Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die wichtigsten Punkte zusammenfassen. Die Solarenergie ist ein wesentlicher Bestandteil für die zukünftige Energieversorgung und weltweit auf dem Vormarsch. In der EU wurden jetzt gerade Rekordwerte gemeldet, und zwar wurden 12 % des Stroms durch Solarenergie erzeugt, absoluter Rekord. China baut dieses Jahr über 100 Gigawatt Fotovoltaik zu. Im Vergleich dazu sind in Deutschland drei geplant. Hier liegt also noch jede Menge Arbeit vor uns. Der Freistaat wird jetzt seiner Vorbildrolle gerecht, indem er den Ausbau der Solarenergie auf den eigenen Liegenschaften vorantreibt. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Umsetzungsplans muss nächstes Jahr abgeschlossen sein. Die nutzbaren Flächen sollten dabei auch an Dritte freigegeben werden. Ich bin der Meinung, dieser Schritt kann auch gegangen werden, bevor der gesamte Plan fertig ist. Neben der jetzt schon oft erwähnten Stromerzeugung kann natürlich auch die Wärmeerzeugung durch thermische Anlagen einen Beitrag zu Klimaschutz und Kostensenkungen leisten. Darüber hinaus enthält der Antrag noch kleinere, aber dennoch wichtige Aspekte. Beispielsweise geht es darum, Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten. Es sollen der Denkmalschutz und die Nutzung der Solarenergie neu bewertet und gemeinsam gedacht werden, sodass Dachbegrünung und Solarenergie Synergien entfalten können. Neben den genannten Punkten muss natürlich der Freistaat alles in seiner Macht Stehende tun, um die allgemeinen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, das heißt, insbesondere die Verfügbarkeit von Fachkräften im Handwerk und die Verfügbarkeit von Komponenten weiter zu verbessern. Der Bund hat in den letzten Tagen übrigens angekündigt, die steuerlichen und bürokratischen Hürden von Fotovoltaikanlagen abzubauen. An dieser Stelle wird alles einfacher. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns im Freistaat Sachsen den längst überfälligen Schritt gehen. Dieser Schritt ist heute wichtiger denn je. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort sprach Kollege Dr. Gerber. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Drucksache 7/10952. Herr Kollege Dornau bringt diesen Änderungsantrag ein.