Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sprach vorhin die wirksame Aufsicht an. Das bedeutet, dass die Gremien kontrollieren wollen müssen, aber sie müssen auch kontrollieren können. Dies ist auch eine strukturelle Frage. Beim MDR haben wir nach neun Monaten noch Luft nach oben nach meiner Wahrnehmung. Der juristische Direktor beantwortet dort zum Beispiel immer die Rechtsfragen des Rundfunkrates. Der ist aber weisungsgebundener Angestellter der Intendanz und insofern sind da in meinen Augen Kontrollkonflikte vorprogrammiert. Hier können wir nachsteuern, genauso wie bei den Ausstattungen der Gremienbüros, auch was die organisatorische Anbindung angeht. Das ist sehr Tür an Tür mit der Intendanz. Insofern ist dies auf der einen Seite ein organisatorischer Umstand, auf der anderen Seite aber natürlich auch einer, der inhaltliche und Sachverständigenfragen berührt. Hier brauchen wir mehr juristischen, mehr wirtschaftlichen und gern auch mehr journalistischen Sachverstand. Die Beteiligung der Beitragszahler könnte man durchaus erweitern. Es wäre zum Beispiel denkbar, dass man nach dem Vorbild der Sozialwahlen einen Faktor einführt. Und wenn ich mir anschaue, dass die Intendanten eine sehr starke Einzelstellung haben, dann macht der Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra durchaus Sinn, darüber nachzudenken, ob man die Führungsstruktur künftig eher an den Vorständen von Aktiengesellschaften orientiert. Die Rechnungshöfe sind ebenfalls zu stärken – wir werden uns damit heute noch beschäftigen –, denn sie führen eine wichtige Aufgabe durch. Ob sie immer ausreichend in dieser Frage ausgerüstet sind, das bliebe zu untersuchen. Angebote für alle. Das meint nach unserer Ansicht nicht mehr Spartensender, auch nicht noch mehr Schlager und ausschließlich mehr Quote, auch nicht mehr Gendersternchen. (Oh-Rufe bei der AfD) Das ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nämlich gar nicht das Hauptkriterium. Angebote für alle meint für uns Angebote für Minderheiten, aber eben auch für Mehrheiten. Und das geht ohne Cancel Culture, das geht ohne parteipolitisch gefärbte Tagesthemenkommentare und das geht auch ohne Schlagseite bei den Berichten wie streckenweise jüngst bei KALEB, auch wenn das redaktionell vielleicht gerade noch so darstellbar sein sollte. Höre die andere Seite! Das lernt man in der Journalistenausbildung als Allererstes. Manchmal hat man den Eindruck, so mancher CvD und Chefredakteur sollte sich später auch an diese Grundsätze erinnern, wenn er die Beiträge, die in der Sendung anschließend kommen, vorher abnimmt. Deshalb ist es aus unserer Sicht sinnvoll, über eine weitergehende staatsferne Kontrolle zu sprechen. Hier könnte man sich vorstellen, nach dem Vorbild der KEF eine Institution zu schaffen, die die Erfüllung des Auftrages und die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inhaltlich kontrolliert. Wir haben das im privaten Bereich bereits heute; die Landesmedienanstalten sind in dieser Frage sehr erfahren und deren Kompetenz könnte man beim Aufbau einer solchen Institution durchaus heranziehen. Ein letzter Punkt: Auch bei Standorten und Führungskräften muss das Land angemessen abgebildet sein. Und wenn sich von 50 GSEA – wie das im ÖRR-Sprech heißt; Gemeinschaftssendungen, -aufgaben und -einrichtungen – nur drei im Osten befinden, nämlich der KiKA in Erfurt, das Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte und die Kulturplattform in Weimar, dann ist das inakzeptabel. (Beifall des Abg. Ronald Pohle, CDU) 20 % der Menschen leben im Osten und das muss sich sowohl in den Standorten als auch den Führungskräften widerspiegeln. So richtig es war, die Tagesschau im Jahr 1952 in Hamburg im britischen Sektor nach dem Vorbild und Muster der BBC anzusiedeln, so richtig ist es, jetzt darüber zu diskutieren, ob das in den Osten muss. Es würde so manchem ARD-aktuell-Redakteur sicher nicht schaden, unsere Erfolge mit Transformationsprozessen direkter zu erleben und nicht nur aus der Ferne – das meint letztendlich auch die Besetzung der Führungspositionen. Vor diesem Hintergrund ist übrigens auch der Umzug der ARD-Infonacht von Halle nach Hamburg – und was die Intendanten dort entschieden haben – ein völlig falsches Signal gewesen. Ich hätte mir ehrlich gesagt etwas mehr Widerspruch aus dem damaligen Rundfunkrat gewünscht; doch das kann man in der Zukunft entsprechend besser machen. (Dirk Panter, SPD, steht am Mikrofon.) Doch auf die Politik zu warten, ist jedenfalls nicht nötig. Die Anstalten könnten auch selbst schon loslegen. Mit dem nächsten Medienstaatsvertrag werden wir ihnen die Möglichkeiten eröffnen und ich bin sehr gespannt, wie es entsprechend umgesetzt wird. Wir werden dieses Thema hier sicherlich nicht zum letzten Mal diskutieren. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Panter.