Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stellen heute den Jahresbericht des Petitionsausschusses 2021 vor und es dürfte kaum überraschen, dass auch im Jahr 2021 die Corona-Pandemie die Arbeit des Petitionsausschusses prägte. Zum einen durch die große Zahl von Petitionen, welche zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, dem Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen und vielen weiteren Facetten eingingen, zum anderen weil Corona die Abläufe im Ausschuss nicht so einfach machte und sie nicht so waren wie sonst. Vor-Ort-Termine mussten verschoben werden, die Stellungnahmefrist der Ministerien, innerhalb welcher sie sich zu den von Petenten vorgebrachten Punkten äußern müssen, wurde von sechs auf neun Wochen verlängert. Infolgedessen dauerten die Petitionsverfahren generell länger. Eine weitere Besonderheit der Corona-Petitionen waren die häufig wechselnden Sachstände. So konnte es vorkommen, dass ein von Petenten beanstandeter Sachverhalt zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits obsolet geworden war. Bis der Bericht aber vom Sächsischen Landtag beschlossen und beim Petenten eingetroffen war, hatte es möglicherweise bereits wieder eine Änderung der Sachlage gegeben. In jedem Bericht zu dieser Problematik wurde deshalb darauf hingewiesen, dass sich der Bericht nur auf die zum Zeitpunkt der Einreichung der Petition bzw. der entsprechenden Stellungnahmen gültigen Regeln bezog. Mir ist klar, dass diese Berichte oft nicht zufriedenstellend für die jeweiligen Petenten gewesen sein dürften. Ist eine (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Vorjohann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zweite Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zu Petitionsausschusses bis 31. Dezember 2021) durch den Petitionsausschuss kurzfristige Problemlösung gewünscht, stößt das Petitionsverfahren generell unweigerlich an seine Grenzen, insbesondere in einer so dynamischen Lage mit sich ständig ändernden Rahmenbedingungen und Regelungen. Auch im Jahr 2021 zeigte der Jahresbericht wieder einmal die ganze Bandbreite der Themenfelder, welche die sächsischen Bürgerinnen und Bürger umtreiben. Wie schon in den Jahren zuvor gingen nun auch wieder 100 Petitionen zur Corona-Pandemie ein; konkret ging es um Impfungen, kostenlose Testmöglichkeiten, Schutzmaßnahmen, Schulwesen und Kinderbetreuung. Abgesehen davon beschäftigten sich in diesem Berichtsjahr besonders viele Petitionen mit den Themen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes, aber auch Lärmschutz, Windkraft und Straßenbau sind wiederkehrende Themen. Darüber hinaus gab es im aktuellen Berichtszeitraum wieder einige Sammelpetitionen mit zahlreichen Unterstützerunterschriften, wie etwa zum Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig, dem Personalschlüssel in den sächsischen Kindertageseinrichtungen oder auch zur Genehmigung der Wiedereinreise einer ausländischen Familie. Besonders erfreulich ist die hohe Zahl der abgeschlossenen Petitionen im vorliegenden Berichtszeitraum. So konnte die Zahl um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Auch die Art der gefassten Beschlüsse lag diesmal häufiger im Sinne des Petenten als in den anderen Jahren. So konnte bei einem Drittel der Anliegen ganz oder zumindest teilweise abgeholfen, also durch das Petitionsverfahren im Sinne der Petenten eine zumindest teilweise Lösung erreicht werden. Bei mehr als einem Drittel der abgeschlossenen Berichte wurde zudem eine Erledigung des Anliegens festgestellt. Somit wurde bei mehr als der Hälfte der beschlossenen Berichte das Petitionsziel zumindest teilweise erreicht. Diesen positiven Zeichen stehen auch andere gegenüber, welche mich nachdenklicher stimmen, denn gleichwohl nahm die Zahl der neu eingereichten Petitionen im Vergleich zum freilich sehr hohen Vorjahresniveau deutlich ab. 2021 sind 403 Petitionen eingegangen, aber auch deutlich mehr Schreiben mit Anliegen und Beschwerden, die zum Beispiel nicht behandlungsfähige Petitionen waren und auch bearbeitet werden mussten. Auch diese Arbeiten sind Arbeiten, die ihren Platz und ihre Zeit in Anspruch nehmen und den Aufwand nicht schmälern. Trotzdem und auch deshalb arbeiten wir daran, dass die Attraktivität des Petitionswesens durch ein besseres und einfach verständliches Online-Angebot und die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung der öffentlichen Petitionen erhöht wird. Zum Abschluss möchte ich die sächsischen Bürgerinnen und Bürger wie jedes Jahr ermuntern, von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses freue ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen darauf, dass sich weiterhin viele von ihnen mit ihren Anliegen an uns wenden und wir fraktionsübergreifend an den für die Petenten besten Lösungen arbeiten. Dies gilt allen Bürgern – nicht nur im städtischen Bereich, aus dem die meisten Petitionen kamen, sondern ebenso den Bürgern in den ländlichen Regionen. Für das damit entgegengebrachte Vertrauen und die kollegiale Zusammenarbeit in unserem Ausschuss möchte ich mich recht herzlich bedanken. Natürlich möchte ich mich auch – und das ganz besonders – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes und der Leiterin, Frau Hischer, für die zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei allen Fraktionen) Ebenso gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Staatsministerien unser Dank; denn ohne deren ausführliche Stellungnahmen könnten wir unsere Arbeit nicht machen. In diesem Sinne: Seien Sie uns gewogen und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach als Ausschussvorsitzende. Nun übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Hösl.