Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Regierungserklärung ist vielversprechend. Eine gute Zukunft für den Freistaat Sachsen sichern zu wollen – darin sind wir uns, Herr Günther, einig. Um es klar und deutlich zu sagen: Für uns als CDU gilt der aktuelle Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038. (Beifall bei der CDU) Außerdem ist das Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2021 die Grundlage von Energiepolitik und Klimaschutz im Land. Beides sind die Leitplanken unseres politischen Handelns in unserer Koalitionsarbeit. Dafür ist uns die Staatsregierung verantwortlich. Die Grundlage der sächsischen Energieversorgung bildet weiterhin das etablierte Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit. Daraus ergeben sich für uns sechs zentrale energie- und klimapolitische Strategien, die im EKP dargelegt werden. Diese sind bis heute vereinbart und gültig: erstens, die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz; zweitens, der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien; drittens, die Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der Versorgungssicherheit; viertens, die Beförderung einer zunehmenden Sektorkopplung; fünftens, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und sechstens, der Ausbau von Wissen und Wissenstransfer. Das alles gilt bis heute. Aber handeln Sie danach? Handeln Sie als Energieministerium entsprechend unseres EKP in der gesamten Breite, die von uns gemeinsam vorgesehen ist? Aufgrund des Krieges in der Ukraine stehen wir seit dem 24. Februar in einer schwierigen Situation, die genau die Themen der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit ins Zentrum unserer Überlegungen stellen muss. Bei allen mittel- und langfristigen Vorstellungen ist das Heute und das unmittelbare Morgen, die kurzfristige Not der viel zu hohen Preise, in den Mittelpunkt gerückt. Zur Erläuterung: In Deutschland haben wir einen Energiebedarf von knapp über 3 000 Terawattstunden. Davon werden 1 000 Terawattstunden durch den Energieträger Gas gedeckt – also ein Drittel. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) 50 %, das heißt 500 Terawattstunden davon, sind russisches Gas und fallen sofort durch Sanktionen und Einstellung der Gaslieferung weg. Gleichzeitig trifft uns ein Strommangel aus Frankreich und die Lieferprobleme der Kohle auf der Rheinschiene. Gasmangel wie Strommangel – das ist die Realität. Auch die Preise spiegeln das wider. Was macht das im Land und wie aktuell ist vor dieser Lage diese Regierungserklärung? Was ist die heutige Botschaft des zuständigen Fachministers, der über seine grüne Partei beste Beziehungen zu den entsprechenden Fachministern für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft in Berlin hat und als stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen eine große Gesamtverantwortung in diesen Zeiten mitträgt? Was ist die Botschaft Ihres Hauses mit dieser Regierungserklärung, wo die Bevölkerung, die Wirtschaft, das ganze Land in eigentlich jeder Lebenslage – Sie haben das so deutlich gesagt – vor Augen hat, dass ein fünf- oder zehnfacher Strom- bzw. Gaspreis in ihrem Geldbeutel zur Pleite führen muss? Ich werde als Politiker oft auf die Energiekrise angesprochen. Beim Bäcker, beim Tanken, beim Helfertag oder auch gestern beim Parlamentarischen Abend des sächsischen Handwerks. Die nackte Angst – ich wiederhole: die nackte Angst – ist im Land spürbar, die nackte Angst nach vielen Jahren des Aufbaus, der Anstrengung und des aufgebauten Wohlstands, (Thomas Thumm, AfD: Des grünen Irrsinns!) Letzteren wieder zu verlieren und Menschen ausgeliefert zu sein, die wohl fernab von diesen Nöten, von diesen aktuellen Realitäten sind – wie die peinlichen Aussagen zum Thema Insolvenz von Herrn Habeck bei Frau Maischberger allen vor Augen geführt haben. Tut was! Das kann nicht so bleiben! – Das höre ich immer wieder. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Dann ändert doch was! Ihr macht doch weiter! – Weitere Zurufe von der AfD) Deshalb als klare Ansage: Sie haben heute mit Ihrer Regierungserklärung das Thema verwässert und das finden wir nicht in Ordnung. (Beifall bei der CDU) Sie hätten den Menschen kurz und knapp reinen Wein für ihre Zukunft einschenken und darstellen müssen, welche Prioritäten jetzt nötig sind, und letztendlich auch – das haben auch die Handwerker gestern angesprochen – die Frage beantworten müssen: Wann sinken endlich die Preise? (Beifall bei der CDU) Das ist der Kernpunkt der gesamten Wohlstandsfrage. Stattdessen ist es wie mit der Hochglanzbroschüre Ihres Ministeriums zur Halbzeitbilanz. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die sächsische Lebenswirklichkeit in Feld und Flur, im Wald und in den Städten, gar in der Energiewirtschaft, kommen bildlich und im Text nicht vor. Insofern ist es ungewöhnlich, dass die CDU-Fraktion die Regierungserklärung heute nicht unterstützt und inhaltlich ergänzt; aus Rücksicht nicht auf die Koalition, sondern aus Rücksicht auf die Menschen im Land, (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Weitere Zurufe) weil wir wissen, weil wir es spüren und weil wir es von überall hören, wie unsensibel, wie kalt und rücksichtslos, wie hoffnungslos diese Ausführungen heute sind und herüberkommen. Anstatt, wie unser Ministerpräsident, die Dinge beim Namen zu nennen, Lösungskorridore aufzuzeigen oder aufzustoßen – – (Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Weitere Zurufe –