Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kretschmer hat in den letzten zwei, drei Wochen einige Dinge zur Energiepolitik gesagt, die man durchaus vertreten kann. Allerdings fehlt mir der Glaube daran, dass er es auch umsetzen wird. Eine erste Maßnahme, die mich in diesem Glauben bestärken würde, wäre, dass er seinen unfähigen Energieminister feuert. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Deutschland ist schnurstracks auf dem Weg in eine energiepolitische Sackgasse. Diese Energiewende ist krachend gescheitert; dabei bleiben wir. Das gilt insbesondere beim deutschen Sonderweg des Ausstiegs aus der Kernkraft. Doch wie sieht es in der Welt aus? China betreibt über 50 Reaktoren und baut weiter fleißig zu. Schauen wir in die USA. Das milliardenschwere sogenannte Klimapaket von Biden entpuppt sich im Kern als Investitionsprogramm für die Kernkraft. Auch Entwicklungsländer wie Bangladesch setzen auf die Kernkraft. Selbst sonnenreiche Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien bauen fleißig ihre Kernkraftwerke zu. Hierbei stellt sich schon die Frage, warum gerade diese sonnenreichen Staaten nicht vom grünen deutschen Geist des massenhaften und alleinigen Fotovoltaikausbaus beseelt sind. Oder schauen wir auf unseren Kontinent. Die EU-Kommission und auch der beliebte Weltklimarat stufen Kernenergie als klimafreundlich ein, wollen Kernenergie fördern. Was haben Sie, von den GRÜNEN, eigentlich für ein Problem mit sicherer klimafreundlicher Kernenergie? (Beifall bei der AfD) Herr Staatsminister Günther, kennen Sie das Schutzgas SF ? Schwefelhexafluorid? Dieses Schutzgas wird in elektrischen Schaltanlagen eingesetzt und befindet sich auch in Ihren so umweltfreundlichen Windrädern. Die Firma Siemens Energy hat den Herstellern von Windenergieanlagen angeboten, das Ganze auch ohne SF bauen zu können, nur ist das Problem, dass es sehr, sehr teuer ist. SF hat ein Treibhauspotenzial, das 23 500 Mal höher ist als bei CO . Die Mengen, die in Deutschland dafür benötigt werden, und die Mengen wiederum, die in die Atmosphäre entweichen, sind in Deutschland so groß, wie der komplette innerdeutsche Flugverkehr an Treibhauspotenzial hat. Das nur einmal nebenbei zur klimafreundlichen Windenergie. Neben Ländern wie den Niederlanden, Schweden und Tschechien setzt auch Finnland auf die Kernkraft. Dort schüttelt man über die deutsche Antikernkraftpolitik nur verwundert die Köpfe. Im südfinnischen Eurajoki entsteht neben dem ersten Kernkraftwerk auch ein Endlager, das von der dortigen Bevölkerung mitgetragen wird. Man hat sogar die Kosten hierfür kalkuliert: 3,5 Milliarden Euro. Währenddessen bekommen wir in Deutschland von zumeist den GRÜNEN nahestehenden Organisationen Studien präsentiert, die die Endlagerkosten schier bis ins Unendliche herbeifabulieren. Herr Minister Günther, haben Sie sich nicht ein einziges Mal die Frage gestellt, ob Sie sich hier ideologisch verrannt haben? (Beifall bei der AfD) Zum Handwerk – vorhin war die Rede vom Handwerk: Sie reden davon, dass die Kernkraftwerke nicht benötigt werden, weil sie nichts für den Wärmemarkt beitragen könnten. Andererseits wollen Sie einen immensen Ausbau der Elektrifizierung des Wärmemarktes. Sie wollen ganz viele Wärmepumpen zum Einsatz bringen. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Das, was Sie wollen, wird in der Realität nicht stattfinden. Die Handwerker haben im Moment in diesem Bereich eine gute Auftragslage, aber sie sind momentan nicht annähernd in der Lage, das umzusetzen, was Sie sich ausmalen. Selbst wenn sie personell dazu in der Lage sein würden, dann würde das Material dafür fehlen. Die Wartezeiten auf Wärmepumpen, die Sie gern massenhaft einbauen wollen, sind momentan so lang, dass man das eigentlich vergessen kann – es herrscht bis zu einem Jahr Wartezeit. Es ist nämlich genau diese deutsche und oberlehrerhafte, ideologisch verbohrte Besserwisserei, für die wir im Ausland bekannt sind. Nach 20 Jahren verfehlter Energiepolitik stand Deutschland jahrelang als Spitzenreiter bei Stromkosten da – selbst schon lange vor dem UkraineKrieg. Jetzt fliegt uns und vor allem den Bürgern die verfehlte Energiepolitik um die Ohren, und zwar dermaßen, dass Familien nicht wissen, ob sie warm durch diesen Winter kommen, oder Rentner, die nicht wissen, wie sie die Abschlagsrechnung für Gas und Strom bezahlen sollen. Herr Minister Günther, sich jetzt im Landtag hinzustellen und am Handy herumzuspielen (Lachen bei der AfD) und erst recht noch mehr Gelder für den Zubau von Flatterstrom aus Wind und Sonne zu fordern, ist an Realitätsverleugnung nicht zu überbieten! (Beifall bei der AfD) Ich habe es übrigens hier in diesem Hohen Hause schon mehrfach betont, dass die Energieversorgung – und ich rede hier nicht nur von der Stromversorgung – in Sachsen und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt auf mehreren Säulen stehen muss. Wir brauchen für alles Rohstoffe. Für Windräder und Photovoltaikanlagen brauchen Sie vor allem Rohstoffe aus China. Deshalb sollte man sich breit aufstellen: Wenn es an der einen Stelle einmal klemmt und Rohstoffe nicht verfügbar sind für eine bestimmte Energieerzeugungsart, dann reißt es eben die andere heraus. Sich breit aufzustellen ist hier die richtige Taktik und nicht die Konzentration auf eine einseitige Energieerzeugung. Es wird nicht anders gehen. Hören Sie auf, darüber zu philosophieren, ob die Erneuerbaren 70 %, 80 % oder gar 100 % – so ein Schwachsinn! – unseres Energiebedarfs absichern können. Das wird so nicht passieren. Wir brauchen ganz klar – und zwar nicht nur für dieses Jahr – eine gesicherte Bereitstellung von grundlastfähiger Energie, Herr Dr. Gerber. Dabei bleibt es. Denn das, was Sie ins Feld führen, kann nur dann funktionieren, wenn ausreichend Speicher vorhanden sind. Diese sind nicht vorhanden – also vergessen Sie es! Diese grundlastfähige Energie kommt aus Kohle, Gas und aus Kernkraft. Das geht bei Kohle und Kernkraft natürlich nur mit einer Laufzeitverlängerung – das ist ganz klar. Beim Gas ist das Thema Fracking im Moment in aller Munde. Wir beziehen derzeit Gas aus den USA, das gefrackt wurde. (Marco Böhme, DIE LINKE: Nein, das ist nicht so!) Wir beziehen Gas aus den USA, Herr Böhme, das gefrackt wurde. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die deutschen LNG-Terminals werden mit Gas unterschiedlichster Herkunft befüllt! – Weitere Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir können auch die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen. Wenn wir das alles nicht können, dann brauchen wir uns nicht zu Moralaposteln erheben und sagen, dass wir bei uns kein Fracking machen – so einfach ist das. Irgendwo muss diese Energie herkommen, verdammt noch mal! (Beifall bei der AfD) Sie werden die nächsten zehn bis 20 Jahre den Wärmemarkt noch mit Gas bedienen müssen – also hören Sie auf zu träumen! Und bei der Kernenergie müssen nur die letzten Kraftwerke weiterbetrieben werden. Denn langfristig zählt nur, dass wir mit