Thomas Thumm

Weil es nichts bringt!) Herr Günther, Sie hatten gerade das EKP angesprochen. Es ist schön und gut, dass es das gibt. Auch dass es eine Wasserstoffstrategie gibt, ist schön und gut. Aber konkrete Maßnahmen, wirklich finale Ziele mit Handlungsaufforderungen, Finanzierungsvorschläge oder sogar beschlossene Finanzierungsmodelle in einem Haushalt gibt es nicht. Es gibt noch nicht einmal ein Maßnahmenprogramm für das EKP, für das Energie- und Klimaschutzprogramm. Darauf warten wir schon fast zwei Jahre. Es ist ein Grundproblem, dass dahingehend nichts passiert. (Beifall bei den LINKEN) Bei der aktuellen Energiepreiskrise finde ich die Position der BÜNDNISGRÜNEN ziemlich frech, die im Grunde genommen darüber hinwegschauen, dass es über 15 Millionen Menschen gibt, die in Armut leben und nichts einsparen können. Stattdessen werden Waschtipps gegeben, oder es wird eine zusätzliche Gasumlage durchgesetzt, die neben dem freien Markt von staatlicher Seite die Preise nach oben treibt. Das ist doch keine Politik für die Menschen. Das ist eine Politik für die Konzerne, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ab. (Beifall bei den LINKEN) Wir mussten gerade den Schwachsinn der AfD hören, dass Nordstream 2 geöffnet werden muss, weil das die Energiekrise lösen könnte. Noch einmal: Es gibt Nordstream 1, auch die Jamal-Leitung und die Transgasleitung gibt es. Sie funktionieren. Es wird nur kein Gas geliefert. Da hilft keine vierte Leitung, die die Rettung bringen würde. Jetzt sagen Sie wahrscheinlich, die Russen liefern deshalb nicht, weil es Sanktionen gibt. Es gibt Sanktionen, aber keine Gassanktionen. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Ich frage Sie zurück: Sind Sie eigentlich das Sprachrohr des Kremls? Natürlich kann Europa nicht einfach wegschauen, wenn russische Soldaten und Söldner Menschen töten, vergewaltigen und ganze Städte zerbomben. Das bedarf natürlich einer Reaktion aus Europa, und die gab es auch. Wir als LINKE sind nicht dafür, uns dort militärisch einzumischen, aber wir sind natürlich dafür, nicht wegzuschauen und dem russischen Oligarchensystem, dem Putin‘schen Regime etwas entgegenzusetzen – in diesem Fall Sanktionen, die genau diese Leute treffen sollen. Das passiert auch, und dafür stehen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Zusammenfassend möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, dass es dringend einen Energiepreisdeckel braucht. (Unruhe bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, meine Damen und Herren!