Jan Hippold

Ich denke, ich habe die Frage verstanden. (Lachen, Zurufe und Beifall von der AfD) Grundsätzlich gibt es dazu ganz unterschiedliche Herangehensweisen. Das Ziel ist ja das Entscheidende. Das Ziel ist, Energie so bezahlbar zu halten, dass sowohl Unternehmen als auch Menschen in Deutschland die Kosten, die dadurch entstehen, noch tragen können. (Beifall bei der CDU) In der Debatte haben wir über unterschiedlichste Möglichkeiten gesprochen; Georg-Ludwig von Breitenbuch ist darauf bereits intensiv eingegangen. Das geht damit los, dass man sagt: Man hat ein Kontingent, das man an einer gewissen Stelle deckelt. Darüber hinaus kann man zum Beispiel Gewinne abschöpfen und sich der Sache von oben nähern. (Marco Böhme, DIE LINKE: Unsere Anträge!) Oder man definiert einen Maximalpreis für Energie, der dann das Maximum ist und nicht darüber hinausgehen kann, und der Staat gleicht den Rest aus. Persönlich bin ich der Meinung – ich ziehe das jetzt vor bei der Beantwortung der Frage –: Das alles sind Hilfskrücken, um letztendlich das Symptom zu bekämpfen, aber eigentlich müsste man viel weiter vorn ansetzen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Ich muss ehrlich sagen, mich hat es verwundert, als ich dem Staatsminister zugehört habe – Herr Dr. Gerber, Sie haben es ähnlich gesagt –: (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn man darüber spricht, dass jetzt – ich müsste zitieren, was der Staatsminister gesagt hat – eine simple Ausweitung der Strommengen nicht hilft. Doch, genau die simple Ausweitung der Strommenge hilft dabei, (Beifall bei der CDU) dass beispielsweise Spekulanten nicht mehr darauf wetten können, dass die Energiepreise weiter hochgehen. Ich würde die Strombörsen damit stabilisieren und die Energiemenge am unteren Ende erhöhen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es geht nicht darum, dass ich langfristig, im Zeitraum von zehn Jahren, denke, sondern ich denke in kurzen Perioden – Oktober, November, Dezember betreffend –, wenn die Preise weiter hochgehen werden. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Genau das ist der entscheidende Punkt. Dort haben wir eine ganz klare Differenz zwischen unseren Ansichten. So, wie es derzeit gemacht wird, ist es Stückwerk, was nicht funktioniert. Ganz einfach zu lösen wäre die Sache damit: Ich erhöhe die Energiemenge, die ich erhöhen kann. Beim Gas funktioniert es leider nicht oder nur in geringen Teilen. Beim Strom könnte ich es, aber wir wissen es und haben es in den letzten Monaten gelernt, wie ideologiegetrieben das abgelehnt wird. (Jörg Kühne, AfD: Das war vorher schon so!) Das muss man ganz klar benennen. An dieser Stelle könnte man gegensteuern. Dabei sollten Sie über ihren ideologischen Schatten springen und diesen Schritt gehen. Dann hätten wir das Problem relativ schnell im Griff. (Beifall bei der CDU) Damit kann ich nahtlos überleiten – ich bin jetzt wieder bei meiner Rede, Frau Präsidentin – zu unserem Energie- und Klimaprogramm. Georg-Ludwig von Breitenbuch hat es bereits ausgeführt. Ich möchte es trotzdem wiederholen, denn ich finde es wichtig: Der zentrale Schlüsselsatz darin lautet: Die Grundlage der sächsischen Energieversorgung bildet weiterhin das etablierte Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit. Genau daran müssen wir uns messen lassen. Das haben wir im Moment etwas aus den Augen verloren. Was unseren wirtschaftlichen Erfolg betrifft, so bleibt die soziale Marktwirtschaft die Basis. Sie ist für uns in Sachsen Kompass und Richtschnur. (Beifall bei der CDU) Danach hat sich unser politisches Handeln zu richten. Ob sich eine Energiewende in Krisenzeiten umsetzen lässt, ohne dass sie die Wohlfahrt des Staates gefährdet, wird sich noch zeigen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Denn es gilt immer noch der Satz – ich zitiere ihn gern, denn er ist bei mir in Fleisch und Blut übergegangen –: „Zunächst muss erwirtschaftet werden und dann kann verteilt werden.