Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal beglücken uns die Parteien der Afghanistan-Koalition mit einem Absichts-, Planungs- und Berichtsantrag – dieses Mal zum Thema Fotovoltaik und Solarthermie an Gebäuden und auf Freiflächen. Mal ein heißer Tipp an die Kollegen dieser Zweckehe: Wenn Sie den Anteil an erzeugter Energie aus Fotovoltaik wissen möchten, wenn Sie die Anzahl der PV-Module auf Dächern des Freistaates wissen möchten, wenn Sie die weiteren Ausbaupläne für Fotovoltaik auf Flächen des Freistaates wissen möchten, dann rufen Sie doch einfach einmal auf der anderen Elbseite bei Ihren Kollegen in der Regierung an. Doch nun zu den wenigen handfesten Forderungen in diesem Antrag. Im Antrag fordern Sie, auf geeigneten Dachbzw. Gebäudeflächen des Freistaates eine Solarnutzung umzusetzen. Da hier im öffentlichen Dienst die Arbeitszeiten und damit auch der Energieverbrauch hauptsächlich tagsüber stattfindet, erscheint ein Zubau von Fotovoltaik bzw. Solarthermie betriebswirtschaftlich durchaus naheliegend. Volkswirtschaftlich hingegen bringt ein erheblicher Zubau an schwankungsanfälliger Energie – wie aus Wind und Sonne – jedoch massive Probleme und hohe Folgekosten für Wirtschaft und Verbraucher mit sich. (Beifall bei der AfD) Zum einen müssen wegen dieser Schwankungen die Netze in erheblichem Maße ausgebaut werden. So hatte SachsenAnhalts Ministerpräsident Haseloff erst im Juli dieses Jahres beklagt, dass die Bürger in seinem Bundesland wegen das hohen Zubaus von Windrädern hohe Netznutzungsentgelte zahlen müssen. Das macht inzwischen einen Cent je Kilowattstunde im Vergleich zu uns Sachsen aus. Der weitaus größere Nachteil bei flatterhaftem Zappelstrom aus Wind und Sonne ist jedoch, dass man parallel – und jetzt aufgepasst in der linksgrünen Träumerecke dieses Parlaments – grundlastfähige Kraftwerke zusätzlich vorhalten muss, wie jene teuren Gaskraftwerke. Ansonsten leben wir wie in einem Dritte-Welt-Land mit ständigen Stromausfällen. Ihre Platte vom Wasserstoffspeicher hat mittlerweile einen gewaltigen Riss. Wo auf der Welt wird denn damit wettbewerbsfähige Energieversorgung gewährleistet, oder wo wird günstiger grundlastfähiger Strom aus Wind und Sonne für ganze Volkswirtschaften garantiert bereitgestellt? Ich sage es Ihnen. Die Antwort ist: nirgendwo. Neben dem Zubau von PV-Modulen auf Gebäudeflächen des Freistaates will man auch die Errichtung von PV-Anlagen auf privaten Gebäuden fördern. Hierbei zielt Ihr Antrag besonders auf denkmalgeschützte Gebäude. Viele Bürger investieren verstärkt in eine autarke Energieversorgung ihrer Häuser. Aber das ist keineswegs durch inflationär gewachsene, vergrünte Aufklärungspropaganda so gekommen. Dass der Bürger seine eigene Energieversorgung selbst in die Hand nimmt und der Absatz von PV-Modulen steigt, hat einen simplen Grund. Der Staat kommt seiner elementaren Aufgabe, nämlich der gesicherten Bereitstellung von bezahlbarem Strom, nicht nach. Das ist der Grund dafür. Viele Bürger haben sämtliches Vertrauen in die Kompetenz der staatlichen Führung verloren, und das erleben wir jetzt auch hautnah auf Sachsens Straßen. Da ist es nur naheliegend, wenn der Bürger mit seinem eigenen, ihm noch verbliebenen Geld eine PV-Anlage aufs Dach montiert und eine Batterie in den Keller stellt. Bei denkmalgeschützten Gebäuden – etwa bei alten Bauernhäusern oder bei Gründerzeithäusern – muss grundlegend eine Art Waffengleichheit hergestellt werden, damit deren Eigentümer auch tätig werden können. Denn auch viele dieser Hauseigentümer wissen mittlerweile: Auf die regierenden Eliten in Dresden und Berlin ist eben kein Verlass. Wir haben bezüglich dieses Antrags zwei grundlegende Kritikpunkte, die wir sogleich mit unserem Änderungsantrag heilen möchten. Dazu gleich mehr. Zunächst vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE.