundgesetz basiert – freie Meinungsäußerungen. Dann ist es so, wie es ist. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aha!) – Solange es auf dem Grundgesetz basiert, sage ich noch einmal. Wir waren stehen geblieben beim kostenfreien Schulessen und dem ÖPNV-Ticket für alle Kinder. Das sollte das Mindeste sein, gerade auch bei den steigenden Energiepreisen. Ich glaube, darüber müssen wir noch einmal sprechen. Da sollte das Land die Kommunen als Schulträger nicht alleinlassen. Zu guter Letzt fordern wir einen runden Tisch „Schule – lerngerecht und sozial“, der aus ganz unterschiedlichen Expertinnen und Experten besteht, etwa aus Eltern- und Schüler(innen)vertretung, Lehrer(innen)vertretung, Studierendenvertretung, Schultrainern, Gewerkschaften, Wissenschaft und, und, und. Niemand hat die Weisheit gepachtet; es wäre absolut vermessen, das zu glauben. Daher sollte dieser runde Tisch jenseits davon, dass er über Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation in der Bildung diskutiert, auch Ideen für die Zukunft entwickeln – eben auch, wie man zum Beispiel Lehrkräfte gewinnt. Um noch einmal grundsätzlich zu werden: Natürlich entsprechen einige Ideen nicht dem konservativen Denken einiger hier im Saal. Aber „traditionell“ und „konservativ“ zahlt sich gerade nicht wirklich aus. Deshalb braucht es progressive, mutige Schritte. Es braucht Schritte, die die Menschen, die sie gehen, mitdenken und die nicht nur ein System berücksichtigen, das irgendwie nicht stört. Zu diesen Menschen zählen auch langsam Lernende, Träumerinnen und Träumer, Schüchterne und Aufmüpfige. Auch sie brauchen ihren Platz in unserem Bildungssystem. „Scheitern dürfen“ gehört genauso dazu. Wir brauchen ein Bildungssystem, das seinen Blick neu ausrichtet und nicht nur damit beschäftigt ist, sich auf Defizite zu konzentrieren, sondern das vor allem Potenziale integriert. Es geht um die Entfaltung der Persönlichkeit, um Urteilsvermögen, Empathie, ästhetisches Empfinden, Konfliktfähigkeit, die Fähigkeit, politische Entscheidungen treffen zu können, und, und, und. All das können nur Lehrkräfte leisten, die Freude und Muße zugleich haben und nicht nur unter Arbeitsbelastung und Druck stehen. Sie sind deshalb auch die beste Werbung für den Beruf des Lehrers oder der Lehrerin. Auch deshalb ist unser Antrag eine gute Sache. Ich freue mich auf die Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Der Antrag ist eingebracht, die Diskussion ist eröffnet. Es sprach Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Gockel zu Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „ABC-Sofortprogramm“ betrifft ein ernstes Thema. Leider geht der Antrag über das „Abc“ nicht hinaus. Unser Anspruch in diesem Hohen Hause sollte schon sein, dass wir uns mit dem ganzen Alphabet beschäftigen und nicht nur mit der Echokammer für einseitigen Lehrerlobbyismus sind. (Beifall bei der CDU) Die demografische Entwicklung ist eine Tatsache. Gegen den Trend im Großen sind kaum Mittel wirksam. Die gemachten Vorschläge sind für jemanden, der bis vor Kurzem in der Praxis war, wenig nachvollziehbar. Derzeit sehen wir uns einer konzertierten Aktion der GEW ausgesetzt, (Unruhe bei den LINKEN) sei es in der Presse, sei es durch die parlamentarische Begleitung durch derartige Anträge. Es geht nicht um wirkliche Lösungen, sondern die GEW will ihre Rituale leben. Entlarvend für die Denkweise, die dahintersteht, ist der Frage-Antwort-Katalog auf der GEW-Homepage (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) mit der wunderschönen Frage: „Kann ich meine Teilnahme an der heutigen Kundgebung als Arbeitszeit abrechnen?“ (Heiterkeit bei der CDU) Wenigstens ist die Antwort richtig: „Nein, ich kann es nicht.“ Interessant ist ja, dass jedes Bundesland – egal welchen Weg es bisher gegangen ist – Schwierigkeiten hat, die Unterrichtsversorgung abzusichern. Die Ursachen sind jeweils andere. Schule braucht in Sachsen nicht die Wiederholung von Diskussionen der Vergangenheit, sondern die Bereitschaft, auf immer neue Schüler- und Elterngenerationen zu reagieren, in Inhalten und Formen mit der Zeit zu gehen. (Zuruf von der CDU: Sehr gut! –

Habe ich doch gesagt!) Nur diese Bereitschaft schafft Vertrauen. Aber diese Bereitschaft sehe ich im Antrag nicht. Der Weg, der damals in den Neunziger- und Zweitausenderjahren in der Lehrerpersonalpolitik in Sachsen eingeschlagen wurde, war ein Kompromiss für die älteren Generationen, in der Perspektive unser Land mit einer vernünftigen Finanzpolitik in der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen zu entwickeln. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Kompromisse sollen immer einen Ausgleich erreichen, haben aber eben auch langfristige Auswirkungen, die einem nicht immer gefallen. Das Problem eint aber alle Bundesländer, und Sie sollten es wissen: Die Möglichkeiten des Gesamthaushalts bestimmen überall die Zahl der vorzuhaltenden Planstellen. Ein Teil der Schwierigkeiten liegt auch in den Besitzständen der Lehrer, die jene ausbauen wollen – wir hören sie da draußen –, die die Defizite in der Unterrichtsversorgung beklagen. K 6, K 9 und Altersanrechnungen sind hier aus der Zeit gefallen. Aber von den wirklichen Problemen, von naheliegenden Handlungsmöglichkeiten ist in diesem Antrag nicht die Rede. Den Antrag muss jemand geschrieben haben, der nicht weiß, wie Unterrichtsplanung, Schulorganisation und Lehrauftragsverteilung erfolgen. Es ist in der Tat so, dass Lehrerinnen und Lehrer dafür nicht immer das gebotene Verständnis zeigen. Friktionen bestimmen den Schulalltag. Die Kunst ist es, auf Friktionen zu reagieren. Dafür bräuchte es die Unterstützung durch eine verantwortungsbereite und kreative Schulverwaltung. Vieles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist bereits absolut schulischer Alltag. (Lachen bei den LINKEN) Noch mehr Konferenzen, runde Tische und Stuhlkreise brauchen die Praktiker nicht. (Lachen bei den LINKEN) Sie brauchen klare Verantwortlichkeiten und Handlungsspielräume, nicht noch mehr Gremien. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Wollen Sie diese Rede draußen halten?) Viele unserer Lehrer haben in den vergangenen Jahrzehnten Großartiges geleistet, aber unterdessen ist ein großes Problem im Alltag auch die mangelnde Resilienz für den Beruf des Lehrers. Wir haben Studienzeiten, die extrem lang sind, und Erwartungshaltungen, die nicht mit den Notwendigkeiten in den Schulen vereinbar sind. Der Lehrerberuf ist weder der Zugang für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch die Fortsetzung einer eigenen glücklichen Schulzeit mit anderen Mitteln. (Beifall bei der CDU – Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN) Damit komme ich kurz zum Thema Seiteneinsteiger. (Unruhe) Nicht jeder wird glücklich werden, aber die allermeisten Seiteneinsteiger bereichern unsere Schulen und machen den Alltag bunter, (Zurufe von den LINKEN und der SPD) im Übrigen seit über 20 Jahren. Aber gerade das beschreibt den Konflikt mit jenen, die aus fachdidaktischer Überprägung nicht mehr in der Lage sind, Individualität als Wert anzuerkennen. (Unruhe) Hier braucht es Schulleitungen mit mehr Spielräumen zum Gestalten, ohne eben nur zu verwalten. Aber hier liegt in der Tat das Defizit. Es gibt im schulischen Alltag ganz normale Herausforderungen, die größere Auswirkungen auf einen regelmäßigen Schulbetrieb haben: (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Elternzeit, Schwangerschaften, Pflegefälle und geplante Kuren. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich bin sehr dafür, Fortbildungen weitgehend aus dem unterrichtlichen Schuljahr auszublenden. Vielleicht bedarf es ja einer klaren Verlagerung in den Ferienbereich, jenseits des Urlaubsanspruches von Lehrern. (Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CDU) Um den Beruf des Lehrers für die Zukunft attraktiv zu machen, muss man sich zudem vom klassischen Lehrerbild, wie es der Antrag postuliert, lösen. (Unruhe) Jene, die sich heute hinstellen und nur etwas von Überforderung, Work-Life-Balance oder der Suche nach notwendigen Freiräumen für Meditations- und Selbstfindungskursen erzählen, sind selten die Zierde des Berufsstandes. (Zuruf von der SPD – Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Ihr Anliegen mag legitim sein – unwidersprochen sollte es nicht bleiben. Das Spannungsfeld zwischen Fordernden und Handelnden ist zu einem gewissen Teil Generationskonflikt. Dass der Antrag aus der Perspektive der Großstadt geschrieben ist, zeigt die völlige Verkennung der Rahmenbedingungen für die Flexibilisierung im ländlichen Raum. (Lachen der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich habe hohen Respekt vor den Landkreisen und Verkehrsverbünden, die Linienpläne des ÖPNV und Taktungen mit den schulischen Planungen abstimmen. Dort können alle nur miteinander agieren. (Lachen bei den LINKEN und der SPD) Für Teilzeit gibt es gute Gründe. Aber wenn das Recht auf Teilzeit durch das Bundesarbeitsgericht faktisch zur Pflicht für den Arbeitgeber gemacht wird, stoßen wir in der Praxis an absolute Grenzen. Die Auswirkungen auf den Schulalltag sind gravierend. Das erscheint vielen Eltern absurd, vor allem aber jenen, die für ihr Einkommen nicht aus Steuermitteln bezahlt werden. Das wird von Interessenvertretern klein- und gleichzeitig der Lehrermangel großgeredet. Was wir brauchen, ist ein Verständnis für den Wandel des Lernens in den Formen und Inhalten der jungen Generation. Die digitalen Möglichkeiten dürfen wir nicht als Reaktion auf Defizite in der Unterrichtsversorgung reduzieren, sondern müssen sie als Chance sehen, uns von den linearen Bildungsangeboten nach Stundenplänen zu lösen. Mit der Initiative Bildungsland Sachsen 2030 sind die Eckpunkte gesetzt. Hierzu trägt allerdings Ihr Antrag keineswegs bei. Daher werden wir diesen Antrag als nicht zielführend ablehnen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung)

