Andreas Nowak

Bei Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk schon!) Überhaupt wird die Behauptung, es fehle der Wille zum Sparen, jetzt auch wieder in diesen Topf hineingerührt. Das versucht die AfD heute im Tagesordnungspunkt 21 zum Rechnungshofbericht zu den Telemedienangeboten des MDR. Wir werden uns dazu dann anhören müssen, wie verschwenderisch es beim MDR zugehe. (Widerspruch des Abg. André Barth, AfD) Aber eigentlich geht es in diesem Punkt darum, dass die Messung von Programmkosten im Onlinebereich einheitlich aufgestellt werden muss, damit man die Effekte überhaupt umfassend prüfen kann. Im Übrigen muss uns auch allen klar sein, dass der Umbau in Richtung Onlineangebote, der dringend notwendig ist, nicht automatisch weniger kostet; denn journalistische Qualität wird ihren Preis immer behalten, unabhängig vom Ausspielweg. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Damit bin ich bei der Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen. Ich warne davor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ganzes an den Pranger zu stellen. Kontrolle und Transparenz sind in den Landesrundfunkanstalten momentan sehr unterschiedlich ausgeprägt, (Timo Schreyer, AfD: Überhaupt nicht!) und die Vorgänge beim RBB müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es ist klar, dass so etwas nicht mehr passieren darf. Aber der MDR zum Beispiel hat seine Hausaufgaben schon machen müssen – aufgrund der zurückliegenden Skandale, die jetzt längst Geschichte sind. Hier sind Compliance-Regeln angepasst und verbessert worden. Sie könnten jetzt Vorbild für die anderen Sender sein, und diese sollten das jetzt auch tunlichst in die Hand nehmen und nicht warten, bis die Politik strengere Regeln vorschreibt; (Dr. Joachim Keiler, AfD: Was? Die Politik schreibt dem Rundfunk Regeln vor?) denn es geht darum, zu verhindern, dass ein Vertrauensverlust eintritt. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir als Landespolitik müssen aber selbstverständlich diskutieren, welche bundeseinheitlichen Vorgaben die Leistungsfähigkeit der Gremien, die Transparenz und die Einhaltung von Regeln sicherstellen. Das sollte aus meiner Sicht aber nicht bei dem jetzt weit fortgeschrittenen Staatsvertrag zur Auftragsnovellierung gemacht werden. Wir brauchen diese Reform dringend in Zeiten von Desinformation und des großen Einflusses marktgetriebener Algorithmen auf die Mediennutzung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Panter, bitte.