Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Unsere zwei grundlegenden Kritikpunkte am Koalitionsantrag sind: einerseits die Verbauung von Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung sowie zur Erholung, andererseits zielen wir auf eine klare inhaltliche Abgrenzung bei denkmalgeschützten Gebäuden in Bezug auf die Förderung des Zubaus bei Fotovoltaikanlagen. Bei den denkmalgeschützten Gebäuden muss eine klare Trennlinie gezogen werden. Da sind zunächst private Hauseigentümer, beispielsweise von Bauern- bzw. Fachwerkhäusern auf dem Dorf oder von Gründerzeithäusern im städtischen Milieu. Wenn diese Leute nun ihr Geld in die Hand nehmen, bevor es die galoppierende Inflation auffrisst, und eine Solaranlage auf ihrem Dach montieren, sollen diese keine Nachteile gegenüber anderen Hauseigentümern haben. Anders verhält es sich bei herausragenden Baudenkmälern, die allzu oft in öffentlicher Hand sind. Bei diesen kulturell bedeutsamen Orten schieben wir Fotovoltaikbegehrlichkeiten ganz klar einen Riegel vor. Ein noch wichtigerer Kritikpunkt ist die schwammige Ursprungsformulierung beim Errichten von PV-Anlagen auf Freiflächen. Hier sehen nämlich die Koalitionsfraktionen einen Vermeidungsbedarf erst bei über 50 Bodenpunkten. Alles an Acker- und Grünlandflächen bis 50 Bodenpunkte sei demnach vollständig zur Verglasung freigegeben. Welch ein Wahnsinn. Wir sagen auch hier ganz klar nein. Auch auf Böden mit deutlich weniger als 50 Bodenpunkten nach der Reichsbodenschätzung ist der ertragreiche Anbau sehr vieler Kulturen möglich. Auf diesen Flächen eine umfängliche Verbauung mit PVAnlagen zu betreiben – das sage ich Ihnen als Landwirt –, ist schlichtweg eine große Dummheit. (Beifall bei der AfD) Während in weiten Teilen der Welt Hungersnöte toben und in Deutschland die Brotpreise explodieren, wird hier ernsthaft erwogen, beste Ackerböden zu verglasen. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren. Ihre vermurkste Energiewende, werte CDU, ist damit nicht zu heilen. Mit unserem Änderungsantrag liefern wir zwei wichtige Nachschärfungen in der wichtigen Frage des sinnvollen Zubaus von Fotovoltaikanlagen: Wir wollen Landwirtschaftsflächen zur Nahrungsmittelerzeugung erhalten und den Schutz herausragender Denkmalstätten bei gleichzeitiger Entbürokratisierung für Privateigentümer. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau brachte den Änderungsantrag für die AfD-Fraktion ein. Dazu sehe ich Redebedarf seitens der anderen Fraktionen. Kollege Heinz, bitte schön.