Frau Kollegin Gockel sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt ergreift für die AfDFraktion das Wort Herr Kollege Dr. Weigand. (Zurufe von den LINKEN und der SPD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich einsteige: Ich glaube, heute Abend wird es in der Regierungskoalition richtig im Gebälk knacken. Also, das war heute ein illustrer Tag. Ich glaube, die Mehrheiten in diesem Landtag sitzen ein bisschen woanders. (Zuruf von der CDU: Das hätten Sie wohl gern! – Beifall des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Sie müssten sich als CDU mal überlegen, wo Sie das Land hinsteuern wollen. (Unruhe) Aber kommen wir zu diesem Antrag. DIE LINKE stellt in ihrem Antrag „ABC-Sofortprogramm“ fest, dass die CDU, die seit 1990 hier den Kultusminister stellt, an der aktuellen Bildungsmisere mit Lehrermangel schuld ist. Das war ein Punkt, an dem ich sage, ja, rückblickend und in vielen Punkten, in denen wir uns jetzt befinden: Das kann ich unterstützen. Danach war nur noch Schaufensterantrag übrig. Darauf möchte ich jetzt im Detail noch mal eingehen. Sie fordern in Punkt 1.a Lehrer für das Land gewinnen durch eine kostenlose Nutzung des ÖPNV. Das zeigt mir, dass Sie vom ÖPNV im ländlichen Raum keine Ahnung haben. Kollegin Gockel hat es gerade gesagt: Das ist ein Großstadtantrag, den Sie geschrieben haben. Ich möchte es Ihnen erklären: Ein Oberschullehrer aus meinem Wahlkreis wohnt in Naundorf. Er arbeitet an der Oberschule Halsbrücke; Entfernung sieben Kilometer. Mit dem Pkw Fahrzeit: 10 Minuten. Mit dem ÖPNV, Linie 770, brauchen Sie 46 Minuten inklusive umsteigen. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Wir haben im ländlichen Raum – fahren Sie mal früh mit – volle Busse, lange Wartezeiten und Umsteigen. Das lockt keinen Lehrer aufs Land. Übrigens gibt es jetzt schon ein Jobticket, was auch das Kultusministerium unterstützt. Es wird also bereits genutzt. Sie fordern zweitens unter Punkt 1.b: Absolventen mit fachwissenschaftlichem Studium ohne Didaktik bzw. Methodik raus an die Schule. So frei nach dem Motto: „Schule kann jeder, der sie selbst mal besucht hat.“ Zudem wollen Sie Hochschulabsolvent(inn)en als Seiteneinsteiger(innen) und Lehrer(innen). Meine Damen und Herren, das ist pädagogisch nicht umsetzbar und abzulehnen, denn Sport und Schulgarten finden auch außen statt. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Weiterhin widersprechen Sie sich in Ihrem Antrag. Mit Punkt 1.d wollen Sie Abordnungen aus der Schulverwaltung an die Schulen, und unter Punkt 3.a wollen Sie zusätzliches Personal in die Verwaltung. Was wollen Sie jetzt eigentlich? Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln. Dabei mögen Sie doch gar keine Kartoffeln, jedenfalls, wenn ich hier über die Goldmarie spreche und den Schulgarten, sind Sie immer ganz schnell weg. Also, auch das ist in Ihrem Antrag unklar. Noch zwei letzte Kritikpunkte. Sie fordern die Festlegung der Unterrichtsfächer und Lehrpläne durch die jeweilige Schulkonferenz. Also, an jeder Schule dann ein anderer Unterricht. Jeder macht, was er will. (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Auf welches Wissen wollen Sie denn zurückgreifen, wenn ein Schüler die Schule wechselt? Also, was macht der Schüler aus dem „woken“ Leipzig mit der Kürzung in allen unbequemen, anspruchsvollen MINT-Fächern, wenn er in das bodenständige Mittelsachsen mit gutem MINT-Unterricht wechselt? Soll der Schüler dann fehlendes Wissen durch politische Haltung ersetzen? Wie wollen Sie dann noch Jugendliche für das Handwerk ausbilden? Also, mit der richtigen Haltung in politischer Bildung bis zum Erbrechen bekommen Sie kein Wasserrohr verlegt, keine Wand angestrichen und auch keinen Fußboden verlegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das zeigt mir, dass Sie mit diesem Antrag für unser Handwerk und für gute Bildung nichts übrighaben. Letzter Kritikpunkt. Sie wollen flexibleren Unterrichtsbeginn. Also, schauen Sie sich das an. Nehmen wir die Oberschule in Stolpen in der Sächsischen Schweiz- Osterzgebirge. Auch dort werden die Schüler früh aus verschiedenen Orten – neun Ortsteile hat die Stadt – zusammen gefahren. Das ist ein logistisches Wunderwerk, das in den Landkreisen vollbracht wird. Das ist getaktet mit Anschlussverbindungen. Das soll jetzt laut Ihrem Antrag jedes Schuljahr neu gewürfelt werden. Spielen dann die Eltern Privattaxi, oder bieten Sie als linke Alternative einen Fahrdienst mit staatlich finanzierten Lastenrädern auf dem Land an? Wir hingegen, wir als AfD, setzen uns wirklich für gute Bildung ein. Wir fordern eine Stärkung der Grundlagenfächer und Kürzung der politischen Bildung, Drucksache 7/3064. Wir wollen zweitens die Vermittlung eines soliden Wirtschaftswissens in der Schule, Drucksache 7/7869. Wir wollen drittens eine Landlehrerquote und die pädagogischen Hochschulen als Ausbildungszentren der Lehrer in der Fläche, um dem Lehrermangel in der Fläche zu begegnen, Drucksache 7/7960. Und wir haben im letzten Ausschuss gefordert, verbeamtete Lehrer, die dominant nur in Dresden und Leipzig bleiben wollen, in die Mangelregion, in den ländlichen Raum zu versetzen, Drucksache 7/9106. Das haben Sie alles abgelehnt. (André Barth, AfD: Immer notwendig!) Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen. Wir haben übrigens auch gefordert, dass die Zeugnisse entschlackt werden, dass bloß noch die Kopfnoten draufkommen, dass die Lehrer nicht mehr lange Litaneien schreiben müssen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das haben Sie auch abgelehnt und haben dann hier angesprochen, dass die Lehrer mit Bürokratie überlastet seien. Das ist alles unglaubwürdig. Summa summarum: Ihr Antrag, liebe Frau Neuhaus-Wartenberg, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ich bin nicht lieb!) zeigt, dass Sie bildungspolitisch keine Ahnung haben. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion hatte Dr. Weigand das Wort. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erlaube ich mir zwei Sätze zu den Ausführungen von Frau Gockel. Zum einen bestimmen nicht die Finanzen den Bedarf an Lehrern, sondern die Lehrerbedarfsprognose. Diese fußt auf den Schüler(innen)zahlen. Die zweite Anmerkung, die ich mir erlauben möchte, ist: Das Bild, das Sie von den sächsischen Lehrkräften gezeichnet haben, teile ich ausdrücklich nicht. Ich hatte das Gefühl, dass Sie noch die letzten verbleibenden Lehrkräfte aus Sachsen mit Ihrem Bild, das Sie hier gezeichnet haben, vertreiben wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich hoffe, dass das auch an den Stellen ankommt, wo es hingehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März dieses Jahres sprachen wir hier im Hohen Haus über einen ähnlichen Antrag Ihrer Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Damals forderten Sie eine ausbildungs- und personalpolitische Offensive gegen den Lehrermangel. Heute heißt es ABC-Sofortprogramm Sachsen. Anders als damals benennt Ihr Antrag diesmal aber zumindest Stellschrauben zur Linderung des Personalmangels, was ich auch ausdrücklich begrüße. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nicht um den heißen Brei herumreden. Fakt ist: Es gelingt uns nicht, den Unterricht an sächsischen Schulen vollumfänglich abzusichern. Im ländlichen Raum, in den MINT-Fächern sowie in Förder- und Oberschulen sind die personellen Lücken besonders groß. Zum Schuljahresbeginn konnten nur zwei Drittel der ausgeschriebenen Stellen mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Gleichzeitig steigen die Schülerzahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich aber zurückweisen muss, ist der Eindruck, der etwas durch Ihren Antrag suggeriert wird, die Politik habe sich mit den Mängeln längst abgefunden. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Gewinnung von Lehrkräften und die Eindämmung des Unterrichtsausfalls stehen ganz oben auf der bildungspolitischen Agenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurden und werden sehr viele Maßnahmen ergriffen, um den Lehrermangel zu lindern: das Lehrermaßnahmenpaket 2016, das Handlungsprogramm 2018, aber auch das Bildungsstärkungsgesetz 2020 mit der Verankerung der Schulassistenten im Schulgesetz. Ich will mir nicht ausmalen, wo wir in Sachsen stehen würden, hätten wir all diese Maßnahmen nicht ergriffen. Aufgrund der Fülle des Getanen verwundert es auch nicht, dass Ihr Antrag an einigen Stellen redundant bzw. widersprüchlich ist. Ich möchte einige Beispiele hervorheben. Erstens. Sie wollen mehr Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen eines fachwissenschaftlichen Studiums den Seiteneinstieg ermöglich – das wollen wir, und das passiert auch bereits. 121 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger wurden im August eingestellt. Doch auch dieses Potenzial ist irgendwann ausgeschöpft. Der Fachkräftemangel betrifft bekanntlich nicht nur den Lehrerberuf. Sie wollen eine schnelle, vereinfachte und unbürokratische Anerkennung von ausländischen Abschlüssen – auch das wollen wir. Deshalb wurde im vergangenen Jahr eine Fach- und Servicestelle „Berufsanerkennung“ im SMK eingerichtet. Natürlich kann man immer mehr Tempo fordern, aber seien Sie sich sicher: Wir sehen das Potenzial und wollen diese Chancen auch nutzen. Ein weiterer Aspekt: Sie schlagen vor, mehr Personal aus der Verwaltung an die Schulen abzuordern. Gleichzeitig wollen Sie die Unterstützungssysteme deutlich ausbauen, etwa durch zusätzliches Personal in der Verwaltung. Das zeigt eindrücklich, dass die Personaldecke einfach zu kurz ist und auch nicht länger wird, wenn man an mehreren Seiten daran zieht. Das sind leider die Realitäten, denen wir uns als Politik stellen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein letzter Aspekt, der mich mit Blick auf Ihren Antrag beschäftigt hat, ist folgender: Laut Titel geht es ja um ein gerechtes und en soziales Bildungssystem. Im Antrag selbst finden sich aber nur die bekannten Forderungen nach kostenfreiem Schulessen und kostenfreier Schülerbeförderung. Das ist mir, ehrlich gesagt, etwas zu wenig, wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht. Gerecht und sozial ist nicht immer gleich kostenlos. Bildungsgerechtigkeit umfasst mehr als die Frage, was der Schulbus kostet. Für uns BÜNDNISGRÜNE geht es hierbei vor allem darum, die knappen Ressourcen dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Deshalb setzen wir uns beispielsweise für die Erarbeitung eines Sozialindexes ein. Gießkanne kann nicht das Prinzip sein, wenn die Ressourcen knapp sind. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht jetzt Frau Abg. Friedel.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Dezember 2017 das damals neu vereidigte Kabinett seine Tätigkeit aufgenommen hat und nach Brunhild Kurth und Frank Haubitz Herr Piwarz das Kultusministerium übernommen hat, waren die Debatten relativ groß. Jurist als einzige Qualifikation, zwei Kinder. Ist das denn überhaupt ein sinnvolles Vorgehen und eine sinnvolle Besetzung dieses Postens? Ich habe damals immer wieder und bei jeder Gelegenheit gesagt: Lehrer sind nicht automatisch die besseren Bildungspolitiker. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich fühle mich durch die letzten fünf Jahre, aber auch durch die Vorrede von Frau Gockel in dieser Ansicht bestätigt. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich würde mich inhaltlich in vielen Punkten meiner Vorrednerin Christin Melcher anschließen und möchte noch zwei, drei Ergänzungen machen. Die LINKE fordert die Prüfung des Einsatzes von Hochschulabsolventen eines fachwissenschaftlichen Studiums als Seiteneinsteiger. Das machen wir ja schon längst. Das passiert doch schon seit drei Jahren, eigentlich noch länger. Dann ist der Punkt, der oben drübersteht: Anreize für die Absolvierung von Referendariaten im ländlichen Raum. 1 000 Euro mehr pro Monat Anwärterzuschlag. Ich weiß gar nicht, was man noch mehr machen kann. Das sind die bundesweit bestbezahlten Referendarinnen und Referendare, die wir haben. Einen Teil des Antrages – das muss man sagen – machen wir schon. Ein zweiter Teil des Antrages – das findet sich unter Ziffer 2 – ist etwas, bei dem auch wir immer wieder insistieren, Stichwort Entschlackung der Lehrpläne, Reduzierung der Stofffülle. Ich habe solche Reden bereits vor fünf oder sechs Jahren gehalten. Ich freue mich, dass inzwischen nicht mehr nur ich sie halte, sondern dass wir es hier gemeinsam tun, dass es inzwischen zu den Forderungen nicht nur der GEW, sondern, Frau Gockel, auch des SLV gehört, die Lehrpläne zu entschlacken und die Schule praxisnäher zu machen. Ich glaube aber, einen zweiten Punkt müssen Sie ebenso bedenken: Lehrpläne bilden das ab, was in Prüfungen abgefragt wird. Solange wir an diese Prüfungskultur nicht herangehen und solange wir die Vielzahl der Noten und die Art und Weise dessen, was benotet wird, nicht ändern, wird das nur der halbe Schritt bleiben. Aber, Frau Gockel, ich freue mich, ich habe ja zugehört: Weg vom linearen Unterricht und die Hoffnung in diesen Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ – da ist die Frau Gockel, die ich aus den Anhörungen kenne! Ich freue mich sehr darauf, dass vielleicht hier noch mehr Wind und mehr zeitnahe Ergebnisse mit Ihrer Kraft mitgestaltet werden können. Vorletzter Punkt – hängt mit dem letzten zusammen: Sie haben den Satz gesagt, den mir auch Herr Vorjohann in Briefen geschrieben hat: Die Möglichkeiten des Gesamthaushaltes bestimmen die Stellenzahl. Also, das ist die Politik, die wir eigentlich seit acht Jahren überwunden haben. Das ist die Politik, die dorthin führt, wo wir heute sind, und zwar nicht nur in Sachsen, sondern überall. Eigentlich wollte ich den Punkt 1.1 etwas kritisieren: „Die bisherige Personalpolitik der CDU-geführten Staatsregierung hat zu der jetzt prekären Situation geführt.“ – Nein, nicht nur. Das ist wirklich etwas viel. Ich schimpfe auch gern auf die CDU, aber der Vorwurf ist zu groß; denn den Personalmangel haben wir überall, aber wir haben ihn mitverursacht hier in Sachsen 2010 mit der CDU/FDP-geführten Landesregierung, die genau das gemacht hat. Diese hat gesagt: Die Stellenzahl richtet sich nicht nach dem Unterricht, den ich geben muss, sondern nach dem, was ich an Geld im Haushalt habe. Wir sind gerade dabei, diesen Fehler wieder zu begehen mit diesem Haushaltsentwurf, den uns die Staatsregierung vorlegt. Das ist ein fataler Fehler. Das ist das kurzfristige Denken, das 2010 die Grundlage für unser heutiges Problem gelegt hat, was wir seit acht Jahren mühevoll versuchen zu reparieren: mit Studienplätzen, mit ausreichenden Stellen, mit einer besseren Bezahlung, mit Referendariat im ländlichen Raum usw. Es darf nicht passieren, dass wir wieder dahin zurückfallen – nicht durch den Haushalt und auch nicht durch einen neuen Wind, der jetzt möglicherweise in einem Teil der Koalition wehen soll. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird eine neue Runde gewünscht? – Ich frage die Linksfraktion. – CDUFraktion? – Frau Gockel, bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Frau Friedel, ich möchte gleich zum Anfang noch einmal hierzu Stellung nehmen. Wir kennen uns lange. Wir kennen uns aus den Debatten. Trotzdem möchte ich Ihnen widersprechen. Was wir in den letzten Jahren erleben: Der eine oder andere in diesem Hohen Haus weiß, dass ich mehrere Schulen im Freistaat Sachsen aufgebaut habe, die durchaus eine Resonanz gefunden haben. Ich weiß darum, welche Debatten mit den Kollegen zu führen sind, und ich weiß darum, dass durch Kreativität Schule entwickelt werden kann. Frau Neuhaus-Wartenberg, außerschulische Lernorte – das liegt allein in der Verantwortung des Lehrers und der Genehmigung des Schulleiters. Wenn der Wille da ist, dann ist das alles möglich. Diese Vielfalt haben wir mit den unterschiedlichsten Einrichtungen geschaffen. Das ist manchmal etwas schwierig aus dem ländlichen Raum zu bedienen, aber allein in den urbanen Bereichen ist das einfach gang und gäbe mit den Unterrichtszeiten, im großstädtischen Raum – – (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das darf man mir dann auch nicht vorwerfen!) Wir müssen aber – und da geht es los – Leistungsbereitschaft fordern. Wenn wir eine schülerzentrierte Schule in den Blick nehmen, das heißt, wenn es uns um die Schüler geht, wie es in Ihrem Antrag auch hoffentlich gemeint ist (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) oder zumindest die Absicht ist, dann muss man sehr deutlich sagen: Muss ich mich als Lehrer, der in dieser Gesellschaft gut bezahlt ist, ständig um mich selbst drehen und noch Teilzeit fordern, wenn ich merke, wir haben Fachkräftemangel? Wir haben es erwähnt, wir haben es gerade gehört: Es fehlen uns genauso der Fleischer und der Fliesenleger. Aber dann müssen wir Verantwortung übernehmen als Lehrer – als jemand, der in der Gesellschaft vorn dran ist und eine Vorbildfunktion hat – und sagen: Ja, es sind nicht immer schöne Zeiten. Ja, wir müssten die richtigen Gruppengrößen haben. Ja, wir brauchen andere Schulgebäude, und ja, wir müssen die hybriden Unterrichtsformen weiterentwickeln. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten und der Staatsregierung) Das haben Sie durchaus gesagt; darin stimme ich Ihnen zu. Was aber offensichtlich war: In Corona-Zeiten haben wir viele Sprünge nach vorn gemacht. Wir haben durch den Digitalpakt an der einen oder anderen Stelle eine schnellere Entwicklung gehabt; auch diesbezüglich konnte man kritische Stimmen vernehmen. Aber sobald wir wieder Präsenzunterricht hatten, sind wir in die Lethargie, in den klassischen Unterricht zurückgefallen. Hybride Möglichkeiten, die wir für kranke Kinder und Kinder mit Inklusionsbedarf haben, finden einfach nicht mehr statt. (Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Es findet einfach nicht mehr statt. Dafür verantwortlich sind aber die Lehrerinnen und Lehrer. Die Lehrer brauchen Verantwortungsbewusstsein! Wir haben genug Ressourcen. Wenn ich die Schulorganisation so plane, dass ich kein K 6 und kein K 9 habe – das liegt in der Verantwortung der Schulleiter –, dann kann ich dort Ressourcen herausholen. Das muss man sich ganz klar vor Augen führen. Sie haben die Vielzahl von Noten angesprochen. Die Noten legen die Lehrerkonferenzen fest. Ich habe die Debatten mit Lehrern jahrelang erlebt – da gibt es viele Eitelkeiten in den einzelnen Fachschaften. Natürlich kann man mit nur drei Noten ein ganzes Schuljahr bestreiten. Dann kann man darüber diskutieren: Bildet das die Vielfalt ab? Ist das Kind vielleicht krank? Hat es nicht die gleichen Chancen? Aber auch das muss man nicht neu erfinden. Das ist die Verantwortung der Lehrer. Diese Verantwortung wird an so mancher Schule nicht umwerfend wahrgenommen. Zum letzten Punkt, den Lehrplänen: Ja, wir haben in den verschiedensten Jahren – auch durch die Empfehlungen aus diesem Hohen Haus – immer noch Themen obendrauf bekommen: Bildung, nachhaltige Entwicklung, Demokratieerziehung, Berufsorientierung. Das sind natürlich alles wichtige Dinge. Das kann man auch alles interdisziplinär wunderbar mit außerschulischen Lernpartnern gestalten. Aber die Lehrpläne haben eine ganz klare Struktur. Ich bin Christian Piwarz und dem Kultusministerium sehr dankbar; denn sie haben die Abiturkommission beziehungsweise auch die Lehrplankommission wieder einberufen, damit bestimmte Dinge angepasst werden. Aber die linke Seite zählt in den Lehrplänen. Die linke Seite obliegt wiederum der Verantwortung der Lehrer, und in den Prüfungen abgefragt wird auch die linke Seite der Lehrpläne. (Zurufe von den LINKEN) Was rechts steht, ist zusätzlich, ist ein Gestaltungsangebot und sollte daher nicht überfrachtet werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es aus den Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann spricht jetzt der Staatsminister. Herr Minister Piwarz, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob in unseren Schulen, im Handwerk, in der Pflege, im ÖPNV oder in der IT-Branche – in allen Bereichen knirscht es gewaltig. Überall ist sichtbar und spürbar, dass Deutschland seinen Bedarf an Fachkräften nicht decken kann. Wie angespannt der Lehrerarbeitsmarkt inzwischen ist, zeigt sich daran, dass selbst der Freistaat Bayern, der bisher immer aus dem Vollen schöpfen konnte, seine Lehrerstellen nicht mehr vollständig besetzen kann. Wir haben im Freistaat Sachsen seit vielen Jahren größte Anstrengungen unternommen, um den prognostizierten Personalbedarf abzudecken. Wir haben seit 2012 massiv in die Lehrerausbildung investiert und die Kapazitäten geschaffen, um den sächsischen Lehrernachwuchs an unseren Universitäten selbst auszubilden. Anders als andere haben wir hier unsere Hausaufgaben gemacht. Doch die Konkurrenz mit anderen Berufs- und Lebensperspektiven ist groß. Im letzten Jahr konnten nicht alle der nunmehr 2 700 Studienplätze für Erstsemester im Lehramt belegt werden. Es muss uns dringend gelingen, die Kapazitäten auch auszuschöpfen. Jeder freie Platz im Hörsaal führt später zu einem unbesetzten Platz im Lehrerzimmer. Deshalb werben wir mit unserer Lehrerkampagne auf Plakaten, im Netz und an Schulen dafür, hier in Sachsen zu studieren und Lehrer zu werden. Aber wir alle sind gefordert, mit einem positiven Berufsbild für das Lehramtsstudium zu werben. Sprechen wir wertschätzend über Lehrerinnen und Lehrer – sie leisten eine großartige Arbeit! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Und – das gehört genauso dazu –: Der Lehrerberuf hat mit seiner Bezahlung und seinen Rahmenbedingungen attraktive Konditionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür hat dieses Hohe Haus mit dem Handlungsprogramm 2018 bis 2023 insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt. – So viel zu der Behauptung, dass wir nichts geben würden. 1,7 Milliarden Euro zusätzlich! Dank dieser großen Bildungsinvestitionen konnten vielfältige Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in der Fläche und zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs umgesetzt werden. Die Verbeamtung hat ihre erhoffte Wirkung entfaltet. Für dieses Schuljahr konnten wir von den grundständig ausgebildeten Bewerbern 94 % tatsächlich in Sachsen einstellen. Von einer solchen Quote hätten wir vor der Verbeamtung nicht zu träumen gewagt. Wir füllen jetzt nicht mehr die Lehrerzimmer in Sachsen-Anhalt, wir verlieren nicht mehr 30 % bis 40 % an andere Bundesländer – wer in Sachsen ausgebildet wurde, der unterrichtet jetzt in der Regel sächsische Schülerinnen und Schüler. Das, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Mit Blick auf die nächsten Abiturjahrgänge, also mit Blick auf diejenigen, um die wir werben, damit sie Lehrerinnen oder Lehrer im Freistaat Sachsen werden, braucht es jetzt das klare und verlässliche Signal: Wer mit dem langen Studium beginnt, der erhält das gleiche gute Angebot – er kann auch dann verbeamtet werden. Ja, die Verbeamtung ist teuer. Um mit den anderen Bundesländern konkurrieren zu können, gibt es aber keine Alternative. Wir dürfen auch an keiner Stelle nachlassen – im Gegenteil: Die aktuelle Situation macht deutlich, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Das tun wir. Es ist gelungen, die Lehrkräfte die in den wohlverdienten Ruhestand gegangen sind, durch mehr Lehrerinnen und Lehrer zu ersetzen, die neu vor der Klasse stehen. Doch die bestehenden Lücken – auch aufgrund steigender Schülerzahlen – können wir nicht decken. Stellen bleiben sachsenweit, aber besonders in den ländlichen Regionen unbesetzt. Das macht deutlich: Es fehlt nicht an Geld, es fehlt nicht an Stellen – es fehlt an Bewerbern. Mit Blick auf die Unterrichtsversorgung und die vielen kursierenden Zahlen müssen wir sehr genau zwischen Stellen, Köpfen und dem tatsächlich wirksamen Lehrerarbeitsvermögen trennen. Ein Beispiel: Derzeit können 590 Schwangere nicht in der Schule vor der Klasse unterrichten, denn die geltenden Corona- und Arbeitsschutzregelungen lassen dies nicht zu. Es ist leider nicht zu erwarten, dass sich dies zeitnah ändert. Zusätzlich fallen 150 Lehrkräfte aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesundheitlichen Risikogruppen aus. Diese personellen Ausfälle – das muss man so ehrlich sagen – können wir derzeit nicht durch Ersatz kompensieren. Das heißt, wir müssen im System und an den Schulen flexible Lösungen finden. Mit mehr Stellen auf dem Papier ist niemandem geholfen. Wir müssen Lehrerarbeitsvermögen heben, und das heißt: erstens zusätzliche Personen und Köpfe vor die Klasse bringen, zweitens das Potenzial der Lehrkräfte an unseren Schulen für den Unterricht optimal einsetzen und ausschöpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen, haben wir für Seiteneinsteiger den Weg in die Lehrerzimmer geöffnet und vereinfacht. Sie leisten einen großen Beitrag zur Unterrichtsversorgung. Das ist nicht immer einfach. Aber – das möchte ich auch einmal in den Fokus rücken –: Mit ihrem Fachwissen, ihren Erfahrungen und Impulsen sind sie eine Bereicherung. Gegenwärtig laufen die Beratungen für die Festlegung künftiger Einstellungskriterien mit den Personalvertretungen. Dabei spielen auch Überlegungen eine wichtige Rolle, die Einstellungsvoraussetzungen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger zu überarbeiten. Unser Ziel ist es, dass auch ein fachlich passender Abschluss einer Fachhochschule ausreichend kann. Wir sind uns ebenso einig: Die Prozesse zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen vereinfacht optimiert und beschleunigt werden. Daran arbeitet die Fach- und Servicestelle Berufsanerkennung. Was es aber dringend braucht, sind ausreichend Sprachkurse, damit potenzielle Lehrkräfte schnell unsere Sprache erlernen. Denn nur wer die deutsche Sprache gut spricht, kann im Regelunterricht an unseren Schulen eingesetzt werden. Ich sage ganz bewusst „Regelunterricht“; denn wie Sie wissen, konnten wir über 450 ukrainische Lehrkräfte für die Betreuung und Unterrichtung ukrainischer Schülerinnen und Schüler einstellen – zusätzlich zu den regulären Stellen. Sie werden nicht über Nacht so fit in unserer Sprache sein, dass sie Fachunterricht erteilen können. Wir müssen aber langfristig planen und alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir wollen auch den Geflüchteten eine gute Perspektive bieten. Die Forderung, ausgebildete Lehrer aus dem Landesamt für Schule und Bildung und aus dem Kultusministerium wieder in den Unterricht zu entsenden, kann ich nachvollziehen. Aber ich bin mir sicher, dass auch Sie kein Interesse daran haben, dass künftig nur Verwaltungsfachangestellte oder gar nur noch Juristen die schulfachlichen Empfehlungen erarbeiten und Entscheidungen treffen – nein, die Expertise gestandener Lehrkräfte ist an vielen Stellen zwingend. Wir prüfen selbstverständlich regelmäßig, ob Abordnungen notwendig sind. Auch für uns gilt: Die Unterrichtsversorgung hat höchste Priorität. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrerbedarf ist insbesondere im ostsächsischen Raum, aber auch in anderen ländlich geprägten Regionen groß. Mit dem Anwärtersonderzuschlag haben wir ein Instrument geschaffen, Referendare für den Einsatz in Bedarfsregionen zu verpflichten. Von den aktuell 2 046 Studienreferendarinnen und -referendaren nehmen immerhin 640 den Zuschlag in Anspruch. Fast ein Drittel haben wir also mit Ihrer Unterstützung in Bedarfsregionen lenken können. Es braucht mehr Flexibilität an den Schulen, um mit dem Potenzial vor Ort mehr Unterrichtsstunden abzudecken. Wir wollen dafür die Möglichkeit der Nutzung von budgetiertem Lehrerarbeitsvermögen durch die Schulleitungen erweitern. Dafür sind insgesamt 13,5 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber heute. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Lehrerarbeitsvermögen aus unterschiedlichen Gründen nicht für den Unterricht wirksam wird. Ein Beispiel ist die Teilzeit. Über die hohe Teilzeitquote der Lehrkräfte müssen wir sprechen. In Sachsen leisten 10 000 Lehrerinnen und Lehrer, fast jeder Dritte, nicht das volle Stundendeputat. Es steht außer Frage, dass für Teilzeit gute Gründe und auch rechtliche Ansprüche bestehen. In Summe steckt hier aber ein Potenzial, über das wir reden müssen, ein Potenzial im Umfang von insgesamt 2 500 Vollzeitstellen. Wir müssen über Abminderungen sprechen und gemeinsam prüfen, wie Lehrerarbeitsvermögen stärker als bisher für den Unterricht wirksam wird. Dafür braucht es weiterhin Ihre verlässliche Unterstützung durch ausreichend Haushaltsmittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir Lehrkräften weiterhin ein gutes Angebot unterbreiten können, damit wir Steuerungsinstrumente für den Einsatz in den Bedarfsregionen in der Hand haben und auch, damit wir die Assistenzsysteme verstetigen und ausbauen können. Sie sind eine wirksame Entlastung für die Lehrkräfte. Was der Bildung unserer Kinder hingegen nicht förderlich ist, ist ein Schnellschuss zur sogenannten Entschlackung der Lehrpläne. Diese wohlfeile Forderung ist nicht zu Ende gedacht. Sie macht nur Sinn, wenn damit einhergehend auch die Stundentafel reduziert wird. Entsprechend den verbindlichen Standards der Kultusministerkonferenz kommen die Gymnasien dafür nicht mehr in Betracht. Dort sind wir bereits am Minimum angekommen. Es bleiben also vor allem die Oberschulen. Ein Großteil der Fächer wird dort zwei Stunden die Woche unterrichtet. Jede Reduzierung um eine Stunde hieße also, 50 % des Unterrichts in diesem Fach zu streichen. Die wichtigste Frage bleibt bei dieser Forderung aber unbeantwortet: In welchen Fächern sollen denn Unterrichtsinhalte gestrichen werden? In Deutsch oder Mathe? Wollen Sie die Lerninhalte in den Naturwissenschaften halbieren? Oder sollen sich die Schülerinnen und Schüler noch weniger bewegen? Einen solch defizitär angelegten Schnellschuss – das sage ich ganz deutlich – wird es mit mir nicht geben. (Beifall bei der CDU) Was richtig ist – das werden wir auch tun –, ist, dass wir die Lehrpläne überarbeiten und anpassen müssen, keine Frage. Dabei geht es aber nicht um Entschlackung, sondern darum, Lerninhalte auf neue Herausforderungen und Möglichkeiten anzupassen und stärker die Entwicklung von Kompetenzen zu verankern. Das kann auch bedeuten – und das gehört auch zur Wahrheit –, dass jetzige Lerninhalte wegfallen oder reduziert werden, aber dann aus einer positiven Diskussion heraus und nicht defizitorientiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren mit Ihrer Unterstützung sehr viel Geld in die Hand genommen und viel dafür getan, die hohen Altersabgänge zu kompensieren, Lehrerinnen und Lehrer auszubilden und in Sachsen zu halten. Es braucht auch weiterhin große gemeinsame Anstrengungen, um in allen Regionen und allen Schularten den Unterricht abzudecken. Welche Maßnahmen aber zusätzlich wirklich zielführend sind, darüber müssen wir intensiv auch hier im Hohen Haus sprechen. Fest steht: Das können wir alle nur gemeinsam schaffen. Insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention, Herr Richter?

