Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schubert, ich denke, wir alle sind uns der Verantwortung für unseren Freistaat sehr wohl bewusst, und trotzdem müssen wir der Reihe nach agieren. Wir können nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber den zweiten Schritt vor dem ersten!) Wir alle haben in der Runde, wie wir dastanden, festgestellt, dass das Entlastungspaket des Bundes überhaupt keine Probleme im Freistaat löst. Leute werden mit Rechnungen – die Beispiele mit 600 Euro, mit 1 000 Euro passen – allein gelassen. Das kann ein Freistaat im Leben nicht selbst lösen. Wir brauchen jetzt die Lösung. Der Reihe nach: Wir brauchen eine Nachbesserung durch den Bund. Der Bund muss an die Energiekosten heran. Er muss als ersten Schritt an die größten Probleme – ich komme noch einmal darauf zu sprechen, was ich als größte Probleme sehe – herangehen. Als zweiten Schritt müssen wir eine Bestandsaufnahme machen – was Sie fordern –, was im Freistaat noch fehlt. (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Genau. Aber wir müssen als ersten Schritt sehen, was der Bund macht. (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN) Noch einmal in aller Ruhe: Wir können keine Analyse und keine Bestandsaufnahme machen, wenn wir uns hier einig sind, dass der Bund seinen Aufgaben nicht nachkommt. (Beifall bei der CDU – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Bitte schön, Frau Kollegin.