Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wie immer den Vorteil, als Zweiter für die SPDFraktion sprechen zu dürfen, weil die Vorsitzende meiner Fraktion angehört. Ich muss deshalb nicht alles wiederholen, was meine geschätzten Vorredner bereits gesagt haben. Ich habe eine unmittelbare Reaktion auf Ihre Einlassung, Herr Mayer. Sie haben gesagt: Wir von der AfD – wenn ich Sie richtig zitiere – werden weiter für die Freiheitsrechte unserer sächsischen Petenten kämpfen. Wir tun das auch. Das ist also kein Privileg der AfD-Fraktion. Ich möchte an der Stelle nur darauf hinweisen, dass es überall dort, wo es Freiheitsrechte gibt, auch Freiheitspflichten gibt. Genau an dieser Stelle besteht wahrscheinlich der Dissens zwischen uns beiden. Der wäre bei anderer Gelegenheit einmal länger auszudiskutieren. Über die Zahlen und die thematischen Schwerpunkte ist schon vieles gesagt worden. Deshalb will ich eher ein paar allgemeine politische Bemerkungen zu dem machen, was ich im Petitionsausschuss erlebe. Es ist schon mehrfach betont worden und kann gar nicht oft genug betont werden: Dass sich so viele Menschen mit Petitionen an das Parlament wenden, ist Ausdruck des Vertrauens in das Parlament. So schlecht – das darf an dieser Stelle einmal gesagt werden – steht es dann also doch nicht um das Vertrauen in unsere Demokratie. Die vielen Petitionen belegen dies. Dort, wo Petitionen abgegeben werden, wo Bewertungen vorgenommen werden, wo Beantwortungen erfolgen, dort – das ist eine Besonderheit unseres Ausschusses – begegnet nicht die Politik zuerst den Bürgern oder geht auf die Bürgerinnen und Bürger zu, sondern die Bürgerinnen und Bürger gehen auf uns zu. Insofern ist es eine ganz bemerkenswerte Scharnierfunktion für unser demokratisches Gemeinwesen, die diesen Ausschuss ausmacht. Er hat Verfassungsrang; wir brauchen keine Sorge darum zu haben, und dieses kommunikative Scharnier ist eben auch ein unverzichtbares Moment unserer Demokratie. Da stoßen Perspektiven und Problemlagen aufeinander, die nicht so oft an das Parlament herangetragen werden. Ich kann es für mich und, wie ich glaube, für uns alle sagen: Wir, die dort arbeiten, werden jedes Mal klüger. Ein Wort zur Qualität der Arbeit. Oft wird die Qualität der Berichte, auch dank der Stellungnahme der Staatsregierung, hervorgehoben. Ich möchte einmal die Qualität der Petitionen selbst – nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität – hervorheben. In den vergangenen Jahren habe ich festgestellt, dass die Qualität inhaltlich und auch sprachlich zugenommen hat. Das heißt, wir werden mit sehr qualifizierten, sehr differenzierten Petitionen konfrontiert. Auch die Motivlagen, aus denen solche Petitionen geschrieben werden, beeindruckt mich – oft jedenfalls. Es ist gar nicht immer das Eigeninteresse – was natürlich legitim wäre –, das den Petenten dazu bringt, zu schreiben. Es ist oft auch Gemeinsinn, das heißt, die wirkliche Sorge um unser Gemeinwesen, das den einen oder anderen dazu bringt, eine Petition zu schreiben. Das halte ich für ausgesprochen wertvoll. Auch nach den heftigen Debatten, die wir gerade heute Vormittag erlebt haben, ist das durchaus unterstreichenswert, weil es ein positives Signal ist, das uns die Gesellschaft gibt und das wir an die Gesellschaft zurückgeben können. Ein nächster Punkt, den ich hier nennen möchte, trägt bei mir die Überschrift Komplexität. Tatsächlich, wir leben in einer schwierigen Zeit, in einer komplexen Gesellschaft. Viele Petitionen, viele Anfragen lassen sich eben nicht einfach beantworten, sondern sie schreien nach einer komplexen, sie bedürfen einer zum Teil auch langwierigen Bearbeitung. Ortstermine, Anhörungen sind schon genannt worden. Manchmal habe ich den Eindruck, dass bei solchen Ortsterminen oder bei Anhörungen, die wir hier im Landtag durchführen, sich die Vertreter verschiedener Ebenen unseres Staates erstmals mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern treffen und sich erstmals auch jenseits von Anträgen und Akten Zeit für die Anliegen des jeweils anderen nehmen. Insofern ist Petitionsarbeit tatsächlich auch ganz konkret Begegnung, die Ermöglichung von