Eric Dietrich

Wir werden sehen. Sie haben selbst von 2023 gesprochen. Wir werden sehen, was eine Schuldenbremse im Land Thüringen allen Bürgern, allen Unternehmen, allen kommunalen Einrichtungen und Kommunen bringt. Auch das wird einen Freistaat Thüringen – dessen bin ich mir ganz sicher – überfordern. Wir brauchen Bund und Land gemeinsam. Was die Schuldenbremse betrifft, darüber können wir diskutieren. Wir feiern übrigens 30 Jahre Verfassung. Ich bin darauf sehr stolz. Selbst wenn man über sächsische Lösungen spricht, gibt es immer noch eine Schuldenbremse beim Bund. Lassen Sie uns schauen – also eine Bestandsaufnahme –, was wir in Sachsen machen können. Meine präferierte Lösung wäre gewesen, dass wir als Freistaat genug Mittel in der Haushaltsrücklage für ein Hilfspaket haben, um die Aufgaben ohne irgendwelche tiefen Einschnitte finanzieren zu können. (Zurufe von den LINKEN) Das ist der richtige Weg. Das muss der Weg sein. (Beifall bei der CDU) Ich möchte noch kurz auf zwei konkrete Punkte eingehen, die mir wichtig sind, auch im Wahlkreis. Wir müssen auf die dramatische Situation – es wurde bereits angesprochen – der Stadtwerke schauen. Die Stadtwerke sind in einer Energiekrise, aktuell zentraler Akteur und deshalb von ganz besonderer Unterstützungswürdigkeit. Ohne funktionierende Stadtwerke droht der Kollaps der örtlichen Versorgung. Die Stadtwerke sind aktuell den größten Risiken ausgesetzt, da sie mit großen Zahlungsausfällen rechnen müssen. Hier brauchen wir schnelle Hilfen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Woher kommen denn diese Hilfen – vom Bund?) Dieses Problem der Stadtwerke ist ein nationales Problem, das alle Bundesländer trifft. (Zurufe von den LINKEN) Tragen Sie es mit! Sie haben selbst schon gesagt, dass nachgesteuert werden muss. Ich glaube, hier muss auch der Bund unterstützen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was wir noch sehen, und ich bin da ganz – – (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wir haben eine Verantwortung für unsere Bürger. Wir können jetzt keine Hilfspakete auflegen, während die Kollegen in Berlin noch überlegen, ob das vielleicht auch unterstützungswürdig wäre. Das haben wir heute gehört. Es muss nachgesteuert werden. Das ist der erste Schritt. Dann werden wir in medias res gehen. Zum Zweiten, worauf ich hinweisen möchte – danke, dass Sie ein Beispiel aus meinem Wahlkreis und das Eisstadion aufgreifen –: Wir haben ein Sport- und Vereinsleben, das seit der Corona-Zeit ganz besonders unter Druck geraten ist. Diese Vereine haben es gerade so geschafft, die CoronaZeit zu überstehen. Jetzt stehen sie vor der nächsten Kostenexplosion, vor allem die Wintersportvereine. Das Eisstadion bedient sich genauso am Spotmarkt und hat jetzt mit zehnfach höheren Preisen zu kämpfen. Hier geht eine ganze Kultur zugrunde, wenn wir keine Hilfspakete auflegen. Wir haben über die Strom- und Gaspreisbremse gesprochen. Diese kann der Freistaat aber nicht aufsetzen, jedoch brauchen wir diese zuallererst; dann werden wir sehen, wo noch Lücken sind – keine Frage. Ein allerletzter Punkt, welcher mir am Herzen liegt. Wir dürfen nicht nur fragen: Wem hilft das Paket? Wir müssen auch fragen: Wen belastet das Paket? (Henning Homann, SPD: Den Bund!) – In jedem Fall; das ist ja die erste Frage. Im Raum stehen 500 Millionen bis zu eine Milliarde Euro, die, vom Bund definiert, der Freistaat zusteuern muss, ohne dass uns überhaupt jemand gefragt hat, ob die Maßnahmen für uns richtig sind. (Zurufe von den LINKEN: Der Bund! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Bund definiert, dass Unternehmen den Mitarbeitern 3 000 Euro zahlen sollen in der größten Energie- und Zulieferkrise, die es überhaupt gibt. Was denken Sie, wie viele Unternehmen in Sachsen das zahlen können? Da wäre ich einmal ganz gespannt. (Zurufe von den LINKEN) Man müsste sich einmal vorstellen – nur einmal auf unserer Ebene geschaut –: Dieses Kabinett, diese Regierung definiert etwas, was die Kommunen massiv belastet. Wissen Sie, was in diesem Freistaat los wäre? Der Bund traut sich das. Ich hoffe und erwarte, dass am 28. September 2022 der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten eine gute Lösung für den Freistaat finden, die uns nicht so sehr belastet, die uns Spielraum lässt, unsere eigenen Lücken, die dann noch bestehen, selbst zu schließen. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht Herr Kollege Prantl für die AfD-Fraktion.