Holger Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die von der Regierung als Panikreaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen beschlossenen Maßnahmen kommen uns teuer zu stehen, sehr teuer. Das zeigt der Bericht des Finanzministeriums über die im Sondervermögen Coronabewältigungsfonds ausgegebenen Gelder. Ausgaben in Höhe von 4,3 Milliarden Euro wurden zu mehr als 50 % aus Kreditaufnahmen finanziert. Die Kreditaufnahmen von über Dank. Wer stimmt dagegen? – Und die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit der Stimmen dafür ist auch dieser Beschlussempfehlung zugestimmt und der Tagesordnungspunkt damit beendet. Ich rufe auf den Sächsischen Rechnungshofs Haushaltsjahr 2020 durch den Sächsischen Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Danke schön. Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses somit zugestimmt. Dem Rechnungshof wird gemäß § 101 Sächsische Haushaltsordnung die Entlastung erteilt. Auch dieser Tagesordnungspunkt gilt als beendet. Ich rufe auf den der Finanzen über den Vollzug zum 31. Dezember 2021 Sächsische Staatsministerium der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses 2,4 Milliarden Euro müssen ab dem nächsten Jahr zurückgezahlt werden. Die Tilgungsausgaben belasten im nächsten Jahr den Landeshaushalt mit fast 300 Millionen Euro und ab dem Jahr 2024 mit fast 400 Millionen Euro. Wir haben aber noch nicht einmal mit der Tilgung der CoronaSchulden begonnen – schon ereilt uns die nächste Krise. Die Energiepreissteigerungen treffen in Sachsen die Bevölkerung und die Wirtschaft, und eine Entlastung ist dringend geboten. Aus diesem Grunde sollten die Corona-Kredite nur äußerst sparsam in Anspruch genommen werden. Das war jedoch in den letzten Jahren nicht immer der Fall. Eine Milliarde Euro hat der Fonds für den Haushaltsausgleich zur Kompensation der Steuerausfälle im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Der Betrag hätte aus unserer Sicht auch geringer ausfallen können, wenn die Regierung ihre Ausgabenwünsche mal zurückgeschraubt hätte. Während viele sächsische Bürger aufgrund der Corona-Maßnahmen mit einem geringeren Einkommen auskommen mussten, hat die Regierung für die vorher geplanten Vorhaben weiterhin Geld ausgegeben, als wäre nichts geschehen. Viele Ausgaben, die direkt aus der Bewältigung der Corona-Maßnahmen aus dem Fonds gezahlt wurden, halten wir jedoch auch dem Umfang nach für gerechtfertigt. Unternehmenshilfen, Zuschüsse an Krankenhäuser, Sportvereine, Staatsbetriebe und Beteiligungsunternehmen sowie Hilfen für Arbeitnehmer, die aus Tschechien einpendeln, sind Ausgaben, die notwendig waren, um die Corona-Belastung abzufedern. 5,6 Millionen Euro beispielsweise für Mikrostipendien, Ausgaben für Kulturschaffende, sehen wir dagegen schon etwas kritischer. Warum müssen Kulturschaffende besonders beschäftigt werden, wenn sie – wie jeder andere Soloselbstständige auch – von den Sozialsysteme aufgefangen werden? Weitere 5,3 Millionen Euro hat die Regierung für den Schulhausbau ausgegeben. Ist der Schulhausbau geeignet, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen? Die Regierung meint Ja und führte als Begründung an, dass dadurch die Bauwirtschaft in der Corona-Pandemie unterstützt wird. Wir halten diese Begründung für vorgeschoben, um die für den Schulhausbau im Haushalt vorgesehenen Mittel mit Corona-Krediten aufzustocken. Die Bauwirtschaft kam angesichts des hohen Auftragsbestandes Anfang des Jahres 2020 und der hohen Nachfrage des Wohnungsbaus ohne Umsatzeinbußen durch die Coronakrise. Die zusätzlichen staatlichen Nachfragen haben vielmehr dazu geführt, die gut laufende Baukonjunktur noch weiter anzukurbeln. Auch mit dem Konjunkturprogramm des Umweltministeriums „Nachhaltig aus der Krise“ in Höhe von über 25 Millionen Euro hat die Regierung den Corona-Fonds benutzt, um ihre Ausgabenspielräume einfach zu erweitern. Nach diesem Programm können zum Beispiel E-Mobilität in Land- und Forstwirtschaft, die Gewinnung von Nachwuchskräften für grüne Berufe, eine klimaangepasste und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Nutzung, die Anpassung an den Klimawandel für Landwirte, Modellvorhaben im Bereich Wasserstoffwirtschaft und Machbarkeitsstudien und Modellvorhaben zur innovativen Nutzung von Fotovoltaik gefördert werden. Die Regierung wollte uns weismachen, dass dieses Programm dazu dient, die Konjunktur zu beleben und die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Bei diesem Programm steht die Bewältigung der Corona-Folgen jedoch eindeutig nicht im Vordergrund. Ziel ist vielmehr der ideologiebetriebene Umbau in dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft, der Klimafolgenbewältigung und der Energieversorgung. Der Haushaltsplan ist der richtige Ort, um solche Wunschlisten zu erstellen. Wenn Sie, liebe Kollegen von der Koalition, schon hinter verschlossenen Türen im Finanzausschuss Ihre grüne Agenda verfolgen und durchsetzen, so wollen wir hier jedenfalls mit einer angemessenen Öffentlichkeit dafür sorgen. Glücklicherweise war bis zum Ende des vergangenen Jahres erst eine Million von den 25 Millionen Euro ausgegeben. Die Nachfrage nach diesen Geldern scheint begrenzt zu sein. Wir hoffen im Interesse des Steuerzahlers, dass das auch so bleibt. Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisierte der Sächsische Rechnungshof die Formulierung zur Mittelverwendung als zu allgemein und nicht abschließend. Das eröffnet der Staatsregierung einen äußerst weiten Spielraum für den Mitteleinsatz. Außerdem dienen einige der dort aufgezählten Maßnahmen nicht der Beseitigung der aus der Coronakrise entstandenen Schäden. Corona als Einfahrtstor für unersättliche Ausgabenwünsche der Regierung war die berechtigte Sorge, die dahinterstand. Die von mir genannten Beispiele zeigen, dass sich die Befürchtung als nur zu berechtigt erwiesen hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Hentschel für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Nico Brünler. – Bitte schön.