André Barth

Das sehen nicht alle bei Ihnen so, Herr Gebhardt!) Zweitens. Wir brauchen das Vertrauen der Menschen. Vertrauen bekommt man aber, wenn man Pakete schnürt, in denen auch etwas enthalten ist. Heiße Luft sollte lieber der Heizung überlassen werden und nicht der Politik. Studien sagen, dass der Großteil der Bevölkerung immer noch solidarisch mit der Ukraine ist. Das darf eine Regierung nicht aufs Spiel setzen. Aus meiner Sicht macht sie das aber. Es wäre klug, die Solidarität der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen, sondern diese Solidarität hochzuhalten und weiterhin für bezahlbare Energiepreise zu sorgen. Wir brauchen ein Entlastungspaket, welches tatsächlich eines ist. Die erste Entlastungsmaßnahme wäre eine Deckelung der Energiepreise. Das würde das Vertrauen in das Regierungshandeln stärken und bestärkt die Menschen in ihren Solidaritätsgedanken. Wir brauchen also eine Entlastung von breiten Bevölkerungsschichten, damit die Solidarität mit der Ukraine nicht nachlässt, (Beifall bei den LINKEN) damit wir keine Verarmungs- und Pleitewellen in Sachsen und in ganz Deutschland erleben müssen. Wir brauchen diese Entlastung der ganzen Bevölkerung von der galoppierenden Inflation. Wir brauchen sie, damit nicht noch mehr Menschen hier im Landtag – manche auch in meiner Partei; auch der Ministerpräsident ist nicht frei davon –, die Schuld für die Energiekrise bei den Ukrainerinnen und Ukrainern sehen oder in den von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen, auch wenn man über einzelne Sanktionen immer diskutieren kann. Der Auslöser der sich verschärfenden Energiekrise ist und bleibt Putin mit seiner Entscheidung, am 24. Februar der Ukraine den Krieg zu erklären. Meine Fraktion fordert deshalb die sächsische Regierung auf, endlich in Berlin Druck für ein tatsächliches Entlastungspaket zu machen, und zwar für die Menschen, das Handwerk und den Mittelstand. Wir fordern die Staatsregierung aber auch auf, selbst Vorsorge zu tragen, gerade und insbesondere in den anstehenden Haushaltsberatungen. Ich hatte es schon am 29. August gesagt: Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die aktuelle Situation auch nur im Ansatz im Doppelhaushalt niedergeschlagen hat. (André Barth, AfD: Da hat er auch recht, der Herr Gebhardt!) Wir fordern einen Energiehärtefallfonds für Sachsen. (Beifall bei den LINKEN) Wir fordern einen Schutzschirm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere kommunale Einrichtungen. Wir fordern einen bundesweiten Energiepreisdeckel, nicht nur für Strom, wie das jetzt aktuell vorgesehen ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Frau Schaper und Herr Sodann werden das mit ihren Ausführungen weiter konkretisieren. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt sprach für die einreichende Fraktion. Nun übergebe ich an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Dietrich.