Frau Präsidentin, wenn das jetzt gestattet ist? Ich bin geschäftsordnungsunerfahren und würde gern eine kleine Bemerkung zur Rede des Ministers machen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie können auf jeden Fall eine Kurzintervention machen.

Eine bestätigende, aber mir sehr wichtige Kurzintervention, Herr Staatsminister. Ich hatte einmal die große Freude und Ehre, unter einem Ihrer Vorgänger Lehrpläne mitschreiben zu können, und zwar über sechs Jahre. Ich halte die sächsischen Lehrpläne, von Ausnahmen abgesehen, für hervorragend. Es ist heute schon gesagt worden, dass die linke Seite entscheidend ist. Das ist jetzt keine politische Standortfrage, sondern eine grafische Frage. Die linke Seite gibt so viele Möglichkeiten, pädagogische Freiheiten für den Lehrer, entsprechend auch auf das Ziel, auf die zeitlichen Möglichkeiten hin zu orientieren. Ich würde mir dringend wünschen, dass wir endlich einmal in unseren öffentlichen Debatten von der permanenten Formulierung der „Entschlackung von Lerninhalten“ wegkommen, weil das nämlich der Philosophie unseres Lehrplans, der in Sachsen so hervorragend ist, elementar widerspricht. Wir dürften uns auch einmal unseren eigenen Texten widmen und sagen: Wir können das ganz anders und oft sehr viel souveräner angehen, als das oft hier im Haus geschieht. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister Piwarz, bitte.

Herr Kollege Richter, ich bin Ihnen dankbar für die Kurzintervention. Sie trifft genau meine Intention, die mir an dieser Stelle wichtig ist. Ich muss auch deutlich sagen, es ist eine aufgedrückte Diskussion, leider auch aus Ihren Reihen. Natürlich können wir auch innerhalb der Koalition in diesem Hohen Haus über verschiedene Dinge intensiv diskutieren. Aber der Begriff kommt nicht von mir, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Sie haben an einer Stelle sehr deutlich den Finger in die Wunde gelegt. Das ist auch das, was Sandra Gockel sehr deutlich gemacht hat: Dieser Lehrplan gibt heute schon viel pädagogische Freiheit, und das ist das, was wir wollen. Wir wollen, dass Lehrerinnen und Lehrer ihre pädagogischen Fähigkeiten und Fertigkeiten anwenden und den eigenen Weg finden, wie sie Lehrplaninhalte den Schülern vermitteln, wie sie sie anwendungsfähig vermitteln und wie ein Benefit am besten für die Schülerinnen und Schüler herauskommt. Wir sind im Zwiespalt, dass einerseits Lehrerinnen und Lehrer sagen, es müsste viel mehr im verpflichtenden Teil drin sein, also, dass sie sich selbst offensichtlich an mancher Stelle ihrer eigenen Fähigkeiten vielleicht zu wenig bewusst sind. Andererseits muss man auch deutlich sagen: In den Lehrplänen ist genügend Luft, gibt es genügend Möglichkeiten, ein Schuljahr sinnvoll auszufüllen, ohne dass – Frau Neuhaus-Wartenberg, da muss ich Ihnen widersprechen – dieses Gefühl da ist, dass der Lehrplan alles so vorgibt, dass das Schuljahr komplett gefüllt ist. Ich bringe immer das Beispiel – und es ist auch gut, das noch einmal im Hohen Haus zu tun –: Von den knapp 40 Unterrichtswochen, die wir pro Jahr je nach Kalender zur Verfügung haben, sind nur etwa 25 mit Lehrplaninhalten gefüllt. Der Rest dient dazu, zu vertiefen, zu wiederholen, gegebenenfalls im Projektunterricht – oder was auch immer – das Wissen anzuwenden. Er ist auch schon eine Vorsorge, und zwar schon seit vielen Jahren, für Krankheit, Ausfall oder Ähnliches. Das heißt, die Flexibilität, die Sie angesprochen haben, ist das große Pfund, mit dem sächsische Lehrpläne wuchern können. Deshalb wäre ich gegen die Entschlackung defizitorientiert. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht auch genau anschauen müssen, wo Lehrpläne modernisiert und an die neue Zeit angepasst werden müssen. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, auch eine Kurzintervention?

Ja, Frau Präsidentin, das zwingt leider dazu. Ich meine, die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Das Schlagwort der Entschlackung von Lehrplänen mag etwas kurz springen, aber es ist keine aus unseren Reihen aufgedrückte Debatte, sondern eine Debatte mit einem ganz klaren wissenschaftlichen Hintergrund. Wir hatten hier vor wenigen Monaten eine Anhörung im Schulausschuss mit einem Sachverständigen der Deutschen Physikalischen Gesellschaft – das sind die, die es nun wirklich wissen –, der uns nahegebracht hat, was sich am Physikunterricht ändern muss, damit es überhaupt wieder gelingt, mehr junge Menschen für Naturwissenschaften zu begeistern. Das Urteil war völlig klar: dass die Stofffülle drastisch zu reduzieren ist und es möglich ist, in derselben Stundentafelzeit ein ganz anderes Verständnis für das Fach zu erzeugen, wenn ich mich vom bisherigen Lehrplan verabschiede und stattdessen entlang von Konzepten unterrichte. Diesen Zugang sollten wir nicht verwehren. Denn man kann dreimal, fünfmal oder achtmal feststellen, dass die Lehrpläne eigentlich sehr schön gedacht sind. Wenn sie aber in der Praxis von so vielen Lehrkräften offenbar missverstanden werden, dann ist vielleicht das Instrument nicht das geeignete, und wir müssen überlegen: Wie machen wir Lehrpläne so, dass dieses Missverständnis reduziert werden kann? (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Staatsminister, bitte.

Kollegin Friedel, ich denke, wir sind da gar nicht weit auseinander bzw. stimmen an vielen Stellen überein. Wir müssen Lehrpläne dahin gehend weiterentwickeln – das hatte ich angesprochen –, stärker kompetenz- und anwendungsorientiert ausgelegt zu sein, um den Schülern schneller den Mehrwert vermitteln zu können, das heißt zu vermitteln, den es bringt, sich das Wissen anzueignen. Dadurch sind Reduzierungen bei der Stofffülle vielleicht durchaus sinnvoll. Es gibt jedoch durchaus andere Bereiche, bei denen ich Mühe habe: wenn beispielsweise ernsthaft die Forderung aufgemacht wird – das haben wir im Schulausschuss erlebt –, dass wir die Bedienung einer Waschmaschine zum Unterrichtsgegenstand erheben. Dann wird es schwierig, weil wir in eine Bagatellisierung von Lehrplaninhalten geraten würden. Wir befinden uns immer in dem Zwiespalt – darauf will ich noch einmal hinweisen –, dass gegenüber den Schülern und damit dem Bildungssystem eine Erwartungshaltung formuliert wird, wenn sie unser Schulsystem verlassen – ganz egal, ob mit den Abschlüssen der Oberschule oder des Gymnasiums –, einerseits von den Hochschulen, aber auch von den ausbildenden Berufen. Es wird deutlich, dass ein gewisses Grundwissen, eine gewissen Stoff- bzw. Wissensfülle in der Breite notwendig ist. Diese müssen wir weiterhin abdecken; wir sind gemeinsam in der Verantwortung, das zu bedenken. Der letzte Punkt. Der Begriff „Entschlackung“ ist ein wenig zum Kampfbegriff geworden; damit hat Kollege Richter recht. Wenn wir die Leute draußen fragen, dann würden sie wahrscheinlich damit konformgehen und denken, dass jetzt reduziert werde. Wir müssen miteinander aufpassen, dass der pädagogische Ansatz, aus nachvollziehbaren, pädagogischen Gründen zu verändern, nicht hinten herunterfällt und alle nur noch sagen, wir machen noch ein Stück weniger; denn das wäre in der Tat zu kurz gesprungen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe zum Schlusswort auf. Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Gockel, ich möchte Ihnen eigentlich nur eines sagen: Als Kind der DDR war ich sehr damit beschäftigt, nicht nur die eigene Biografie und die meiner Familie, sondern auch gesellschaftlich etwas aufzuarbeiten. Daran habe ich großes Interesse. Eines habe ich gelernt: Politik vorbei an den Bedürfnissen und Interessen der Menschen zu machen ist ein großer Fehler. Wir wissen, was 1989 passiert ist. Das ist das, was Sie hier erklärt haben. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist ein Problem. Sie können sich nicht hier hinstellen und ein Lehrer(innen)bild zeichnen, das ich für fatal halte. (Zuruf von der AfD: „Lehrerinnenbild!“) Ich will an der Stelle nur noch einmal sagen: Mir war klar, dass in den Reihen der CDU die Abneigung gegenüber den Gewerkschaften eine nicht geringe ist, um es freundlich zu formulieren. (Zuruf von der CDU: Was? – Weitere Zurufe von der CDU) In meiner Welt, kann ich nur sagen, sind Gewerkschaften für uns vor allem eines: Partner(innen) in der Diskussion und im Streit darüber, (Zuruf von der AfD: „Partnerinnen“? – Weiterer Zuruf von der AfD: Partner!) wie wir gesellschaftlich und – genau wie es an dieser Stelle draußen stattfindet – wie wir mit Schule und Bildung weitermachen. Ich finde das nur legitim. Das sind gewählte Vertreter von Lehrern und Lehrerinnen, und sie haben einfach das Recht, mitzuteilen, was sie wollen und was nicht. Ich halte den expliziten Vorwurf an mich, dass ich Lobbyismus für Lehrerinnen und Lehrer betreibe, wirklich für absurd. Die anderen Abgeordneten, die seit mehreren Jahren in diesem Parlament sind, wissen das auch. – Das als Erstes. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Juliane Pfeil, SPD) Das Zweite: Sie haben uns vorgehalten bzw. vorgeworfen, dass wir uns mit dem Antrag der gesellschaftlichen Debatte und vor allem der Debatte darum, wie wir das Bildungssystem und die Schule weiterentwickeln und modernisieren können, im Grunde verweigern. Ich kann nur sagen, dass das nicht stimmt. Das zeigt allein der Punkt, dass wir seit über zwei Jahren, auch in diesem Antrag noch einmal – das will ich nur noch einmal mitteilen; Sie können jetzt fragen, wieso ich das ständig wiederhole; wir müssen das machen, da ich nicht genügend Anklang in diesem Hohen Hause dafür finde –, einen runden Tisch fordern und sagen: Es muss einmal gemeinsam mit den Menschen gesprochen werden. Es ist richtig, was Christin Melcher gesagt hat. Die Tischdecke hat nur eine bestimmte Länge; dann braucht es gegenseitiges Verständnis. – Doch dieses gegenseitige Verständnis funktioniert eben nicht, wenn wir immer nur Einzelgespräche führen, sondern alle, die damit etwas zu Tagesordnungspunkt Haushalts- und Drucksache 7/4891, Unterrichtung durch das Drucksache 7/10798, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache zu diesem Tagespunkt vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. tun haben, haben sich an einen Tisch zu setzen. Dann müssen die Vorschläge auf den Tisch und es muss an der einen oder anderen Stelle tatsächlich enttabuisiert diskutiert werden; dann müssen wir Zukunft beschreiben. Wir sind dazu nicht nur bereit, sondern wir fordern das seit mehreren Jahren. Der letzte Punkt ist: Ja zu den Lehrplänen. Viel Richtiges ist gesagt worden. Ich verstehe Frank Richter an dieser Stelle, ich verstehe aber auch Sabine Friedel. Ich verstehe sogar Christian Piwarz, möchte aber nur sagen – (Heiterkeit –

Das ist viel! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz – Gegenruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Also, intellektuell verstehe ich Sie. –, was die Lehrpläne angeht: Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte auf die Redezeit achten, Frau Kollegin.

