Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hören die Botschaft. Mal schauen, ob sich das dann im sächsischen Haushalt noch wiederspiegeln wird. In der vergangenen Woche sorgte eine Analyse des Deutschen Sparkassenverbandes für die Haushalte für Furore. Demnach können Haushalte, die weniger als 3 600 Euro netto im Monat haben, keine Rücklagen mehr bilden, da das Durchschnittsgehalt dieser Haushalte entsprechend hochgerechnet wurde und sich die Gefahr sehr verstetigt, dass sie sich verschulden. Dies betrifft 60 % der deutschen Haushalte. Diese 60 % benötigen ihr gesamtes monatlich verfügbares Einkommen, um ihre laufenden Kosten zu decken. In Deutschland lag nach Angaben der Agentur der mittlere Monatslohn 2021 bei 3 516 Euro, in Sachsen selbst bei 2 857 Euro, in Görlitz sogar nur bei 2 507 Euro. Die Inflation liegt bei 7,9 %, das heißt, die Lebensmittel wurden noch einmal viel teurer von August 2021 bis August 2022, um 16,6 %. Viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen bekommen jetzt mit der Post die Erhöhung von Stromkosten und die Abschlagszahlung vom Gasversorger ins Haus. So hat die Familie im Erzgebirge, die bisher einen Abschlag von 180 Euro bezahlt hat, jetzt die Rechnung für 660 Euro. Das ist eine Verteuerung von 300 % und kein Einzelfall. Eine Reinigungskraft verdient im dritten Quartal dieses Jahres in Chemnitz durchschnittlich 1 504 Euro. Wenn wir die Spritpreise, Energiekosten usw. abziehen, bleibt nicht mehr viel übrig für Lebensmittel. Darüber reden wir, und es wäre wirklich sinnvoll, hier gemeinsam zu agieren statt den Koalitionszwist für solche Runden zu nutzen. (Beifall bei den LINKEN) Die sogenannten Entlastungspakete – und das wurde zu meinem Erstaunen hinreichend nahezu von jeder Fraktion gesagt – sind – – Ja, es wurde schon gesagt, wofür sie taugen, nicht für viel. Die Einmalzahlung von 300 Euro, die jetzt ausgezahlt wird, bringt faktisch nichts, das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Herr Homann hat gesagt, die Rentner bekommen 300 Euro. Jawohl. Bei mir waren in der Sprechstunde Rentner, die gefragt haben: Wo können wir denn das wieder zurückgeben? Denn das erste Mal in unserem Leben müssten wir als Rentner(innen) eine Steuererklärung machen. Wir haben davon überhaupt nichts, außer einem Haufen Aufwand. Auch hier gehört die Einmalzahlung verstetigt. Die Zahl der verschuldeten und überschuldeten Menschen in Sachsen steigt, und damit ist das überhaupt keine Lösung. Wir brauchen für Sachsen einen Energiehärtefallfonds, der die Menschen unterstützen soll, die durch die gestiegenen Kosten nicht mehr in der Lage sind, die Nebenkosten zu begleichen. Thüringen ist uns insoweit schon einen Schritt voraus, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie fragen sich, was man denn in Sachsen machen könne, und zeigen immer nur auf den Bund. In Thüringen soll im Jahr 2023 ein Härtefallfonds zur Entlastung eingerichtet werden. Im Entwurf des sächsischen Haushalts finden wir dazu leider überhaupt nichts. Auch hier wäre der Bedarf da, das heißt, vor Ort selbst zu Potte zu kommen. Ich erinnere mich auch an die Diskussionen in Chemnitz und Schönheide, bei denen es um die Eissporthallen ging, also darum, ob das Aufeisen überhaupt noch möglich sei. Dabei sprechen wir über Olympiastützpunkte. Die Kommunen wissen nicht mehr, wie sie die Dinge bezahlen sollen. Vom medizinischen Bereich wollen wir überhaupt nicht reden. – Gerade noch gefeiert, aber die Förderung, die stetig erfolgen muss, wird nicht angehoben. Jetzt war zu lesen, dass das Krankenhaus Obergöltzsch eine Million Euro mehr für die Gasversorgung zahlen muss. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gemeinsam mit der sächsischen Krankenhausgesellschaft eine Kampagne angeschoben: „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Gefahr“. 45 000 Unterschriften wurden schon geleistet. Überall, wo man hinschaut, ist es kaum zu puffern. Wir müssen in Sachsen endlich handeln. Viele Menschen in Sachsen haben keine Ersparnisse, das heißt keine finanziellen Spielräume, um die Preissteigerungen aufzufangen. Deshalb müssen wir etwas tun, außer uns die Köpfe einzuhauen. Die Forderung nach Einsparung von Energie – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.