Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was bleibt mir als drittem Einbringer dieses Antrags jetzt noch übrig zu sagen? Ich mache das einmal praktisch: Wenn man sich den Stromverbrauch der Liegenschaften der Sächsischen Staatsregierung anschaut, dann stellt man fest, dass er im Jahr 2021 bei circa 6 200 Megawatt pro Stunde lag. Die Stromkosten dafür beliefen sich auf etwa 1,2 Millionen Euro. Was für Strom bezogen wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Anteil von grünem Strom ist sicherlich sehr gering. Aus Gründen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der Energiesouveränität sollten wir das ändern. Das ist der Zweck des Antrags. Als Freistaat sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb ist dieser Antrag geschrieben worden. Der Ausbau von Fotovoltaik und Solarthermie ist toll, soll also beschleunigt werden. Was ließe sich dafür besser nutzen als repräsentative Gebäude der Staatsregierung? Deren Stellungnahme zeigt bereits: Allein im Geschäftsbereich des SMEKUL wurde durch eine Analyse für fünf ausgewählte Dachflächen ein prognostizierter Ertrag von 3 662 Megawattstunden pro Jahr ermittelt. Das wäre mehr als die Hälfte des anfangs erwähnten Verbrauchs der gesamten Regierungsgebäude. Sie sehen: Wir haben hier viel ungenutztes Potenzial, welches es zu heben gilt. Was wir mit dem Antrag bewirken wollen, haben Sie ja bereits von meinen Vorrednern vernommen. Wichtig sind uns als SPD-Fraktion insbesondere zwei Punkte. Erstens: Der Denkmalschutz darf dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht grundsätzlich entgegenstehen. Auch denkmalgeschützte Gebäude können einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leisten. Dabei denke ich nicht in erster Linie an die Frauenkirche oder an den Zwinger. Ich denke hierbei an ganz normale Regierungsgebäude oder Gründerzeitgebäude. Zwar sind nicht alle Eigentum des Freistaates, aber zumindest einige sind es bestimmt. Wir werden viele Flächen für PV brauchen, und dafür nehmen wir am besten die, die schon versiegelt sind, oder Dachflächen. Erste Schritte zur Überarbeitung des Leitfadens zur energetischen Sanierung von Baudenkmalen laufen bereits. Das, denke ich, ist gut so. Zweitens: Der beschleunigte Ausbau von Fotovoltaik wird nur funktionieren, wenn wir die Fachkräfte dafür haben oder diese qualifizieren können und wenn die Lieferketten zur Bereitstellung der Rohstoffe und Komponenten für PVAnlagen gewährleistet sind. Das ist ein Problem, das zurzeit sehr akut ist. Neben der Politik ist auch die Wirtschaft aufgefordert, etwas für die Fachkräftegewinnung und -qualifizierung zu tun. Eine weitere Antwort ist die Stärkung der deutschen Wirtschaft bei der Komponentenherstellung, der Rohstoffgewinnung und natürlich der Forschung. Diese experimentiert bereits mit neuen Materialien, die uns weniger abhängig – etwa von China – machen. Eine wichtige Initiative dafür war der letzte Woche getroffene Bundesratsbeschluss zum Wiederaufbau einer europäischen Solarindustrie mit dem Kern in Sachsen. Der Antrag steht durchaus nicht nur für sich, sondern bettet sich in die großen Energiepakete des Bundes ein. Genannt seien nur die EEG-Novelle, aber auch Änderungen der Bauordnung und des Nachbarrechtsgesetzes hier in Sachsen, welche die Abstandsregelungen verbessern – nicht zuletzt das bereits bestehende Solarkataster des Freistaates, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer das Dachflächenpotenzial ihres Gebäudes bestimmen können. Sie sehen, wir haben uns auf den Weg gemacht. Als Freistaat können und sollten wir jetzt weiter mit gutem Beispiel vorangehen. Denn wie heißt es so treffend in der Stellungnahme: Eine glaubhafte Vorbildfunktion ist im Sinne der Akzeptanz für die Umsetzung der Energiewende von hoher Bedeutung. Nicht nur reden, sondern machen – dann gelingt uns auch die Energiewende. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an die AfDFraktion, Herrn Kollegen Dornau.