Ja. – Man kann über die Begrifflichkeit „Entschlacken“ reden, aber wir müssen die Realität anerkennen. Und wenn Lehrerinnen und Lehrer in einer Tour mitteilen, dass sie vor Klassen stehen, die Lehrpläne nicht schaffen und das immer wiederholen, dann ist es schwer, nur mit dem Finger auf die Lehrkräfte zu zeigen, sondern dann muss man sich die Frage stellen, woran das liegt. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/10875 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und einer Reihe von Dafür-Stimmen ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich darf den Tagesordnungspunkt schließen und rufe auf Vermögensrechnung 2019 Sächsische Staatsministerium der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/10798 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Reihe von Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Damit ist der Drucksache zugestimmt. Tagesordnungspunkt – Jahresbericht Drucksache 7/7563, Unterrichtung Drucksache 7/10801, des Haushalts- und – Jahresbericht Drucksache 7/8410, Unterrichtung Drucksache 7/10802, des Haushalts- und Das Präsidium hat eine Redezeit von 10 Minuten für jede Fraktion, den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes und die Staatsregierung festgelegt. Es beginnt der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Herr Michel. Danach folgen CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie dies wünscht. Herr Michel, Sie haben das Wort. Jens Michel, Präsident des Sächsischen Rechnungshofes: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir befinden uns in einer Zeit der großen globalen Unsicherheit. Kaum scheint die Pandemie überstanden, rücken durch den Krieg in der Ukraine Themen wie die Versorgung von Flüchtlingen, Inflation sowie sichere und bezahlbare Energieversorgung immer stärker in den Fokus. Es ist beinahe so, als würde eine Krise der Nächsten folgen und der Freistaat Sachsen wie ein Schiff zwischen den Wellen hin- und hergeworfen werden. (Unruhe im Saal – Glocke der Präsidentin) Sicherheit – auch in Bezug auf Finanzen – gewinnt in solchen Zeiten immer stärker an Bedeutung. Solides Wirtschaften und solide Finanzausstattung eröffnen besonders in schwierigen Zeiten Handlungsoptionen und können stabilisieren. Gerade in Krisenzeiten müssen sich die sächsischen Bürgerinnen und Bürger deshalb auf eine funktionierende, externe Finanzkontrolle verlassen können. Die Bürger sollen wissen: „Die da oben“ können nicht machen, was sie wollen. Es schaut jemand den sogenannten Mächtigen zu und erhebt notfalls den Zeigefinger. (Beifall bei der CDU) Dies unabhängig und mit einem gewissen Lästigkeitsfaktor zu erledigen ist die Aufgabe des Rechnungshofes; denn auch in Krisenzeiten müssen verfassungs- und haushaltsrechtliche Normen eingehalten werden. Auch schnelle Entscheidungen sind nachträglich am Maßstab von Recht und Gesetz sowie haushalterischen und wirtschaftlichen Ich rufe auf durch den Sächsischen Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses 2021 – Teil II durch den Sächsischen Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Grundsätzen zu prüfen. Der Rechnungshof hat einen gewohnt kritischen Blick auf die Mittelverwendung der Sächsischen Staatsregierung zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie beschließen heute über die zwei Bände des Jahresberichts 2021. Der Bericht selbst beschäftigt sich mit der Vermögensrechnung 2019 und Vorgängen von 2020. Vor der Kulisse der aktuellen Verhandlungen über den kommenden Doppelhaushalt liegt das scheinbar weit zurück. Doch die im zu behandelnden Jahresbericht aufgeworfenen Themen sind aktueller denn je. Das ist auch das Besondere an dem gesamten Prozedere, das hier zu absolvieren ist. Man kann die Behandlung des Rechnungshofberichtes als „Schnee von gestern“ abtun oder aber Parallelen ins Heute ziehen und Lehren ableiten. Das kann jeder halten, wie er mag. Gern möchte ich Sie nun gedanklich in das Haushaltsjahr 2019 mitnehmen. 2019 war nicht nur das Jahr der Landtagswahl in Sachsen; es war auch das Jahr vor dem großen Sturm der Corona-Pandemie. Die Haushaltsrechnung für das Jahr 2019 weist Ausgaben von 20,5 Milliarden Euro aus. Der Haushalt schloss ausgeglichen. Der Freistaat Sachsen verminderte seine Verpflichtungen im Jahr 2019 durch Rückzahlung von Schuldscheindarlehen und Ablösung von Landesschatzanweisungen um 632 Millionen Euro. Die verbliebenen Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern des Kreditmarktes betrugen zum Ende des Haushaltsjahres 2019 rund 2,8 Milliarden Euro. Mit 14,9 % erreichte das Land eine niedrigere Investitionsquote als im Vorjahr. Alles in allem ist dennoch für das Haushaltsjahr 2019 eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen. Erlauben Sie mir aber einige grundsätzliche Anmerkungen. Die Übertragung von Ausgabeermächtigungen im sächsischen Staatshaushalt entwickelt sich über Jahre hinweg immer stärker von einer Ausnahme zur nächsten Ausnahme und insoweit zu einer etwas ausgedehnten Restewirtschaft. Wie wir im Beitrag Nr. 1 an mehreren Beispielen schilderten, gibt das SMF den Anträgen auf außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben weiterhin recht großzügig statt. Aufgrund seiner Prüfungen sieht der Sächsische Rechnungshof das dritte Haushaltsjahr in Folge erheblichen Nachbesserungsbedarf in der Beantragungs- und Bewilligungspraxis. Betrachtet man die dargestellte Haushaltssituation des Freistaates im Beitrag Nr. 2, dann wird deutlich, dass selbst im Krisenjahr 2020 die Steuereinnahmen nicht einmal 400 Millionen Euro unter denen des Vorjahres 2019 lagen. Eine Lehre daraus für das Heute könnte lauten: Vorsorgen und Krisenreaktionen sind gut und wichtig, aber man muss aufpassen, dass man nicht zu hektisch reagiert, sondern alles mit Maß und Mitte sowie fachlich ausgewogen über die Bühne bekommt. Kritisch sehen wir nach wie vor auch die Personalausgaben, wie im Beitrag Nr. 3 gezeigt wird. Die Personalausgaben stellten im Jahr 2019 mit 4,7 Milliarden Euro einen der größten Ausgabenblöcke im Staatshaushalt dar. Eine Lehre daraus für das Heute kann lauten: Wenn der Personalaufwuchs ungehemmt weitergeht, dann werden die frei verfügbaren Mittel des Staatshaushaltes geringer, und damit sinkt der politische Gestaltungsspielraum des Parlaments rapide ab. Der Sächsische Rechnungshof hatte sich bereits im Frühjahr 2020 entschlossen, zeitnah mit Prüfungen zu CoronaMaßnahmen zu beginnen. Im Jahresbericht befasst sich daher ein ganzer Abschnitt damit, die Beiträge Nrn. 4 bis 11. Mit dieser begleitenden Prüfung im Krisenfall wollten wir Probleme zeitnah identifizieren und Risiken für den Haushalt reduzieren. Hier kann man nicht sagen, dass der Rechnungshof immer erst kommt, wenn alles vorbei ist. Dass Hinweise aufgegriffen werden, obliegt dann jeweils Ihnen im Hohen Haus. Infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise stiegen die Schulden des Freistaates Sachsen 2020 auf 5,5 Milliarden Euro. Der Sächsische Rechnungshof sieht vor diesem Hintergrund die strukturellen Herausforderungen der kommenden Jahre. Verzichtet man auf eine Konsolidierung, hat der Freistaat Sachsen beim Eintritt von Haushaltsrisiken nur noch geringe Rücklagen zur Verfügung. Das zu benennen ist unsere Aufgabe. Ihre Aufgabe im Hohen Haus ist es, dies dann abzuwägen. Heute nun ist es Ihre Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Ordnungsmäßigkeit des Haushaltes 2019 mit dem Entlastungsbeschluss abschließend zu befinden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt die CDU-Fraktion, Herr Abg. Dietrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Michel! Ich freue mich, heute bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem Rechnungshofbericht sprechen zu dürfen, diesmal zum Bericht des Jahres 2021. Denn die Berichte des Rechnungshofes unterstützen uns Abgeordnete bei unserer Aufgabe der Regierungskontrolle. Sie machen Dinge transparent und sichtbar, die uns als Abgeordneten im hektischen Alltagsgeschäft vielleicht gar nicht aufgefallen wären. Das zeigt, wie wichtig und unerlässlich die Arbeit des Rechnungshofes und im Speziellen die Jahresberichte für unsere parlamentarische Arbeit und damit zwangsläufig auch für die Demokratie sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diesmal circa 370 Seiten in zwei Bänden hat der Rechnungshof Themen des Verwaltungshandelns genau beleuchtet, hinterfragt und kritische Punkte aufgezeigt. Der Jahresbericht hat sich dabei – auch das wurde schon ausgeführt – schwerpunktmäßig in vielen Punkten mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und den Auswirkungen auf den Haushalt beschäftigt. Der Rechnungshof mahnt dabei an verschiedenen Stellen zum verantwortungsvollen Umgang mit dem uns treuhänderisch übergebenen Geld der Bürgerinnen und Bürger. Im Detail waren es 42 einzelne Prüfberichte, die wir uns in unserer parlamentarischen Arbeit sehr genau angeschaut haben. Es waren zum einen übergreifende Themen wie die Haushaltsrechnung, der Personalhaushalt oder die Haushaltssituation der sächsischen Kommunen, zum anderen aber auch Spezialthemen, wie zum Beispiel der Vollzug des Corona-Bewältigungsfonds, die verschiedenen Konzeptionen, die hinter den Corona-Hilfsmaßnahmen standen, oder auch die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Einnahmensituation der Kommunen. Nachdem wir beim letzten Bericht knapp 15 Monate für die Beratung gebraucht hatten, waren wir in diesem Jahr schneller und konnten bereits nach zehn Monaten die teils sehr intensiven und kontroversen Beratungen abschließen. Das Ergebnis ist die heute zur Abstimmung stehende Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Wir haben uns dabei zu jedem einzelnen Prüfpunkt ein Urteil gebildet und darüber in der Fraktion, in der Koalition und dann im Ausschuss beraten. Wir hatten dabei die Möglichkeit, zwischen drei Voten zu wählen. Zum einen konnten wir den Ausführungen des Rechnungshofes beitreten, diese also uneingeschränkt annehmen. Wir konnten den Bericht auch nur zur Kenntnis nehmen und sagen, wir haben eine andere Sicht auf die Themen. Und es gibt noch eine Zwischenschritt; das ist die zustimmende Kenntnisnahme. In diesem Jahr haben wir es leider nur einmal geschafft, einen Beitritt zu erzielen, 16 Mal konnten wir den Ausführungen des Rechnungshofes zu großen Teilen folgen bzw. hatte die Verwaltung teilweise schon Maßnahmen in die Wege geleitet und die kritisierten Punkte abgestellt. Wir haben 16 Mal mit einer zustimmenden Kenntnisnahme votiert. 25 Mal hatten wir eine andere Sicht auf die Sachverhalte und haben mit Kenntnisnahme gestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahresberichte sollen Fehler aufzeigen, Diskussionen anregen und an gewissen Stellen zum Umdenken auffordern. Das hat sicher auch der diesjährige Bericht wieder geschafft. Mit Blick auf die doch geringe Anzahl an Beitritten ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir zu einer noch engeren Zusammenarbeit kommen und die Arbeit des Rechnungshofes vielleicht nicht als nachträgliche Kritik verstehen, sondern eher als wertvolle, unentbehrliche Unterstützung unserer parlamentarischen Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion ist dankbar für die geleistete Arbeit, für die wahrgenommene Kontrollfunktion und die Anregungen, die Sie dem Parlament und natürlich auch der Staatsregierung mit diesem Bericht gegeben haben. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, stellvertretend für das Große Kollegium und allen Mitarbeitern des Rechnungshofes im Namen unserer CDU-Fraktion ganz herzlich für den Bericht und die geleistete Arbeit danken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, Herr Abg. Barth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechnungshofbericht des Jahres 2021 zeigt erneut die Versäumnisse und Fehler der Regierungsarbeit und der Verwaltungsarbeit aus unabhängiger Sicht auf. Dafür möchten wir zunächst Herrn Prof. Binus, der sich jetzt im wohlverdienten Ruhestand befindet, und selbstverständlich auch seinem Nachfolger, Herrn Jens Michel, sowie seinen Mitarbeitern ganz besonders danken. Herr Michel, Ihre Mitarbeiter leisten mit der jährlichen Berichterstattung einen wichtigen Beitrag, um die Steuergeldverschwendung der Regierung für die Nachwelt festzuhalten. Die Hoffnung, die Regierungskoalitionen könnten aus den von Ihnen aufgezeigten Fehlern und Versäumnissen Konsequenzen ziehen und Verbesserungen auf den Weg bringen, ist leider oft – oder fast nahezu vergeblich. Beste Beispiele dafür sind der Corona-Bewältigungsfonds oder auch der jetzt neu vorgelegte Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes. Schon in seiner Stellungnahme zum Entwurf des CoronaBewältigungsfonds und im vergangenen Jahresbericht hatte der Rechnungshof kritisiert, dass die Verwendungszwecke im Corona-Bewältigungsfonds, meine Damen und Herren, unpräzise formuliert sind und nicht alle zur Schadensbeseitigung beitragen. Vielmehr müsse die Finanzierung von Ausgaben, die nicht die Bewältigung der Notsituation zum Ziel haben, unmissverständlich ausgeschlossen werden. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurden uns jedoch mehrere Anträge zur Zustimmung vorgelegt, die eindeutig nicht die Bewältigung der Notsituation zum Ziel hatten, sondern auf die Erweiterung des finanziellen Spielraums der Staatsregierung abzielten. Dazu wird Kollege Hentschel dann, zwei Tagesordnungspunkte später, noch mehr in die Tiefe gehen können. Konjunkturprogramme für Unternehmen, die von CoronaMaßnahmen kaum betroffen waren, sind zur Schadensbeseitigung nicht geeignet und können daher auch nicht aus dem Corona-Fonds finanziert werden. Trotzdem hat die Regierungskoalition ein grünes Klimaprogramm, zum Beispiel Schulhausbau. Ich weiß, das langweilt Sie, Herr Lippmann, weil ich das schon 20-mal hier erzählt habe, aber an diese Stelle gehört es natürlich ganz besonders hin. (Thomas Thumm, AfD: Wir hören es gern! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dem allen haben Sie zugestimmt, wir haben es abgelehnt; ist völlig egal. In seinem Jahresbericht beschäftigt sich der Rechnungshof überwiegend auch mit dem Verfahren zur Gewährung der Corona-Hilfe. Ach, jetzt kommt der Herr Panter. Das mit dem Schulhausbau haben Sie vielleicht noch mitbekommen. (Dirk Panter, SPD: Schönen guten Tag!) Bei der Prüfung von sieben der 24 Corona-Sonderprogramme stellte er erhebliche konzeptionelle und rechtliche Defizite fest. Es bestand zwar zeitlicher Handlungsdruck; aber durch diesen lasse sich nicht erklären, warum die Bewilligungsstellen bei der Prüfung der Verwendungsnachweise keine oder kaum nachträgliche Kontrollen durchgeführt haben. Damit wurde Steuermittelverschwendung durch zweckwidrige Mittelverwendung und Überkompensation Tür und Tor geöffnet. Im Einzelnen wurden die vom Freistaat Sachsen gewährten Mikrostipendien für Kulturschaffende kritisiert. Ich nenne es die kreative Schaffenspause für Soloselbstständige von zweimal 1 000 Euro, dann verstehen Sie es vielleicht. Zu einem Zeitpunkt, als die üblichen Soloselbstständigen in Sachsen noch nicht wussten, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollten, ist von Ihrer Seite ein Antrag für Kulturschaffende von zweimal 1 000 Euro für Mikrostipendien im Ausschuss durchgepeitscht worden. Auch das kritisiert der Rechnungshof scharf, nachdem ich Ihnen das mehrfach hier vorgetragen habe. – Herr Lippmann, Sie lachen ja schon; der getroffene Hund bellt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich lache überhaupt nicht, ich bin fasziniert!) Weiterhin kritisiert der Rechnungshof das Sozial- und Kulturministerium, das die Billigkeitsleistung zur Sicherung des Fortbestands bestehender Einrichtungen für soziale Organisationen oder Weiterbildungseinrichtungen ausreichte. Ich nenne nur das grüne Klassenzimmer in Bobritzsch. Nach seiner Ansicht gewähren allein die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Zuwendungsrechts dem Staat ausreichend Kontrollmöglichkeiten und sichern die Rückzahlung zu Unrecht gewährter Finanzhilfen umfassend ab. Trotz dieser Kritik am Corona-Bewältigungsfonds haben Sie als regierende Fraktionen diese natürlich ignoriert und auch unsere Änderungsanträge vom Monat März nicht berücksichtigt. Schlimmer noch: Sie haben unsere Verbesserungsvorschläge in der Beratung im März abgelehnt. Dazu passt auch, dass die Regierungskoalition alle kritischen Beiträge des Rechnungshofs im Haushalts- und Finanzausschuss eben nur zur Kenntnis nahm und damit keinen Korrekturbedarf erkannte. Wir nennen so etwas einfach beratungsresistent. Ein weiterer Schwerpunkt – wen verwundert es – bildet der Personalhaushalt des Freistaates Sachsen. Nachdem in den letzten sieben Jahren bereits 8 900 Stellen geschaffen wurden, überstieg der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben – brutto natürlich – bereits im Jahr 2019 die 40-%-Marke, wie auf Seite 82 nachzulesen ist. Damit ist das der größte Ausgabenblock im Freistaat und bedarf naturgemäß einer besonderen Aufmerksamkeit. Erneut warnt der Rechnungshof davor, dass der Stellenzuwachs der vergangenen Jahre zulasten der finanziellen Spielräume in den kommenden Jahrzehnten gehen wird. Vielmehr werden Investitionsausgaben darunter leiden. Mehr Stellen in der Landesverwaltung und zurückgehende Einwohnerzahlen hatten im letzten Jahrzehnt einen Anstieg der Personalausgaben pro Einwohner um ein Drittel zur Folge. Meine Damen und Herren, das führen Sie in diesem Doppelhaushalt, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach fort. Um notwendige Spielräume bei der Bewirtschaftung des Haushaltes nicht weiter einzuschränken, empfiehlt der Rechnungshof daher, die Personalausgabenquote zu begrenzen und die Ausgabenquote analog anderer Länder, zum Beispiel Thüringen, zu deckeln. – Das ist Randziffer 29 des Berichts, Herr Lippmann, falls Sie das noch mal konkret nachlesen wollen. Weiterhin mahnt er auch eine konkrete Personalbedarfsanalyse an. Das ist genau der Antrag, den wir hier gestellt haben: zweimal ein Antrag, eine Enquetekommission. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Eine Enquetekommission zur Personalbedarfsanalyse – wie stellen Sie sich das vor?!) Das wird von Ihnen einfach weggewischt. Aber der Rechnungshof sieht das genauso wie wir. Nehmen Sie das Thema doch einfach mal ernst und satteln Sie nicht in jedem Doppelhaushalt neue Stellen drauf! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Eine Enquetekommission zur Aufgabenanalyse des Personals?) Das wäre einfach mal ein Anfang. Die Regierungskoalition hat unseren Antrag im Haushaltsund Finanzausschuss abgelehnt und danach die Hände in den Schoß gelegt. Nach dem neuen Regierungsentwurf 2023/2024 wollen Sie nunmehr 2 300 neue Stellen schaffen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da sind Polizisten dabei!) Polizisten und Lehrer, Herr Lippmann, sind dabei. Waren Sie im Haushalts- und Finanzausschuss dabei, als uns der Rechnungshof das Sondergutachten vorgestellt hat? Lesen Sie das mal! Danach hätten wir 18 % zu viele Lehrer, wenn wir dafür sorgen würden, dass alle Lehrer von allen verwaltungsfremden Aufgaben entbunden werden könnten. (Dirk Panter, SPD: Das ist unrealistisch!) – Dass das unrealistisch ist, Herr Panter, sage ich auch. Aber es ist zumindest mal ein Ansatz, den wir uns anschauen können. Wir können natürlich auch jedes Jahr 700 neue Lehrerstellen draufpacken mit dem Wissen, dass ab 2028 die Schülerzahlen fallen werden. Was machen wir dann mit den verbeamteten Lehrern? (Sabine Friedel, SPD: Kw-Stellen – schon mal was davon gehört?!) – Habe ich. Wir haben natürlich, Gott sei Dank, noch ein paar freie Stellen in unserem Landeshaushalt, sodass wir die dann sachfremd einsetzen können. Aber das ist zum Beispiel eine Debatte, in der wir uns einfach mal ganz solide unterhalten müssten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir reden ja nicht mit Ihnen!) – Herr Gebhardt, mit mir können Sie sich immer sachlich unterhalten. Das wissen Sie doch. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, nicht solide!) – Herr Gebhardt, ich werde morgen wieder den Versuch machen, mit Ihnen sachlich in den Dialog zu treten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! Sie meinen Ihren Änderungsantrag, den Sie uns schon vorgelegt haben?) – Warten Sie einfach ab. – Worauf ich noch hinweisen will: In den Finanzplanjahren 2025 und 2026 sind wieder globale Minderausgaben von 940 und 600 Millionen Euro geplant, was nichts anderes als ein verdecktes Defizit darstellt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Wenn also die Landtagsmehrheit dem Stellenzuwachs nicht umgehend einen Riegel vorschiebt, endlich eine Aufgabenkritik durchführt, wie wir sie einfordern, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und eine Stellenobergrenze festlegt, werden Personalausgaben in Zukunft zulasten der Investitionen des Freistaates ansteigen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Also keine neuen Polizisten!) Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nehmen Sie die Kritik des Rechnungshofes endlich wirklich zur Kenntnis und beschließen Sie auch manchmal, ihnen beizutreten. Welche Konsequenzen ziehen Sie aber selbst daraus? – Absolut keine, und, schlimmer noch: Sie haben im letzten Jahr noch mehr Stellen geschaffen, als die Regierung wollte. Sie sorgen daher dafür, dass sich bereits bestehende strukturelle Defizite noch vergrößern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ohne ausreichende Rücklagen, meine Damen und Herren, werden Sie zukünftig nicht mehr in der Lage sein, auf die derzeitige Energiekrise zu reagieren. Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte. Herr Abg. Brünler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich beim Rechnungshof für seine Arbeit, für seine Berichte und für seine unabhängige und profunde Analyse bedanken. Gerade für uns als Opposition sind diese oft ein unverzichtbares Instrument zur Kontrolle der Regierung. Das ist mir wichtig voranzustellen, damit meine weiteren Äußerungen nicht falsch verstanden werden; denn normalerweise kommen jetzt immer standardmäßig Punkte, bei denen man die Auffassung des Rechnungshofes unterstützt. Das will ich heute einmal nicht machen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?!) Ich will vorrangig Punkte benennen, bei denen wir uns den dargelegten Auffassungen nicht anschließen können, und das auch begründen. Der Rechnungshof beschäftigte sich in mehreren Prüfpunkten mit Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie. Auch wenn der Corona-Bewältigungsfonds im nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal zur Sprache kommen soll, so will ich auf einzelne Punkte doch etwas genauer eingehen. Vielfach schlugen hier zwei Herzen in unserer Brust. So waren viele Punkte des Rechnungshofes durchaus nachvollziehbar. Für uns wurde aber zu wenig Augenmerk auf die spezielle Notsituation gelegt. Krisenzeiten sind keine Hochzeiten eines überbordenden Kontrollregimes, zumindest sollten sie das nicht sein. Es ist bisweilen ein schmaler Grat zwischen dem berechtigten Hinweis, mit den Hilfsprogrammen sorgfältig umzugehen, und der Forderung nach einem detaillierten Prüfsystem, das Soforthilfen de facto unmöglich und zum Opfer der Verwaltungsbürokratie machen würde. Grundsätzlich gilt für uns, dass weniger Kontrolle, an bestimmten Stellen mehr Fehlertoleranz insgesamt zu besseren und erfolgreicheren Fördervorhaben führen kann und vor allem kleine Unternehmen und Vereine davon profitieren. Gerade für die kleinen waren die Corona-Hilfsprogramme angelegt. Mitnahmeeffekte sind immer möglich, aber sie sind und bleiben die Ausnahme. Das haben Ihre Prüfungen gezeigt. Im Prüfpunkt 4 des vorliegenden Berichts ging es um den Vollzug des Corona-Bewältigungsfonds Sachsen und das Neuverschuldungsverbot. Grundsätzlich sind die Analysen des Rechnungshofs in Bezug auf den Corona-Bewältigungsfonds zweifelsohne korrekt. Auch wir als LINKE mussten oft unsere Phantasie anstrengen, um zu erkennen, dass es sich bei den Anträgen der einzelnen Ministerien im Haushalts- und Finanzausschuss tatsächlich immer um coronabezogene Ausgaben handelt. Dieser Kritik können wir uns ohne Abstriche anschließen. Die Schlussfolgerung, dass an der achtjährigen Tilgungsfrist festzuhalten ist, ist in unseren Augen jedoch falsch und lässt sich weder mit dem Prüfgegenstand noch aus der Kontrollaufgabe des Rechnungshofs heraus ableiten. Im Gegenteil: Im Kern hat der Rechnungshof mit seiner immer wieder vorgebrachten Warnung, die Tilgungsfristen zu verlängern, nach unserer Auffassung den neutralen Beraterstandpunkt verlassen und versucht, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Letztlich musste der Rechnungshof in der Debatte selbst einräumen, dass die sächsischen Tilgungsregelungen sehr viel strikter sind als in den meisten anderen Bundesländern, ohne dass er darlegen kann, worin darin der Vorteil für Sachsen besteht bzw. worin die Nachteile für die anderen Länder liegen. Hier geht es offenkundig eher um die politische Meinung im Hof und ums Prinzip. Aber ich will nicht den Eindruck erwecken, dass die Prüfungen des Rechnungshofs nicht auch real existierende Fehler bzw. Schwachstellen aufgedeckt hätten. Dies war zum Beispiel im Prüfpunkt 11, Soforthilfe Sportvereine, der Fall. Hier stellte der Rechnungshof fest, dass die Soforthilfe in vielen Fällen in der Sache nicht gerechtfertigt war. Es profitierten im Wesentlichen Vereine, deren Existenz nicht gefährdet war. Einnahmenverluste gingen meist in gleichem Maße mit einer Ausgabenreduktion einher. Wir wollen nicht sagen, dass Corona dem organisierten Sport nicht enorm zugesetzt hatte, das wäre falsch, jedoch hat selbst der Landessportbund erkannt, dass hier einiges schiefgelaufen ist. Das Ministerium hat entsprechende Anpassungen vorgenommen, und es laufen Rückforderungen. Anders stellt sich für uns die Lage bei sozialen Organisationen dar. Im Prüfbericht 9 ist das Prüfergebnis ein Ähnliches wie beim Sport. Finanzhilfen wurden an Träger ausgezahlt, die laut Rechnungshof nicht in ihrer Existenz bedroht waren, da sie ihre Rücklagen noch nicht aufgezehrt hätten; durchaus ein Umstand, der aus Rechnungsprüfersicht kritisiert werden kann. Hier kommt aber unsere politische Einschätzung zum Tragen, weshalb wir uns diesem Urteil nicht anschließen konnten. Soziale Vereine und Träger waren es, die die Gesellschaft durch die Pandemie getragen haben. Sie sind in vielen Bereichen das Rückgrat unserer Gesellschaft und agieren im Wesentlichen im NonProfit-Bereich. Rücklagen, die angespart wurden, sind meist für bestimmte Zwecke oder dienen als Puffer für Unvorhergesehenes. Hätten einige Sozialträger nicht über Rücklagen verfügt, wäre in so mancher Krise einiges zusammengebrochen; denn es sind zuallererst diese sozialen Einrichtungen, die handeln, bevor der Staat überhaupt in der Lage ist, Hilfe zu leisten. Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig und richtig es war, dass nicht auf einem vollständigen Verzehr der Rücklagen bestanden wurde. Ein weiterer Punkt, bei dem unsere Auffassung und die des Rechnungshofs nicht immer deckungsgleich sind, ist das Thema Personal des Freistaates. Wir schauen uns die Kritikpunkte des Rechnungshofes genau an und ja, wir teilen sie in vielen Punkten, vor allem – und das scheint mir eines der Grundprobleme zu sein –, dass es an einer richtigen Personalstrategie fehlt. Aber auf der anderen Seite steht jedoch, dass wir große Bauchschmerzen haben, wenn man Personal nur kennzahlengestützt vergleicht und planen will; denn auch das ist keine Personalstrategie und kann diese nicht ersetzen. Es gibt Aufgaben, die erfüllt werden müssen. Da nützt ein Vergleich mit anderen Ländern oder irgendwelche Quoten nichts, zumal, wenn dort die Aufgabenverteilung anders strukturiert ist oder Aufgaben gegebenenfalls an Kommunen oder kostenpflichtig für die öffentliche Hand an Private ausgelagert sind. Ein interessanter Prüfbericht für den Rechnungshof wäre – das als Anregung – die Frage der Differenz zwischen Stellenplan und besetzten Stellen, was hier die Ursachen sind und ob sich daraus womöglich Risiken oder Folgekosten, Stichwort notwendige Fremdvergaben, ergeben. Zum Schluss ein konkretes Beispiel aus dem Bericht: der Neubau des Gymnasiums in Wilsdruff, zugegeben etwas kleinteilig, aber auch darum ging es. Der Rechnungshof wirft dem Bauherrn mangelhafte Bedarfsplanung und umfangreiche Bedarfsänderungen während der Bauphase vor. Es hätten Flächen optimiert werden können und somit zur Einsparung von 1,2 Millionen Euro geführt. Nun ist es richtig, dass man als öffentlicher Bauträger maßhalten muss; denn wir geben das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus. Wie bei vielen Bauvorhabenprüfungen mussten wir dem Rechnungshof auch bei diesem Punkt entgegnen, dass billig nicht automatisch besser und vor allem meist nicht automatisch nachhaltiger ist. Auch durch übertriebene Sparvorgaben der letzten Jahre wurde auf die Nutzung regenerativer und erneuerbarer Energien verzichtet und stattdessen die preiswerte Gastherme installiert – ein Umstand, der uns nun bei öffentlichen Gebäuden und beispielsweise bei unserer Schulinfrastruktur auf die Füße fällt. In diesem Prüfpunkt hat sich gezeigt, dass es wichtiger ist, an die Zukunft zu denken und nicht mit Vorgaben von Anfang der Neunzigerjahre zu arbeiten. Schule und die Anforderungen an den Lernort haben sich geändert und werden sich auch zukünftig verändern. Es wird am Ende teurer, wenn wir in zehn Jahren feststellen, dass das, was wir heute gebaut haben, schon überholt oder von Anfang an nicht nachhaltig war. Hier war unsere Auffassung, dass Wilsdruff kein Geld verschwendet, sondern den Fokus auf eine zukunftsorientierte Nutzung gelegt hat, was nur zu unterstützen ist. Meine Damen und Herren vom Rechnungshof, lassen Sie es mich zum Schluss wiederholen: Wir danken Ihnen ausdrücklich für Ihre Arbeit. Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern: Wir treten Ihren Urteilen deutlich öfter bei als die Koalition. Sehen Sie meine Ausführungen als Zeichen, dass wir uns mit Ihren Argumenten sorgfältig auseinandersetzen, auch wenn wir sie nicht immer teilen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion mit Ihnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, Herr Liebscher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung. Der Fokus dieser Prüfung liegt dabei auf der Einhaltung von formellen und materiellen Rechtsvorschriften. Der vorliegende Jahresbericht beinhaltet vor allem die Ergebnisse aus dem Jahr 2020. Das Jahr 2020 stellte eine unglaubliche Herausforderung dar. Die Corona-Pandemie hat alles auf den Kopf gestellt, sodass gewohnte Verfahren, Abläufe und Entscheidungswege einfach ausgehebelt wurden. Bekannte Arbeitsroutinen sind weggebrochen, und in zahlreichen Bereichen sind nie dagewesene Ausnahmezustände eingetreten. Entscheidungen mussten teilweise ohne viel Information unter hohem Zeitdruck getroffen werden. Es hat zu diesem Zeitpunkt niemand gewusst, wie sich die Situation entwickelt. Niemand konnte vorhersagen, was alles noch passieren oder wie lange die Krise andauern würde. So hat 2020 noch niemand wissen können, dass die Wirtschaft trotz großer Herausforderungen einen Umgang mit der Krise finden wird. Angesichts dieser Unsicherheiten war es wenig verwunderlich, wie oft uns Gedanken geplagt haben, wie es denn nun weitergeht. Menschen aus allen Lebensbereichen wandten sich an die Politik mit der lauten Forderung zu handeln. Dieser Forderung haben wir zugehört, und wir haben gehandelt. 2020 haben wir als Parlament erstmals für den Freistaat eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt und den Weg dafür freigemacht, dass der Freistaat Notkredite aufnehmen darf. Unsere Priorität war es, die Bevölkerung zu schützen. Gesundheitswesen und Wirtschaft standen vor einer großen und zudem völlig neuartigen Herausforderung. In vielen Bereichen des sozialen Lebens zeichneten sich tiefgreifende Folgen ab. Bereits früh deutete sich an, dass sich der Wirtschaftseinbruch auch auf die öffentlichen Finanzen auswirken wird. Daher wollten wir das Ausmaß an Schäden und Verlusten möglichst gering halten und in dieser Situation die Erfüllung der staatlichen Pflichten und Aufgaben sicherstellen. Mit diesem Entscheidungsdruck waren wir freilich nicht allein. In Deutschland wurden in allen Parlamenten diese Überlegungen diskutiert und vergleichbare Entscheidungen getroffen. Heute wissen wir, dass wir weder zeitlich noch finanziell eine andere Wahl hatten und daher zum richtigen Zeitpunkt richtig gehandelt haben. Die sächsische Verfassung hätte bei dem krassen Wirtschaftseinbruch von 2020 keine konjunkturelle Kreditaufnahme ermöglicht. Damit zum Bericht. Der Rechnungshof hat einige der Richtlinien zu den Corona-Hilfsmaßnahmen geprüft und sich erneut zum Fonds und zu den Kreditaufnahmen geäußert. Er ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Freistaat nach Zahlung der Notkredite innerhalb der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen acht Jahre tilgen könnte. Da wir die ersten zwei Jahre tilgungsfrei gestellt haben, ist es noch weniger Zeit. Über diese Stelle müssen wir reden. Was passiert mit Sachsen in dieser Zeit? Wir müssen hier Fragen stellen und sie auch beantworten: Warum ist der Tilgungszeitraum so kurz? Wem nützt das, und auf wessen Kosten geht ein solcher Kurs? Klassenprimus zu sein, während wichtige Aufgaben nicht angegangen werden können, ist – das sage ich Ihnen deutlich – keine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Wem der Titel des Klassenbesten doch so wichtig ist, den kann ich beruhigen: Alle Bundesländer haben CoronaKredite aufnehmen müssen. Sachsen steht hier nach wie vor an erster Stelle. 2020 ist nun zwei Jahre her. Inzwischen haben wir Krieg in Europa. Damit stehen wir vor einer neuen Krisensituation, die uns wieder fordert und erneut Verfahren und Instrumente hinterfragt. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen einen ausgewogenen und nachhaltigen Haushalt. Hohe Tilgungsraten werden diesen Haushalt und die folgenden enorm belasten. Das wird unsere Investitionsfähigkeit einschränken. Auch werden Bereiche eingeschränkt, in denen wir unbedingt handlungsfähig bleiben müssen. Dazu zählen die Energiewende, die Bildung und die Forschung. Der Rechnungshof hat bereits sieben der 24 Corona-Sonderprogramme geprüft. Die Idee war, Risiken für den sächsischen Staatshaushalt zu minimieren. Die Prüfergebnisse und Hinweise sind wichtig und wurden meines Erachtens von den Häusern so wahr- und aufgenommen. Einzig die Ausführungen zu den Hilfsmaßnahmen im Bereich der Kultur teilen wir BÜNDNISGRÜNE nicht vollumfänglich. Der Rechnungshof hat in seinem Prüfergebnis angemerkt, dass der Ausgleich von Honorareinnahmen nicht nur die Sicherung des Fortbestandes der geschäftlichen Tätigkeit, zum Beispiel zur Deckung von Fixkosten, ermöglicht hat, sondern auch der Sicherung des individuellen Lebensunterhalts diente. Er kam zu dem Ergebnis, dies hätte – wie bei anderen Personen auch – über soziale Sicherungssysteme, wie zum Beispiel die Grundsicherung, abgedeckt werden müssen. Wir wollten Menschen unterstützen, die wir aufgrund der Pandemie in die Kurzarbeit schicken mussten, die gerade in Sachsen besonders lange andauerte. Der Rechnungshof hat zudem die kommunale Verwaltung geprüft. Nach Zahlenlage sind die Kommunen gut durch das Jahr 2020 gekommen. Dennoch ist es wichtig zu erwähnen, dass den kommunalen Verwaltungen Personal fehlt. Sinkende Nachwuchszahlen werden hier spürbare Auswirkungen auf die öffentliche Aufgabenerfüllung haben. Der Rechnungshof empfiehlt daher eine Konsolidierung und die Einschränkung auf die Kernaufgaben der Daseinsfürsorge. Wir verstehen die Einschätzung, sehen aber, dass eine Aufgabenreduktion erhebliche gesamtgesellschaftliche Folgen haben kann. Diese Sicht teilt im Übrigen auch das Fachministerium. Wir BÜNDNISGRÜNE begleiten dieses Thema schon sehr lange und haben bereits an verschiedenen Stellen konkrete Vorschläge eingebracht, auch weil wir wissen, dass sich die Landesregierung damit auseinandersetzen muss. Die Prüfergebnisse zu den Verfahren auf kommunaler Ebene wurden von der Verwaltung vor Ort aufgegriffen und umgesetzt. Ich habe auch diesmal wieder feststellen können, dass zwischen kommunaler Verwaltung, Verfahrensprüfung und -anpassung ein gut funktionierendes Miteinander existiert, das beibehalten werden muss. Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Der Freistaat wirtschaftet mit Steuergeldern, und der Sächsische Rechnungshof prüft, ob die öffentlichen Haushalte dies in angemessenem Rahmen machen. Für mich sind die Berichte eine wichtige Unterstützung, um einen transparenten Staat zu gewährleisten und um meine Aufgabe als Abgeordneter erfüllen zu können. Zum Schluss noch vielen Dank auch von der Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN an den Rechnungshof und seinen Präsidenten für die geleistete Arbeit. Es ist ein wertvolles Hilfsmittel. