Christian Piwarz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob in unseren Schulen, im Handwerk, in der Pflege, im ÖPNV oder in der IT-Branche – in allen Bereichen knirscht es gewaltig. Überall ist sichtbar und spürbar, dass Deutschland seinen Bedarf an Fachkräften nicht decken kann. Wie angespannt der Lehrerarbeitsmarkt inzwischen ist, zeigt sich daran, dass selbst der Freistaat Bayern, der bisher immer aus dem Vollen schöpfen konnte, seine Lehrerstellen nicht mehr vollständig besetzen kann. Wir haben im Freistaat Sachsen seit vielen Jahren größte Anstrengungen unternommen, um den prognostizierten Personalbedarf abzudecken. Wir haben seit 2012 massiv in die Lehrerausbildung investiert und die Kapazitäten geschaffen, um den sächsischen Lehrernachwuchs an unseren Universitäten selbst auszubilden. Anders als andere haben wir hier unsere Hausaufgaben gemacht. Doch die Konkurrenz mit anderen Berufs- und Lebensperspektiven ist groß. Im letzten Jahr konnten nicht alle der nunmehr 2 700 Studienplätze für Erstsemester im Lehramt belegt werden. Es muss uns dringend gelingen, die Kapazitäten auch auszuschöpfen. Jeder freie Platz im Hörsaal führt später zu einem unbesetzten Platz im Lehrerzimmer. Deshalb werben wir mit unserer Lehrerkampagne auf Plakaten, im Netz und an Schulen dafür, hier in Sachsen zu studieren und Lehrer zu werden. Aber wir alle sind gefordert, mit einem positiven Berufsbild für das Lehramtsstudium zu werben. Sprechen wir wertschätzend über Lehrerinnen und Lehrer – sie leisten eine großartige Arbeit! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Und – das gehört genauso dazu –: Der Lehrerberuf hat mit seiner Bezahlung und seinen Rahmenbedingungen attraktive Konditionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür hat dieses Hohe Haus mit dem Handlungsprogramm 2018 bis 2023 insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt. – So viel zu der Behauptung, dass wir nichts geben würden. 1,7 Milliarden Euro zusätzlich! Dank dieser großen Bildungsinvestitionen konnten vielfältige Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in der Fläche und zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs umgesetzt werden. Die Verbeamtung hat ihre erhoffte Wirkung entfaltet. Für dieses Schuljahr konnten wir von den grundständig ausgebildeten Bewerbern 94 % tatsächlich in Sachsen einstellen. Von einer solchen Quote hätten wir vor der Verbeamtung nicht zu träumen gewagt. Wir füllen jetzt nicht mehr die Lehrerzimmer in Sachsen-Anhalt, wir verlieren nicht mehr 30 % bis 40 % an andere Bundesländer – wer in Sachsen ausgebildet wurde, der unterrichtet jetzt in der Regel sächsische Schülerinnen und Schüler. Das, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Mit Blick auf die nächsten Abiturjahrgänge, also mit Blick auf diejenigen, um die wir werben, damit sie Lehrerinnen oder Lehrer im Freistaat Sachsen werden, braucht es jetzt das klare und verlässliche Signal: Wer mit dem langen Studium beginnt, der erhält das gleiche gute Angebot – er kann auch dann verbeamtet werden. Ja, die Verbeamtung ist teuer. Um mit den anderen Bundesländern konkurrieren zu können, gibt es aber keine Alternative. Wir dürfen auch an keiner Stelle nachlassen – im Gegenteil: Die aktuelle Situation macht deutlich, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Das tun wir. Es ist gelungen, die Lehrkräfte die in den wohlverdienten Ruhestand gegangen sind, durch mehr Lehrerinnen und Lehrer zu ersetzen, die neu vor der Klasse stehen. Doch die bestehenden Lücken – auch aufgrund steigender Schülerzahlen – können wir nicht decken. Stellen bleiben sachsenweit, aber besonders in den ländlichen Regionen unbesetzt. Das macht deutlich: Es fehlt nicht an Geld, es fehlt