Eric Dietrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Michel! Ich freue mich, heute bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem Rechnungshofbericht sprechen zu dürfen, diesmal zum Bericht des Jahres 2021. Denn die Berichte des Rechnungshofes unterstützen uns Abgeordnete bei unserer Aufgabe der Regierungskontrolle. Sie machen Dinge transparent und sichtbar, die uns als Abgeordneten im hektischen Alltagsgeschäft vielleicht gar nicht aufgefallen wären. Das zeigt, wie wichtig und unerlässlich die Arbeit des Rechnungshofes und im Speziellen die Jahresberichte für unsere parlamentarische Arbeit und damit zwangsläufig auch für die Demokratie sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diesmal circa 370 Seiten in zwei Bänden hat der Rechnungshof Themen des Verwaltungshandelns genau beleuchtet, hinterfragt und kritische Punkte aufgezeigt. Der Jahresbericht hat sich dabei – auch das wurde schon ausgeführt – schwerpunktmäßig in vielen Punkten mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und den Auswirkungen auf den Haushalt beschäftigt. Der Rechnungshof mahnt dabei an verschiedenen Stellen zum verantwortungsvollen Umgang mit dem uns treuhänderisch übergebenen Geld der Bürgerinnen und Bürger. Im Detail waren es 42 einzelne Prüfberichte, die wir uns in unserer parlamentarischen Arbeit sehr genau angeschaut haben. Es waren zum einen übergreifende Themen wie die Haushaltsrechnung, der Personalhaushalt oder die Haushaltssituation der sächsischen Kommunen, zum anderen aber auch Spezialthemen, wie zum Beispiel der Vollzug des Corona-Bewältigungsfonds, die verschiedenen Konzeptionen, die hinter den Corona-Hilfsmaßnahmen standen, oder auch die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Einnahmensituation der Kommunen. Nachdem wir beim letzten Bericht knapp 15 Monate für die Beratung gebraucht hatten, waren wir in diesem Jahr schneller und konnten bereits nach zehn Monaten die teils sehr intensiven und kontroversen Beratungen abschließen. Das Ergebnis ist die heute zur Abstimmung stehende Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Wir haben uns dabei zu jedem einzelnen Prüfpunkt ein Urteil gebildet und darüber in der Fraktion, in der Koalition und dann im Ausschuss beraten. Wir hatten dabei die Möglichkeit, zwischen drei Voten zu wählen. Zum einen konnten wir den Ausführungen des Rechnungshofes beitreten, diese also uneingeschränkt annehmen. Wir konnten den Bericht auch nur zur Kenntnis nehmen und sagen, wir haben eine andere Sicht auf die Themen. Und es gibt noch eine Zwischenschritt; das ist die zustimmende Kenntnisnahme. In diesem Jahr haben wir es leider nur einmal geschafft, einen Beitritt zu erzielen, 16 Mal konnten wir den Ausführungen des Rechnungshofes zu großen Teilen folgen bzw. hatte die Verwaltung teilweise schon Maßnahmen in die Wege geleitet und die kritisierten Punkte abgestellt. Wir haben 16 Mal mit einer zustimmenden Kenntnisnahme votiert. 25 Mal hatten wir eine andere Sicht auf die Sachverhalte und haben mit Kenntnisnahme gestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahresberichte sollen Fehler aufzeigen, Diskussionen anregen und an gewissen Stellen zum Umdenken auffordern. Das hat sicher auch der diesjährige Bericht wieder geschafft. Mit Blick auf die doch geringe Anzahl an Beitritten ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir zu einer noch engeren Zusammenarbeit kommen und die Arbeit des Rechnungshofes vielleicht nicht als nachträgliche Kritik verstehen, sondern eher als wertvolle, unentbehrliche Unterstützung unserer parlamentarischen Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion ist dankbar für die geleistete Arbeit, für die wahrgenommene Kontrollfunktion und die Anregungen, die Sie dem Parlament und natürlich auch der Staatsregierung mit diesem Bericht gegeben haben. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, stellvertretend für das Große Kollegium und allen Mitarbeitern des Rechnungshofes im Namen unserer CDU-Fraktion ganz herzlich für den Bericht und die geleistete Arbeit danken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, Herr Abg. Barth.