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Panter, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich, wie auch meine Vorredner, mit dem Dank an den Rechnungshof beginnen und speziell an den nicht mehr ganz neuen Präsidenten, Jens Michel, der den zweiten Teil dieses Jahresberichtes als Rechnungshofpräsident verantwortet hat. Wir sind dem Rechnungshof dankbar für die vielen intensiven Prüfungen, die er durchgeführt hat. Es ist keine Folklore, wenn ich das sage, weil es wirklich sehr hilfreich ist, dass der Rechnungshof immer den Finger in die Wunde legt. Im aktuellen Bericht haben wir sehr, sehr viele CoronaPrüfungen. Corona ist eine besondere Herausforderung gewesen. In insgesamt acht Prüfziffern wurde da näher hingeschaut. Es ist eine Herausforderung gewesen, die wir alle nicht planen konnten, bei der wir aber alle ganz schnell handeln mussten. Ich würde sagen: Wir sind da trotz einiger blauer Flecken als Freistaat ganz gut durchgekommen. Umso wichtiger ist es natürlich, dass man jetzt schaut: Was können wir in der Zukunft besser machen? Wo können wir aus dem schnellen und zügigen Handeln, das nicht immer fehlerfrei war, für die Zukunft lernen? Das ist wichtig, weil natürlich auch weitere Krisen auf uns warten. Deshalb geht der Dank an den Rechnungshof dafür, dass er sich die Prozesse angeschaut und Vorschläge gemacht hat, wie es besser laufen kann. Nun weiß aber auch der Rechnungshofpräsident, dass ich – wie auch die SPD-Fraktion insgesamt – nicht immer mit allem zufrieden bin bzw. nicht mit allem einhergehen kann. Es sind einige Punkte schon von Kollegen Brünler angesprochen worden. Ich möchte das Thema Tilgung herausgreifen. Ich meine, der Rechnungshof kennt den Haushalt gut genug, um zu wissen, dass uns die 500 bis 700 Millionen Euro, die wir jetzt an Tilgung aufbringen müssen und die über 1,2 Milliarden Euro Tilgung, die im nächsten Doppelhaushalt auf uns warten, vor große Herausforderungen stellen werden und dass wir, wenn kein Wunder geschieht, auch an wirklich wichtige Aufgaben des Freistaates heranmüssen. Da reden wir dann eben über kommunale Zuweisungen, über Wirtschaftsförderung, über Straßenbau. Wir sprechen über Kultur, Soziales, Ehrenamt. Das alles sind Bereiche, die uns lieb und teuer sind, die dann aber vor allem im nächsten Doppelhaushalt wahrscheinlich in Rede stehen. Bei diesen Punkten sind wir nicht einer Meinung mit dem Rechnungshof und finden auch, dass er seine Kompetenzen wahrscheinlich ein Stück weit überzieht. Darauf möchte ich gern etwas näher eingehen. In Artikel 100 der Verfassung steht: „Die Rechnung sowie die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes werden durch den Rechnungshof geprüft.“ (Zuruf) – Verfassungsrechtlich normiert; sehr gut. Dann steht auf der Webseite des Rechnungshofs – ich zitiere –: „Der Sächsische Rechnungshof prüft als unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene Kontrollinstitution die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen (...). Die unabhängige Kontrolle des Rechnungshofs ermöglicht es dem Parlament, über die Entlastung der Regierung und damit über die ordnungsgemäße Umsetzung seines Haushaltsgesetzes durch die Exekutive zu entscheiden.“ Ich würde einmal sagen: Das unterschreibe ich beides vollumfänglich. Jetzt schauen wir uns noch das Vorwort zum Rechnungshofbericht an. Dort schreibt der Rechnungshofpräsident – ich zitiere –: „… ist aber Ausdruck des gewandelten Selbstverständnisses in den Finanzkontrollbehörden. Sie sind eben nicht mehr rein retrospektiv prüfende Behörden, sondern wenden zunehmend den Blick nach vorn. Sie können sich einer der zentralen Fragen unserer Zeit nicht entziehen: Welche Welt wollen wir unseren Kindern hinterlassen?“ Ich finde, das ist eine sehr berechtigte Frage, die da im Vorwort dieses Rechnungshofberichts gestellt wird. Die Frage ist nur: Wer muss sie beantworten? (Beifall bei der SPD) Ich bin der Meinung: Wir als Parlament müssen sie beantworten, nicht der Rechnungshof. Wenn der Rechnungshof sich auf diesen Weg begibt, dann wird er von der neutralen Kontrollinstanz zum politischen Akteur und gefährdet damit die Objektivität, die ihm sonst zugeschrieben wird. Da vergleiche ich noch einmal, was in Artikel 100 der Verfassung steht. Damit setzt er das Vertrauen aufs Spiel, das in all den Jahren immer in ihn gesetzt wurde und das er sich hart erarbeitet hat. Ich bin jetzt aber zum Beispiel auch Frau Haag dankbar, die gestern in der Haushaltsgesetzanhörung sehr deutlich gesagt hat, dass es die Aufgabe des Rechnungshofs ist, Fakten und Berichte zu liefern, um Entscheidungsfindungen zu erleichtern. Das ist die Aufgabe, und das hat sie gestern deutlich gesagt. Leider spricht der Jahresbericht da eine andere Sprache. Ich darf noch mal zwei Zitate bringen, damit das auch unterfüttert ist und nicht nur als Polemik hingestellt werden kann, wie bei anderen Fraktionen. Ich zitiere: „Die Regelungen in der Verfassung des Freistaates Sachsen über die Frist von acht Jahren zur Tilgung der in Ausnahmefällen zum Neuverschuldungsverbot aufgenommenen Kredite sollte beibehalten werden.“ Das ist eine politische Wertung. (Zustimmung der Staatsministerin Petra Köpping) Genauso auch die nächste Äußerung – ich zitiere –: Der Sächsische Rechnungshof sieht als „vorrangig“ an, mit den „Einnahmen des Landes (…) die landeseigenen Gebäude und Straßen sowie weitere Vermögensgegenstände zu erhalten“ und den „Bestand auszubauen“. Das kann man so sehen, das ist gar keine Frage. Aber es obliegt nicht dem Rechnungshof, das festzustellen und uns ins Stammbuch zu schreiben, sondern es obliegt diesem Parlament, die Entscheidung zu treffen, ob wir unser gutes Landesgeld in dieser Art aufwenden wollen oder anders. Das ist eine Entscheidung, die diesem Parlament obliegt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Ich hoffe sehr, dass der Rechnungshof in Zukunft auf solche Wertungen verzichtet und das tut, was er – wie ich meine – in den vergangenen Jahren immer in hoher Qualität getan hat: uns beraten, den Finger in die Wunde legen und uns als Parlament mit den nötigen Argumenten ausstatten, um die Regierung zu kontrollieren, um zu kontrollieren, ob hier ordentlich gewirtschaftet wird. Ich freue mich, wenn das in Zukunft so sein wird, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich frage, ob eine zweite Runde gewünscht wird. – Das sieht nicht so aus. Dann frage ich, ob die Staatsregierung sprechen möchte. – Bitte, Herr Minister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kollege Vorjohann ist bei der Finanzministerkonferenz in Berlin. Er hat mich gebeten, seinen Redebeitrag zu übernehmen, was ich hiermit tue. Der Sächsische Rechnungshof hat die Tätigkeit der Staatsregierung auch im Jahr 2021 intensiv und konstruktiv begleitet. Die veröffentlichten Berichtsteile „Jahresbericht 2021“ bzw. „Jahresbericht 2021 – Teil II“ enthalten wichtige Anregungen und Impulse, unter anderem zur Effizienz des Verwaltungshandelns und zur Perspektive der Haushaltsführung der nächsten Jahre. Der Bericht stellt außerdem hinsichtlich der Haushaltsrechnung 2019 eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Entlastung der Staatsregierung durch den Landtag dar. Neben der Analyse der Haushaltssituation des Freistaates Sachsen werden Ausführungen zur Einzelprüfung gemacht, ebenso wie zum Haushaltsplan, zum Haushaltsvollzug und zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2019. Insgesamt bescheinigt der Rechnungshof der Staatsregierung eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal wichtige Kennzahlen des Haushaltsjahres 2019 ins Gedächtnis rufen. Vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 gab es 2019 eine deutliche Konjunktureintrübung in Deutschland. Trotzdem schloss der Haushalt 2019 auf der Einnahmenseite mit einem Plus bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 208 Millionen Euro bzw. 1,4 % gegenüber dem Plan ab. Den Istausgaben von 20,464 Milliarden Euro standen Einnahmen von rund 20,185 Milliarden Euro gegenüber. Der Haushalt 2019 schloss mit einem kassenmäßigen Defizit in Höhe von 279 Millionen Euro ab. Rechnungsmäßig wurde der Haushalt 2019 dann aber selbstverständlich ausgeglichen abgeschlossen. Nach den haushaltspolitischen Leitlinien Solidität sowie Zukunfts- und Risikovorsorge wurden finanzielle Spielräume im Jahr 2019 zum Substanzerhalt und zur Finanzierung künftiger haushalterischer Belastungen genutzt. Gegenüber dem Haushaltsplan 2019 wurden als zusätzliche Rücklagen 887 Millionen Euro an die Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage, 79 Millionen Euro an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeiträgen nach dem Sächsischen FAG und 11 Millionen Euro an die Wohngeldrücklage getätigt. Außerdem erfolgte ganz im Sinne von Generationengerechtigkeit und nachhaltiger Finanzpolitik eine weitere Schuldentilgung in Höhe von 75 Millionen Euro. Die haushaltsmäßige Verschuldung des Freistaates Sachsen wurde dadurch auf insgesamt 10,825 Milliarden Euro zurückgeführt. Die Zuweisungen an die sächsischen Kommunen betrugen 6,705 Milliarden Euro und lagen 381 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau. Damit flossen wiederum rund ein Drittel aller Ausgaben des Freistaates Sachsen an die kommunale Ebene. Die Investitionsausgaben betrugen 2,889 Milliarden Euro und blieben damit 105 Millionen Euro unter dem veranschlagten Betrag. Im Ländervergleich weist der Freistaat Sachsen mit 14,9 % trotzdem eine der höchsten Investitionsquoten eines Flächenlandes aus. Die Haushaltsjahre 2020 und 2021 standen im Zeichen der Corona-Pandemie, mit weitreichenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft und großen Unsicherheiten. Mit dem Corona-Bewältigungsfonds ist es gelungen, den sächsischen Haushalt zu stabilisieren, die Handlungsfähigkeit zu sichern und wirksame Maßnahmen zur Unterstützung von Bevölkerung und Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen und Vorprodukten und teilweise pandemiebedingter Fachkräftemangel beschäftigten uns sehr intensiv. Erhebliche wirtschaftliche Abwärtsrisiken ergeben sich für die Zukunft insbesondere aus den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der Pandemieentwicklung national und international bzw. deren Folgen und den Auswirkungen der hohen Inflation. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der Staatsregierung möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den beiden Berichtsteilen zum Jahresbericht 2021 herzlich zu danken. Der Rechnungshof bescheinigt der Staatsregierung im Jahresbericht eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. Deshalb bitte ich Sie, sich dem Votum des Haushalts- und Finanzausschusses anzuschließen und der Staatsregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Gemkow für Herrn Finanzminister Vorjohann. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Wir stimmen über zwei Beschlussempfehlungen ab, als Erstes über die Drucksache 7/10801. Wer dieser Drucksache die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist somit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/10801 zugestimmt. Wir stimmen weiterhin über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/10802 ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Tagesordnungspunkt Haushaltsrechnung des für das Drucksache 7/9252, Unterrichtung Drucksache 7/10909, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage dennoch den Berichterstatter Herrn Mikwauschk, ob er das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/10909. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Tagesordnungspunkt Bericht des Sächsischen Staatsministeriums des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes Drucksache 7/9903, Unterrichtung durch das Drucksache 7/10526, des Haushalts- und Das Präsidium hat wie üblich eine Redezeit von 10 Minuten für jede Fraktion und für die Staatsregierung in folgender Reihenfolge festgelegt: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Trotzdem frage ich als Erstes den Berichterstatter des Ausschusses Herrn Barth: Wünschen Sie gleich von vornherein das Wort? – Herr Barth ist nicht im Saal. Dann kommen wir jetzt zur allgemeinen Aussprache, und ich erteile der CDU-Fraktion das Wort. Haben Sie keinen Redebedarf? – Okay. Dann spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hentschel. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die von der Regierung als Panikreaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen beschlossenen Maßnahmen kommen uns teuer zu stehen, sehr teuer. Das zeigt der Bericht des Finanzministeriums über die im Sondervermögen Coronabewältigungsfonds ausgegebenen Gelder. Ausgaben in Höhe von 4,3 Milliarden Euro wurden zu mehr als 50 % aus Kreditaufnahmen finanziert. Die Kreditaufnahmen von über Dank. Wer stimmt dagegen? – Und die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit der Stimmen dafür ist auch dieser Beschlussempfehlung zugestimmt und der Tagesordnungspunkt damit beendet. Ich rufe auf den Sächsischen Rechnungshofs Haushaltsjahr 2020 durch den Sächsischen Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Danke schön. Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses somit zugestimmt. Dem Rechnungshof wird gemäß § 101 Sächsische Haushaltsordnung die Entlastung erteilt. Auch dieser Tagesordnungspunkt gilt als beendet. Ich rufe auf den der Finanzen über den Vollzug zum 31. Dezember 2021 Sächsische Staatsministerium der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses 2,4 Milliarden Euro müssen ab dem nächsten Jahr zurückgezahlt werden. Die Tilgungsausgaben belasten im nächsten Jahr den Landeshaushalt mit fast 300 Millionen Euro und ab dem Jahr 2024 mit fast 400 Millionen Euro. Wir haben aber noch nicht einmal mit der Tilgung der CoronaSchulden begonnen – schon ereilt uns die nächste Krise. Die Energiepreissteigerungen treffen in Sachsen die Bevölkerung und die Wirtschaft, und eine Entlastung ist dringend geboten. Aus diesem Grunde sollten die Corona-Kredite nur äußerst sparsam in Anspruch genommen werden. Das war jedoch in den letzten Jahren nicht immer der Fall. Eine Milliarde Euro hat der Fonds für den Haushaltsausgleich zur Kompensation der Steuerausfälle im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Der Betrag hätte aus unserer Sicht auch geringer ausfallen können, wenn die Regierung ihre Ausgabenwünsche mal zurückgeschraubt hätte. Während viele sächsische Bürger aufgrund der Corona-Maßnahmen mit einem geringeren Einkommen auskommen mussten, hat die Regierung für die vorher geplanten Vorhaben weiterhin Geld ausgegeben, als wäre nichts geschehen. Viele Ausgaben, die direkt aus der Bewältigung der Corona-Maßnahmen aus dem Fonds gezahlt wurden, halten wir jedoch auch dem Umfang nach für gerechtfertigt. Unternehmenshilfen, Zuschüsse an Krankenhäuser, Sportvereine, Staatsbetriebe und Beteiligungsunternehmen sowie Hilfen für Arbeitnehmer, die aus Tschechien einpendeln, sind Ausgaben, die notwendig waren, um die Corona-Belastung abzufedern. 5,6 Millionen Euro beispielsweise für Mikrostipendien, Ausgaben für Kulturschaffende, sehen wir dagegen schon etwas kritischer. Warum müssen Kulturschaffende besonders beschäftigt werden, wenn sie – wie jeder andere Soloselbstständige auch – von den Sozialsysteme aufgefangen werden? Weitere 5,3 Millionen Euro hat die Regierung für den Schulhausbau ausgegeben. Ist der Schulhausbau geeignet, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen? Die Regierung meint Ja und führte als Begründung an, dass dadurch die Bauwirtschaft in der Corona-Pandemie unterstützt wird. Wir halten diese Begründung für vorgeschoben, um die für den Schulhausbau im Haushalt vorgesehenen Mittel mit Corona-Krediten aufzustocken. Die Bauwirtschaft kam angesichts des hohen Auftragsbestandes Anfang des Jahres 2020 und der hohen Nachfrage des Wohnungsbaus ohne Umsatzeinbußen durch die Coronakrise. Die zusätzlichen staatlichen Nachfragen haben vielmehr dazu geführt, die gut laufende Baukonjunktur noch weiter anzukurbeln. Auch mit dem Konjunkturprogramm des Umweltministeriums „Nachhaltig aus der Krise“ in Höhe von über 25 Millionen Euro hat die Regierung den Corona-Fonds benutzt, um ihre Ausgabenspielräume einfach zu erweitern. Nach diesem Programm können zum Beispiel E-Mobilität in Land- und Forstwirtschaft, die Gewinnung von Nachwuchskräften für grüne Berufe, eine klimaangepasste und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung, die Anpassung an den Klimawandel für Landwirte, Modellvorhaben im Bereich Wasserstoffwirtschaft und Machbarkeitsstudien und Modellvorhaben zur innovativen Nutzung von Fotovoltaik gefördert werden. Die Regierung wollte uns weismachen, dass dieses Programm dazu dient, die Konjunktur zu beleben und die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Bei diesem Programm steht die Bewältigung der Corona-Folgen jedoch eindeutig nicht im Vordergrund. Ziel ist vielmehr der ideologiebetriebene Umbau in dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft, der Klimafolgenbewältigung und der Energieversorgung. Der Haushaltsplan ist der richtige Ort, um solche Wunschlisten zu erstellen. Wenn Sie, liebe Kollegen von der Koalition, schon hinter verschlossenen Türen im Finanzausschuss Ihre grüne Agenda verfolgen und durchsetzen, so wollen wir hier jedenfalls mit einer angemessenen Öffentlichkeit dafür sorgen. Glücklicherweise war bis zum Ende des vergangenen Jahres erst eine Million von den 25 Millionen Euro ausgegeben. Die Nachfrage nach diesen Geldern scheint begrenzt zu sein. Wir hoffen im Interesse des Steuerzahlers, dass das auch so bleibt. Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisierte der Sächsische Rechnungshof die Formulierung zur Mittelverwendung als zu allgemein und nicht abschließend. Das eröffnet der Staatsregierung einen äußerst weiten Spielraum für den Mitteleinsatz. Außerdem dienen einige der dort aufgezählten Maßnahmen nicht der Beseitigung der aus der Coronakrise entstandenen Schäden. Corona als Einfahrtstor für unersättliche Ausgabenwünsche der Regierung war die berechtigte Sorge, die dahinterstand. Die von mir genannten Beispiele zeigen, dass sich die Befürchtung als nur zu berechtigt erwiesen hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hentschel für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Nico Brünler. – Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nicht über einzelne Zahlen referieren. Auch wenn das vielleicht etwas leichtsinnig von mir ist, gehe ich davon aus, dass diese jeder hier im Plenum kennt, da ja bestimmt alle den vorliegenden Bericht gelesen haben. Auch über die Fragestellung, um mit dem Fonds zu beginnen, ob ausschließlich Dinge finanziert wurden, die wirklich unmittelbar mit der Bewältigung der Coronakrise und ihrer Folgen zu tun hatten, will ich nicht viel sagen. Ich würde im Kern meine Ausführungen zum Rechnungshofbericht von vor einer Dreiviertelstunde wiederholen. Wenn das jetzt womöglich ebenso etwas leichtsinnig ist, so hoffe ich doch, Sie haben meine Ausführungen noch im Ohr, sodass ich mir das Ganze sparen kann. Mir geht es nun aber um etwas anderes, weniger um eine Rückschau. Mir ist es wichtig, heute nach vorn zu schauen, unabhängig davon, dass der Bericht eine inzwischen mehrere Monate zurückliegende Vergangenheit beschreibt. Denn der Corona-Fonds existiert nicht losgelöst vom eigentlichen Haushalt, sondern muss über eben jenen letztlich auch wieder abgewickelt – sprich: getilgt – werden. Das sieht der aktuelle Entwurf des Doppelhaushalts, über den wir gerade in den Ausschüssen diskutieren, auch vor: einmal 293 Millionen Euro und dann noch einmal 397 Millionen Euro. Schauen Sie sich den aktuellen Haushaltsentwurf an! Ja, das ist die derzeit geltende Rechtslage, das weiß ich, und nein, wirtschafts- und finanzpolitisch sachgerecht ist es deshalb noch lange nicht. Diese Art der Fondstilgung belastet den Freistaat in doppelter Hinsicht, und zwar stärker als in allen anderen Bundesländern. Sachsen hat sich mit seiner in der Verfassung festgeschriebenen Regelung als einziges Bundesland eine jährliche Tilgungslast verordnet, die selbst in den ökonomisch guten Jahren, die hinter uns liegen, nicht aus den Haushaltsüberschüssen zu tilgen gewesen wären. Das wurde uns gestern in der Haushaltsanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss von den Experten nochmals ausdrücklich vorgerechnet. Hinzu kommt: Das ist ein Umstand, der uns darüber hinaus Nachteile im Länder-Finanzausgleich einhandeln kann. Auch das wurde uns gestern eindrücklich dargelegt. Allein das sollte schon reichen, den sächsischen Sonderweg zu hinterfragen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass Teile der CDU sogar stolz darauf sind, an einer in der Praxis untauglichen Regelung festzuhalten. Nicht aus gutem Grund, alle ernst zu nehmenden Experten legen das immer wieder dar, sondern einfach aus Prinzip. Der zweite und fast noch wichtigere Punkt, den wir nicht ausblenden dürfen, ist, dass der Corona-Fonds auch nicht losgelöst von der sonstigen Lage auf der Welt und deren ökonomischen Auswirkungen existiert. Diesbezüglich hat es seit Dezember letzten Jahres gravierende Änderungen gegeben, an die im Berichtszeitraum noch keiner gedacht hat. Wir haben heute Morgen bereits über Versorgungssicherheit und Energiekosten gesprochen oder um den Vertreter der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft aus der gestrigen Anhörung zum Haushaltsgesetz zu zitieren: „Corona war ein Graben, über den wir irgendwie drüber mussten. Da haben uns die Hilfsprogramme geholfen. Aber die aktuelle Energiepreisentwicklung ist eine Wand, hinter der es für viele nicht weitergehen wird.“ Hier sind wir wiederum bei den in der Verfassung festgeschriebenen Regelungen zur Schuldenbremse und dem wirklich bizarren Phänomen, dass der Finanzminister und Teile der Koalition als Antwort auf die größte Bedrohung unseres Wohlstandes seit Jahrzehnten allen Ernstes nichts Besseres einfällt, als erst einmal möglichst zügig die Corona-Schulden zurückzuzahlen, die Schuldenbremse als Fetisch, der einigen wichtiger ist als das Bemühen, den Menschen, den Kommunen und Unternehmen im Freistaat zu helfen – die schwarze Null als Lebenssinn. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Auch wir wollen keine andauernde Schuldenlast. Wir wollen keine Finanzierung der regulären Ausgaben aus immer neuen Schulden, und wir wollen erst recht keine Situation, in der neue Schulden aufgenommen werden, nur um alte Kredite zu bedienen. Ich denke, das will niemand hier. Aber wir wollen eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Was Sie im Haushaltsentwurf machen, ist in Teilen aber das glatte Gegenteil. Statt Impulse zu setzen, erhöhen Sie sogar noch die Last. Sie tun dies mit der Tilgung des CoronaFonds, und Sie tun dies, indem Sie zur Refinanzierung in einer Krisensituation auch noch die Belastung für die Menschen erhöhen. Es mag sein, dass die Wasserentnahmeabgabe und die Anhebung der Grunderwerbsteuer für sich genommen und in guten Zeiten bei den Betroffenen keinen Jubel auslösen, aber tragbar sind. Aber wir haben eben keine normalen Zeiten. Wenn das Wasser vielen bis zum Hals steht, muss man helfen und kann nicht stattdessen immer noch draufpacken. Denn es ist der letzte kleine Strohhalm, der dem beladenen Kamel den Rücken bricht. Auch wenn der Bogen jetzt etwas weiter war, aber dort schließt sich der Kreis zum Coronabewältigungsfonds bzw. zu seiner Tilgung. Wer immer noch glaubt, dass die sächsische Schuldenbremse in dieser Form eine schlaue Idee ist, eine Schuldenbremse, die in ihrer Systematik antizyklische Politik unmöglich macht und in letzter Konsequenz sogar verstärkend in die Krise hineinspart, der ist nicht vorausschauend, sondern einfach töricht. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Franziska Schubert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht mich natürlich nicht, dass die AfD dieses Forum erneut nutzt, um anhand eines regelmäßigen Berichts recht subtil auf ihren Normenkontrollantrag hinzuweisen, der in der Öffentlichkeit nicht so zünden will, wie man sich das erhofft hat. Denn – und das ist auch kein Wunder – aus der diffusen Antragsschrift selbst geht nicht hervor, wogegen sie sich eigentlich wendet. Hinweise finden sich sowohl auf ein nicht näher konkretisiertes Gesetzesrecht des Freistaates als auch auf Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung. Es bedarf einiges an Interpretationskunst, um aus den verschiedenen genannten Vorschriften das Coronabewältigungsfondsgesetz des Freistaates Sachsen als Antragsgegenstand überhaupt herauszulesen. Das folgt dem Muster dessen, was sonst dazu immer und auch heute wieder vorgetragen wird. Auch der Grund für die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erschließt sich selbst geeigneten und geneigten Leserinnen und Lesern nicht ohne Weiteres. Das mag vor allem an der wenig stringenten Sachverhaltsschilderung liegen. Denn tatsächlich finden sich hier, im besten Copy-and-Paste-Modus aneinandergereiht, entweder Übernahmen aus den Stellungnahmen des Sächsischen Rechnungshofes oder Entwürfe des Nachtragshaushaltsgesetzes. Die Auswahl an Textbausteinen ist allerdings erstaunlich. Schließlich – so vermute ich zumindest nach mehrmaliger Lektüre des Schriftsatzes – bemängelt die AfD-Fraktion vorwiegend, dass das Gesetz einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments darstellt, da das sächsische Ministerium der Finanzen zur Kreditaufnahme berechtigt wird. Daneben klingen Zweifel an den Grundsätzen von Haushaltsvollständigkeit und Haushaltsklarheit an, aber zum Inhaltlichen vertieft später mehr. Tatsächlich gibt es noch einiges zu dieser kuriosen Antragsschrift zu sagen. Eine kleine Randbemerkung von mir als Haushälterin. Ich hoffe, Sie haben dafür nicht allzu viel Geld auf den Tisch gelegt; denn der Rechtsanwalt scheint nicht allzu viel von den Begründungserfordernissen aus § 10 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsgerichtshofgesetz in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu verstehen. Demzufolge liegt ein vollständiger Antrag aufgrund dieser Norm nur dann vor, wenn die Begründung selbst eine zuverlässige Grundlage zur Behandlung des Antrags überhaupt schafft. Das Gericht darf also nicht darauf angewiesen sein, weitere Akten oder Erkenntnisquellen hinzuziehen zu müssen, um überhaupt zu verstehen, worum es geht. Das gilt auch für die Rechtsausführung. Diese müssen den Verfassungsverstoß genau bezeichnen und sich sowohl mit dem Verfassungsrecht, der Rechtsprechung und dem einfachen Recht erkennbar auseinandersetzen. Auch das – so viel kann ich wohl verraten – entdecke ich in der Antragsschrift der AfD nicht. Ich möchte mich aber nicht darauf beschränken, die offenkundigen Mängel zu benennen; denn es geht ja hier auch um mehr, wenn die AfD vermutlich in ihrem Antrag eine Verletzung demokratischer Grundsätze geltend macht. Sie moniert die Unbestimmtheit des gesetzlichen Zwecks und der Mittelverwendung des Coronabewältigungsfondsgesetzes, wie heute auch wieder vorgetragen. Da die Entscheidung über die Verausgabung an konkrete Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger durch das Finanzministerium mit Einwilligung des Haushaltsausschusses getroffen wurde, wird in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise angeblich in das Recht der Abgeordneten aus Artikel 39 Abs. 3 Sächsische Verfassung eingegriffen. Die Argumentation stützt sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Antragsteller allerdings anscheinend nicht vollständig gelesen oder nicht vollumfassend verstanden haben. Denn in der Entscheidung über das sogenannte Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zieht Deutschlands oberstes Gericht eine Grenze für die Übertragung der Budgetverantwortung. Diese ist nämlich nur dann verfassungswidrig, wenn ihr unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen zugrunde liegen, wenn also nicht überschaubare haushaltsbedeutsame Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung dadurch entstehen können. Das ist genau hier beim Coronabewältigungsfondsgesetz nicht der Fall. Die Belastungen und Verpflichtungen waren genau beziffert. In dieser Variante ist der Eingriff in das Recht der Abgeordneten aus Artikel 39 Abs. 3 Sächsische Verfassung gerechtfertigt; denn dieses Recht gilt nicht unbegrenzt, sondern kann insbesondere auch durch die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments eingeschränkt werden. Das Bundesverfassungsgericht selbst, auf das sich die Antragsteller sonst so gern berufen, erkannte das Recht des Parlaments an, auf die zunehmende Komplexität der Vorgänge im Rahmen der Selbstverwaltung zu reagieren. Es kann also einzelne Aufgaben auch an Untergremien übertragen, wie es hier der Fall war. Dieser Exkurs ins Verfassungsrecht war nun kein Selbstzweck. Er diente nicht einzig dazu, meine Zweifel an der Zulässigkeit und Begründetheit des Antrages darzustellen. Vielmehr geht es auch um die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie in Zeiten von Unsicherheit und Krise. Denn anders, als von der AfD-Fraktion insinuiert, gezeigt, dass wir handlungsfähig sind und unsere Kontrollfunktion wahrnehmen können – und das zeitnah. Und das auch, wenn sich die Gesamtlage fast jeden Tag ändert. Das ist eine wesentliche Erfahrung. Wie laut werden die Rufe nach einem starken Mann an der Spitze, wenn die Welt auf dem Kopf steht, und wie gern wurde gerade am Anfang von Corona auf autoritäre Systeme verwiesen, die doch so viel schneller und effektiver reagieren könnten. Doch nach zwei Jahren kann man – wohl nicht allzu vermessen – sagen: Die Demokratien können es besser. Gerade in ihrem Ringen um die beste Lösung bei Berücksichtigung der Pluralität von Meinungen und Bedürfnissen und in ihrem Appell an die Eigenverantwortung präsentiert sie sich als Gemeinschaftsmodell der Zukunft. Das Coronabewältigungsfondsgesetz und darauf basierend auch die Corona-Fonds sind eine Erfolgsgeschichte. Sie haben nicht nur geholfen, die unmittelbaren Härten in vielen wichtigen Bereichen des Alltags abzufedern, sondern sie legten auch den finanziellen Grundstock für einen Freistaat, der über die Krise hinausgehen kann. Denn das ist eines der Ziele der BÜNDNISGRÜNEN: Nicht nur direkte Schäden mindern, sondern auch in ein zukunftsfähiges, ökologisches und nachhaltiges Sachsen investieren. Diese Ziele sind auch – entgegen der von der AfD heute wieder vertretenen Ansicht – von der Ermächtigung zur Kreditaufnahme aus Artikel 95 Abs. 5 der Sächsischen Verfassung gedeckt. Denn Sinn und Zweck dieser Norm ist nicht die reine Folgenbeseitigung bei außergewöhnlichen Notlagen und Naturkatastrophen; sie dient vielmehr der Bewahrung des Gemeinwohls in Zeiten der Krise. Genau deswegen kommt dem Gesetzgeber, dem Parlament, hier ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Diesen haben wir verantwortungsvoll genutzt und nutzen ihn auch weiterhin, um unserer Verantwortung für Sachsen, vor allem aber für seine Einwohnerinnen und Einwohner, gerecht zu werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Möchte jetzt die SPD das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Möchte die CDU das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann erhält die Staatsregierung das Wort. Herr Gemkow, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch diese Rede darf ich anstatt meines Kollegen Hartmut Vorjohann halten. – Mit dem regelmäßigen Bericht des Finanzministeriums zum Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes wird auch heute wieder eines deutlich: Der Sächsische Landtag hat Anfang April 2020 rechtzeitig und mit viel Weitblick die richtigen Entscheidungen getroffen. Er hat schnell Gelder zur Krisenbewältigung bereitgestellt. Dafür haben Sie damals die außergewöhnliche Notsituation gemäß unserer Verfassung festgestellt. Diesen Ausgangspunkt dürfen wir bei allen Debatten rund um weitere Ausgaben nicht vergessen. In der mit ihren Folgewirkungen immer noch andauernden Corona-Pandemie hat es sich täglich gezeigt: Der CoronaBewältigungsfonds war und ist unser wichtigstes Instrument im Corona-Krisenmanagement. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen der Staatsregierung möchte ich an dieser Stelle allen Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für das gute Miteinander, die oftmals krisenbedingt erforderliche kurzfristige Befassung und das konstruktive Agieren ganz herzlich danken. Wir alle wissen aber auch, dass wir Anfang April 2020 nicht konkret und schon gar nicht auf den Cent genau wussten, was auf uns zukommt. Trotzdem mussten wir auf der Basis des damaligen Wissensstandes zu praktikablen Lösungen kommen. Nach jetzt zweieinhalb Jahren Pandemieerfahrung sind wir in vielerlei Hinsicht klüger, insbesondere was die Kosten der Pandemie angeht. Damals, am 9. April 2020, hat Herr Kollege Vorjohann erklärt: „Insgesamt besteht aus heutiger Sicht bis 2022 voraussichtlich ein Finanzierungsbedarf von insgesamt 6 bis 7 Milliarden Euro.“ Auf der Basis einer ersten groben Schätzung gingen wir damals von Steuermindereinnahmen von insgesamt bis zu 4 bis 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2022 allein auf Landesebene und von coronabedingten Bedarfen von bis zu 2,5 Milliarden Euro aus. Heute stellt sich die Realität wie folgt dar: Die Deckungslücke für den Haushalt 2020 musste am Ende mit reichlich einer Milliarde Euro geschlossen werden. Der Bericht für 2021 zeigt, dass eine Entnahme für Steuermindereinnahmen aus dem Fonds nicht mehr erforderlich war. Nach der jüngsten Steuerschätzung werden wir auch in 2022 voraussichtlich ohne Mittel aus dem Fonds auskommen. Im Ergebnis hat sich unsere Hoffnung erfüllt: Wir werden wohl einen großen Teil der für die Steuerkompensation und damit für die erste Säule des Fonds vorgesehenen Mittel in Höhe von rund 3 Milliarden Euro nicht benötigen. Es zeigt sich aber auch, dass die in der zweiten Säule für coronabedingte Bedarfe vorgesehenen Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis zum 31. Dezember 2021 bereits vollständig ausgeschöpft wurden. Ausgeschöpft wurde auch die sogenannte Switch-Klausel. Diese lässt eine Umschichtung zugunsten der zweiten Säule von bis zu 375 Millionen Euro zu. Der Haushaltsund Finanzausschuss hat damit bis zum 31. Dezember 2021 insgesamt in eine Mittelverwendung von rund 2,75 Milliarden Euro eingewilligt. Er hat damit den gesetzlichen Verfügungsrahmen vollständig in Anspruch genommen. Vor diesem Hintergrund hat der Sächsische Landtag schon im März dieses Jahres eine Erhöhung der Umschichtungsmöglichkeit zugunsten der zweiten Säule um 500 Millionen Euro auf bis zu 875 Millionen Euro beschlossen. Dadurch können auch im Jahr 2022 dringend erforderliche coronabedingte Ausgaben geleistet werden. Unter dem Strich können damit bis Ende 2022 insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro für coronabedingte Bedarfe ausgegeben werden. Aber was bedeutet das für die voraussichtliche Kreditaufnahme und damit die Gesamtverschuldung des Fonds? Der vorliegende Bericht weist für 2021 eine Neuverschuldung von rund 625 Millionen Euro aus. Die Gesamtverschuldung des Fonds hat sich damit auf 2,38 Milliarden Euro erhöht. Diese Kredite dienen der Finanzierung aller bis Ende 2021 getätigten Ausgaben. Bis Ende 2022 können noch Maßnahmen bewilligt und hierauf Ausgaben geleistet werden. Bei einer Ausschöpfung des bestehenden Bewilligungsrahmens wäre eine weitere Kreditaufnahme bis zu einer Gesamthöhe von 3,7 Milliarden Euro erforderlich. Es kann aber schon jetzt festgehalten werden, dass der Kreditrahmen von 6 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausgeschöpft wird. Dadurch werden die Tilgungslasten erheblich reduziert und Spielräume für zukünftige Haushalte erhalten – und das ohne Verlängerung der Tilgungsfristen. Lassen Sie uns deshalb weiterhin gemeinsam vertrauens- und verantwortungsvoll sowie klug mit den uns anvertrauten Mitteln umgehen und im Sinne der Generationengerechtigkeit auch die Tilgung nicht auf die lange Bank schieben. Vielen herzlichen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Gemkow für die Staatsregierung. Meine Damen und Herren, nach dieser Aussprache kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Wer der Drucksache mit der Nummer 7/10526 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist der Beschlussempfehlung so zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 18 ist damit beendet. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 7/10103, Anträge durch das Sächsische Drucksache 7/10799, des Haushalts- und Es ist hierzu keine Aussprache vorgesehen. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löffler, das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünschen Sie das Wort, Herr Lippmann? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Haushalts und Finanzausschusses mit der Drucksachennummer 7/10799. Wer Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksachen 7/10557, 7/10558, Anträge durch das Sächsische Drucksache 7/10910, des Haushalts- und Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Herr Löffler, wollen Sie das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses mit der Nummer 7/10910. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Tagesordnungspunkt Abschließender Bericht Einspareffekte/Effizienzsteigerungen neuen integrierten Hauptredaktion Information, Drucksache 7/10101, Unterrichtung Drucksache 7/10911, Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Hier hätten wir eine Aussprache, und zwar wie gewohnt 10 Minuten je Fraktion und für die Staatsregierung. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht, alles wie immer. Herr Nowak, bitte. gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen 7/10116 und 7/10117, Staatsministerium der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist der Beschlussempfehlung somit zugestimmt worden. Tagesordnungspunkt 19 ist damit beendet. Wir kommen nun zu gemäß Artikel 96 Satz 3 der Sachsen zu über- und und Verpflichtungen 7/10559, 7/10633, 7/10634 und 7/10858, Staatsministerium der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Enthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dafür ist dieser Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zugestimmt und auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen nun zu zur Prüfung der aus der Gestaltung des Telemedienangebotes am Beispiel der Programmdirektion Leipzig durch den Sächsischen Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht des Medien, Kultur und Tourismus