nicht an Stellen – es fehlt an Bewerbern. Mit Blick auf die Unterrichtsversorgung und die vielen kursierenden Zahlen müssen wir sehr genau zwischen Stellen, Köpfen und dem tatsächlich wirksamen Lehrerarbeitsvermögen trennen. Ein Beispiel: Derzeit können 590 Schwangere nicht in der Schule vor der Klasse unterrichten, denn die geltenden Corona- und Arbeitsschutzregelungen lassen dies nicht zu. Es ist leider nicht zu erwarten, dass sich dies zeitnah ändert. Zusätzlich fallen 150 Lehrkräfte aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesundheitlichen Risikogruppen aus. Diese personellen Ausfälle – das muss man so ehrlich sagen – können wir derzeit nicht durch Ersatz kompensieren. Das heißt, wir müssen im System und an den Schulen flexible Lösungen finden. Mit mehr Stellen auf dem Papier ist niemandem geholfen. Wir müssen Lehrerarbeitsvermögen heben, und das heißt: erstens zusätzliche Personen und Köpfe vor die Klasse bringen, zweitens das Potenzial der Lehrkräfte an unseren Schulen für den Unterricht optimal einsetzen und ausschöpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um zusätzliche Lehrkräfte zu gewinnen, haben wir für Seiteneinsteiger den Weg in die Lehrerzimmer geöffnet und vereinfacht. Sie leisten einen großen Beitrag zur Unterrichtsversorgung. Das ist nicht immer einfach. Aber – das möchte ich auch einmal in den Fokus rücken –: Mit ihrem Fachwissen, ihren Erfahrungen und Impulsen sind sie eine Bereicherung. Gegenwärtig laufen die Beratungen für die Festlegung künftiger Einstellungskriterien mit den Personalvertretungen. Dabei spielen auch Überlegungen eine wichtige Rolle, die Einstellungsvoraussetzungen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger zu überarbeiten. Unser Ziel ist es, dass auch ein fachlich passender Abschluss einer Fachhochschule ausreichend kann. Wir sind uns ebenso einig: Die Prozesse zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen vereinfacht optimiert und beschleunigt werden. Daran arbeitet die Fach- und Servicestelle Berufsanerkennung. Was es aber dringend braucht, sind ausreichend Sprachkurse, damit potenzielle Lehrkräfte schnell unsere Sprache erlernen. Denn nur wer die deutsche Sprache gut spricht, kann im Regelunterricht an unseren Schulen eingesetzt werden. Ich sage ganz bewusst „Regelunterricht“; denn wie Sie wissen, konnten wir über 450 ukrainische Lehrkräfte für die Betreuung und Unterrichtung ukrainischer Schülerinnen und Schüler einstellen – zusätzlich zu den regulären Stellen. Sie werden nicht über Nacht so fit in unserer Sprache sein, dass sie Fachunterricht erteilen können. Wir müssen aber langfristig planen und alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir wollen auch den Geflüchteten eine gute Perspektive bieten. Die Forderung, ausgebildete Lehrer aus dem Landesamt für Schule und Bildung und aus dem Kultusministerium wieder in den Unterricht zu entsenden, kann ich nachvollziehen. Aber ich bin mir sicher, dass auch Sie kein Interesse daran haben, dass künftig nur Verwaltungsfachangestellte oder gar nur noch Juristen die schulfachlichen Empfehlungen erarbeiten und Entscheidungen treffen – nein, die Expertise gestandener Lehrkräfte ist an vielen Stellen zwingend. Wir prüfen selbstverständlich regelmäßig, ob Abordnungen notwendig sind. Auch für uns gilt: Die Unterrichtsversorgung hat höchste Priorität. