Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! „Wer belastet wen?“ müsste die Debatte eigentlich richtig heißen. Die politisch hausgemachte Preisexplosion trifft nicht nur alle Bürger und alle Branchen, sondern auch alle Kommunen. Als Stadtrat von AnnabergBuchholz muss ich mit ansehen, wie sich die Belastungspakete aus 16 Jahren Merkel-CDU, gescheiterter Energiewende, scheiterndem Euro sowie einem Jahr Ampelchaos in die Haushalte unserer Stadtwerke, unserer Pflegebetriebe und unserer Wohnungsbaugesellschaft hineinfressen, dort über Jahre erarbeitete Vermögenswerte zerstören, kommunales Eigentum zerstören und letztlich das Eigentum der Bürger vernichten. Ich sehe, in welche immensen wirtschaftlichen Schwierigkeiten große Arbeitgeber wie unsere Leichtmetallgießerei Handtmann, die Papierfabrik Schönfeld oder die Erzgebirgischen Backwaren völlig unverschuldet gebracht wurden. Es stehen in den traditionsreichen Mittelstandsunternehmen nicht allein Arbeitsplätze und das Schicksal vieler Familien auf dem Spiel. Wenn diese Betriebe in die Knie gehen, drohen unserer Stadt auch erhebliche Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen – zum Schaden des Gemeinwohls. Hauptverantwortlich für diese Teuerung ist die Energiepreiskostenexplosion, ausgelöst durch die Sanktionspolitik der Ampel-Regierung. (Beifall bei der AfD) Im „besten Deutschland, das wir je hatten“, zieht die Not ein. Wer belastet wen? Zuerst trifft es Leute mit wenig Einkommen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Zu diesen Leuten gehören Sie nicht, Frau Friedel. – Lebensmittel kosteten im August satte 16 % mehr als im Vormonat Juli. Für Geringverdiener ist das inzwischen ein handfestes existenzielles Problem. Aber schlimmer noch ist es im Bereich Hartz IV: Der Tagessatz für Lebensmittel beträgt lediglich 5 Euro. Glauben Sie, das reicht heute noch aus, um sich jeden Tag richtig satt essen zu können? Wer belastet wen? Zwei Millionen Menschen, so viele wie nie, müssen nun Hilfe bei einer der 960 Tafeln suchen, weil ihr Geld schlichtweg nicht mehr zum Leben reicht. Und das ist erst das vorläufige Zwischenergebnis einer Ampelregierung, die im angeblich so reichen Deutschland Armut und Hunger im eigenen Volk schafft. (Beifall bei der AfD) Wer belastet wen? Aus Steuer- und Abgabenzahlern, die unser ganzes Gemeinwesen tragen, machen Sie beihilfeabhängige Bettler, indem Regierungen in Bund und Ländern die Arbeitnehmer und Unternehmen in Arbeitslosigkeit und Insolvenz treiben – so sieht es aus. Der grüne Wirtschaftskriegsminister Habeck würde dazu konstatieren: Die sind ja gar nicht insolvent oder arbeitslos, die produzieren und arbeiten halt bloß nicht mehr. Wer belastet wen? Reden wir einmal über Asylmissbrauch: Tausende Menschen aus Afrika und aus dem Orient lassen Sie weiterhin durch ungesteuerte Migration am Arbeitsmarkt vorbei direkt in unsere Sozialsysteme einwandern. Dass Sie, werte Staatsregierung, diese Aushöhlung unserer Sozialsysteme in diesen Krisenzeiten einfach weiterlaufen lassen, ist ein weiterer Tiefpunkt sozialer Ungerechtigkeit. Merken Sie sich das! (Beifall bei der AfD) Aber wer belastet wen? Der deutsche Steuer- und Abgabenknecht übernimmt ja die Zeche, bis die Kasse leer ist. Werte Frau Köpping, welchen Plan haben Sie denn überhaupt, wenn die Kasse leer ist? Was dann? (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping – Weitere Zurufe von den LINKEN) – Hätten Sie einmal zugehört! Was wird aus den Rentnern? Was wird aus den Geringverdienern? Was wird aus den ärmeren Familien? Wer belastet wen? 60 % der Haushalte leben jetzt schon von der Hand in den Mund – sie müssen das mühsam Ersparte für die monatliche Lebenshaltung aufzehren. (Widerspruch der Staatsministerin Petra Köpping) Und immer mehr Leute fragen sich: Wofür eigentlich noch arbeiten? Um wie ein Hamster in der Kostenspirale mitzurennen und die grenzenlose Geldgier Ihrer nimmersatten Regierung zu befriedigen? Wohl nicht. Schämen Sie sich dafür, wie Sie unser Volk enteignen und entwürdigen und ihm alles nehmen! Schämen Sie sich dafür, wie Sie unser kostbares Steuergeld mitten in der Krise weiter hemmungslos verschleudern! (Beifall bei der AfD sowie bei den fraktionslosen Abgeordneten) Jetzt zu Ihnen, Herr Gebhardt, Sie haben diese Debatte gewollt: Kennen Sie eigentlich Sahra Wagenknecht? (Lachen bei der AfD) Die Worte ihrer Lieblingsgenossin will ich auch Ihnen mit auf den Weg geben: „Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen […] ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören. […] Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir in Russland mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!“ (Holger Hentschel, AfD: Sahra lebe hoch!) DIE LINKE hat selbst gejubelt und gefeiert, als für Volk und Wirtschaft ein Belastungspaket nach dem anderen gepackt wurde – ob Energieausschaltpolitik, ob Sanktionspolitik. Auch Sie haben das einfache Leben und Wirtschaften unbezahlbar gemacht. DIE LINKE ist Teil des Problems. (Beifall bei der AfD) Und deshalb steht es Ihnen von den LINKEN nicht zu, jetzt über Entlastungen zu schwafeln und sich als empörte Anwälte für das arm gemachte Volk zu inszenieren. Werte Staatsregierung, entlasten Sie, indem Sie endlich für die Öffnung von Nord Stream 2 kämpfen! Entlasten Sie, indem Sie die tote Energiewende begraben! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.