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht des Rechnungshofs zur Prüfung der Einspareffekte und Effizienzsteigerungen aus der Gestaltung des neuen integrierten Telemedienangebots am Beispiel der Hauptredaktion Information, Programmdirektion Leipzig. So heißt das Ding etwas monströs. Diese Hauptredaktion ist innerhalb des MDR die Redaktion, die alle aktuellen Newsformate verantwortet, vor allem „MDR aktuell“ auf allen drei Ausspielwegen, also Hörfunk, Fernsehen und Internet bzw. Plattformen. Das dürfte deswegen allen weitestgehend bekannt sein. Vorweg eine generelle Bemerkung: Dass der Rechnungshof den MDR prüft, ist vor allem im Sinne des MDR und auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich. Jede Schwachstelle, die dadurch offen zutage tritt, kann anschließend beseitigt werden. Die wesentlichen Prüfergebnisse, einmal nüchtern vorgetragen: Der MDR beabsichtigt, eine neue Angebotsstrategie maßgeblich dadurch zu finanzieren, dass er Prozesse und Strukturen optimiert und dadurch Wirtschaftlichkeitsund Synergieeffekte nutzt. Allerdings beziffert der beschlossene Entwicklungsplan aus den Jahren 2014 bis 2017 – das ist das, was geprüft wurde – nicht die Kosten dieser Umsetzung, und es fehlt eine Einschätzung, in welcher Höhe Synergien gehoben werden müssen, um die mit der Erweiterung des Angebots einhergehenden Mehrkosten abzufedern. Ohne Aussagen zur Finanzierungsquelle kann der Verwaltungsrat und in der Folge dann auch der Rundfunkrat aber diese Neuausrichtung kaum ordentlich beurteilen. Der Rechnungshof hält es deswegen für erforderlich, dass entweder der Entwicklungsplan oder das Telemedienkonzept selbst eine transparente Beschlussvorlage für die Gremien bietet. Es geht also um die finanzielle Tragfähigkeit der Angebotsstrategie. Zur umfassenden Information der Aufsichtsgremien empfiehlt der Rechnungshof, die Prozess- und Strukturänderungen sowie die dadurch eingetretenen Synergien konkret zu beschreiben. Kostenreduzierungen und notwendige Einsparungen im linearen Bereich werden bisher nicht dargestellt. Eine Darstellung scheint aber, ausgehend von der detaillierten Stellungnahme, die der MDR dem Rechnungshof gegenüber abgegeben hat, möglich. Der Rechnungshof empfiehlt dann, die zusammenfassende Aufbereitung der vorhandenen Daten mit ein bisschen mehr Transparenz zur Information der Gremien herzustellen. Ohne Darstellung dieser finanziellen Synergieeffekte kann am Ende, wie gesagt, keine Aussage getroffen werden, inwieweit Potenzial aus den Synergien genutzt werden kann. Deswegen hält es der Rechnungshof für notwendig, in jeder Stufe des Projekts Kennziffern zu hinterlegen. Nach Auffassung des Rechnungshofs ist allein der Einsatz verfügbarer Ressourcen nicht als Indikator geeignet, den Finanzbedarf für die Telemedien zu begründen. Es braucht eine Leistungsmessung. Nur die erreichten Akzeptanzwerte sind an dieser Stelle auch nicht ausreichend aussagekräftig, ob die verfügbaren Ressourcen wirtschaftlich und sparsam eingesetzt wurden. Der Leistungsplan, der den Umfang von digitalen Inhalten des Angebots festlegt und aus dem sich der Aufwand für das Telemedienangebot herleiten lässt, ist aber notwendig. Die Vorschrift beruht nämlich auf der Konnexität, also dem Zusammenhang von Aufgabe und Finanzbedarf. Das ist eine Vorschrift aus dem MDR-Staatsvertrag und auch im § 26 Medienstaatsvertrag vermerkt. Der Rechnungshof sieht die Notwendigkeit, einen Programmleistungsplan Telemedien zum Gegenstand des Wirtschaftsplans zu machen. Der MDR finanziert diesen Telemedienaufwand übrigens nicht aus Mehraufwendungen, sondern es werden Rücklagen aus den Beitragserträgen der Vergangenheit verwendet. Das ist natürlich endlich, und die Zielstellung aus dem Entwicklungsplan 2014 bis 2017, nämlich die beschriebene Angebotsstrategie nur durch konsequente Synergienutzung zu finanzieren, ist derzeit noch nicht realisiert. Aber der MDR kann, muss und wird hier nachsteuern. Der Rechnungshof erwartet, dass die Umstrukturierung mittelfristig mindestens die Einsparungen in Höhe der Aufwendungen für den Ausbau der Telemediensparte erzielt, und diese Forderung ist auch berechtigt. Er findet in seinem Bericht aber auch Punkte, die er ausdrücklich begrüßt: die angestrebte Verbesserung der Kosten- und Leistungsrechnung im Rundfunkbereich insgesamt. Von der neuen Controlling-Konzeption erwartet der Rechnungshof eine deutlich höhere Kostentransparenz, die ein verbessertes Controlling und die notwendige Steuerung ermöglicht. Die von den Landesrundfunkanstalten der ARD angestrebte SAP-Harmonisierung und die Einführung entsprechender Controlling-Prozesse werden ebenfalls begrüßt, genauso wie der Ansatz des MDR, die Finanzierung der Angebotsstrategie in erster Linie durch das Nutzen von Synergien abzudecken. Der Rechnungshof hält es für nötig, diese Strategie konsequent zu verfolgen. Die Höhe des Finanzierungsbedarfs und die Ausfinanzierung sollten Gegenstand eines Entwicklungsplans sein. Er hält es weiterhin für erforderlich, dass entweder dieser Entwicklungsplan oder das Telemedienkonzept selbst eine transparente Beschlussgrundlage für die Gremien bietet. Hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit und zur umfassenden Information der Aufsichtsgremien empfiehlt der Rechnungshof, die Prozess- und Strukturänderungen und die dadurch eingetretenen Synergien konkret zu beschreiben. Zusätzlich sollte das Synergiepotenzial, welches bisher noch nicht erreicht werden konnte, formuliert werden. Denn es wird auch Dinge geben, die sich durch Synergien nicht abbilden lassen. Das beinhaltet am Ende aber auch die Darstellung der Bereiche, in denen mittelfristig keine Synergien zu erreichen sind. In jeder Stufe soll ein Vergleich der erreichten Erfolge mit den ursprünglich im Entwicklungsplan niedergelegten bzw. bezifferten Erwartungen vorgenommen werden. Diese Beschlussgrundlagen und Planungen müssen der Verwaltungs- und der Rundfunkrat des MDR gegebenenfalls einfordern. Auch deshalb ist der Rechnungshofbericht so wertvoll, weil er eben nicht nur die Arbeit der Anstalt, sondern auch die Arbeit der Aufsichtsgremien verbessern kann. Eine persönliche Bemerkung zum Schluss als medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion: Der Bericht liegt seit November 2021 vor. Jüngste Nachfragen sowohl im Medienausschuss als auch in den Gremien deuten an, dass der MDR bei der Umsetzung der Punkte aus dem Bericht bisher nicht übermäßig viel Eile an den Tag gelegt hat. Hier sind ein bisschen mehr Engagement bei der Abstellung der Mängel und dafür auch ein konkret aufzustellender Zeitplan eine gute Sache. Das stünde der Anstalt gut zu Gesicht, und wir werden in den Gremien darauf achten. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Nowak für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion bitte Herr Gahler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Michel! Vielen Dank für den Bericht des Sächsischen Rechnungshofs. Die Inhalte wurden schon weitestgehend von Herrn Nowak dargelegt. Auch ich habe den Bericht gelesen, und bei mir kamen verschiedene Fragen auf, die ich bereits im Ausschuss gestellt habe, die ich aber jetzt noch einmal benennen möchte. Unter Textziffer 2.1 des Prüfberichts wird beschrieben, dass der MDR beabsichtige, die neue Angebotsstrategie maßgeblich dadurch zu finanzieren, dass er Prozesse und Strukturen optimiert und dadurch Wirtschaftlichkeits- und Synergieeffekte nutzt. Aber im Entwicklungsplan 2014 bis 2017 fehlen die Kosten für die Umsetzung der Angebotsstrategie. Das hat bereits Kollege Nowak ausgeführt. Es fehlt auch eine Einschätzung, in welcher Höhe Synergien gehoben werden müssen. Im Bericht steht auch, es gebe keine Basis für den Verwaltungsrat, die finanzielle Tragfähigkeit der künftigen Neuausrichtung zu beurteilen. Es gibt bisher keine Aussagen, welches Angebot eigentlich künftig ausgestaltet werden soll. Es gibt bisher keine Aussagen, was das Angebot kostet. Es gibt bisher keine Aussagen, wie es finanziert werden soll. Man weiß nicht, was man machen will, man weiß nicht, was es kostet, und man weiß nicht, wie es finanziert werden soll. Aber, wie der Kollege Nowak bereits ausführte: Ich mache später einen Soll-Ist-Vergleich, und dann schauen wir mal. Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Was machen eigentlich Verwaltungsrat und Sender in der Zwischenzeit? Unter Textziffer 2.2 wird ausgesagt, dass es keine Transparenz der Daten zur Information der Gremien gebe. Es gebe keine Darstellung der Kosteneinsparung im linearen Bereich, obwohl dies möglich wäre. Was macht eigentlich der Rundfunkrat? Die Daten liegen nach Aussagen des SRH komplett vor, nur wartet dieser auf deren Aufbereitung. Wie und was prüft eigentlich der SRH, wenn die vorliegenden Daten nicht geprüft werden? Warum werden die vorliegenden Daten nicht ausreichend geprüft? Unter Textziffer 2.4 wird ausgeführt, dass es keinen Leistungsplan gibt. Der Umfang der digitalen Inhalte wurde nicht festgelegt. Der Aufwand für das Telemedienangebot lässt sich nicht herleiten und – wie Kollege Nowak bereits ausführte – es gibt keine Konnexität, also keinen Zusammenhang zwischen Aufgabe und Finanzbedarf. Das bedeutet, dass man Geld ausgibt, aber nicht weiß, wofür, ob es angemessen ist und wie hoch der Bedarf gewesen wäre. Wer kontrolliert dies? Wer kann dies abschätzen? Wie kann eine Selbstbedienung ausgeschlossen werden? Unter Textziffer 2.5 wird ausgeführt, dass der ausgewiesene Finanzbedarf sich nicht aus den tatsächlichen Kosten ermittelt, sondern durch fortgeschriebene Eckwerte der Vorjahre. Allerdings würden die Bedarfe für Telemedien kontinuierlich steigen. Umschichtungen aus den Bereichen Hörfunk und TV könnten dies nicht leisten. Synergien wären nicht messbar. Es fehlt an Transparenz, inwieweit Umschichtungen und Synergiegewinnung notwendig und möglich sind. Die Ergebnisentwicklung des MDR in den letzten Jahren zeige deutlich, dass die laufenden Aufwendungen nicht durch die laufenden Erträge gedeckt werden konnten. Vielmehr sind die Telemedienangebote durch diese aufgebaute Rücklage aus Beitragsmehrerträgen finanziert worden. Welche Fragen ergeben sich? Wie muss man das Handeln des MDR verstehen? Man macht etwas, es lohnt sich zwar nicht, man bemisst keine Kosteneinsparung und führt traditionelle – eher folkloristische – Eckwerte fort, die aber nichts mit den tatsächlichen Kosten zu tun haben. Das ist aber nicht so schlimm, denn die Beitragszahler haben einem ein Rücklagenpolster verschafft, und das zehrt man einfach auf. Wie sieht das eigentlich der Rundfunkrat? Unter Textziffer 2.7 lesen wir, dass Auswirkungen auf den linearen Bereich nicht dokumentiert sind. Insbesondere wird nicht deutlich, ab welcher Grenze Umschichtungen nicht mehr möglich sind. Vielmehr entscheidet der Programmdirektor jährlich neu über die Umschichtung. – Planvolles Handeln sieht anders aus. Wird hier nur nach Gusto entschieden? Unter Textziffer 5.5 können wir lesen, dass im Rahmen der Wirtschaftsplanabrechnung eine SAP-Harmonisierung und die Einführung entsprechender Controllingprozesse erfolgen soll. Der Rechnungshof begrüßt dies ausdrücklich. – Wie muss ich das denn verstehen? Wir haben keine Angebotsbeschreibung, wir haben keine Zuordnung der Kosten zu den Aufgaben, Synergien sind nicht messbar, Rundfunkund Verwaltungsrat haben keine Datenbasis. Der Rechnungshof hatte zwar laut Textziffer 2.2 die Daten, hat diese aber nicht geprüft, weil er entweder nicht die Kompetenz oder die Ausstattung hatte oder auf eine mundgerechte Aufbereitung der Daten durch den MDR wartet. Dies ist alles nicht zufriedenstellend. Der Sächsische Rechnungshof sollte bei zukünftigen Prüfungen das vorhandene Datenmaterial tatsächlich prüfen, es kompetent auswerten und quantitative und qualitative Feststellungen treffen. Der MDR sollte in Zukunft weniger auf folkloristische Zahlen vertrauen, sondern sich um eine solide Datenbasis bemühen. Dann können auch Verwaltungs- und Rundfunkrat über Fakten entscheiden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann bitten ich jetzt die Staatsregierung, das Wort zu ergreifen. – Bitte schön. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute den aktuellen Stand der Umsetzung des abschließenden Rechnungshofberichts zur Prüfung der Einspareffekte und Effizienzsteigerungen aus der Gestaltung des neuen integrierten Telemedienangebotes des MDR am Beispiel der Hauptredaktion Information, Programmdirektion Leipzig mitteilen. Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung folgende Punkte angemerkt: Es fehle an einer quantifizierten Darstellung von Kosten im Entwicklungsplan des MDR sowie an einer Gegenüberstellung der Finanzierungsgrundlagen aus Synergieeffekten. Es fehle ein Leistungsbemessungsplan für Telemedienangebote entsprechend dem Medienstaatsvertrag. Das Telemedienangebot sei weniger aus Synergieeffekten, sondern mehr aus Rücklagen finanziert worden. Es freut mich zu hören, dass der MDR sich bereits gegenüber dem Sächsischen Rechnungshofbericht hinsichtlich Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zu dem Antrag mit der Drucksachennummer 7/10223 mit dem Thema „70 Jahre danach: Ein würdiges Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gewährleisten“ und zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zum Antrag mit der Drucksachennummer 7/10626 mit dem Thema „Sächsische Bauern unterstützen – Belastungen durch rote Gebiete endlich ausgleichen“ angekündigt. Wie gewohnt hat das Präsidium eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion sowie Staatsregierung festgelegt. Ich erteile als Erstes der AfD-Fraktion zu dem Antrag mit der Drucksachennummer 7/10223 das Wort. – Bitte schön, Herr Kühne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 17. Juni 1953 rollten Panzer dieser Kritikpunkte offen gezeigt hat und auf laufende Bemühungen zur Nachbesserung verwiesen hat. Ich kann Ihnen versichern, dass die Anregungen des Sächsischen Rechnungshofes auch von der Staatskanzlei in den Blick genommen wurden und werden. Schon vor der Befassung des Sächsischen Landtags war der Bericht Gegenstand eines rechtsaufsichtlichen Gesprächs zwischen den Staatskanzleien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Juristischen Direktion des MDR. Der MDR hat bereits zu diesem Zeitpunkt eine Umsetzung aller Anregungen zugesagt. Die Rechtsaufsicht wird die Umsetzung weiter begleiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir kommen nach dieser Aussprache zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus. Wer dieser Drucksache mit der Nummer 7/10911 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist der Beschlussempfehlung demnach zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Berichte der Ausschüsse – 7/10912 durch die Straßen der DDR. Sie rollten nicht gegen einen militärischen Gegner oder einen äußeren Feind – nein, sie rollten gegen die eigenen Bürger. Gegen Bürger, die nichts anderes taten, als sich dem SED-Unrecht entgegenzustellen. Es ging den Demonstranten nicht um Randale und auch nicht darum, sich zu bereichern. Es ging den Demonstranten damals darum, gegen zu hohe Arbeitsnormen und für freie Wahlen auf die Straße zu gehen, um für die Freilassung politischer Gefangener zu kämpfen, um ein gemeinsames Aufstehen gegen Ausbeutung und Tyrannei. Für unsere Fraktion steht fest: Wir dürfen diesen Tag niemals vergessen. (Beifall bei der AfD) Im nächsten Jahr wird sich der 17. Juni 1953 zum 70. Mal jähren. Wir fordern, dass der Landtag an diesem Tag ein Zeichen setzt und eine würdige Gedenkveranstaltung ins Leben ruft. Außerdem wird die Staatsregierung aufgefordert, das Gedenken des 70. Jahrestages auch außerhalb des Landtags mit einem breiten Programm zu begleiten, zum Beispiel mit Veranstaltungen, Vorträgen und Ausstellungen. Projekte, die bereits angelaufen sind, sollen unter einem Dach gebündelt werden, damit sie eine möglichst große Öffentlichkeit erreichen; denn Öffentlichkeit ist gerade mit Blick auf den 17. Juni 1953 wichtig: Der Volksaufstand in der DDR von 1953 gerät zunehmend in Vergessenheit. Schon im Jahr 2003, also zum 50. Jahrestag, wurde eine Umfrage zu diesem Thema durchgeführt. Schon damals wusste nicht einmal jeder zweite Deutsche, was es mit dem 17. Juni 1953 auf sich hat. Bei den unter 30-Jährigen waren es sogar 80 %. Auch die Staatsregierung scheint sich leider nur mäßig dafür zu interessieren. Anfang dieses Jahres hat mein Kollege Thomas Kirste angefragt, ob und welche Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestages geplant seien und an welchen Gedenkveranstaltungen der Ministerpräsident des Freistaates teilnehmen werde. Das Ergebnis war gelinde gesagt ernüchternd. Hier und da sei schon irgendetwas geplant, zum Beispiel durch die Stiftung Gedenkstätten, aber nach einem landesweiten Konzept sucht man vergebens. Auch jetzt, viele Monate später, steht die Regierung noch immer eher planlos da. In der Stellungnahme zu unserem Antrag findet man nichts anderes als Gemeinplätze. Es wird beschrieben, welche Veranstaltung „denkbar“ sei, aber konkrete Maßnahmen: leider Fehlanzeige. Und als wir unseren Antrag neulich im Ausschuss vorstellten, setzte sich dieses Verhalten fort. Auf Nachfrage unserer Fraktion, was nun konkret geplant sei, gab es wieder nichts als Gemeinplätze. Schlimmer noch, von einer Fraktion mussten wir uns anhören, wir würden Klamauk betreiben. Dabei ist unser Antrag vollkommen sachlich und ohne jegliche Polemik formuliert. Ich sage Ihnen eines: Einen solchen Antrag als Klamauk zu bezeichnen, ist wie eine Ohrfeige ins Gesicht der Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. (Beifall bei der AfD) Unter den Demonstranten des 17. Juni gab es leider sehr viele Opfer. Über 50 von ihnen bezahlten ihren Mut – nach offiziellen Zahlen – mit ihrem Leben, 34 Menschen wurden von sowjetischen Soldaten und kasernierten Volkspolizisten erschossen, mindestens sieben Menschen wurden hingerichtet, andere starben an den menschenunwürdigen Haftbedingungen dieses unsäglichen SED-Regimes. Etliche weitere Todesfälle sind bis heute ungeklärt. Der 17. Juni ist damit nicht nur ein Symbol für den Freiheitswillen unserer Bevölkerung, sondern auch ein Symbol für die gnadenlose Brutalität des kommunistischen Regimes in der DDR. (Beifall bei der AfD) Im Westen war der 17. Juni 1953 bis zur Wiedervereinigung Tag der Deutschen Einheit. Er wurde jährlich feierlich im Deutschen Bundestag und anderswo begangen. Heute ist der 3. Oktober an seine Stelle getreten. Aber der 3. Oktober und der 17. Juni lassen sich nicht voneinander trennen. Als Freistaat Sachsen sollten wir die Chance nutzen, die sich nächstes Jahr mit dem 70. Jahrestag bietet. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kühne für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion sehe ich jetzt Herrn Fritzsche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass der 17. Juni 1953 ein zentrales Datum der deutschen Freiheitsgeschichte ist. Es steht daher auch außer Frage, dass das 70-jährige Gedenken im nächsten Jahr von herausragender Bedeutung ist. Nach meinen Recherchen wird es eine Vielzahl von Veranstaltungen im gesamten Freistaat Sachsen geben, was auch dem Charakter des 17. Juni gerecht wird; denn er fand nicht nur an einem Ort statt, sondern im ganzen Land, in vielen Städten wie Leipzig, Dresden, Niesky, Görlitz, aber auch in Groitzsch beispielsweise fanden Aufstände statt. Ich hatte schon im Ausschuss gesagt, dass ich mit unserem Landtagspräsidenten darüber gesprochen habe. Auch Sie hätten beispielsweise im Präsidium die Möglichkeit gehabt zu fragen, ob es Planungen gibt. Der Landtagspräsident hat mir bestätigt, dass es verschiedene festliche, würdigende Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten geben wird. Auch die Landeszentrale für politische Bildung hat das Thema sehr prägnant im nächsten Jahr auf der Agenda stehen. Ich habe dazu mit dem Direktor der Landeszentrale Herrn Dr. Löffler gesprochen. Auch der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge wird sich dieses Themas annehmen. Sie sehen, überall im Land wird es eine Vielzahl von Veranstaltungen geben. Ich glaube daher, Ihres Antrags bedarf es nicht. In diese Veranstaltungen wird sich auch die Staatsregierung einbringen. (Jörg Urban, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Abschließend sei mir eine Bemerkung gestattet. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Urban, bitte. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte.