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrerbedarf ist insbesondere im ostsächsischen Raum, aber auch in anderen ländlich geprägten Regionen groß. Mit dem Anwärtersonderzuschlag haben wir ein Instrument geschaffen, Referendare für den Einsatz in Bedarfsregionen zu verpflichten. Von den aktuell 2 046 Studienreferendarinnen und -referendaren nehmen immerhin 640 den Zuschlag in Anspruch. Fast ein Drittel haben wir also mit Ihrer Unterstützung in Bedarfsregionen lenken können. Es braucht mehr Flexibilität an den Schulen, um mit dem Potenzial vor Ort mehr Unterrichtsstunden abzudecken. Wir wollen dafür die Möglichkeit der Nutzung von budgetiertem Lehrerarbeitsvermögen durch die Schulleitungen erweitern. Dafür sind insgesamt 13,5 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber heute. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Lehrerarbeitsvermögen aus unterschiedlichen Gründen nicht für den Unterricht wirksam wird. Ein Beispiel ist die Teilzeit. Über die hohe Teilzeitquote der Lehrkräfte müssen wir sprechen. In Sachsen leisten 10 000 Lehrerinnen und Lehrer, fast jeder Dritte, nicht das volle Stundendeputat. Es steht außer Frage, dass für Teilzeit gute Gründe und auch rechtliche Ansprüche bestehen. In Summe steckt hier aber ein Potenzial, über das wir reden müssen, ein Potenzial im Umfang von insgesamt 2 500 Vollzeitstellen. Wir müssen über Abminderungen sprechen und gemeinsam prüfen, wie Lehrerarbeitsvermögen stärker als bisher für den Unterricht wirksam wird. Dafür braucht es weiterhin Ihre verlässliche Unterstützung durch ausreichend Haushaltsmittel, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir Lehrkräften weiterhin ein gutes Angebot unterbreiten können, damit wir Steuerungsinstrumente für den Einsatz in den Bedarfsregionen in der Hand haben und auch, damit wir die Assistenzsysteme verstetigen und ausbauen können. Sie sind eine wirksame Entlastung für die Lehrkräfte. Was der Bildung unserer Kinder hingegen nicht förderlich ist, ist ein Schnellschuss zur sogenannten Entschlackung der Lehrpläne. Diese wohlfeile Forderung ist nicht zu Ende gedacht. Sie macht nur Sinn, wenn damit einhergehend auch die Stundentafel reduziert wird. Entsprechend den verbindlichen Standards der Kultusministerkonferenz kommen die Gymnasien dafür nicht mehr in Betracht. Dort sind wir bereits am Minimum angekommen. Es bleiben also vor allem die Oberschulen. Ein Großteil der Fächer wird dort zwei Stunden die Woche unterrichtet. Jede Reduzierung um eine Stunde hieße also, 50 % des Unterrichts in diesem Fach zu streichen. Die wichtigste Frage bleibt bei dieser Forderung aber unbeantwortet: In welchen Fächern sollen denn Unterrichtsinhalte gestrichen werden? In Deutsch oder Mathe? Wollen Sie die Lerninhalte in den Naturwissenschaften halbieren? Oder sollen sich die Schülerinnen und Schüler noch weniger bewegen? Einen solch defizitär angelegten Schnellschuss – das sage ich ganz deutlich – wird es mit mir nicht geben. (Beifall bei der CDU) Was richtig ist – das werden wir auch tun –, ist, dass wir die Lehrpläne überarbeiten und anpassen müssen, keine Frage. Dabei geht es aber nicht um Entschlackung, sondern darum, Lerninhalte auf neue Herausforderungen und Möglichkeiten anzupassen und stärker die Entwicklung von Kompetenzen zu verankern. Das kann auch bedeuten – und das gehört auch zur Wahrheit –, dass jetzige Lerninhalte wegfallen oder reduziert werden, aber dann aus einer positiven Diskussion heraus und nicht defizitorientiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren mit Ihrer Unterstützung sehr viel Geld in die Hand genommen und viel dafür getan, die hohen Altersabgänge zu kompensieren, Lehrerinnen und Lehrer auszubilden und in Sachsen zu halten. Es braucht auch weiterhin große gemeinsame Anstrengungen, um in allen Regionen und allen Schularten den Unterricht abzudecken. Welche Maßnahmen aber zusätzlich wirklich zielführend sind, darüber müssen wir intensiv auch hier im Hohen Haus sprechen. Fest steht: Das können wir alle nur gemeinsam schaffen. Insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention, Herr Richter?