grundlastfähiger Energie unabhängig von einem einzigen Lieferanten werden. Die derzeitige Stümperei der grünen Energiepolitik hinterlässt beim Bürger unweigerlich Verunsicherung – ob nun verordnet oder unbezahlbar, viele Bürger schaffen sich für diesen Winter eher Heizgeräte an als zu frieren. Das habe ich Ihnen schon vor der Sommerpause erklärt; das wollte ja wieder niemand glauben. Danach waren die Baumärkte von Heizgeräten wie leergefegt – ei, ei, ei! Neben dem verstärkten Einbau von Wärmepumpen treibt das wiederum den Hunger nach Strom an – das ist ganz klar. Allein aus dieser Dynamik heraus verbietet es sich, die drei verbliebenen Kernkraftwerke auslaufen zu lassen. Das Energieproblem besteht aber nicht nur kurzfristig in drastischer Weise in diesem Winter, sondern es reicht weit darüber hinaus. Langfristige Trends wie zunehmende elektrische Wärmeversorgung, Subventionierung von EAutos oder allgemein zunehmender Datenhunger führen natürlich zwangsläufig immer mehr zu höherem Energiebedarf. Das bestätigt auch die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Szenariorahmen vom Juli. Dort erwartet man einen Bruttostromverbrauch, der derzeit bei rund 500 Terawattstunden liegt, eine Steigerung bis zum Jahr 2045 auf 1 300 Terawattstunden – und das ist noch nicht die letzte Zahl. Das ist in wenigen Jahrzehnten mehr als das Zweieinhalbfache des jetzigen Stromverbrauchs. Schon deshalb ist es völlig absurd, das Industrieland Deutschland mit flatterhaftem Zappelstrom aus Wind und Sonne versorgen zu wollen. Der einzige logische Ausweg aus dieser Energiekrise ist, dass der Ausbau an grundlastfähiger Energieerzeugung fortgeführt wird. Dazu gehört nicht nur die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke, sondern auch der Bau neuer Kernkraftwerke. (Beifall bei der AfD) Diese Lösungsansätze haben wir im Landtag bereits seit Jahren vorgelegt. Jedes Mal wurden sie mit hanebüchenen Begründungen abgeschmettert. Wir haben bereits im März dieses Jahres eine Laufzeitverlängerung bzw. Wiederinbetriebnahme der letzten sechs Kernkraftwerke gefordert. Wir haben bereits im Februar 2021 die Überprüfung eines Weiterbetriebs der letzten sechs Kernkraftwerke gefordert und – bereits damals mit Daten untermauert – auf eine Stromlücke im Jahr 2022 hingewiesen. Die übrigen Parteien haben sogar unsere Initiative von 2022 zum Erhalt der Forschungslandschaft auf dem Gebiet der Kernenergie abgewatscht. Das waren allesamt genug Chancen für die übrigen Parteien, unseren konstruktiven Lösungsvorschlägen zuzustimmen. Aber anscheinend ist Ihnen parteipolitische Verweigerungshaltung wichtiger als das Wohl unseres Vaterlandes. (Beifall bei der AfD) Allen voran verweigert sich die Union. Nehmen wir das Beispiel Markus Söder: Er hatte sich noch 2011 eifrig gegen die Kernkraft ausgesprochen. Heute hat er – Achtung, Triggerwarnung! – eine 180-Grad-Wende vollzogen. Aber auch der schwarze Block der CDU-Abnicker und -Einknicker in Sachsen ist nicht besser; vielleicht wird es ja noch. Denn erst haben Sie alle unsere Vorschläge fleißig abgeschmettert, dann hat sich Ministerpräsident Kretschmer vor einigen Wochen in einem Presseinterview doch glatt für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ausgesprochen. Liebe Kollegen von der CDU, wie hätten Sie es denn gern – sollen wir unsere Anträge nochmals stellen, damit Sie endlich etwas für unser Land bewegen? Die blauschwarze Mehrheit haben wir in Sachsen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Schluss.