Vielen Dank. – Herr Fritzsche, Sie hatten gesagt, Sie haben Rücksprache mit dem Landtagspräsidenten genommen. Wissen wir, ob es am 17. Juni eine Gedenkveranstaltung im Sächsischen Landtag geben wird?

Herr Urban, ich habe angeführt, dass auch Ihnen die Möglichkeit offensteht, im Präsidium – und das ist der richtige Ort – nachzufragen. (Beifall bei der CDU) Ich habe vor allem meiner Verwunderung Ausdruck gegeben, dass Sie das nicht gemacht haben. (Jörg Urban, AfD: Wir wissen es immer noch nicht!) Es liegt ja ein Stück weit in Ihrer Verantwortung, die entsprechenden Nachfragen zu stellen und nicht über Herrn Kühne Behauptungen in den Raum zu stellen, die suggerieren, dass allen, die hier sind, der 17. Juni nicht bedeutsam genug sei, um ihn entsprechend zu würdigen. Das schwingt in Ihrem Antrag und in der Rede mit, die Ihr Kollege Kühne hier gehalten hat. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Abschließend sei mir erlaubt zu sagen: Es ist richtig, dass bei den vielen Veranstaltungen auch einmal genauer die Rolle der Sowjetunion in diesem ganzen Volksaufstand näher beleuchtet wird. Vielleicht ist das ein Hinweis und eine Möglichkeit für Sie, sich einmal über Ihr Russlandbild Gedanken zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Dr. Matthias Rößler, CDU, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Rößler, bitte.

