Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich, wie auch meine Vorredner, mit dem Dank an den Rechnungshof beginnen und speziell an den nicht mehr ganz neuen Präsidenten, Jens Michel, der den zweiten Teil dieses Jahresberichtes als Rechnungshofpräsident verantwortet hat. Wir sind dem Rechnungshof dankbar für die vielen intensiven Prüfungen, die er durchgeführt hat. Es ist keine Folklore, wenn ich das sage, weil es wirklich sehr hilfreich ist, dass der Rechnungshof immer den Finger in die Wunde legt. Im aktuellen Bericht haben wir sehr, sehr viele CoronaPrüfungen. Corona ist eine besondere Herausforderung gewesen. In insgesamt acht Prüfziffern wurde da näher hingeschaut. Es ist eine Herausforderung gewesen, die wir alle nicht planen konnten, bei der wir aber alle ganz schnell handeln mussten. Ich würde sagen: Wir sind da trotz einiger blauer Flecken als Freistaat ganz gut durchgekommen. Umso wichtiger ist es natürlich, dass man jetzt schaut: Was können wir in der Zukunft besser machen? Wo können wir aus dem schnellen und zügigen Handeln, das nicht immer fehlerfrei war, für die Zukunft lernen? Das ist wichtig, weil natürlich auch weitere Krisen auf uns warten. Deshalb geht der Dank an den Rechnungshof dafür, dass er sich die Prozesse angeschaut und Vorschläge gemacht hat, wie es besser laufen kann. Nun weiß aber auch der Rechnungshofpräsident, dass ich – wie auch die SPD-Fraktion insgesamt – nicht immer mit allem zufrieden bin bzw. nicht mit allem einhergehen kann. Es sind einige Punkte schon von Kollegen Brünler angesprochen worden. Ich möchte das Thema Tilgung herausgreifen. Ich meine, der Rechnungshof kennt den Haushalt gut genug, um zu wissen, dass uns die 500 bis 700 Millionen Euro, die wir jetzt an Tilgung aufbringen müssen und die über 1,2 Milliarden Euro Tilgung, die im nächsten Doppelhaushalt auf uns warten, vor große Herausforderungen stellen werden und dass wir, wenn kein Wunder geschieht, auch an wirklich wichtige Aufgaben des Freistaates heranmüssen. Da reden wir dann eben über kommunale Zuweisungen, über Wirtschaftsförderung, über Straßenbau. Wir sprechen über Kultur, Soziales, Ehrenamt. Das alles sind Bereiche, die uns lieb und teuer sind, die dann aber vor allem im nächsten Doppelhaushalt wahrscheinlich in Rede stehen. Bei diesen Punkten sind wir nicht einer Meinung mit dem Rechnungshof und finden auch, dass er seine Kompetenzen wahrscheinlich ein Stück weit überzieht. Darauf möchte ich gern etwas näher eingehen. In Artikel 100 der Verfassung steht: „Die Rechnung sowie die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes werden durch den Rechnungshof geprüft.“ (Zuruf) – Verfassungsrechtlich normiert; sehr gut. Dann steht auf der Webseite des Rechnungshofs – ich zitiere –: „Der Sächsische Rechnungshof prüft als unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene Kontrollinstitution die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen (...). Die unabhängige Kontrolle des Rechnungshofs ermöglicht es dem Parlament, über die Entlastung der Regierung und damit über die ordnungsgemäße Umsetzung seines Haushaltsgesetzes durch die Exekutive zu entscheiden.“ Ich würde einmal sagen: Das unterschreibe ich beides vollumfänglich. Jetzt schauen wir uns noch das Vorwort zum Rechnungshofbericht an. Dort schreibt der Rechnungshofpräsident – ich zitiere –: „… ist aber Ausdruck des gewandelten Selbstverständnisses in den Finanzkontrollbehörden. Sie sind eben nicht mehr rein retrospektiv prüfende Behörden, sondern wenden zunehmend den Blick nach vorn. Sie können sich einer der zentralen Fragen unserer Zeit nicht entziehen: Welche Welt wollen wir unseren Kindern hinterlassen?“ Ich finde, das ist eine sehr berechtigte Frage, die da im Vorwort dieses Rechnungshofberichts gestellt wird. Die Frage ist nur: Wer muss sie beantworten? (Beifall bei der SPD) Ich bin der Meinung: Wir als Parlament müssen sie beantworten, nicht der Rechnungshof. Wenn der Rechnungshof sich auf diesen Weg begibt, dann wird er von der neutralen Kontrollinstanz zum politischen Akteur und gefährdet damit die Objektivität, die ihm sonst zugeschrieben wird. Da vergleiche ich noch einmal, was in Artikel 100 der Verfassung steht. Damit setzt er das Vertrauen aufs Spiel, das in all den Jahren immer in ihn gesetzt wurde und das er sich hart erarbeitet hat. Ich bin jetzt aber zum Beispiel auch Frau Haag dankbar, die gestern in der Haushaltsgesetzanhörung sehr deutlich gesagt hat, dass es die Aufgabe des Rechnungshofs ist, Fakten und Berichte zu liefern, um Entscheidungsfindungen zu erleichtern. Das ist die Aufgabe, und das hat sie gestern deutlich gesagt. Leider spricht der Jahresbericht da eine andere Sprache. Ich darf noch mal zwei Zitate bringen, damit das auch unterfüttert ist und nicht nur als Polemik hingestellt werden kann, wie bei anderen Fraktionen. Ich zitiere: „Die Regelungen in der Verfassung des Freistaates Sachsen über die Frist von acht Jahren zur Tilgung der in Ausnahmefällen zum Neuverschuldungsverbot aufgenommenen Kredite sollte beibehalten werden.“ Das ist eine politische Wertung. (Zustimmung der Staatsministerin Petra Köpping) Genauso auch die nächste Äußerung – ich zitiere –: Der Sächsische Rechnungshof sieht als „vorrangig“ an, mit den „Einnahmen des Landes (…) die landeseigenen Gebäude und Straßen sowie weitere Vermögensgegenstände zu erhalten“ und den „Bestand auszubauen“. Das kann man so sehen, das ist gar keine Frage. Aber es obliegt nicht dem Rechnungshof, das festzustellen und uns ins Stammbuch zu schreiben, sondern es obliegt diesem Parlament, die Entscheidung zu treffen, ob wir unser gutes Landesgeld in dieser Art aufwenden wollen oder anders. Das ist eine Entscheidung, die diesem Parlament obliegt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Ich hoffe sehr, dass der Rechnungshof in Zukunft auf solche Wertungen verzichtet und das tut, was er – wie ich meine – in den vergangenen Jahren immer in hoher Qualität getan hat: uns beraten, den Finger in die Wunde legen und uns als Parlament mit den nötigen Argumenten ausstatten, um die Regierung zu kontrollieren, um zu kontrollieren, ob hier ordentlich gewirtschaftet wird. Ich freue mich, wenn das in Zukunft so sein wird, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich frage, ob eine zweite Runde gewünscht wird. – Das sieht nicht so aus. Dann frage ich, ob die Staatsregierung sprechen möchte. – Bitte, Herr Minister.