“ (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Daran sollte sich unsere Politik in dieser und auch in allen kommenden Krisen unbedingt orientieren. Wir dürfen nicht den Fehler machen, eine Energiewende voranzutreiben, die unser lebenswertes und zukunftsfestes Sachsen durch eine fehlende finanzielle Basis in Gefahr bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns aktuell in einer überaus kritischen Situation. Wir müssen jetzt vor allem besonnen, ideologiefrei und lösungsoffen agieren, um noch größeren Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Och! „Ideologiefrei“ ist auch ein schönes Wort!) Die Energieversorgung ist dabei der zentrale Aspekt unserer Volkswirtschaft und auch der sächsischen. Für mich ist klar: Der grüne Ansatz, der am Bundeswirtschaftsministerium derzeit sichtbar wird und die kurz- und mittelfristige Notwendigkeit aller Energieformen ignoriert, ist gescheitert. Dass wir einen großen Neustart wollen, der Wohlstand zerstört und den unsere Unternehmen nicht überstehen, will und kann ich mir nicht vorstellen. Stattdessen erwartet die Wirtschaft von uns verantwortungsvolles Handeln. Das ist gestern auf dem Parlamentarischen Abend der Handwerker hier im Saal, an gleicher Stelle, mehrfach betont worden. Das geht los bei einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung und zielgenauen Hilfen für die betroffenen Unternehmen. Damit ist es aber noch nicht getan. Wir müssen unsere Unternehmen gerade in dieser schwierigen Zeit umfassend entlasten – und da schaue ich auch zu unserem sächsischen Wirtschaftsminister. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Es kann nicht sein, dass durch die Hintertür immer wieder neue Dokumentations- und Nachweispflichten der Wirtschaft auferlegt werden. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Auch das belastet unsere Unternehmen und bindet Kapazitäten, die anderswo dringend gebraucht werden. (Beifall bei der AfD) Wir müssen dringend vermeiden – und das wir haben ja in der Vordebatte zwischen Herrn Gerber und Herrn Zwerg gehört –, dass Handwerker und Bauunternehmen irgendwann keine Angebote bei staatlichen Aufträgen mehr abgeben, weil die sozialen und umweltabhängigen Bedingungen für eine Zusammenarbeit nicht mehr zu erfüllen sind. Wir dürfen keinesfalls den Fehler machen, die Energiewende ohne Kompromisse und mit Blick nach rechts und links zulasten einer realistischen und wirtschaftsorientierten Energiepolitik voranzutreiben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen Sie noch einmal wiederholen!) Es entspricht nicht meinem Verständnis von der Nutzenmehrung für das deutsche Volk, wenn achselzuckend hingenommen wird, dass Energiepreise durch die Decke schießen und Unternehmen damit sehenden Auges in die Insolvenz getrieben werden. Auch sind längst regelmäßige absichtliche Stromabschaltungen für Städte und Regionen vorgesehen. (Hört, hört! von der AfD) Das Risiko eines Blackouts nimmt mit dieser Politik beständig zu. Wir stehen vor einem gefährlichen Notstand. Deutschland droht eine Energie- und Wirtschaftskrise. Politische Glaubenssätze müssen nach unserer Überzeugung endlich ad acta gelegt werden. Das gilt auch für grüne Träumereien von der schnellen Energiewende innerhalb von acht Jahren. Stattdessen müssen wir alle, die wir uns in politischer Verantwortung befinden, jetzt dafür eintreten, dass alles dafür getan wird, um einen ökonomischen Niedergang unserer Wirtschaft in Sachsen und der gesamten Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Es ist höchste Zeit, dass das auch bei den Regierenden in Berlin ankommt. Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, wenn Sie dazu beitragen könnten, unsere sächsische Haltung über interne Wege in Ihren Parteien auch an die regierenden Personen der Bundesregierung weiterzugeben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann müssen Sie einen Brief an Herrn Habeck schreiben! – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Sie möchten, können Sie auch gleich die Lösungsansätze der sächsischen CDU mitnehmen. Eine Strategie, in der die Realität nicht ausgeblendet wird, würde dem Bundeswirtschaftsminister und auch Ihnen, Herr Staatsminister, außerordentlich guttun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte; Herr Abg. Brünler.