Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade mit einer Krisenlage zu tun, die wir alle so noch nicht erlebt haben. Wir haben eine Klimakrise, die unaufhaltbar fortschreitet. Wir haben eine Pandemie, die unser gesellschaftliches Leben zeitweise ziemlich lahmgelegt hat. Wir haben jetzt gerade eine Energiepreiskrise, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa so noch nicht erlebt haben. In so einer Situation kann ich nachvollziehen, dass es im politischen Geschäft und auch innerhalb einer Koalition einmal drunter und drüber gehen kann. Aber das kann kein Dauerzustand sein. Das ist nicht der Anspruch an Politik. Gerade in Krisenzeiten erwarten die Menschen, dass wir uns als Gesetzgeber(innen), aber auch als Regierung um die Menschen kümmern und alles dafür tun, um Krisenfolgen abzumildern und eine soziale Stabilität in diesem Land aufrechtzuerhalten. Dafür muss man kein Linker sein, da reicht es, wenn man Demokrat ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zur aktuellen Energiepreiskrise haben wir Ihnen als Linksfraktion immer wieder verschiedene Anträge und Vorschläge gemacht. Das erste Mal im Oktober letzten Jahres, also lange Zeit vor der erneuten Invasion Russlands in die Ukraine. Wir legen Ihnen morgen den vierten Antrag vor, den wir hier im Plenum behandeln wollen und bei dem es speziell um Privathaushalte geht, die wir schützen wollen. Viele weitere Maßnahmen sind wichtig. Zum Beispiel haben unsere kommunalen Betriebe, von der Schwimmhalle bis zum Friedhof, ebenfalls massive Probleme. Auch die mittelständische Wirtschaft braucht Hilfe, weil auch da gerade in Größenordnungen einiges auf dem Spiel steht. Dafür brauchen wir entschiedene Maßnahmen. Das, was wir hier erleben, ist auch eine Krise des Kapitalismus, eine Krise des freien Marktes, (Oh-Rufe und Proteste bei der CDU und der AfD – Beifall bei den LINKEN) eine Krise der Deregulierung und letztendlich eine gewaltige gesellschaftliche Krise. Das anzusprechen fällt mir hier nicht schwer, auch wenn Sie da wieder abwinken. Was Sie trotzdem alle erkennen werden, denke ich, ist natürlich, dass der Staat hier nicht darum herumkommt, staatlich einzugreifen. Wir brauchen Eingriffe, wir brauchen Schutzschirme für die Menschen, aber auch für die Unternehmen. (Zuruf von der AfD: Wer hat das verursacht?) Ich kann aber in der letzten Zeit nicht erkennen, dass diese Mechanismen greifen, dass eine Landesregierung wirklich handelt. Andere Bundesländer gehen da aktiver voran. Bremen zum Beispiel hat erst vor Kurzem einen Preisdeckel für Strom und Wärme eingeführt. Berlin hat gerade eigenes Landesgeld in Höhe von 360 Millionen Euro für einen landeseigenen Energiefonds beschlossen, um seine eigenen kommunalen Unternehmen zu retten. (Zurufe von der AfD) Dort soll es auch ein Verbot von Strom- und Gassperren geben. Was machen wir hier in Sachsen? Es gibt einen Dauerstreit in der Koalition, den wir gerade par excellence noch einmal sehen konnten. Man erlebt eine Handlungsunfähigkeit der sächsischen Regierung sondergleichen. Dazu gehören auch Sie, Herr Breitenbuch, wenn ich das noch einmal anmerken darf. (Beifall bei den LINKEN) Die Koalition schaut, wenn überhaupt, nur auf den Bund. Sie kritisieren die Bundesregierung und vergessen völlig, dass Sie hier im Freistaat regieren und dass es dafür eigene Lösungen braucht, die hier umgesetzt werden können. Ich hatte gerade ein paar Beispiele genannt. Währenddessen schwafeln die Rechtsradikalen und die Konservativen –– Ja, Herr von Breitenbuch?