Frau Präsidentin! Darf ich vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte.

Der 17. Juni ist für uns ein ganz zentrales Datum des europäischen Freiheitskampfes, unserer langen Freiheitsgeschichte: 1953 Arbeiteraufstand hier in der DDR, 1956 der Volksaufstand in Ungarn, in Budapest vor allen Dingen, aber auch in ganz Ungarn, auch in Polen damals schon, 1968 der Prager Frühling und dann Anfang der Achtzigerjahre die Solidarnosc-Bewegung – ich kann mich gut erinnern, ich war selbst als junger Gastwissenschaftler Zeuge 1982 in Gdansk, das war eine sehr bewegte Zeit – und dann unsere friedliche Revolution von 1989, die Teil einer mitteleuropäischen Freiheitsrevolution war, wenn Sie so wollen, die dann die Spaltung Deutschlands und Europas überwunden hat. Wir wollen zusammen mit der Staatsregierung, das ist das Format, sowohl hier im Landtag – es ist noch nicht ganz sicher, ob im Plenarsaal oder im Ständehaus – einen wissenschaftlichen Vortrag und eine Podiumsdiskussion mit Wissenschaftlern und Zeitzeugen durchführen. Ich weiß, dass parallel dazu die Staatsregierung in einem Gemeinschaftsprojekt einen Schülerwettbewerb plant mit der Auszeichnung der Sieger dieses Schülerwettbewerbs, um die vielen Ereignisorte noch einmal deutlich zu machen. Das sind die Dinge, bei denen der Landtag gemeinsam mit der Staatsregierung unmittelbar tätig wird. Wir werden das würdig und auf entsprechendem Niveau begehen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Herrn Dr. Rößler. Herr Fritzsche, möchten Sie darauf reagieren? – Das sehe ich nicht. Somit kommen wir jetzt zur weiteren Aussprache. Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht Fall. Dann können wir jetzt zur weiteren Aussprache zur Drucksache 7/10626 kommen. Dazu erteile ich als Erstes der AfD-Fraktion das Wort; Herr Dornau, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist allgemein bekannt, dass viele Bürger in diesem Winter mit sozialen Härten in Form explodierender Strom- und Gasrechnungen konfrontiert werden. Ähnliche Härten treffen auch unsere Bauern, wenn in diesem Winter Details zur Ausweitung der mit Nitrat belasteten roten Gebiete bekannt werden. Bewirtschaftet ein Landwirt Flächen innerhalb dieser Kulisse, muss er neben gesteigerten Dokumentationspflichten auch eine 20-prozentige Unterdüngung seiner Kulturen einhalten. Das ist schlichtweg pflanzenbaulicher Schwachsinn. Diese verordnete Nährstoffabgabe unter dem Pflanzenbedarf führt gerade in Gunstlagen zur Absenkung der Qualität. So ist zum Beispiel – so die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung – beim Weizen durch den Rückgang des Rohproteingehaltes mit dem Rückgang um eine ganze Qualitätsstufe zu rechnen. Darüber hinaus stellte die Staatsregierung auch einen Ertragsrückgang bei einer 80- %-Düngung von wenigstens 5 % fest. Aus unserer Sicht ist auch dieser Wert noch viel zu beschönigend gegenüber den tatsächlich zu erwartenden Einbußen dargestellt. Nicht nur die Härte dieser Düngevorschriften trifft die Bauern. Es ist auch die erwartete Ausweitung der roten Gebiete in der Fläche. In der ersten Fassung der Düngeverordnung von Ende 2020 waren noch über 160 000 Hektar in Sachsen rote Gebiete. Nach massiven Protesten betroffener Landwirte wurde die Fläche auf circa 130 Hektar zusammengestrichen. Nun sollen die rigorosen EU-Bestimmungen durchgesetzt werden, und zwar durch willfährige Hilfe des grünen Bundesagrarministers und seines Vasallen auf Landesebene, Wolfram Günther. Das hat Folgen. So nannte unser Staatsminister Günther gegenüber der „Freien Presse“ im Februar die Marke von ganzen 200 000 Hektar an roten Gebieten. Somit werden ganze Regionen für eine wettbewerbsfähige und sich selbst tragende Landwirtschaft mit nur einem Federstrich unbrauchbar. Anscheinend will Minister Günther große Teile unserer Landwirtschaft vor die Wand fahren, und das mit Duldung seiner Koalitionspartner aus SPD und CDU. Denn der Ratschlag der Staatsregierung in der Stellungnahme wirkt nur zynisch, wenn der Landwirt seine Anbauplanung innerhalb und außerhalb roter Gebiete entsprechend anpassen soll. Doch genau dadurch gerät eine wechselhafte Fruchtfolge in Gefahr, wenn der Landwirt auch hier eingeschränkt wird. Zu allem Überfluss weiß zudem kein Landwirt zu 100 %, dass er für diese erhöhten Werte der Nitratmessstelle auch verantwortlich ist; denn bis heute ist die fundamentale Frage der Verursachergerechtigkeit immer noch nicht geklärt. Diese Düngeauflagen sind eine reale Gefahr für die Existenzgrundlage vieler Landwirte und deren Familien. Genau darum braucht es eine geeignete Ausgleichsmaßnahme, um auch weiterhin die Existenz unserer hart arbeitenden Landwirte zu gewährleisten, und eben keine warmen Worte ohne jegliche Substanz. Noch ein Wort an die Kollegen der CDU: (Sören Voigt, CDU: Na, endlich!) Setzen Sie sich doch wenigstens mal bei diesem Antrag gegenüber Ihrem kleinen Koalitionspartner durch – einfach im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Handeln Sie einfach mal für die Bürger, die täglich zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen! Ansonsten drohen uns wieder soziale Verwerfungen und Bauernproteste, wie wir sie jüngst in den Niederlanden erlebt haben. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, Ihre Zeit ist um.

Mit brennenden Barrikaden und ausgekippten Güllefässern vor Ministerhäusern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, kommen Sie bitte zum Ende.

Proteste durch Menschen, die trotz ihres Fleißes und ihres unermüdlichen Einsatzes – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau!

– durch bürokratische Verbote, wie diese Düngeauflagen, – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist jetzt schlecht, was Sie hier machen.

– vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Er kann nur ablesen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Heinz für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dornau, die pflanzenbaulichen Auswirkungen von einer 20-prozentigen weniger guten Nährstoffversorgung haben Sie durchaus richtig beschrieben. Der Rest ist sehr weitgehend an den Haaren herbeigezogen. Ich will einmal so beginnen: Das Ziel, dem Boden nicht mehr zuzuführen, als durch die Pflanzen entzogen wird, ist dem Grunde nach richtig. Es sind ein paar Feinheiten dabei, aber die Zeit erlaubt es mir nicht, jetzt alles zu erklären. Diese Regelung hat eine Vorgeschichte. Seit über zehn Jahren versucht die EU verschiedenen Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, beizubringen, dass es Handlungsbedarf gibt. Das wurde bis jetzt mehr oder weniger halbherzig ignoriert und umgesetzt, sodass wir jetzt den Punkt erreicht haben, dass die EU uns zeigen will, wer hier Herr im Hause ist. Demzufolge geht es eher um wer oder wen und weniger um eine gewisse Fachlichkeit. Wir alle kennen die Situation. Wir haben zwei Möglichkeiten: entweder den Wind zu verändern oder die Segel richtig zu setzen. Das, was Sie wollen, ist, den Wind zu verändern. Das wird Ihnen nicht gelingen. Die EU wird hierbei am längeren Hebel sitzen. Wenn man Ihre Lösung zu Ende denkt, heißt das: Austritt aus der EU. (Beifall bei der AfD) Das wollen wir nicht, denn wir sind für den zweiten Weg: die Segel richtig zu setzen. Das bedeutet in diesem Fall, unseren Landwirten umsetzbare Lösungen anzubieten. Das Erste wäre ein ordentliches Messstellennetz. Bis zum Jahr 2024 sollen über 120 neue Messstellen geschaffen werden. Wir werden auch Messstellen von Dritten einbeziehen. Ziel ist es, eine Grundlage zu schaffen, um verursachergerechte Einschränkungen aussprechen zu können und es nicht mehr so pauschal zu machen wie jetzt. Das alles wollen wir im Haushalt 2023/2024 absichern und hoffen, damit unseren Landwirten deutlich mehr zu helfen, als Ihnen Lösungen anzubieten, die in der Praxis nicht funktionieren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Heinz für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann sprechen wir darüber nicht mehr. Ich frage die AfD-Fraktion, ob Sie getrennte Abstimmungen haben möchten oder ob wir im Ganzen abstimmen. (Jörg Dornau, AfD: Ja!) Also Einzelabstimmung? (Jörg Dornau, AfD: Ja!) Sie wünschen Einzelabstimmung? – Okay. Dann kommen wir jetzt zur Einzelabstimmung. Ich komme zur Abstimmung über die Drucksache 7/10912, unter Ziffer 9 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/10223. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, aber einer Mehrheit Stimmen dafür ist somit der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt. Wir machen weiter mit der Drucksache 7/10912, unter Ziffer 16 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache mit der Nummer 7/10913 die Sammeldrucksache Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen vor. Zunächst frage ich noch einmal der Ordnung halber, ob der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Damit liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Einzelabstimmung ist nicht gewünscht. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhältnis im Ausschuss Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/10626. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist der Beschlussempfehlung zugestimmt. Damit stelle ich jetzt gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest und sehe dagegen keinen Widerspruch. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf den und Berichte zu Petitionen – 7/10913 unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest und erkläre diesen Tagesordnungspunkt für beendet. des 7. Sächsischen Landtags abgearbeitet ist. Das Präsinerstag, den 22. September 2022, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen vor. Damit erbeendet. Danke schön. (Schluss der Sitzung: 20:41 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de