Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steckt in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte. Die Ursache dafür ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch der entfesselte Wirtschaftskrieg gegen Europa und die Bundesrepublik Deutschland. Das Ziel Putins ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. (Lars Kuppi, AfD: Oh!) Er verfolgt damit das Ziel, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine einstellen. An der Stelle müssen wir widerstehen. Wir bieten Putin die Stirn – gemeinsam und abgestimmt mit unseren internationalen Partnern. (Zuruf von der AfD) Dafür steht die Koalition in Berlin gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren. Klar ist auch: Eine besondere Krisensituation braucht besondere Antworten. Zum Beispiel gehört dazu, dass man das anerkennt, was die Bundesregierung in drei Entlastungspaketen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro hier bereits geleistet hat. (Ulrich Lupart, AfD: Entlastung dadurch?) Klar, im Fokus stehen dabei die kleinen und mittleren Einkommen. Nur drei Beispiele: Mit 3,2 Milliarden Euro werden Einkommen entlastet, da die Rentenbeiträge komplett von der Steuer absetzbar sind. Insgesamt 432 Euro pro Jahr mehr Kindergeld für Familien mit zwei Kindern zahlt die Bundesregierung im nächsten Jahr und 300 Euro Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, 200 Euro für Studierende und Fachschüler(innen) sind ein klares Signal. Wir sehen die Nöte der Menschen in diesem Land. Es werden erste Schritte unternommen, um an dieser Stelle klar zu sagen: Wir stehen zusammen. Wir werden es nicht zulassen, dass Putin unser Land sozial spaltet, in dem wir gerade in dieser Krise enger zusammenrücken sollten. Klar ist aber auch: Es müssen weitere Schritte folgen. Die Energiepreise müssen runter. Alle Potenziale müssen organisiert werden. (Oho-Ruf von der CDU) Das bedeutet auch, in den Markt einzugreifen. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel. Wir brauchen Hilfspakete für Klein- und mittelständische Unternehmen. Deshalb appelliere ich an Bundesfinanzminister Lindner: Es ist nicht die Zeit für eine ideologische Finanzpolitik der schwarzen Null. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Es ist Handeln gefragt. Ja, das kostet Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Helfen ist teuer, aber nicht helfen ist noch viel teurer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir schaffen es nur gemeinsam. Es braucht eine kluge Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Da können wir uns als Land nicht wegducken. Das nennt man Föderalismus. Die Schulen liegen in unserer Verantwortung, die Kitas liegen in unserer Verantwortung, der Sport, die Jugend, die Vereine, das Ehrenamt liegen in unserer Verantwortung. Dafür brauchen wir in Sachsen eine klare Initiative. Wir müssen die Bekämpfung der Energiekrise und ihrer sozialen Folgen im Freistaat Sachsen zur Chefsache machen. Dazu brauchen wir einen Härtefallfonds, der genau das schafft, nämlich, Sportvereine, Schulen, Kitas, die jetzt vor steigenden Energiepreisen stehen, zu unterstützen. Viele dieser Kosten werden bei den Kommunen aufschlagen, und wir können und dürfen diese nicht im Stich lassen. Es kann nicht sein, dass vor Ort zum Beispiel Sportvereine ihre gestiegenen Gaspreise nicht bezahlen können, weil sie ehrenamtliche Vorstände sind, die auf der anderen Seite voll haftbar sind. Hier stehen wir in der Verantwortung als Freistaat Sachsen. Wir sind ein starkes Land. Wir haben in guten Jahren vorgesorgt. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Vorsorge nutzen und in den sozialen Zusammenhalt und in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren. Es macht keinen Sinn, jetzt übereilt Schulden zu tilgen, wenn das Geld an anderer Stelle besser gebraucht wird. Es macht keinen Sinn, Geld für einen Pensionsfonds anzulegen, das bei 10 % Inflation in wenigen Jahren nur noch die Hälfte wert sein wird. (Zuruf von der CDU) Wir müssen jetzt als Freistaat Sachsen genauso wie die Bundesregierung einen Schulterschluss organisieren, indem es nicht um Schuldzuweisungen geht, sondern um eine gemeinsame Kraftanstrengung, indem die Sachen nicht gegeneinander laufen, sondern ineinandergreifen. Gemeinsam durch die Krise, heißt das Motto. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Rednerrunde absolviert. Wir steigen in die zweite Rednerrunde ein. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Schaper, Fraktion DIE LINKE.