Dr. Rolf Weigand

Nachdem Sie jahrelang weggeschaut haben!) Ich möchte auf einige Punkte eingehen, zunächst auf die Kostensenkung. Hierbei gibt es viele Ansätze. Zuallererst ist es erforderlich, dass wir Doppelstrukturen und doppelte Angebote unter die Lupe nehmen. Dazu gehören auch linear verbreitete Kanäle. Es gibt ja demnächst eine Flexibilisierung im kommenden Medienstaatsvertrag. Das ist der richtige Ansatz, und es ist auch gleich die erste Antwort auf Ihre Zwischenrufe: Es wird gehandelt. Flexibilisierung im Medienstaatsvertrag wird ein sehr relevanter Punkt sein, und ich bin sehr optimistisch, dass dies auch umgesetzt wird; darauf werde ich später noch zu sprechen kommen. Aber in der ARD haben wir neunmal Personalwirtschaft, neunmal juristische Direktion, neunmal Produktion, neunmal Allgemeine Verwaltung; das sind in meinen Augen nicht gerade zukunftsfähige Strukturen, und sie fressen über 50 % der Beiträge, die dann für das Programm nicht zur Verfügung stehen. Deshalb gehört das auf den Prüfstand, genauso wie teure Sportrechte. Dort hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Beiträge de facto unbegrenzte Möglichkeiten, mitzubieten, und es ist wirklich zu überlegen, ob an dieser Stelle nicht Einsparpotenziale existieren, ohne dass die Grundversorgung in Gefahr gerät. An dieser Stelle auch noch etwas zu „Winnetou“: Trotz intensiver Suche in allen ARD-Berichten von MDR und ARD von 2018 bis 2021 findet sich nirgendwo der Grund für das Auslaufen der Lizenzen, und auch für den Umzug des ZDF gibt es keinerlei Aussagen; das hatte ja ein MDRMitarbeiter öffentlich behauptet. Wir haben es noch einmal nachgeprüft, und MDR-Intendantin Karola Wille und ZDF-Intendant Norbert Himmler haben vor einigen Tagen im Medienausschuss Rede und Antwort gestanden, zu diesem Thema jedoch ebenfalls nichts sagen können. Informell habe ich jetzt erfahren, dass es wohl um das Vierfache nach oben gehen sollte, deshalb hat sich die ARD an dieser Stelle herausgezogen und das ZDF hat es übernommen. Die Frage ist, ob überboten wurde. Es wird also ein Vorgang sein, den man sicher in dem einen oder anderen Gremium besprechen muss. Stichwort Doppelberichterstattung: 58 ÖRR-Redakteure waren auf unserem Bundesparteitag. Vorgestern haben ARD und ZDF gemeinsam, also zeitgleich, über acht Stunden das Staatsbegräbnis der Queen übertragen. RTL und Sat1 haben dies auch getan, allerdings haben sie es nicht aus Beiträgen finanziert. Insofern muss man schon fragen, ob nicht ein Sender gereicht hätte. (Beifall bei der CDU) Stichwort außertarifliche Gehälter: Die Intendanten und Direktoren sind an dieser Stelle nur die Spitze des Eisbergs, aber eben prominente Spitzen. Das gilt übrigens auch für die Pensionen. Wenn ich mir anschaue, dass demnächst 18 000 Euro pro Monat im Raum stehen sollen, sage ich: Das ist für den Beitragszahler schwer bis nicht erklärbar. Mir konnte auch noch keiner schlüssig erklären, warum alle Intendanten mehr verdienen als die Ministerpräsidenten oder der Bundeskanzler. Ich glaube, das Mindeste wäre hier eine Orientierung an der Besoldung des Bundesverfassungsgerichts. (Beifall des Abg. Ronald Pohle, CDU) Sachgerechter wäre vielleicht eine Orientierung an den Chefs vergleichbarer Landesbehörden; denn zumindest die ARD ist auch regional orientiert; insofern gehören auch Gesamtstrukturen auf den Prüfstand. Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk leben ja nur durch den ARDinternen Finanzausgleich; auch das kostet Geld. Den KEFBericht könnte man übrigens auch vollständig umsetzen; dazu wird mein Kollege Pohle in der zweiten Runde noch etwas sagen. Zum Thema wirksame Aufsicht und Angebote für alle komme ich in der dritten Runde wieder hier vorbei. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte; Frau Abg. Feiks.