Perspektivwechsel. Petitionsarbeit schafft einen Ort, an dem gerade dann, wenn verschiedene staatliche Ebenen aufeinandertreffen, zum Ausdruck kommt, was wir gesamtstaatliche Verantwortung nennen. Für Bürger ist es oftmals gar nicht so entscheidend, welche Ebene zuständig ist, sondern dass der Staat im Ganzen eine vernünftige Antwort auf das Anliegen gibt. Insofern habe ich bei aller Langwierigkeit und Mühe, die mit den Anhörungen verbunden ist, diese als einen konkreten Ausdruck unserer Demokratie schätzen gelernt. Petitionsarbeit ist konstruktiv. Sie lebt vom Vertrauen der Bürger, sie schafft ihrerseits aber auch Vertrauen. Zwei eher kritische Bemerkungen am Ende meiner Einlassungen: Es ist schon gesagt worden, dass die Stellungnahmen der Staatsregierung unverzichtbar sind, dass wir auf sie angewiesen sind; das ist klar. Aber manchmal lassen sie doch allzu lange auf sich warten. Als ich vor mittlerweile drei Jahren mit der Petitionsarbeit begonnen habe, habe ich eine Petition geerbt – ich mag einmal dieses eine Beispiel nennen –, eine Petition über die Lärmbelastung am Sachsenring bei Hohenstein-Ernstthal. Diese Petition ist bis heute anhängig, weil die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums immer noch nicht eingegangen ist. Ohne eine qualifizierte Stellungnahme lässt sich diese Petition eben nicht vernünftig beantworten. Wir wünschen uns manchmal tatsächlich – ich gebe es weiter an die Regierungsbank – eine schnellere Bearbeitung oder vielleicht auch eine qualifiziertere Meldung über Zwischenstände dieser Bearbeitung, damit wir das unsererseits an die Petenten weitergeben können. Es fällt schwer, einem Petenten zu erklären, warum er drei, manchmal sogar vier Jahre auf eine qualifizierte Antwort warten muss. Die Komplexität bedingt es, aber er verdient auch eine schnellere Antwort. Die zweite kritische Bemerkung führt auch in die Zukunft. Einige Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Die Kräfteverhältnisse sind nicht so ganz eindeutig, oder sie sind eindeutig zuungunsten des Parlamentariers. Wenn sich jemand mit zwei oder drei Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen mit einer komplexen Materie beschäftigen soll und demgegenüber ein Staatsapparat steht, der mit ganzen Abteilungen arbeiten kann, dann ist Kontrolle auch im positiven Sinne des Wortes manchmal nicht so einfach. Das ist schwierig. Hier sind wir auf ein kollegiales und auf ein konstruktiv-kritisches Verhältnis der verschiedenen Ebenen angewiesen. Um die Möglichkeiten, welche das sächsische Petitionswesen bietet, zu erweitern, sind konkrete Verbesserungen in Arbeit. Die Kolleginnen und Kollegen haben es angemahnt. Der Ausbau des Internetportals soll einen Zugang zu Informationen über die aktuellen Bearbeitungsstände der jeweiligen Petitionen für die Einreicher erleichtern. Wir müssen da vorankommen. Zudem soll durch die Möglichkeit, sich bei Belangen, welche von Allgemeininteresse sind, zu einer öffentlichen Petition zusammenschließen zu können, eine zeitgemäße Alternative zur Unterschriftensammlung mit Zettel und Stift geschaffen werden. Meine Damen und Herren, wir stehen hier miteinander in einem sehr kollegialen Verhältnis – bei allen parteipolitischen Kontroversen, die es sonst auch geben mag. Diese konstruktive Zusammenarbeit möge erhalten bleiben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Auch kein Redebedarf? – Gut, dann sind wir mit der Rednerrunde durch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Unterrichtung des Petitionsausschusses in der Drucksache 7/10800 zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die geleistete Arbeit des Petitionsausschusses und des ihn betreuenden Referats darf ich mich – ich bin mir sicher: auch im Namen aller Abgeordneten des Sächsischen Landtags – recht herzlich bedanken. Tagesordnungspunkt 11 ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Vorbildfunktion des beschleunigten Ausbau von Drucksache 7/10431, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, die LINKE, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Es beginnt Herr Kollege Heinz von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.