Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute über das sogenannte dritte Entlastungspaket der Berliner Koalition sprechen, welches bisher noch nicht beschlossen ist. Ich will das extra noch einmal dazusagen. Dass wir ein großes Reformwerk vor uns haben, ist unstrittig. Der Fall des RBB verstärkt die Dringlichkeit, Governance- und Compliance-Themen anzugehen und schnellstens umzusetzen. Das passt gut in den Kontext der zweiten Reformstufe. Über das Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, sollte bei allen, die einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung wollen, Einigkeit bestehen. Wir brauchen einen journalistisch professionellen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir brauchen Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit gut machen können und die man mit gutem Grund ihrerseits auf Integrität und Neutralität verpflichten kann, und wir brauchen selbstverständlich Persönlichkeiten, die sich an die Regeln von Transparenz, Governance und Compliance halten, nicht zuletzt dank einer effektiven Kontrolle durch Gremien und Verfahren. Gerade in Zeiten intensiver Debatten und Belastungen, wie sie uns leider bevorstehen, brauchen wir unsere demokratischen Institutionen, und der öffentlichrechtliche Rundfunk gehört zwingend dazu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatssekretär Popp sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, ist die erste Aktuelle Debatte geschlossen. Wir kommen nun zu Debatte der Ampelregierung – eigentlich entlastet? DIE LINKE Was bedeutet eigentlich Entlastung? Entlastung bedeutet: von einer Last befreien. Entlastung bedeutet nicht: Wir lassen den Großteil der Leute mit ihrer Last allein, packen bei den Wohlhabenden noch ein bisschen obendrauf und lassen das dann teilweise noch von den Ländern bezahlen. Genau das ist aber bisher geplant. Das dritte Entlastungspaket ist viel zu kurz gegriffen. Kurz gesagt: Die Verpackung ist nett, der Inhalt ist aber Mist. In Wahrheit ist es gar kein Entlastungspaket für die Bevölkerung, sondern es soll die Regierung vom Eindruck entlasten, dass sie nicht handelt. (André Barth, AfD: Da haben Sie recht! Das stimmt! Wo er recht hat, hat er recht!) Es ist nicht sozial gerecht, was sich die Spitzen der Koalition da ausgedacht haben. Es ist der Lebensrealität der Menschen nicht angemessen, der Menschen hier im Osten erst recht nicht. Hier muss ganz schnell nachgelegt werden. Aber dazu sage ich an einer späteren Stelle noch etwas. Ich möchte an der Stelle zwei Dinge darstellen. Erstens. Putin und sein Stab tragen mit dem verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine die Hauptschuld für die derzeitige Energiekrise. (Beifall bei den LINKEN –