Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Ausführungen der Vorredner eingehen und mir das Schlusswort für andere Dinge aufheben. Herr Kollege Gasse, wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Wir haben klar gesagt, dass das, was an Elternbeiträgen heruntergeht, bitte der Freistaat Sachsen übernehmen soll. Sie haben sich auch aus der Frage von Kollegen Wippel ein wenig herausgewunden, und das zeigt dieses ganze Nichtwollen. Man könnte das zusammenfassen: Die Redebeiträge Kann-nicht wohnen in der Will-nicht-Straße, weil kein politischer Mut, kein politischer Wille da ist, das Geld in die Hand zu nehmen und die Eltern zu entlasten, und das ist ein Armutszeugnis für den Freistaat Sachsen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Schultze von den LINKEN, im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht so ideologisch verbohrt. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE – Weitere Zurufe von den LINKEN) Dem kostenlosen Essen haben wir in der Plenarsitzung vor der Sommerpause zugestimmt. Da wollten Sie kaum aufstehen, als ausgezählt wurde, weil Sie sich nicht getraut haben. Da wäre das Ding beinahe durchgegangen. Das ist doch genau Ihr Problem, weil Sie mit ideologischen Scheuklappen durch das Parlament rennen. So sind wir als AfD nicht unterwegs. Wir denken zuerst an unsere Familien und über den politischen Tellerrand hinaus. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) – Getroffene Hunde bellen, würde meine Oma jetzt sagen. (Sören Voigt, CDU: Ach! Ach!) Frau Pfeil, zum Schluss: Ich habe im Vorfeld der heutigen Debatte einmal in Ihr SPD-Wahlprogramm von 2019 geschaut. Darin steht: „Wir wollen die Gebühren in Krippen, im Kindergarten und im Hort Schritt für Schritt abschaffen. So haben junge Familien pro Monat bis zu 200 Euro mehr Geld zur Verfügung.“ Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Liebe Kollegen von der SPD, halten Sie Wort! Setzen Sie Ihr Wahlversprechen um! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)