Dr. Rolf Weigand

Sie haben keine Ahnung von Wirtschaftspolitik!) Zweitens. Die Ausführungen des Herrn von Breitenbuch zur Rede von Herrn Staatsminister Günther haben mich schon sehr verwundert. Gerade die Art und Weise, wie da angegriffen wurde, hat mich sehr irritiert. Es wurde vom Blatt abgelesen; also muss vorher schon klar gewesen sein, was man hier kritisieren würde. Die Punkte zur Wasserstoffwirtschaft habe ich überhaupt nicht verstanden. (Unruhe bei der CDU) Das ist hier klar und deutlich geworden. Ich war letzte Woche beim Wasserstoffkongress und habe dort niemanden von der CDU gesehen. Eine Täter-Opfer-Umkehr, wie Herr Urban sie hier angeführt hat, brauchen wir nicht. Es waren nicht die Europäische Union und nicht die Bundesregierung, die diesen Krieg losgebrochen haben – das war eindeutig Putin. Kommen wir zur Energiewende und dazu, wie wir sie in Sachsen gestalten und beschleunigen können; denn Fakt ist eines: Wer nicht handelt, der wird gestaltet. Aktuell ist die Energiewende eher ein Randthema. Die viel drängenderen Fragestellungen sind die Gas- und die Energiepreiskrise sowie die Versorgungssicherheit in den kommenden Monaten. Selbstverständlich ist das nur die deutsche bzw. die europäische Perspektive; denn während wir hier Euros und Kilowattstunden zählen, zählt man in der Ukraine die Toten in den Massengräbern. Die Energiewende und die Energiepreiskrise haben sich überlagert und werden jetzt offensichtlich gegeneinander ausgespielt. Das kann ich nur ablehnen. Niemandem ist geholfen, wenn hier der energiepolitische Rollback herbeigeredet wird. Nach dem Lösen der aktuellen Probleme trifft uns die Klimakrise dann nur umso härter. Die Zusammenhänge zwischen der globalpolitischen Lage, dem Energieund Wirtschaftssystem Europas und den sozialen Auswirkungen der aktuellen Situation sind wahnsinnig komplex. Da finde ich es schon wirklich erstaunlich, mit welch einfachen Lösungen hier teilweise auf die Krise reagiert wird. Ich habe da einmal ein kleines Best-of zusammengestellt: Nordstream 1 soll mit leeren Speichern im März abgedreht werden. Nordstream 2, Herr Böhme hat es gesagt, soll aufgedreht werden. – Dann haben wir die vierte Pipeline mit null Kubikmetern Gas pro Tag. Man könne, auch dieser Vorschlag kam, komplett auf die Verstromung von Gas verzichten. – Dann haben wir sofort den Blackout in Europa. Sparen sei keine Lösung des Problems. – Das ist völliger Quatsch. Es sind marktwirtschaftliche Grundlagen, die dagegenstehen. Sanktionen müssten irgendwie abgebaut werden – obwohl es dafür kein Gas gibt. Ich erinnere an dieser Stelle an den Entschließungsantrag, den wir hier im Landtag beschlossen und in dem wir festgestellt haben, dass diese Sanktionen notwendig und richtig sind. Wenn man dieser Debatte folgt, kann man fast den Eindruck erlangen, dass eine Populismus-Abschöpfungssteuer hier einen sehr veritablen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten könnte. Ich möchte noch einmal sagen: Ich bin an dieser Stelle allen Akteurinnen und Akteuren sehr dankbar, die an echten Lösungen für die Energiekrise bzw. an der Energiewende interessiert sind und sich konstruktiv in die Debatte einbringen. All jenen, denen es wichtig ist, dass in dieser Situation nicht weiter gespalten wird, die keinen Wählerfang am rechten Rand betreiben und die nicht in der Querfront demonstrieren und dabei die warme Wohnung gegen den Krieg in der Ukraine ausspielen, vielen Dank! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Die Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise müssen bundesweit, eigentlich sogar auf EU-Ebene gedacht werden. Da bin ich sehr froh, dass die EU jetzt diesen Mechanismus zur Abschöpfung und Umverteilung von Zufallsgewinnen erarbeiten und umsetzen wird. An dieser Stelle noch der Hinweis, dass dabei auch ein Fingerzeig auf den Bund kommt. Kommissionspräsidentin ist übrigens Frau von der Leyen, die bei der CDU ist. Vielleicht kann man an dieser Stelle noch einmal Druck machen. (Zuruf des Abg. Aloysius Mikwauschk, CDU) Ich möchte hier noch einmal auf unsere bündnisgrüne Forderung aufmerksam machen, die sächsische Wirtschaft, die Stadtwerke und die Bevölkerung, insbesondere die Schwächsten der Gesellschaft, durch ein eigenes sächsisches Sofortprogramm schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Doch zurück zur grundsätzlichen energiepolitischen Debatte, zur Energiewende und deren Umsetzung. Ich habe bereits von den unterkomplexen Forderungen gesprochen, die auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer werden. Ich möchte mir gern die Zeit nehmen, hier mit Fake News aufzuräumen, die sich in den Debatten der letzten Wochen gesammelt haben. (Zuruf von der AfD: Jetzt sind wir mal gespannt!) These Nr. 1: Die Energiewende sei gescheitert. (Zuruf von der AfD: Ist sie!) An dieser Stelle muss ich natürlich ganz kategorisch widersprechen. (Zuruf von der AfD: Wie bitte? –