Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! An der südlichen Ecke des Berliner Stadtschlosses stand schon zu Zeiten Friedrichs des Großen eine Linde. Vom Arbeitszimmer des Königs einsehbar, versammelte sich dort das Volk, um Bittschriften zu übergeben oder diese einfach an die Zweige des Baumes zu heften. Diese Linde überstand zwei Weltkriege nahezu unbeschadet. Dann, am 9. Januar 1949, wurde der altehrwürdige Baum gefällt. Ein Opfer kommunistischer Ideologen, denen eine Bürgerbeteiligung völlig zuwider war. Erst nach der Wende wurde das Petitionsrecht zum festen Bestandteil unserer Verfassung in Sachsen. Seitdem muss niemand mehr seine Petitionen an Bäume hängen, sondern kann sich schriftlich direkt an den Petitionsausschuss im Landtag wenden. Einige Bundesländer haben das Petitionswesen sogar schon erfolgreich digitalisiert und erreichen damit deutlich mehr Bürger. Sachsen bekommt das bislang leider nicht hin. Warum nicht? Können wir in Sachsen eine elektronische Bittschriften-Linde vor dem Landtag pflanzen, damit wir, Ihre Volksvertretung, endlich direkter und digitaler mit Bürgerbeteiligungen und Bürgersorgen umgehen? Meine Damen und Herren! Wir können auf ein arbeitsreiches Jahr 2021 im Dienst unserer Bürger zurückschauen. Der vorliegende Jahresbericht vermittelt einen Überblick über unsere Arbeit. Trotz aller politischen Differenzen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien konnten wir mehr als 650 Petitionen abarbeiten. Bei 129 Petitionen konnte der Ausschuss vollständig, bei 96 Petitionen teilweise für Abhilfe sorgen. Als größte Oppositionsfraktion im Parlament werden wir auch im Petitionsausschuss regelmäßig überstimmt. Wir nutzen deshalb die Möglichkeit, unsere abweichende Meinung zu bestimmten Petitionen in der Plenarsitzung öffentlich zu machen. Zu Petitionen, die für uns von besonderer Brisanz sind, bringen wir unseren Standpunkt mit einer Rede im Plenum in eine breitere Öffentlichkeit. Im Jahr 2021 machten wir von diesem Rederecht intensiv Gebrauch. Unsere AfD-Abgeordneten verteidigten die Freiheitsrechte unserer sächsischen Petenten, zum Beispiel erstens beim fragwürdigen Umgang der Regierung mit der Maskenpflicht, zweitens bei der unsäglichen Bekämpfung demokratischer Demonstrationen mit unverhältnismäßigen Polizeimaßnahmen und drittens bei übertriebener Drangsalierung durch unverhältnismäßige Corona-Schutzmaßnahmen. Wir von der Alternative für Deutschland werden in diesem Zusammenhang auch weiterhin für unsere Bürger kämpfen. Leider wurden 2021 gegen unsere Stimmen einige Petitionen von Ihnen, SPD und GRÜNE, sehr bürgerunfreundlich, ja, sogar herzlos beantwortet. Mir fallen da einige Petitionen gegen Corona-Maßnahmen bzw. Ungerechtigkeiten ein, bei denen die Petenten mit wenig hilfreichen Allgemeinplätzen abgefrühstückt wurden oder die Flucht in die Bürokratie angetreten wurde. Ich erinnere mich mit Schrecken zum Beispiel an die Petition einer Nachwuchsleistungssportlerin, die aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht trainieren durfte. Auch zum Thema Rundfunkbeitrag gab es solche wenig hilfreichen Tendenzen. Ich habe dort die Bereitschaft von Teilen des Ausschusses wie auch der Staatsregierung vermisst, sich auf die Sache, auf das Anliegen der Bürger wirklich einzulassen. Wir müssen bei kritischen Themen zukünftig mehr tun. Es geht um unsere Bürger, es geht um unser Sachsen. Wir, die Alternative für Deutschland, wollen für den Petitionsausschuss mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, ja, überhaupt mehr Öffentlichkeit. Ganz besonders gilt das für die Vor-Ort-Termine und Anhörungen. Hier müssen wir bisher als Ausschuss jedes Mal vorher umständlich beschließen, wenn die Öffentlichkeit zugelassen werden soll. Warum ist das so umständlich? Warum geht das nicht anders? Oder hat hier im Haus jemand Angst vor Transparenz und Öffentlichkeit? Wir von der Alternative für Deutschland haben diese Angst nicht. Deshalb wünsche ich mir für die Zukunft eine transparente Öffnung der Petitionsausschusssitzungen für alle Bürger. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich eine Lanze für unsere Vor-Ort-Termine oder Anhörungen brechen. Sie kosten zwar viel Zeit und Aufwand, aber wir haben dort die besondere Chance, konkret am Stein des Anstoßes mit allen Beteiligten zusammenzukommen. Oft erklärt sich eine Sache erst dadurch, dass man sie selbst vor Augen hatte. Weiterhin wünsche ich mir zukünftig mehr Bürgerbeteiligung bei unserer Arbeit, erreichbar durch zwei Dinge: die regelmäßige Zulassung der Öffentlichkeit zu unseren Sitzungen, wie schon angesprochen, und eine digitale Petitionsmöglichkeit der Bürger, zum Beispiel durch die Einrichtung einer sogenannten virtuellen BittschriftenLinde. Anschließend geht mein Dank an Frau Hischer und die Damen und Herren des Petitionsdienstes. Wir können auf ein weiteres Jahr konstruktiver Zusammenarbeit zurückblicken. Viele Fragen konnten wir unbürokratisch auf dem kurzen Dienstweg aus der Welt schaffen. Vielen Dank dafür. Wir müssen aber künftig die Transparenz unserer Arbeit für die Öffentlichkeit vorantreiben, die Bürgerbeteiligung erhöhen und somit unsere Demokratie und das Verständnis unserer Bürger für die Demokratie voranbringen. Zum Schluss möchte ich mich bei den Kollegen im Petitionsausschuss dafür bedanken, dass wir weitgehend konstruktiv miteinander umgehen und bis auf wenige Ausnahmen eine ordentliche und sachgerechte Diskussion im Ausschuss führen konnten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Mayer sprach für die AfD-Fraktion. Frau Kollegin TändlerWalenta spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.