Andreas Heinz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dornau, die pflanzenbaulichen Auswirkungen von einer 20-prozentigen weniger guten Nährstoffversorgung haben Sie durchaus richtig beschrieben. Der Rest ist sehr weitgehend an den Haaren herbeigezogen. Ich will einmal so beginnen: Das Ziel, dem Boden nicht mehr zuzuführen, als durch die Pflanzen entzogen wird, ist dem Grunde nach richtig. Es sind ein paar Feinheiten dabei, aber die Zeit erlaubt es mir nicht, jetzt alles zu erklären. Diese Regelung hat eine Vorgeschichte. Seit über zehn Jahren versucht die EU verschiedenen Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, beizubringen, dass es Handlungsbedarf gibt. Das wurde bis jetzt mehr oder weniger halbherzig ignoriert und umgesetzt, sodass wir jetzt den Punkt erreicht haben, dass die EU uns zeigen will, wer hier Herr im Hause ist. Demzufolge geht es eher um wer oder wen und weniger um eine gewisse Fachlichkeit. Wir alle kennen die Situation. Wir haben zwei Möglichkeiten: entweder den Wind zu verändern oder die Segel richtig zu setzen. Das, was Sie wollen, ist, den Wind zu verändern. Das wird Ihnen nicht gelingen. Die EU wird hierbei am längeren Hebel sitzen. Wenn man Ihre Lösung zu Ende denkt, heißt das: Austritt aus der EU. (Beifall bei der AfD) Das wollen wir nicht, denn wir sind für den zweiten Weg: die Segel richtig zu setzen. Das bedeutet in diesem Fall, unseren Landwirten umsetzbare Lösungen anzubieten. Das Erste wäre ein ordentliches Messstellennetz. Bis zum Jahr 2024 sollen über 120 neue Messstellen geschaffen werden. Wir werden auch Messstellen von Dritten einbeziehen. Ziel ist es, eine Grundlage zu schaffen, um verursachergerechte Einschränkungen aussprechen zu können und es nicht mehr so pauschal zu machen wie jetzt. Das alles wollen wir im Haushalt 2023/2024 absichern und hoffen, damit unseren Landwirten deutlich mehr zu helfen, als Ihnen Lösungen anzubieten, die in der Praxis nicht funktionieren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Heinz für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann sprechen wir darüber nicht mehr. Ich frage die AfD-Fraktion, ob Sie getrennte Abstimmungen haben möchten oder ob wir im Ganzen abstimmen. (Jörg Dornau, AfD: Ja!) Also Einzelabstimmung? (Jörg Dornau, AfD: Ja!) Sie wünschen Einzelabstimmung? – Okay. Dann kommen wir jetzt zur Einzelabstimmung. Ich komme zur Abstimmung über die Drucksache 7/10912, unter Ziffer 9 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/10223. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, aber einer Mehrheit Stimmen dafür ist somit der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt. Wir machen weiter mit der Drucksache 7/10912, unter Ziffer 16 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache mit der Nummer 7/10913 die Sammeldrucksache Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen vor. Zunächst frage ich noch einmal der Ordnung halber, ob der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Damit liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Einzelabstimmung ist nicht gewünscht. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhältnis im Ausschuss Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/10626. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist der Beschlussempfehlung zugestimmt. Damit stelle ich jetzt gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest und sehe dagegen keinen Widerspruch. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf den und Berichte zu Petitionen – 7/10913 unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest und erkläre diesen Tagesordnungspunkt für beendet. des 7. Sächsischen Landtags abgearbeitet ist. Das Präsinerstag, den 22. September 2022, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen vor. Damit erbeendet. Danke schön. (Schluss der Sitzung: 20:41 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de