Hartmut Vorjohann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich stehe heute – und ich muss sagen: leider – zum wiederholten Mal im Zusammenhang mit einem Antrag wegen steigender Energie- und Lebenshaltungskosten in Sachsen an dieser Stelle. Nach mehr als zehn Jahren niedriger Inflation erleben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erhebliche Preissteigerungen, auch und insbesondere hervorgerufen durch die gestiegenen Strom- und Gaspreise. Die aktuelle Inflationsrate lag im August bei 7,9 %, wovon wohl der gewichtigste Teil auf die hohen Energiepreise zurückzuführen ist. Die Erhöhung der Energie- und Lebenshaltungskosten belastet viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen außerordentlich. Am deutlichsten kann man das derzeit an der privaten Gasrechnung sehen. Auch in Sachsen gehen gerade die Briefe der Gasversorger bei den Haushalten ein und große Teile der Gesellschaft werden mit erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen konfrontiert. Auch die sächsische Wirtschaft steht vor außergewöhnlichen Herausforderungen. Der rasante Anstieg der Gas- und Strompreise macht manchen energieintensiven Produktionsbetrieb unrentabel. Denken Sie beispielsweise an den schon so oft zitierten lokalen Bäcker. Er kann die gestiegenen Produktionskosten nicht eins zu eins an seine Kunden weitergeben. Die Angst vor Insolvenzen geht um. Gestiegene Energiepreise treffen aber auch die größeren und größten sächsischen Unternehmen, zum Beispiel in der Metall- und Maschinenbaubranche. Auf der Bundesebene wurden zwei Entlastungspakete zur Abfederung der enormen Energiepreissteigerungen und der Inflation auf den Weg gebracht. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen erstens für einkommensschwache Haushalte, wie den Heizkostenzuschuss, zweitens für Familien, wie den Kinderbonus, sowie drittens auf die dauerhaften Steuererleichterungen, rückwirkend zum 1. Januar. Dafür hat sich im Übrigen auch das Land Sachsen im Rahmen der Beratungen im Bundesrat eingesetzt. Allerdings war klar, dass der Flickenteppich aus Einmalzahlungen und punktuellen Einzelmaßnahmen nur ein Schritt in die richtige Richtung sein würde und darüber hinaus eine weitere umfassende Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen folgen müssten. Die aktuelle Gas- und Strompreiskrise hat die Unsicherheit in den Haushalten und der Industrie nur verschärft. Niemand kann allerdings derzeit seriös prognostizieren, wo die Preise für Strom und Gas in Zukunft stehen werden. Damit ist die Politik weiterhin gefordert. Energie muss für alle bezahlbar sein. Wo liegt das Kernproblem dabei? Die derzeitige Marktsituation ist davon geprägt, dass die Nachfrage das zur Verfügung stehende Angebot deutlich übersteigt. Im Ergebnis steigen die Preise. Die Politik hat nachgelegt, allerdings nur auf der Symptomebene und unzureichend. Am Sonntag vor zwei Wochen wurde von der Regierungskoalition auf Bundesebene das dritte Entlastungspaket vorgestellt, ein Maßnahmenpaket zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen. Insgesamt steht laut Koalition ein Entlastungsvolumen von 65 Milliarden Euro im Raum. Das ist ein gewaltiger Betrag, den die Ampelkoalition sozusagen ins Schaufenster hineingestellt hat. Wie in der Vergangenheit leider häufig durch den Bund praktiziert, wurde jedoch wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nach dem aktuellen Tableau des Bundes belaufen sich die Belastungen von Ländern und Gemeinden auf knapp 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 und rund 17 Milliarden Euro im Jahr 2024. Der sächsische Anteil daran beträgt, vereinfacht gesagt, immer 5 %. Die meisten Länder fahren mit ihren Haushalten allerdings bereits heute am Limit. Spielräume sind äußerst begrenzt. Über die finanziellen Auswirkungen aufseiten der Länder ist daher auf jeden Fall noch zu reden. Hierzu werden die Länder-Finanzminister auf der Finanzministerkonferenz beraten und die Ministerpräsidenten beraten in der nächsten Woche. Dieses Paket enthält zwar an der einen oder anderen Stelle Maßnahmen, die durchaus sinnvoll sind. Im Großen und Ganzen handelt es sich aber leider doch wieder nur um ein konzeptloses Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Nehmen Sie zum Beispiel die Fortführung des durchaus beliebten 9-Euro-Tickets. Untersuchungen haben gezeigt, dass dieses Ticket im Wesentlichen zusätzlichen Verkehr erzeugt hat. Ursprünglich war der Wunsch nach einer Verlagerung des Verkehrs zwischen den Verkehrsträgern maßgeblich. Das ist aber so nicht passiert. Ich möchte exemplarisch an die vielen Reiseunternehmungen nach Sylt erinnern, die man in den Medien gut nachverfolgen konnte. Inwiefern dieser Nachfrageeffekt durch das Ticket intendiert sein soll, kann wohl jeder mit sich selber ausmachen. Nachhaltig wäre es gewesen, das viele Geld für eine Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur auszugeben. Dafür braucht man allerdings einen längeren Atem. Das Entlastungspaket setzt insgesamt nicht an den Wurzeln des Übels an. Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen der Energiekrise sucht man vergebens. Es wird seitens der Bundesregierung wohl gänzlich vergessen, dass wir es mit einem ganz realen Problem der Ressourcenknappheit zu tun haben. Die Energieangebotsseite fehlt praktisch vollständig. Die von der Ampelkoalition betriebene Energiepolitik befeuert sogar noch die Inflation. Der Preis für Energieträger muss wieder auf ein wettbewerbsfähiges Maß sinken. So reduzieren sich die Risiken für die Volkswirtschaft, so können soziale Verwerfungen innerhalb unserer Gesellschaft verhindert werden. Dafür müssen wirklich alle Register gezogen werden, weil viel zu viel auf dem Spiel steht. Es muss daher unverzüglich eine Erhöhung des Angebotes bzw. eine Diversifizierung der Energieträger erfolgen. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Was gehört dazu? Zum Beispiel der Abbau bestehender Hindernisse für eine volle Nutzung bestehender Kraftwerkskapazitäten mit Kohle, Öl und Wasser oder der Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke – wir haben es heute schon diskutiert. Diese Maßnahmen reduzieren die Gasverstromung, dienen der Grundlastsicherung und gewährleisten die Versorgungssicherheit. Diesen Teil der Möglichkeiten nicht zu nutzen, ist fahrlässig. Was ist mit den eigenen Gasvorkommen? Da habe ich neulich einen schönen Bericht von der Bergakademie in Freiberg gehört. Daraus habe ich Folgendes geschlussfolgert: Wir erwarten von den USA, dass sie uns in unserer auch selbst verschuldeten Gasnotlage mit Fracking-Gas aushelfen, denn etwas anderes haben sie nicht. Wir lehnen diese Methode für uns aber weiter ab, obwohl uns die Fachwelt und unsere Ingenieure sagen, dass wir sichere Gewinnungsverfahren haben, mit einer schnellen Umsetzung rechnen könnten und bis zu 20 % unseres Bedarfs so selbst decken könnten. Allein ein kraftvolles Signal in diese Richtung zu gehen, würde preis- und nervenberuhigend wirken. (Beifall bei der CDU) Die dramatischen Entwicklungen auf dem Wärmemarkt erfordern dringlich echte Entlastungsmaßnahmen, statt die Einsetzung einer Expertenkommission. Dringender Nachbesserungsbedarf besteht auch mit Blick auf die Stabilisierung für die deutsche Wirtschaft. Die Ampel bleibt insoweit auf halber Strecke stehen. Es geht an dieser Stelle nicht nur um die privaten Haushalte, sondern – das ist mir sehr wichtig – es geht auch darum, die Wirtschaft von den hohen Strom- und Energiepreisen zu entlasten. Wenn Betriebe schließen oder die Produktion ins Ausland verlegen müssen, wenn Leute entlassen werden, wer soll dann die Hilfe für die wirklich Hilfsbedürftigen und die noch anstehenden großen Zukunftsaufgaben am Ende bezahlen? Entlastungen müssen doch auch bei denen ansetzen, die jeden Morgen früh aufstehen, um mit ihren Händen und Köpfen das zu erwirtschaften, was durch Steuern und Sozialabgaben umverteilt wird. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurden zwischenzeitlich Wirtschaftshilfen für besonders betroffene Betriebe angekündigt. Ich habe aber den Eindruck, dass hier mit schnellen Beschlüssen seitens der Bundesregierung nicht zu rechnen ist, aber darauf kommt es jetzt an. Es darf hier nicht um Ideologien gehen, sondern es muss darum gehen, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Aufgabe gerecht wird. Meine Damen und Herren, ich will noch einmal den Schlenker zum Landeshaushalt machen, über den heute auch schon viel diskutiert wurde. Es ist im Moment auch, aus meiner Überzeugung, nicht angezeigt, über Maßnahmen auf Landesebene zu diskutieren. Wir kennen derzeit weder die tatsächlichen Fakten des Entlastungspaketes des Bundes, welches derzeit selbst dort ganz kontrovers diskutiert wird, noch gibt es eine entsprechende Verständigung mit den Ländern. Das ist ein sehr zentraler Punkt. Der Bund muss endlich bei der Wurzelbehandlung starten und sich im Vorfeld mit den Ländern abstimmen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte und eben auch der Länderhaushalte. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Bericht des (Berichtszeitraum 1. Januar Drucksache 7/10800, Unterrichtung Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, Ausschussvorsitzende und Staatsregierung festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Ausschussvorsitzende Frau Lang, danach CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Lang, bitte schön.